Sind die Betriebsrafsmitglieder unkündbar? Tm Zusammenhang mit der Frage, ob bei dei Kündigung von Betriebsratsmitgliedern die Dreiwochen-Klagefrist des § 3 KSchG einzuhalten ist, und ob auf das Arbeitsverhält ­ nis der Betriebsratsmitglieder die Vorschriften des § 123 oder des § 124a GewO anzuwen ­ den sind, ist in letzter Zeit die Meinung ver ­ treten worden, daß die Vorschrift des § 13 Abs. 1 KSchG nur eine Regelung der Gründe sieht, ein absolutes Verbot der ordentlichen Kündigung von Eetriebsratsmitgliedern wenig sinn- und zweckvoll wäre. I. Diese der herrschenden Lehre und Recht ­ sprechung entgegengesetzte Auffassung wird von Giintner in RdA 1954 S. 135 und in AR-Blattei (Foikel-Stuttgart) D Kündigungs ­ schutz 111 — III Prozeßuale Probleme — ver ­ treten, der in der Vorsdirift des § 13 Abs. 1 KSchC nur eine Regelung der Gründe sieht, aus denen Betriebsratsmitgliedern gekündigt werden darf Das Gesetz lasse die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmit ­ gliedes im Wege der Kündigung nur aus Gründen zu, die sonst bei Arbeitnehmern für die fristlose Entlassung erforderlich sind. Das bedeute nicht, daß die ordentliche Kündigung verboten sei, sondern es lasse nur nicht die Umdeutung der rechtsunwirksamen fristlosen Kündigung in eine fristgerechte zu. „Es kommt daher einer ordentlichen Kün ­ digung des Betriebsratsmitgliedes durch den Arbeitgeber die das Arbeitsverhältnis auf ­ lösende Wirkung zu, wenn dieser die Kündi ­ gung in Rechtskraft erwachsen läßt, oder wenn im Kündigungsstreit vom Gericht festgestellt wird, daß der Arbeitgeber einen vom Gesetz als ausreichend anerkannten Grund zu ihrer Erklärung gehabt hat.“ II. In der Kunst der Auslegung von Gesetzen ist Güntner seit jeher eigene Wege gegan ­ gen, denen man nicht immer zu folgen ver ­ mag, selbst wenn das Ergebnis seiner Ge ­ dankengänge Beifall verdient. Es ist m. E. durchaus richtig, daß Betriebsiatismitglieder nur aus einem Grund gekündigt werden kön ­ nen, aus dem sonst ohne Rücksicht auf die Betriebsratseigenschaft des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis fristlos aufgekündigt werden kann. Auf dem Weg zu dieser Erkenntnis werden aber so wichtige, von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung anerkannte Grund ­ sätze über Bord geworfen, daß man nicht dazu schweigen kann, wenn der allgemeine Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder zugunsten einer Frage von durchaus unter ­ geordneter Bedeutung fallengelassen wird. Wichtig ist, daß Betriebsratsmitglieder wäh ­ rend der Dauer ihrer Amtszeit vor jeder Kündigung geschützt sind, weniger wichtig ist, ob die fristlose Entlassung eines Betriebs ­ ratsmitgliedes sich nach den Vorschriften des § 123 oder des § 124a GewO bestimmt. In vielen Fällen wild übrigens die Anwendung des § 124a dem betroffenen Betriebsratsmit ­ glied keinen geringeren Schutz als § 123 GewO bieten. Geht man davon aus, daß es der Wille des Gesetzgebers war, den Betriebs ­ ratsmitgliedern in Fragern der Kündigung einen Sonderschutz zu gewähren, dann ist unter allen Umständen daran festzuhalten, daß § 13 Abs. I KSchG ein absolutes Verbot der ordentlichen Kündigung von Betriebsrats ­ mitgliedern erhält. § 13 Abs. 1 KSchG lautet: „Die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ist unzulässig, es sei denn, daß ein Grund vorliegt, der den Arbeitgeber nach dem Ge ­ setz zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist be ­ rechtigt.