JLüü6 jatieb QjOe(t . . . Memorandum des IßFG an dis Vollversammlung der UHO Der IBFG hat den Regierungsdelegationen der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ein Memorandum überreicht, welches den Standpunkt der freien Gewerk ­ schaften zu einer Reihe von Tagesordnungs ­ punkten der Vollversammlung aufzeichnet. Zur Vollbeschäftigung heißt es im Memo ­ randum, daß die freien Gewerkschaften sie für eine „soziale, wirtschaftliche und politische Notwendigkeit halten und darauf dringen, daß ihr Vorrang vor allen andern nationalen und internationalen Wirtschaftszielen eingeräumt wird.“ Es wird die Hoffnung ausgedrückt, daß das IBFG-Programm für Vollbeschäfti ­ gung, welches der letzten Tagung des Wirt ­ schafts- und Sozialrales der UNO vorgelegt wurde, bei allen Entsdieidungen der UNO in Betracht gezogen wird, die den Beschäf ­ tigungsgrad in irgendeinem Teil der Welt be ­ rühren. Die Hilfe für die wirtschaftlich unterent ­ wickelten Länder ist eine andere wichtige Frage, mit der sich das Memorandum be- '^'chäftigt. Der IBFG erneuert seine Aufforde ­ rung, ohne weitere Verzögerung sowohl einen Sonderfonds der UNO für wirtschaftlichen Ausbau wie eine internationale Finanzkor ­ poration zu schaffen, beides mit den notwen ­ digen Sicherheiten zum Schutze der Interes ­ sen der Arbeiter in den betroffenen Ländern. Das Argument, daß eine solche Hilfe an die unterentwickelten Länder bis zu eineT Ver ­ besserung der internationalen Beziehungen und der Abrüstung warten müßte, wird zu ­ rückgewiesen, dagegen unterstrichen, daß der für den Sonderfonds notwendige Betrag „fast unbedeutend ist, wenn man ihn mit den Summen vergleicht, die für die Rüstungen aus ­ gegeben werden.“ Die zunehmende Kluft, heißt es, zwischen dem relativ hohen Wohl ­ stands-Niveau in den industriellen Ländern und dem Lebensniveau in den unterentwickel ­ ten Gebieten, in denen die Mehrheit der Be ­ völkerung der Welt wohnt, erzeugt steigende Unzufriedenheit und gerechtfertigte Ungeduld bei denen, für die ein zivilisiertes Leben un ­ erreichbar ist. Bezüglich der Frage der Menschenrechte hebt das Memorandum die Genugtuung her ­ vor, welche die Annahme der Universal-Er ­ klärung der Menschenrechte bei der freien Arbeit hervorrief und fordert internationale Verträge zur Durchführung dieser Erklärung. Einer dieser Verträge müßte „das Recht eines jeden Menschen enthalten, seine Existenz durch frei angenommene Arbeit zu verdienen, das Recht auf gerechte und günstige Arbeits ­ bedingungen, das Recht auf soziale Sicher ­ heit, das Recht zum Schutze der Familie, das Recht auf freien Grundnnterrieht und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und ständige Verbesserung der Lebensbedin ­ gungen.“ ps wird weiter bestanden auf die Einführung des „Rechtes, lokale, nationale und internationale Gewerkschaftsorganisatio ­ nen nach eigener Wahl der Arbeiter für den Schutz ihrer Interessen zu bilden und ihnen beizutreten.“ Das Memorandum fordert wei ­ ter, daß die UNO-Kommission für Menschen ­ rechte aus dem Entwurf alle Vorbehalte aus ­ merzt, welche „leicht zu einer fast vollstän ­ digen Mißachtung des Koalitionsredites füh ­ ren mögen“, und die Einfügung des Streik- rechts unter die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die schon vom IBFG ge ­ äußerte Kritik an der Prozedur,, welche für die Durchführung der Konvention über zivile und politische Rechte vorgeschlagen ist, wird erneuert und die Notwendigkeit unterstrichen, verantwortlichen, nichtstaatlichen Organisatio ­ nen da9 Recht zu geben, Klagen und Petiti ­ onen einzureichen. Die Frage der Zwangsarbeit ist teilweise in einem Abschnitt des Abkommensentwurfes über zivile und politische Rechte behandelt. Der IBFG fordert die Vollversammlung der UNO auf, weiterzugehen und in Verbindung mit der Internationalen Arbeitsorganisation ein ständiges Komitee zur Behandlung der Zwangsarbeitsfrage einzusetzen. Weiter wer ­ den Maßnahmen gegen den Handel mit durch Zwangsarbeit hergestellte Güter vorgeschlagen. Die rassische Diskriminierung in Südafrika bildet ein weiteres Problem, das mit ziemlicher Ausführlichkeit behandelt wird. Die Klagen, die der IBFG in dieser Beziehung schon der IAO und der UNO-Kommission über die Wegen Erkrankung unseres Mit ­ arbeiters wird die Artikelfo'ge „Die Krankenversicherung fm Saarland' 7 erst In der nächsten Nummer fortgesetzt. rassische Lage in der Südafrikanischen Union vorgebracht hat, werden wiederholt. Den Delegierten wird versichert, daß jede Maß ­ nahme der UN-Vollversammlung zum Zwecke der Beendigung der rassischen Diskriminie ­ rung in jenem Lande die feste Unterstützung der in den Reihen der freien Gewerkschaften organisierten Arbeiter haben wird. Die UNO wird ihrerseits gebeten, die Vorschläge des IBFG für die Schaffung vollständiger Koali ­ tionsfreiheit für alle Rassen in Südafrika zu unterstützen. Das Flüchtlingsproblem wird als Beweis da ­ für angesetzt, daß „viele Menschen bereit sind, Elend, Unsicherheit und sogar das Leben selbst für die Freiheit zu riskieren.