I Saarbrücken / Oktober 1954 8. Jahrgang m IM yj Nummei 10 Nur keine Mitbestimmung? Straßenbahn außer BVG? Wir haben es oft genug betont, daß das Betriebsverfassungsgesetz alles andere als be ­ friedigend für die Arbeitnehmer an der Saar ist (siehe auch unter „Mitglieder sprechen“). Nicht zuletzt zeigt die Einengung seines Gel ­ tungsbereiches nur zu deutlich, daß es einem mit der vielgepriesenen Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft nicht allzu ernst ist, ja, daß man einen. an sich doch positiven Ge ­ danken, nämlich den der Mitbestimmung da ­ zu auszunutzen versucht, die Arbeitnehmer in Gruppen verschiedenen Rechts aufzuspal ­ ten. Nachdem man nun den öffentlichen Dienst glücklich aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes hinausmanövriert hatte, sollen jetzt auch die Straßenbahner mit der gleichen Eleganz, wenn möglich natürlich geräuschlos, abserviert werden. Bedauerlich, daß audi Mitglieder der Regierung sich an diesem Spiel beteiligen, das, obwohl der Ge ­ setzgeber selbst ausdrücklich seinen Willen kundgetan hat, daß die Straßenbahner unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen sollen. Nun, die Straßenbahner scheinen nicht ge ­ willt zu sein, auf ihr Recht zu* verzichten, im Gegenteil, sie haben mit unmißverständ ­ licher Deutlichkeit erklärt, daß sie auch vor dem letzten Mittel nicht zurückschrecken wer- den. Parallelen in der Bundesrepublik Wir werden auf diese Dinge noch zu sprechen kommen, vorerst sei uns eine kleine Abschwei ­ fung gestattet, die interessante und für uns lehrreiche Parallelen in der Bundesrepublik aufzeigt. Das weitgehende Mitbestimmungsrecht in der Montanindustrie der Bundesrepublik liegt reaktionären Arbeitgeberkreisen allzu schwer auf dem Magen. Besonders die Einrichtung des Arbeitsdirektors, die sich zweifellos, ab ­ gesehen von relativ belanglosen Reibungen, die schließlich jeder Fortsdiritt im Anfangs ­ stadium mit sich bringen kann, aufs beste bewährt hat, wird in der Arbeitgeberpresse als völlig verfehlte Maßnahme hingestellt. Seit einiger Zeit versudit man nun drüben — wir haben wiederholt von diesen Bestrebun ­ gen berichtet — über die Holdingsgesell ­ schaften (Obergesellschaften) dem Mitbestim- mungsrecht der Arbeitnehmer auszuweichen. Nachdem die Gewerkschaften in einer Klage auf Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts auch auf die Holdingsgesellschaften nicht zum Ziele kamen, hat man ihnen, als Beruhigungs ­ pille ein Gesetz über das Mitbestimmungs ­ recht in den Obergesellschaften bei Kohle und Stahl, versprochen. Dieses Gesetz wurde nun in aller Stille vom Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 23. 9. 1954 verabsdiiedet, ohne vorher die Gewerkschaften überhaupt zu hören. Derartige Methoden kennt man nun überall, wen wundert es also, wenn die Ar ­ beitnehmer immer mißtrauischer gegenüber Arbeitgebertum und Obrigkeit werden. Ja, wir zweifeln wirklich, wir zweifeln audi an einem Personalvertretungsgeselz, das dem öffentlichen Dienst als lindes Pflaster auf die ihm durch die Ausklammerung aus dem Be ­ triebsverfassungsgesetz gerissene Wunde ge ­ legt werden soll. Auch hier eine interessante Parallele. In der Bundesrepublik wartet man nun schon zwei Jahre vergeblich auf das Per ­ sonalvertretungsgesetz, und noch ehe es über ­ haupt im Bundestag über die Bühne geht, schreit schon wieder die regierungsfreundliche Presse, weil man eben das Wort Mitbestim ­ mung am liebsten überhaupt aus dem