8 Gleiches Arbeitsrecht für alle Arbeitnehmer! Eindringlicher Verbandstag des I.V. Öffentliche Betriebe und Verwaltungen Als in den Nachmittagsstunden des 7. No ­ vember 1954 der neugewählte 1. Vorsitzende des Industrieverbandes öffentliche Betriebe und Verwaltungen, Erich Lange das Schluß ­ wort ergriff, durfte er mit Recht auf zwei arbeitsreiche Tage hinweisen und den Dele ­ gierten für ihre eifrige und sachliche Mit ­ arbeit danken. Sein besonderer Dank galt auch dem schei ­ denden früheren Vorsitzenden Josef Delheid, der seit der Gründung die Geschicke des In ­ dustrieverbandes geleitet hatte und der an den beiden Kongreßtagen sich erneut als hervor ­ ragender Versammlungsleiter bewährte. Josef Delheid macht nach einem arbeitsreichen Le ­ ben, das sich im Dienste der Arbeiterbewe ­ gung ausgezeichnet hat, der Jugend Platz, doch dürfen wir hoffen, daß er auch im wohl ­ verdienten Ruhestande seinem Verbände noch weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung steht. Diese Hoffnung verband auch der neue Vorsitzende mit seinen Dankesworten an sei ­ nen Vorgänger. Vorwärtsdrängende Tatkraft der Jugend und Erfahrung des noch durch- ^ aus nicht müde gewordenen Alters vereint, / bieten die Gewähr für eine segensreiche Arbeit des Verbandes in der Zukunft. Der Weg wird nicht lekht sein, harren doch noch fast zuviele Aufgaben der Erfül ­ lung, steht doch nodr — das bradite der Kon ­ greß deutlidi zum Ausdrude — eine Legion von Schwierigkeiten im Wege, die im unentweg ­ ten Wirken zu überwinden gilt. Diese Tat ­ sache verkannte der neue Vorsitzende in seinem Sdilußwort keineswegs, als er der Versammlung, ohne nodi nicht realisierte Er ­ folge im voraus anzukündigen, hödisten Ein ­ satz des neuen Vorstandes zusidierte, aber auch an die Mitarbeit aller Arbeitnehmer im öf- fentlidien Dienste appellierte. Diesen Willen zur unermüdlidien Tat glau ­ ben wir bei allen Mitgliedern der Verbands ­ leitung erwarten zu dürfen. Es wurden gewählt: 1) in den gesdiäftsführenden Vorstand: zum 1. Vorsitzenden: Eridi Lange (Stadt ­ verwaltung Völklingen) ^ zum 2. Vorsitzenden: Ernst Kiesgen (LVA.) y zum Kassierer: Werner Wilhelm (Stadtver ­ waltung Neunkirdien) zu Beisitzern: Peter Sämänn (Gemeinde Dudweiler), Wilhelm Heins (Staatl. Hochbauamt West), Hans Berrang (Ar ­ beitsministerium), Heinrkh Deetjen (Stadtwerke Saarbrücken). 2) in den erweiterten Vorstand: Johann Reu ­ ter (Waldarbeiter), Norbert Engel (Bür ­ germeisteramt Sdiiff weiler), Friedrich Morgenstern (Knappsdiaftskrankenhaus Sulzbach). Max Sick (Wohnungsamt Wie- belskirchen), Wolfgang Kober (LVA.), Lorenz Müller (Knappschaf tskrankenh. Völklingen). Zu diesen Kollegen treten noch die jeweiligen Bezirksvorsitzenden des Verbandes. Es würde den Rahmen unseres Berichtes sprengen, wollten wir ein genaues Bild der arbeitsreichen Kongreßtage aufzeichnen, doch seien die hervorstechendsten Ereignisse fest- 4 gehalten. Bei der Eröffnung des zweiten Tages durfte Josef Delheid zahlreiche Gäste begrüßen, de ­ nen der Verbandstag einen nachhaltigen Ein ­ druck hinterlassen haben wird. Oberregierungsrat Engel vom Innenmini ­ sterium, der die Grüße des Ministerpräsiden ­ ten und seines Ressortministers überbrachte, hatte mit seiner kurzen Situationssdiüderung bestimmt keine dankbare Aufgabe übernom ­ men, konnte er doch die Erfüllung der grund- sätzlidien Forderungen der öffentlidien Be ­ diensteten nicht einmal in Aussicht stellen. Werten wir die für diese Woche angekündig ­ ten Besprechungen zwischen Regierung und Gewerksdiaften wenigstens als kleines Posi- tivum, sollen sie doch die Neuregelung der Mindeststundenlöhne zum Gegenstand haben und gleichzeitig versuchen, eine Synthese zwi ­ schen Sozial- und Leistungslohn zu finden, die nach dem Abbau der Lohn- und Gehalts ­ hierarchie dringend erforderlich geworden ist. Dieses Problem bewegt ja in gleidiem Maße auch die Arbeiter und Angestellten der pri ­ vaten Wirtsdiaft, die bisher noch vergeblich auf die längst überfällige Neuregelung der Mindestlöhne warten (siehe auch: „Wann endlich Neuregelung der Mindestlöhne?