JMick m die TüeU Bundesrepublik DGB äussert Bedenken gegen Kindergeld ­ gesetz Das langerwartete Kindergeldgesetz ist vom Bundestag am 14. Oktober mit 215 gegen 202 Stimmen angenommen worden. Dem von die ­ sem Gesetz erfaßten Personenkreis wird ein Kindergeld für jedes dritte und weitere Kind mit Beginn des kommenden Jahres gewährt. Die Durchführung soll im wesentlichen durch die Berufsgenossenschaften erfolgen. Gegen das Kindergeldgesetz bestehen er ­ hebliche gewerkschaftliche Bedenken. Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschafts ­ bundes hatte die Forderung erhoben, das Kindergeld vom zweiten Kind an zu gewäh ­ ren. Diese Forderung fand im Bundestag lei ­ der keine Mehrheit. Trotz eindringlicher Warnung der Gewerk ­ schaften ist die Durchführung des Gesetzes den Berufsgenossenschaften, d. h. den Trä- gern der Unfallversicherung, zugewiesen wor- 4* den. Die Berufsgenossenschaften haben be ­ kanntlich umfassende Aufgaben zur Sicherung und zum Schutze der berufstätigen Menschen zu erfüllen. Sie können ohne Gefahr für diese Aufgaben nicht die Durchführung eines Ge ­ setzes übernehmen, das ihnen wesensfremd ist. Ein großer Teil der Berufsgenossenschaf ­ ten hatte rechtzeitig vor den bestehenden Schwierigkeiten gewarnt. Die Versicherten Ver ­ treter in den Selbstverwaltungsorganen der Berufsgenossenschaften hatten auch einmütig der jetzt vom Bundestag beschlossenen Orga- nisationslösung widersprochen. besorgniserregend ist weiter die Regelung, wonach den Arbeitgebern die Auszahlung des Kindergeldes an beschäftigte Arbeitnehmer übertragen wird. Bedenklich ist vor allem, daß von der Gewährung des Kindergeldes große Personenkreise ausgenommen sind, die zu den Bedürftigsten unseres Volkes gehören. So sind Bundesorbeitsgericht zur Nichfanhörung des Betriebsrates bei Kündigungen Betriebsrates mit dem Arbeitgeber innerhalb einer weiteren Woche ProzvßVoraussetzung. tierbei wurden sehr oft Fristen versäumt, 6odaß es zweckmäßig war, die Mußvorschrift Sn eine Kannvorschrift umzuwandeln. Nach § 2 des Kündigungsschutzgesetzes muß der Betriebsrat nicht mehr angerufen werden, kann es aber. Dieser Schwächung der Rechts ­ position des Betriebsrates im Kündigungs- schutzgesetz steht eine Stärkung nach §§ 60 Airs. 2, 66 Airs. 1 BVG gegenüber, denn wollte man sich die Auffassung des Bundesarbeits ­ gerichts zu eigen machen, so wäre die Mit ­ wirkung des Betriebsrates bei den Kündigun ­ gen höchst unbedeutend. Dies kann nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein. Wenn man den Rechtsgedanken des Bundes- arbeitsgerächts, wonach § 66 Abs. 1 BVG auch innerhalb des Kündigungsschutzrechtes beacht ­ lich ist, konsequent verfolgt, wird man zu dem Ergebnis gelangen, daß das unterlassene Anrufen des Betriebsrates die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge hat, weil § 66 Abs. 1 BVG ein Schutzgesetz zugunsten des einzelnen gekündigten Arbeitnehmers darstellt. Man kann hoffen, daß die Rechtssprechung sich im Laufe der Zeit in dieser Richtung ent ­ wickeln wird. Dr. K. die Rentner, Kriegsopfer, Arbeitslosen und Fürsorgeempfänger auf die künftige Gesetz ­ gebung vertröstet worden Der DGB hält das mit geringer Mehrheit beschlossene Kindergeldgesetz für so mangel ­ haft, daß eine Korrektur unverzüglich gebo ­ ten erscheint. Er erwartet, daß der Bundesrat den gewerkschaftlichen Forderungen Verständ ­ nis entgegenbringt, damit das Kindergeld mit Beginn des kommenden Jahres auch an alle Anspruchsberechtigten gewährt wird. (ND 161/54 vom 19. 10. 