Schatz der deutschen Sprache tilgen möchte,, man dürfe den Räten (gemeint sind natürlich die Betriebsräte) nicht zuviel Rechte geben. Wenn man darüberhinaus bedenkt, daß man an der Saar bereits vier Jahre das Tarifvertragsge- setz für den Öffentlichen Dienst verspricht, dann kann man sich ungefähr ein Bild machen, wann mit dem Personalvertretungs ­ gesetz zu rechnen sein wird. Straßenbahner kämpfen um ihr Redit Wir sagten es sdion, daß die Straßenbah ­ ner nicht daran denken, sich mit leeren Ver ­ sprechungen veitrösten zu lassen, daran ändert auch die Tatsache nichts, daß sie ihrer Em ­ pörung vorerst noch Zügel anlegten, um der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nidit vorzugreifen. Unseres Erachtens muß das Betriebsverfas ­ sungsgesetz auf die Straßenbahnen Anwen ­ dung finden. Nach § 88 Abs. 1/b findet das BVG nur dann auf Betriebe öffentlicher Ver ­ waltungen keine Anwendung, wenn die Be ­ friedigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse, der sie dienen, ganz oder überwiegend der öffentlichen Hand Vorbehalten ist. Nun liegt der Nahverkehr in ganz erheblidiem Umfange audi in privater Hand, weshalb für eine An ­ wendung des § 88 auf die Straßenbahnen kein Raum ist. Diese Auffassung wird audi geteilt in dem Kommentar von Dratwa (Aibeitsministerium) — Bernhard (Industrie- und Handelskammer) — Junker (Arbeitgeberverband der Bauwirt- sdiaft) — Weber (Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeberverbände), wo es heißt: „In An ­ wendung dieses Grundsatzes fallen Eisenbahn Hnd Post nicht unter das Gesetz, wohl aber die Straßenbahnen. Die Beförderung von Per ­ sonen im Nahverkehr wird audi in erheb ­ lichem Maße durch private Unternehmen be ­ trieben.“ Und der Wille des Gesetzgebers? Man sieht, wir stehen mit unserer Ansicht durchaus nicht isoliert, ganz abgesehen von der Tatsache, daß der sozialpolitische Aus ­ schuß bei Beratung des Gesetzes am 16. 6. 54 folgendes zu Protokoll gab: „Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß Straßenbahnen und Nahverkehrsbetriebe, gleich welcher Art, unter die Bestimmungen des BVG fallen. Der Berichterstatter soll dies in einer Be ­ richterstattung in der Plenarsitzung zum Aus ­ druck bringen.“ Dies ist durch den Abgeordneten German in der Penarsitzung vom 30. 6. 54 geschehen, ohne daß ein einziger Abgeordneter, auch kein Mitglied der Regierung, widersprochen hätte. Wir dürfen also doch wohl mit Recht anneh ­ men, daß der Gesetzgeber die Einbeziehung der Straßenbahnen in das BVG gewollt hat. Das scheint jedoch selbst Mitglieder unserer Regierung nidit zu berühren, die jetzt mit juristischer Spitzfindigkeit das Recht der Straßenbahner verdrehen wollen. Ob ihnen bewußt ist, daß sie damit den saarländischen Landtag desavouieren, oder spielt das keine Rolle, wenn man nur für eine weitere Ein ­ engung der Mitbestimmung sorgen kann? Merkwürdige Rolle der CGS Nun, alle diese Dinge könnten uns auf Grund unserer Erfahrungen in der Vergan ­ genheit nicht einmal sonderlich überraschen, Fortsetzung Seite 3. AUS DEM INHALT: Seite Und nochmals die Preise 2 Die Streiks in der Bundesrepublik 4 Staatsoberhaupt für Einheitsgewerkschaft und Streikrecht 5 Sind Betriebsratsmitglieder unkündbar? . . . S Ein Arbeiter zum Betriebsverfassungsgesetz . 7 Wird die Lohnfrage geregelt werden? .... 8 40-Stundenwoche 8 Europa und die Probleme der Produktivität . 9 Neue Tarifverträge 10-11 Unfaire Werbemebhöden .13 Montanunion iin Uberganssstadium ..... 14