1 RATOLA Ar. ^ Ohr SUnk-und Temiehberater« l| SRQRBRÜCKEN BOHMHOFSTR. 50 1 gierung oder besser noch die französische Re ­ gierung, die hierzu besser in der Lage sein dürfte, dem Rätselraten um das Schicksal des Völklinger Werkes und der noch unter Sequester stehenden Betriebe ein Ende be ­ reiten würde. Ein weiteres bewegte den Gewerkschafts ­ ausschuß in seiner Sitzung vom 18. 10. 54, das mit der soeben angeschnittenen Frage in engerem Zusammenhang steht, als der äußere Anschein vielleicht glauben läßt: die Publizi ­ tätspflicht der saarländischen Unternehmun ­ gen. Wir stehen hier mit unserer Ansicht durch ­ aus nicht isoliert, wurden derartige Forde ­ rungen doch auch schon in Zeitungen und Zeitschriften erhoben, deren Standort durch- Wir erleben es bei jeder Neufest ­ setzung des gesetzlichen Mindeststunden ­ lohnes, daß die Arbeitgeber an der Saar sich außerstande erklären, diese neue Belastung verkraften zu können. Wir erleben es auch stets aufs neue, daß der Art. 4 der Wirtschaftskonvention zwi ­ schen Frankreich und dem Saarland sich nicht mit der Präzision und mit der Ge ­ schwindigkeit im Saarlande zugunsten der Arbeitnehmer auswirkt, wie bei ­ spielsweise die Erhöhung öffentlicher Tarife, die kaum, daß sie in Frankreich beschlossen, auch schon den Arbeitneh ­ mer an der Saar belasten. aus nicht im Arbeitnehmerlager zu suchen ist. Die Veröffentlichung ihrer Bilanzen müßte für alle Großunternehmen, ganz gleich, welche Rechtsform sie nun einmal haben, Pflicht sein, wobei über die Grenzziehung ohne weiteres gesprochen werden könnte. Da ­ bei wäre eine weitere Aufgliederung des Knotenrahmens für die Bilanz und besonders die Gewinn- und Verlustrechnung des Aktien ­ gesetzes unbedingt wünschenswert. Wir hoffen, daß unsere Freunde im Land ­ tag schon recht bald in der Lage sein wer ­ den, mit konkreten Vorschlägen aufzutreten. Heute dürfen wir jedoch schon darauf hin- weisen, daß der Betriebssitz maßgebend sein muß für die Anwendung künftiger saarländi ­ schen Publizitätsvorschriften und nicht der Sitz der Konzernleitung, der möglicherweise in Luxembourg, in Frankreich oder in der Bundesrepublik liegt. Wir werden auf diese Dinge noch zurück ­ kommen, da wir der Ansicht sind, daß sie der Arbeitnehmerschaft garnicht nahe genug ge ­ bracht werden können. Von dieser erwarten wir, daß sie sich ihnen mit allem Ernst zu ­ wendet. mit Wirkung vom 11. 10. 1954 erhöht worden ist, herrscht unter der saarlän ­ dischen Arbeitnehmerschaft eine be ­ greifliche Erregung, da im Saarland eine entsprechende Verordnung bisher noch nicht ergangen ist. Unseres Erachtens ist die saarländische Regierung aufgrund des Art. 4 des Wirt ­ schaftsvertrages zwischen Frankreich und dem Saarland verpflichtet, auch im Saarland mit Wirkung vom gleichen Stichtage ab die Erhöhung des gesetz ­ lichen Mindeststundenlohnes durchzu ­ führen. Wenn auch in den beiden Be ­ sprechungen des Arbeitsministeriums mit den Berufsorganisationen eine Eini ­ gung über die Fassung der zu erlassen ­ den Verordnung nicht erzielt werden konnte, so duldet die Angelegenheit keinen längeren Aufschub, da rückwir ­ kende Lohnerhöhungen naturgemäß immer besondere Schwierigkeiten mit sich bringen. Es geht deshalb u. E. auch nicht an, daß die Entscheidung des in dieser Frage angerufenen Schiedsgerich ­ tes nach Art. 12 des allgemeinen Ver ­ trages zwischen Frankreich und dem Saarland abgewartet werden soll, ehe die neue Mindeststundenlohnverordnung auch im Saarland erlassen wird. Die Entscheidung über die Fassung muß letzten Endes, wenn eine Einigung unter den Sozialpartnern nicht er ­ zielt werden kann, die saarländische Regierung im Rahmen des Art. 4 des Wirtschaftsvertrages zwischen Frank ­ reich und dem Saarland treffen, auf keinen Fall dürfen jedoch Meinungs ­ verschiedenheiten mehr formeller Art zu einer Verzögerung auf unbestimmte Zeit führen Wir erwarten deshalb den sofortigen Erlaß der Mindeststundenlohnverord ­ nung durch das Arbeitsministerium. