2 / Wirtschaftspolitik aus gesehen noch im Hinblick auf die Organisation und Lei ­ tung des Einzelbetriebes irgendwelche Schuld trägt. Oder heißt es nicht letzten Endes Übernahme der Verantwortung, wenn man auf Kosten der Arbeitneh ­ mer nicht nur um einzelne Grenzbe ­ triebe sondern um ganze Wirtschafts ­ gruppen einen wirtschaftlichen Schutz ­ zaun errichten will. Wir sind nun nicht der Auffassung, daß ganzen Wirtschaftszweigen oder einzelnen Betrieben auf die Dauer durch ein ausgesprochenes Lohndumping ge ­ holfen werden kann, stellt doch der Lohn meist nicht einmal die größte Komponente der Betriebskosten dar, es wäre vielmehr in erster Linie Aufgabe des Staates, sogenannte Grenzbetriebe, an deren Erhaltung ein arbeitsmarkt ­ politisches Interesse besteht, natürlich nur vorübergehend und mit entspre ­ chenden Auflagen, zu subventionieren, so wie das in Frankreich auch geschieht. Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob von der „notleidenden Wirtschaft“ die ­ ser Weg bereits ernsthaft beschritten worden ist, oder sucht man den Weg des vermeintlich geringsten Widerstan ­ des in der Beschneidung gerade der Einkommen der am geringsten bezahl ­ ten Arbeitnehmer? Einer derartigen Tendenz ist natürlich ganz entschieden zu begegnen. Um zum Ausgangspunkt unserer Be ­ trachtungen zurückzukommen: Wir haben uns als Arbeitnehmer nie gescheut, in der Wirtschaft die Mitver ­ antwortung zu übernehmen, Vorausset ­ zung ist jedoch die Mitbestimmung und dazu gehört auch, daß das Unternehmer ­ tum seine Karten auf den Tisch legt. Der Kampfeswille trägt Früchte Streiksieg in Bayern — Einigung über Löhne und Gehalter in der Metall-Industrie in Nordrhein-Westfalen Während am Wochenanfang zehntaasende bayerisdie Metallarbeiter in einer Urabstimmung über einen Schiedsspruch zur Beilegung ihres Streikes entsdiieden, konnte die Gefahr eines Streiks der 750 000 Beschäftigten in der Metallindustrie von Nordrhein-Westfalen gebannt werden. Nach langwierigen Verhandlungen erzielte die IG Metall mit den Metallindustriellen an Rhein und Ruhr eine Einigung. Dieser erfolgreiche Absdiluß der Lohnverhandlungen in Nordrhein-Westfalen ist nicht zuletzt nur deswegen auf dem Verhandlungswege möglich ge ­ wesen, weil die Kampfentschlossenheit der Metallarbeiter in Nordbaden und Nordwürttem ­ berg vor einigen Wodien und das beharrliche Ausharren der streikenden bayerischen Metall ­ arbeiter in diesen Tagen den Metallindustriellen an Rhein und Ruhr eine sehr deutliche Warnung gewesen sind. Daß es in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer Stillegung der Hüt ­ ten- und Walzwerke, der zahlreichen Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe 3er Metallindustrie zu kommen brauchte, ist damit auch ein Sieg der Solidarität und Opferbereitschaft jener Metallarbeiter, die ihren Forderungen den gebührenden Nadidruck zu verleihen wußten und beispielgebend wirkten. ln Bayern ist der Streik erfolgreich beendet. Beide Parteien unterwarfen sich dem Vorschlag des Schiedsgerichts, den wir weiter unten wie ­ dergeben. Er bedeutet, wenn auch nicht die Erfüllung aller Forderungen, einen vollen Er ­ folg des Streiks. Die Wiederaufnahme der Ar ­ beit wurde durch Rundfunk bekanntgegeben. * . In Nordrhein-Westfalen hat die IG Metall *ich mit den Metallindustriellen auf folgender Basis geeinigt: Ab 1. September 1954 werden der Ecklohn für den Metallfacharbeiter von bisher 1,48 D- Mark um 8 Pfennig auf 1,56 DM sowie die Tarifgehälter der Angestellten um 7 vH er ­ höht. Lehrlinge und Anlernlinge erhalten eine Zulage, die zwischen 3 und 7 DM beträgt. Darüber hinaus wurden noch Vereinbarun ­ gen getroffen, durch weiche die Auswirkung der Erhöhung auf die Effektiwerdienste weit ­ gehend gewährleistet wird. Am vergangenen Freitag hatte das Schieds ­ gericht in Bayern nach 19stiindiger Beratung folgenden Schiedsspruch gefällt: Der Ecklohn für den Facharbeiter wird um 10 Pfennig und für Akkordanten um 8 Pfen ­ nig erhöht. Angelernte und ungelernte Arbei ­ ter und Ar' jiterinnen erhalten in der Orts ­ klasse A eine Lohnerhöhung von 5 Pfennig. Frauen sollen 80 vH des Lohnes der Männer erhalten. Die Tarifgehälter der kaufmännischen und technischen Angestellten sowie der Meister werden um 5,6 und 7 vH, je nach der Gehalts ­ gruppe, erhöht. Die Vergütungen für Lehr- linge und Anlernlinge erhöhen sich im 1. bis 3. Lehrjahr um 6 DM, im 4. Lehrjahr um 8 DM. Für Betriebe, die aus zwingenden betriebs ­ wirtschaftlichen Gründen die Lohn- und Ge ­ haltserhöhungen nicht sofort in voller Aus ­ wirkung tragen können, soll eine Schiedsstelle auf Antrag endgültig entscheiden. Der geschäftsführende Hauptvorstand der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr hat gemeinsam mit den Bezirks- leitem aus dem gesamten Bundesgebiet zur Tarifsituation im öffentlichen Dienst Stellung genommen. Er nahm davon Kenntnis, daß die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände sowie die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ihre beschließenden Gremien zum 3. Septem ­ ber 1954 na di Stuttgart eingeladen haben. Die Gewerkschaft ÖTV gib^ der bestimmten Erwartung Ausdruck, daß unverziiglidi nach diesen Beratungen neue Verhandlungen mit den Tarifpartnera des öffentlichen Dienstes stattfinden, um eine gütliche Lösung des Kon ­ fliktes herbeizuführen. Einen breiten Raum nahmen bei den Bera ­ tungen die im Falle eines Streiks durchzufüh ­ renden Notstandsmaßnahmen ein. Am 3. September treten die Hauptvorstände der Gewerkschaft ÖTV, der Postgewerkschaft und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutsch ­ lands zu gemeinsamen Beratungen wegen der noch immer unnachgiebigen Haltung der Bun ­ desregierung in Frankfurt/Main zusammen. Welt der Arbeit Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung vom 9. März 1954 zur Neufestsetzung des Mindestlohnes vom 21. August 1954 Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt ver- * ordnet auf Grund der Verfügung Nr. 47-62 vom 18. November 1947 über das Lohnrecht im Saar ­ land, abgeändert und ergänzt durch die Verordnung Nr. 48-22 vom 3. März 1948 was folgt: Einziger Paragraph Die Verordnung zur Neufestsetzung des Min ­ deststundenlohnes vom 9. März 1954 (ABI. S. 252) wird nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschrif ­ ten geändert bzw. ergänzt. § 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: (1) Soweit auf Grund des § 3 der Verordnung vom 28. Marz 1951 zur Aenderung der Verord ­ nung zur Festsetzung des Mindeststundenlohnes (ABI. S. 453) am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung Sondermindeststundenlöhne rechts ­ wirksam gezahlt werden konnten, gelten diese bis zum 15. September 1954 mit der Maßgabe wei ­ ter, daß auf die genehmigten Lohnsätze ein Zu ­ schlag zu zahlen ist, der für die einzelnen Lohn ­ gruppen bezw. Arbeitszeiten folgende Höhe hat: Uebriger Text unverändert. Anstelle des § 7 tritt folgende Neufassung: (1) Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt kann im Benehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft in Wah ­ rung der Grundsätze des § 4 des franzosich-saar- ländischen Wirtschaftsvertrages im Verordnungs ­ wege mit verbindlicher Wirkung für die im Gel ­ tungsbereich der Verordnung genannten Personen und Betriebe ab dem Zeitpunkt der Antragstel ­ lung befristete Abweichungen von den Mindest ­ sätzen der §§ 3 und 4 genehmigen. (2) Voraussetzung zur Genehmigung nach Abs. 1 ist jeweils bei Antragstellung die Vorlage eines neu abgeschlossenen Tarifvertrages. (3) In den nach Abs. 2 vorzulegenden Tarif ­ verträgen dürfen die Mindestsätze der §§ 3 und 4 e) für Betriebe der Textil-, Schuh-, Leder-, Be- kleidungs- und Wäscheindustrie unter Ein ­ schluß der entsprechenden handwerklichen Gewerbezweige sowie für die papier- und pappeverarbeitende Industrie den Mindest ­ satz der Lohnzone IV (99,50 Frs.), b) für Betriebe der übrigen Wirtschaft den Mindestsatz der Lohnzone III (102,05 Frs.) nicht unterschritten werden. (4) Für die Betriebe des Groß- und Einzelhan ­ dels können unter den Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 folgende Abweichungen genehmigt wer ­ den: a) eine von Abs. 3 abweichende Sonderrege ­ lung für die zur Zeit bestehenden besonde ­ ren Beschäftigungsveihältnisse (sogenannte Einarbeitungsverhältnisse ohne kaufmänni ­ schen Lehrvertrag), die spätestens mit Wir ­ kung vom 28. Februar 1955 abläuft, b) eine Sonderregelung unter Abweichung von § 2 mit der Maßgabe, daß Arbeitnehmer von 18—19 Jahren 90 Prozent von 19—20 Jahren 95 Prozent des Mindeststundenlohnes erhalten können, die mit Wirkung vom 28. Februar 1955 ab ­ läuft. Ein weiterer Paragraph (9a) erhält folgenden Wortlaut: Soweit bisher für die Arbeitnehmer günstigere Mindeststundenlöhne gezahlt wurden, hat es d - mit sein Bewenden. Saarbrücken, den 21. August 1954. Regierung des Saarlandes Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt Klein