“ Das Vor ­ handensein vieler Flüchtlinge, so wird hinzu ­ gefügt, „erinnert auch daran, daß auf das Be ­ kenntnis für Freiheit und gegen Unterdrük- kung nicht immer die praktische Tat folgt, um diejenigen zu unterstützen, die für die Sache der Freiheit gelitten haben.“ Der IBFG ruft alle Mitgliedstaaten und alle freiheitliebenden Völker auf, unmittelbare Beiträge zum Notstandsfonds der Flüchtlinge als erste Maßnahme zu leisten, um ein voll ­ ständiges Aufhören der Bearbeitung des Flüchtlingsproblem durch die UNO zu ver ­ hindern. Als langfristige Lösung des Problems unterstützt der IBFG das Programm, das der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge vorge ­ schlagen hat, welche die Schaffung eines in ­ ternationalen Fonds von 12 Millionen Dollar für eine fünfjährige Periode vorsieht. Das UNO-Programm für technische Hilfe wird gelobt als ein wichtiger Schritt zur För ­ derung des wirtschaftlichen und sozialen Aus ­ baues. Das Memorandum weist auf die Hilfe der freien Gewerkschaften für die Gewerk ­ schaftsorganisationen der wirtschaftlich unter ­ entwickelten Länder hin. Es drückt jedoch I seine Zweifel aus, ob die Änderungen, die der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO für die Organisation und Finanzierung inter- j nationaler technischer Hilfe vorschlägt, richtig sind. Man befürchtet, daß sie die Stellung der Sonderorgane schwächen würden. Die wirtschaftliche Entwicklung sollte nicht als Selbstzweck Iretrachtet werden, heißt es, was sie nach den jetzt vorgeschlagenen Änderun ­ gen sein würde, sondern als ein Mittel, sozi ­ alen Fortschritt, höheren Lebensstandard und größeren allgemeinen Fortschritt herbeizufüh ­ ren. Der IBFG fordert deshalb von der Voll ­ versammlung weitere Prüfungen des beste ­ henden Systems sowohl wie ein Studium der Empfehlungen von Ecosoc, um ein System zu entwerfen, das keinen Raum für die Zwei ­ fel und Einwände läßt, die die freien Ge ­ werkschaften erhoben haben. Deutschland: Höhere Löhne bei Ländern und Gemeinden Länder und Kommunen haben der Gewerk ­ schaft Öffentliche Dienste, Transport und Ver ­ kehr (ÖTV) eine Erhöhung der Angestellten- gehälter um durchschnittlich 5% und der Ar ­ beiterlöhne um durchschnittiich 8 ft /o zugebilligt Ferner werden für 1954 höhere Weihnachts ­ zuwendungen gezahlt werden. Die Erhöhung begünstigt rund 350 000 Arbeiter und 450 000 Angestellte der verschiedensten kommunalen und einzelstaatlichen Verwaltungen und Betriebe. Die Bundesregierung dagegen hat bisher sich noch nicht zu einem entsprechenden Ent ­ gegenkommen gegenüber ihren Angestellten und Arbeitern entschließen können. Hier sind schwierige Verhandlungen im Gange. Die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, die Gewerkschaft der Eisenbah ­ ner Deutschlands und die Deutsche Postge ­ werkschaft sind entschlossen, energische Kampf- maßnahmen zu ergreifen, falls sich die Bun- des-Behörden weiterhin gegen jede Verbes ­ serung der Lage ihrer Angestellten und Ar ­ beiter sträuben. Mitbestimmung und 40-Stundenwoche Auf den Landeskongressen dreier maßge ­ bender Gewerkschaften der deutschen Bundes ­ republik wurden in ähnlich lautenden Ent ­ schließungen der Ausbau des Mitbestim ­ mungsrechts und die schrittweise Einführung der 40-Stundenwoche gefordert. Der Bundes- Kongreß der IG Metall, der in Hannover stattfand (13.—18. September), bekannte sich weiter zu einem Ausbau der europäischen Wirtschaftsintegration und zur Montanunion. Der Kongreß der Nahrungs- und Genußmittel- Arbeiter in Hamburg (14.—18. September), forderte besonders entschieden die Durch ­ führung des Grundsatzes, weiblichen Arbeit ­ nehmern bei gleicher Arbeit das gleiche Ent ­ gelt zu zahlen und ersucht die Bundesregie ­ rung, die Ratifizierung des entsprechenden Übereinkommens der IAO in die Wege zu leiten. Auf dem Kongreß der IG Druck und Papier in Essen (20.—25. September) wandte .sich der stellvertretende Vorsitzende des DGB, M. Föcher, scharf gegen die arbeitgeber ­ freundliche Haltung des Bundes-Wirtschafts ­ ministers Erhard und wies darauf hin, daß die deutschen Gewerkschaften nach wie vor für die Verstaatlichung namentlich des Berg ­ baues eintreten. Alle drei Kongresse forder ­ ten die Ausarbeitung eines gewerkschaftlichen Aktionsprogramms. lt