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck unserer vorzüg ­ lichsten Hochachtung! Einheitsgewerkschaft der Arbeiter, Angestellten und Beamten des Saarlandes gez.: Rauch Wir sind der Ansicht, daß hier ein weiterer Verzug nicht mehr am Platze ist, soll der saarländische Arbeitnehmer nicht zu der Auffassung kommen, daß die Verträge zwischen Frankreich und der Saar nur in den für ihn negativen Auswirkungen Geltung haben sollen. Videant consules! Der Herr Arbeits ­ minister möge schnellstens entscheiden! Wann endlich Neuregelung des Mindest-Stundentohnes? Eingabe der Einheitsgewerkschaft der Arbeiter, Angestellten und Beamten Vor der Vorstandsfagung des 1BFG So wurde bereits mit Wirkung vom 11. 10. 1954 in Frankreich eine neue Stundenzulage für die niedrigen Löhne und Gehälter eingeführt, die mit 6,50 ffrs. für die Vergleichszone Paris fest ­ gesetzt praktisch eine Erhöhung des Mindeststundenlohnes auf 121,50 ffrs. in dieser Lohnzone bedeuten. Aufgrund des Art. 4 der bereits er ­ wähnten Konvention müßte nun auch im Saarland diese Stundenzulage be ­ zahlt werden, d. h. also in der Lohnzone I 6,25 ffrs. in der Lohnzone II 6,— ffrs. in der Lohnzone III 5,80 ffrs. in der Lohnzone IV 5,60 ffrs., was eine Erhöhung des Mindeststunden ­ lohnes in der Lohnzone I von 110,70 ffrs. auf 116,95 ffrs. gleich käme. Leider ist die Einführung dieser neuen Mindestlohnsätze bisher über c is Sta ­ dium der Verhandlungen nicht hinaus ­ gekommen. Die Hauptverwaltung hat sich deshalb mit nachstehendem Schrei ­ ben an den Arbeitsminister gewandt und um Verabschiedung der von den saarländischen. Arbeitnehmern längst erwarteten Verordnung ersucht. Sehr geehrter Herr Minister! Nachdem durch Dekret der französi ­ schen Regierung der gesetzliche Mindest ­ stundenlohn in Frankreich praktisch um 6,50 ffrs. für die Vergleichszone Paris Die Tagesordnung deT 13. Vorstandstagung des IBFG (Paris, 24. — 27. November), welche eben den Beteiligten zugestellt wurde, weist eine große Anzahl von Punkten auf. Sie legt Zeugnis ab von der vielfachen, wadisenden Tätigkeit des Bundes. Neben dem üblidien Bericht des General ­ sekretärs werden Einzelberiehte vorgelegt werden, so über die IBFG-Hilfe an Gewerk ­ schaften der unterentwickelten Gebiete und die künftige Finanzierung der regionalen Tätigkeit, über die Zwangsarbeit, die evtl. Revision der Charte der UNO, das Problem der Hoheitsgewässer für die Hochseefischerei, die Kontrolle der Atomenergie und der Be ­ richt der Österreich-Delegation. (Siehe Mit ­ teilungsblatt Nr. 18 vom 15. September). Ein weiteres Memorandum wird die gegenwärtige Lage des kommunistischen Weltgewerkschafts ­ bundes behandeln. Die Bildungsarbeit des IBFG kommt zur Sprache hinsichtlich des Internationalen Semi ­ nars auf der Gewerkschaftsakademie in Kal ­ kutta, der gewerkschaftlichen Schulungsarbeit in Westindien, der Internationalen Freige ­ werkschaftlichen Bildungsstiftung und dem Projekt einer Internationalen Gewerkschafts- akademie in Brüssel. Ein weiterer Verhandlungsgegenstand wird das Internationale Institut für Arbeiterfilme (ILFI) sein und die Frage einer Arbeiterfilm ­ konkurrenz. Weiter wird der Vorstand die Vorbereitungen für den nächsten Kongreß des IBFG zu treffen haben, der vom 20. - 2S. Mai nächsten Jahres in Wien stattfindet. 2