1954) Vereinigte Staaten Bereit zur Verschmelzung Der Einigungsausschuß der beiden Gewerk ­ schaftsbünde AFL und CIO gab nach einer Sitzung am 15. Oktober die folgende Er ­ klärung heraus: „Das Gemeinschaftskomitee der AFL und des CIO faßte einstimmig den Beschluß, durch einen Verschmelzungsprozeß eine ein ­ zige Gewerkschaftszentrale in Amerika zu schaffen, welche die Integrität jeder ange ­ schlossenen nationalen und internationalen Gewerkschaftsorganisation bewahren wird. Weiter werden die Präsidenten der AFL und wird nuc im Saaäand hecyzsteMt ... in Qualität und JcUche umbectcefllidi xiuf dem tBcot, zum kachen, Zacken, Maten, yteicheemaßen Sevoczugt „Bitte achten Sie immer aui den Hersteller" des CIO ermächtigt, ein gemeinschaftliches Unterkomitee zu ernennen, welches einen de ­ taillierten Plan zu diesem Zweck ausarbeiten und dem Einigungsausschuß zu seiner näch ­ sten Sitzung Empfehlungen unterbreiten soll.“ Zur Ausarbeitung des Verschmelzungsplanes ist ein Unterausschuß von 6 Mann eingesetzt worden. Ihm gehören an der Präsident der AFL, Meany, der Präsident des CIO, Reu- ther, der Sekretär-Schatzmeister des AFL Schnitzler, der Vizepräsident derselben Orga ­ nisation Wolf und außerdem von der CIO- Sekretär, Schatzmeister Carey und der Präsi ­ dent der ClO-Stahlarbeiter McDonald. • Nach Angaben von Meany und Reuther werden die Vorschläge des Unterausschusses zuerst dem Gemeinschaftskomitee zur Stel ­ lungnahme zugehen. Werden sie von diesen angenommen, so müssen sie den Kongressen der AFL und des CTO zur Ratifizierung un ­ terbreitet werden. Bei Zustimmung der beiden Kongresse werden AFL und CIO einen ge ­ meinschaftlichen Kongreß zur endgültigen Ratifizierung der Verschmelzung einberufen. Auf die Frage, ob unabhängige Verbände im Vereinigungsplan berücksichtigt worden sind, antworteten Meany und Reuther, daß die erste Aufgabe des AFL und des CIO die eigene Übereinstimmung sei. Die Einladung an außenstehende Verbände, dem neuen zen ­ tralen Gewerkschaftsbund beizutreten, wäre das zweite Problem. Japan Erfolg im OHMI-Streik Der 100-tägige Streik in den OHMI-Spin- nereien wurde am 16. September 1954 mit der Unterzeichnung eines Übereinkommens been ­ det, das einen großen Sieg der Gewerkschaf ­ ten bedeutet. Die Gesellschaft erkennt voll und ganz den Verband (Zensen) an und ver ­ pflichtet sich, mit ihm ein Tarifabkommen abzuschließen, das dem entspricht, welches der Verband mit anderen leitenden Textilge ­ sellschaften vereinbarte. Die Gesellschaft er ­ greift sofortige Schrille um die Menschen ­ rechte ihrer Arbeitnehmer und vor allem Ar ­ beitnehmerinnen zu sichern. Löhne, Arbeits ­ zeit, Arbeitsbedingungen und Wohlfahrtsei n- richtungen sind dem Stande in anderen Tex ­ tilunternehmen anzupassen. Es finden kein* Strafmaßnahmen gegen die Streikenden statt und alle während des Streiks entlassenen Ar ­ beitnehmer werden wieder eingestellt. Di» Gesellsdiaft wird alle ihre Betriebe sofort wieder eröffnen. Sie zahlt dem Verband 50 Millionen Yen zur Verteilung an die Arbeit ­ nehmer als Ausgleidi für die entgangenen Löhne. Weitere 50 Millionen werden zur Deckung der Ausgaben während des Streik* für Logis und Verpflegung von Streikenden bereitgestellt. 35 Millionen erhält der Ver ­ band, 15 Millionen die Kompanie für ihr« Ausgaben. Der Streikfonds, mit dem dieser Sieg er ­ rungen wurde, wurde hauptsädilich durdb. einen Sonderbeiträg der Mitglieder des japa ­ nischen Textilarbeiterverbandes (Zensen) auf gebracht. Hinzu traten internationale Beiträge (siehe Mitteilungsblatt Nr. IS vom 15. Sep ­ tember). Den schon früher genannten sind hinzuzufügen: Gewerkschaft-Textil-Bekleidung (Deutschland) DM 12 000, schweizerischer Textil verband Schweizer Franken 1000. bel ­ gischer Textilverband Bfrs. 10 000 und Textil ­ verbände des CIO Dollar 1000.