“). Die Grüße der Ö. T. V. des DGB über ­ brachte Kollege Langhans, der später in einem überaus aufschlußreidien Referat, auf das wir nodi eingehen werden, geradezu richtung ­ weisende Ausführungen madite. Kollege Possy von der Force Ouvriere aus Paris ver ­ band seine brüderlidien Grüße mit den Wün- sdien auf eine erfolgreidie Arbeit für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und ließ eine tiefe Friedenssehnsucht in seinen Worten aufklingen. Für die Bruderverbände der Einheitsge- werksdiaft, gleidizeitig auch im Namen des Landesvorstandes sprach Kollege Klaus Heinz und erklärte deren Solidarität mit dem I.V. Öffentlidie Betriebe und Verwaltungen. Eng ­ stes Zusammengehen aller Verbände der Ein- heitsgewc. kschaft im Öffentlidien Dienst sei die dankenswerte Aufgabe der Zukunft. Der Voisitzende der Einheitsgewerksdiaft, Kollege Rauch, der von einer Protestkundge ­ bung der Metallarbeiter in St. Ingbert erst später eintraf, verlangte als Kernpunkt seiner Ausführungen engste Zusammenarbeit aller Verbände getreu den Prinzipien der Eüi- heitsgewerkschaft. Das Einfühlenkönnen in die Auffassung des anderen sei hierzu Vor ­ aussetzung. Den Landeskqngreß der Ein ­ heitsgewerkschaft kündigte Richard Rauch für den Beginn des nächsten Jahres an. Die Nöte unserer Kollegen vom Öffentlichen Dienst sind ja den Lesern der „Arbeit“ zum Teil 6chon bekannt geworden. Der Verbandstag stellte in seinen Anträgen und besonder* Kollege Lange in seinem Diskussionsbeitrag die Forderungen der öffentlidien Bedienste ­ ten mit einer unmißverständlichen Klarheit und Schärfe heraus, die unserer Regierung wahrscheinlidi nidit gut in den Ohren klingen wird. Aber ist die Verbitterung nidit nur zu ver- ständlidi, wenn der öffentliche Dienst nun sdion seit vier Jahren auf die Möglichkeit warten muß, Tarifverträge mit Regierung und Behörden abzusdiließen, ein Redit, das man doch in einem demokratischen Staats ­ wesen mit dem Sprudiband des gleidien Arbeitsrechtes für alle Arbeitnehmer in der Verfassung als selbstverständlich voraussetzen müßte. Hatte der neue Vorsitzende des Ver ­ bandes nidit recht, der Beifall des Kongresses bewies es nur zu deutlich, als er ausrief, man wolle nicht fürderhin Arbeitnehmer und Staatsbürger 2. Klasse sein. Wir hätten ge- wünsdit, Regierung und Landtag hätten den Ausführungen des Kollegen Langhans von der ÖTV an Ort und Stelle lausdien können, als er über die Erfahrungen in der Bundesrepu ­ blik mit dem Tarifvertragsrecht für die An ­ gestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes beriditete. Nidit die obrigkeitlich© Anordnung ziemt dem demokratischen Staate, sondern die ehrliche Verhandlungsbereitsdiaft mit dem gleichberechtigten Sozialpartner Nur in dem Konzert des sachlidien Meinungsaus ­ tausches können die Arbeits Verhältnisse* der Arbeitnehmer geregelt werden, nur in dem Be ­ wußtsein als gleidibereditigter Verhandlungs ­ partner auftreten zu können, vermag der Ar ­ beitnehmer im öffentlichen Dienst Befriedi ­ gung zu finden, ja, nur unter diesen Voraus ­ setzungen wird er bereit sein, im Interesse des Gemeinwesens sich auch einem Kompro ­ misse willig unterzuordnen, der, wenn er auch in der Regel den Erwartungen der Arbeit ­ nehmer nidit in vollem Umfange gerecht wird, aus dem editen Abwägen zwischen Forderung der Gewerkschaft und Angebot des öffentlidien Arbeitgebers zustande kom ­ men muß. Liegt es also nidit zuletzt auch im Interesse des Staates oder seiner naehgeordne- ten Körpersdiaften, wenn sie als Tarifpartner auftreten und nidit als einseitig Diktierende? Daß die Ausklammerung des öffentlidien Dienstes aus dem Betriebsverfassungsgesetz mit seiner ohnehin nidit weitgehenden Mitbe ­ stimmung des Arbeitnehmers auch auf dem Verbandstag wieder heftig inkriminiert wurde,