8. Jahrgang Saarbrücken September 1954 Nummer 9 i # ml ss ORGAN DER EINAEITSGEUIERHSCHAFT DER ARBEITER. ANGESTELLTEN UND DEUTEN Keine Mitbestimmung — aber Mitverantwortung? Tanz um den Mindeststundenlohn — Rosinenpolitik der Arbeitgeber Die Einheitsgewerkschaft hat seit Ver ­ abschiedung des Betriebsverfassungsge ­ setzes in Konferenzen, Kundgebungen ^und Versammlungen laufend darauf hingewiesen, daß das Gesetz nicht den Erwartungen der Arbeitnehmer ent ­ spricht und daß es ihnen insbesondere nicht die Mitbestimmung bringt, auf die sie infolge ihrer verantwortungbewuß ­ ten Mitarbeit in den Betrieben ein vol ­ les Anrecht haben. Es soll in diesem Zu ­ sammenhang nicht auf einzelne Veran ­ staltungen der Kampagne eingegangen werden, sind sie doch alle von dem glei ­ chen Tenor getragen: Kampf um ein besseres Betriebsverfassungsgesetz. Daß das Unternehmertum an einer wirklichen Mitbestimmung der Arbeit ­ nehmer nicht interessiert ist und sie trotz der Sirenentöne vom guten Be ­ triebsklima und der echten Partnerschaft grundsätzlich ablehnt, braucht uns nach unseren Erfahrungen in der Vergangen ­ heit nicht sonderlich zu verwundern, was uns aber trotz harter Gewöhnung immer wieder in Erstaunen versetzt, ist ,Adie Dreistigkeit mit der man in prekä- ^Fren oder scheinbar prekären Situationen der saarländischen Wirtschaft an das Verantwortungsbewußtsein der Arbeit ­ nehmer appelliert. Nur ein Beispiel: Mit jeder Einfüh ­ rung eines neuen staatlich garantierten Mindeststundenlohnes erleben wir das Wehegeschrei großer Kreise des Arbeit- gebertums, die sich-außer Stande erklä ­ ren, diesen Mindestlohn zu zahlen und die schwärzesten Prognosen für die Be ­ triebe an den Himmel malen. Wir waren also auch keineswegs überrascht, als bei Erlaß der Verordnung vom 9. März 54 zur Neufestsetzung des Mindeststunden ­ lohnes, oder besser gesagt schon vor dem Erlaß dieser Verordnung, der Un ­ ternehmertanz um den Mindeststunden ­ lohn von neuem begann. Am Rande sei vermerkt, daß die Tatsache den Anblick dieses Tanzes nicht angenehmer gestal ­ tet, daß er von dem gleichen Unterneh ­ mertum aufgeführt wird, das die Vater ­ schaft für den Art. 4 der Wirtschafts ­ konvention mit Frankreich keineswegs verleugnen kann, dieses Artikels, der das Lohnniveau in Frankreich und an der Saar reichlich schematisch ausbalan ­ cieren soll. Nun, nichts weiter über den Art. 4, aber konsequent wäre doch nun wohl die Haltung der Unternehmer, im Saarland grundsätzlich den gleichen Mindeststundenlohn zu zahlen wie in Frankreich. Daß dort der Existenzlohn bezahlt wird, kann wohl kaum bestrit ­ ten werden, nur hierzulande verlangt man in altbewährter Rosinenpolitik von den Arbeitnehmervertretungen die Zu ­ stimmung zu mehr als großzügigen To ­ leranzen. Als man in der Verordnung vom 28. März 1951 zur Änderung der Verord ­ nung zur Festsetzung des Mindeststun ­ denlohnes erstmalig Unterschreitungen des Mindeststundenlohnes, das Vorlie ­ gen eines entsprechenden Tarifvertrages vorausgesetzt, zuließ, versuchte man den Gewerkschaften diese Regelung des § 3 mit dem Argument schmackhaft zu machen, daß man — natürlich in eng ­ stem Rahmen — saarländischen Betrie ­ ben eine Anlaufzeit zur Gewöhnung an das rauhe Klima der freien Konkurrenz im franco-saarländischen Wirtschafts ­ raum geben müsse, eine Regelung, die umso notwendiger wäre, wegen der dif ­ ferierenden Lohnzonenabschläge für Be ­ triebe in Frankreich und an der Saar. Wir müssen den Arbeitgebern leider be ­ scheinigen, daß sie es durch ihre steiner ­ weichenden Klagelieder verstanden, in der Folgezeit den § 3 der Verordnung weidlich zu ihren Gunsten auszunutzen. Die Verordnung vom 9. März 1954 (siehe Arbeit 1954/3 S. 3) versuchte nun auf Betreiben der Gewerkschaften mit einer für den Arbeitnehmer untragba ­ ren Entwicklung Schluß zu machen und Mindestlohnunterschreitungen auf einen relativ engen Bereich wirklich notlei ­ dender Industriezweige zu beschränken. Die Ergänzungsverordnung vom 21. Au ­ gust 1954 (Text siehe an anderer Stelle dieser Nummer) bringt nun wieder eine Durchlöcherung des gesunden Prinzips, im Saarland kein Lohndumping zu be ­ treiben. Da die verlängerten Schonfri ­ sten für Betriebe, die bisher unter dem staatlich garantierten Mindestlohn be ­ zahlt haben, am 15. September ablaufen, versuchen nun eine ganze Reihe von Arbeitgeberverbänden die Gewerk ­ schaften zu Tarifverträgen zu veranlas ­ sen, die, als Voraussetzung für die Ge ­ nehmigung durch das Arbeitsministe ­ rium, Unterschreitungen des Mindest ­ stundenlohnes vorsehen. Wir wissen, daß es den Arbeitgebern an Behauptungen nie gefehlt hat, wenn es galt, Arbeitnehmer um den ihnen zu- stehenden Lohn zu prellen. Auch dieses Mal versucht man die Gewerkschaften unter Druck zu setzen, indem man dar ­ auf hinweist, daß eine große Anzahl von Betrieben unweigerlich zum Erliegen kommen muß, wenn sie zur Zahlung der Mindeststundenlöhne gezwungen werden, und man schiebt den Gewerk ­ schaften die Verantwortung für etwa eintretende Erschütterungen des Ar ­ beitsmarktes zu. Ganz abgesehen von der Tatsache, daß diese schwarzmalen ­ den Behauptungen durch keine schlüs ­ sigen Beweise belegt werden, dazu müßte man sich zu einer Offenlegung der Karten bequemen, an die man an ­ scheinend garnicht denkt, ist es doch geradezu unmoralisch den Arbeitneh ­ mern, denen man eine wirksame Mit ­ bestimmung in den Betrieben nicht ein ­ räumen will, die Verantwortung für eine angeblich sich auf zeigende Wirt ­ schaftssituation aufzuerlegen, an der sie doch wohl weder von der gesamten Aus dem JnfiaCt: Der Kampfeswille trägt Früchte Seite 2 Änderungsverordnung zur Neufest ­ setzung des Mindestlohnes „ 2 Adolf Kummernuß zum Hamburger Streik „ 3 Mitglieder sprechen: Mehr Selbstbewußtsein für Frei ­ heit und Redit „ 4 Motor oder Schubkarren „ 3 Um den Ausbau der sozialen Sicher ­ heit „ 3 Unfallversicherung * 7 Kündigungsschutzgesetz „ 9 Reditsprechung zum BVG » 10