“ Wenn Worte überhaupt noch einen Sinn haben, dann bedeutet die Vorschrift des § 13 Abs. 1, daß das Arbcitsverhältnis der Betriebs ­ ratsmitglieder nur aus einem wichtigen, zur fristlosen Kündigung berechtigenden Grunde gelöst werden kann und daß die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Be- triebsratsmitgliedes unzulässig ist. Nicht nur die Umdeutung einer fristlosen Kündigung in eine fristgerechte ist damit un ­ tersagt, sondern jede ordentliche Kündigung schlechthin. Nur w'enn Gründe vorliegen, die nach dem Gesetz eine fristlose Kündigung reditfertigen, ist es dem Arbeitgeber gestattet, das Arbeitsverhältnis von Betriebsratsmitglie ­ dern aufzulösen. Es kommt dabei durchaus nicht nur auf den Gebrauch von Worten an, denn die außerordentliche Kündigung bleibt auch dann eine außerordentliche, wenn sie befristet ausgesprochen wird, wie auch um ­ gekehrt eine fristgerechte Kündigung nicht einfach in eine fristlose umgedeutet werden kann. Das Gesetz hat im § 13 Abs. I sehr wohl zwischen der ordentlichen und außer ­ ordentlichen Kündigung unterschieden, und es geht nicht an, durch Auslegungskunststücke den Willen des Gesetzgebers, der den Be ­ triebsratsmitgliedern einen über den allge ­ meinen Kündigungsschutz des Gesetzes hin ­ ausgehenden Schutz gewähren wollte, zu ver ­ fälschen. Es sei an dieser Stelle an die Worte des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes, Prof. Dr. H. C. Nipperdey, erinnert, der bei der Eröffnung des Bundesarbeitsgerichtes u. a. ausgeführt hat: „Selbstverständlich bedeutet die Unterwer ­ fung unter das Cesetz nach den heute allge ­ mein anerkannten Grundsätzen der Auslegung und der Rechtsfindung nicht eine Bindung an [ den Wortlaut, sondern eine Bindung an den j Sinn und den Zweck des Gesetzes. Auf ihn kommt j es entscheidend an, auch wenn er im Text einen nur unvollkommenen oder gelegentlich I verfehlten Ausdruck gefunden hat.“ Ich vermag auch nicht einzusehen, daß das | absolute Verbot der ordentlichen Kündigung wenig sinn- und zweckvoll ist, weil es den j Arbeitgeber unbedingt zur fristlosen Entlas ­ sung des betriebsrätlichen Arbeitnehmers zwingt. Liegt ein wichtiger Grund vor, der zur fristlosen Entlassung berechtigt, dann ist das Betriebsratsmitglied nicht beschwert, wenn i der Arbeitgeber von seinem Entlassungsreiht Gebrauch macht. Der Makel der fristlosen Entlassung kann an Stelle einer dem Arbeit ­ nehmer vielleicht sonst als Vergünstigung ge- : währten ordentlichen Kündigung auch auf ! andere Weise von ihm genommen werden. Es wäre nämlich durchaus denkbar, daß an Stelle der fristlosen Kündigung in einem sol ­ chen Fall aus sozialen Erwägungen das Ar ­ beitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen gelöst wird. I r Audi die Auffassung, daß die Kündigung#' des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmit- I gliedes rechtswirksam ist, wenn nicht inner ­ halb der Dreiwochenfrist des § 3 KSchG Klage erhoben wird, ist abzulehnen. Eine Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, die trotz des Kiindigungsverbotes des § 13 Abs. I durch den Arbeitgeber ausgesprochen wird, ist nach durchaus herrschender Ansicht nichtig. Auf sie finden gemäß § 11 Abs- 4 KSchG die Vorschriften über die Dreiwochen-Klagefrist keine Anwendung. Zusammenfassend komme ich somit zu dem Ergebnis, daß § 13 Abs. 1 KSchG dem Arbeit ­ geber verbietet, das Arbeitsverhältnis der Be- triebsratsmitglLeder im Wege der ordentlichen Kündigung zu lösen. Liegen dagegen wich ­ tige, zur fristlosen Kündigung berechtigende Gründe vor, dann ist die Kündigung zulässig, auch wenn sie als außerordentliche Kündigung befristet erfolgt. H. Rüstig. Funktionärorgan des DGB „Die Quelle“ 1954, Heft 9. Martin Decker £ Co. 6mbH. SAARBRÜCKEN Warndtstrasse 15 - T elefon 28566