2 Diese Resolution sagt es mit aller Deut ­ lichkeit, daß das vorliegende Gesetz wegen »einer Mängel nur eine Etappe auf dem Wege zu einer echten Mitbestimmung sein kann, und es wird nicht zuletzt von dem Kampfeswillen der Arbeitnehmerschaft abhängen, wie lange diese Etappe währen wird und wann die er ­ neut herausgestellten Forderungen der Ein ­ heitsgewerkschaft Wirklichkeit werden. Warum diese Forderungen? Nun, wer auf dem Boden der saarländischen Verfassung stehen will, brauchte an sich kaum einen Kommentar; denn „ein einheitliches Arbeits ­ recht“ dürfte doch wohl die Diskriminierung eines Großteils der Arbeitnehmerschaft von vorneherein verbieten. Oder ist es keine Dis ­ kriminierung, wenn man den gesamten öffent ­ lichen Dienst aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausnimmt, wenn man die Klein ­ betriebe von jeder Mitbestimmung ausschließt? Steht die generelle Ausschaltung der Grau- päßler und Grenzgänger nicht in krassem Widerspruch zu den gerade hierzulande so nachdrücklich vertretenen Gedanken der euro ­ päischen Integration, und sollte nicht gerade das Saarland in dieser Frage richtunggebend sein? Kollege Rauch stellte in seinen Ausführun ­ gen fest und wurde hierin von den Diskus ­ sionsrednern bestätigt, daß das Betriebsver ­ fassungsgesetz in seinem 5. Teil, dem eigent ­ lichen Kern des Gesetzes, den Arbeitnehmern nicht die echte Mitbestimmung gibt. Er führte »inngemäß folgendes aus: Wenn diese in sozialen Angelegenheiten für eine Reihe in einem Katalog festumrissener Fälle auch zweifellos gegeben ist, da über auftretende Meinungsverschiedenheiten die Einigungsstelle nach § 50 Abs. 2 verbindlich entscheiden kann, insofern also einseitigen Verfügungen des Arbeitgebers Schranken auf ­ erlegt sind, so kann man in personellen Fra ­ gen von einer echten Mitbestimmung nur sehr bedingt sprechen, in wirtschaftlichen Fragen fast überhaupt nicht mehr. In ihrer praktischen Auswirkung ist die Mitbestimmung in personellen Fragen nur wenig geeignet, das Direktionsrecht des Ar ­ beitgebers einzuengen, da die Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat vor ­ läufige Dispositionen des Arbeitgebers über ­ haupt nicht hindert, und dieser dadurch trotz Widerspruch des Betriebsrates in die Lage versetzt wird, vollendete Tatsachen zu schaf ­ fen. Diese durch die Erhebung der Klage vor den Arbeitsgerichten rückgängig zu machen, dürfte, wenn überhaupt, dann nur unter größ ­ ten Schwierigkeiten möglich sein. Immerhin sind in Verbindung mit dem Kündigungsschutz ­ gesetz auch in personellen Fragen Einwir ­ kungsmöglichkeiten des Betriebsrates gegeben, die es ira Interesse der Arbeitnehmer auszu ­ nutzen gilt. Mit den allergrößten Bedenken muß jedoch festgestellt werden, daß von der versprochenen Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen praktisch nichts verblieben ist. Es besteht le ­ diglich noch ein viel zu eng begrenztes In ­ formationsrecht in Betrieben mit über 100 Be ­ schäftigten, das zudem dem Betriebsrat weit ­ gehend entzogen und auf einen Wirischafts- ausschuß delegiert ist. Soweit dem Betriebs ­ rat ein Informationsrecht verbleibt, mangelt diesem die präzise Verankerung im Gesetz, sodaß nicht'einmal die Information gewähr ­ leistet ist, die zur Ausübung der ohnehin spärlichen Rechte der Mitbestimmung un ­ bedingt erforderlich wäre. Die angebliche Mit ­ bestimmung des Betriebsrates bedeutet über ­ haupt keine Begrenzung der Direktionsgewalt des Arbeitgebers und überläßt diesem letzt ­ lich die alleinige Entscheidung. Nur wenn auf Grund dieser Entscheidung Entlassungen erforderlich werden, so können die von rechts ­ wirksamen Kündigungen betroffenen Arbeit ­ nehmer Klage auf Zahlung einer Abfindung erheben, d. h. also, daß bei eigenmächtigem Handeln sich für den Arbeitgeber lediglich finanzielle Auswirkungen ergeben können, die ihn kaum von einmal beabsichtigten Maßnah ­ men abhalten dürften. Auf diese Mängel des Gesetzes muß auch der letzte Indifferente hingewiesen werden, und es muß ihm klar gemacht werden, daß die Forderungen der Einheitsgewerkschaft letzten Endes auch seine Forderungen sein müssen, da sie in seinem ureigensten Interesse liegen. Ebenso deutlich müssen sich aber auch alle Arbeitnehmer der Tatsache bewußt wer ­ den, daß der Arbeitnehmerschaft Erfolge noch niemals kampflos in den Schoß gefallen sind. Mit Recht wurde von der Konferenz darauf hingewiesen, daß sich der saarländische Ar ­ beiter ein Beispiel an der Kampfentschlossen ­ heit unserer Kameraden in der Bundesrepublik nehmen müsse, eine Kampfentschlossenheit, die schon Teilerfolge verzeichnet hätte und auch zum Enderfolg führen müsse. Die Ver ­ sammelten erklärten sich einstimmig mit un- sem Brüdern jenseits der Grenze solidarisch und entboten ihnen in einer Grußadresse die besten Wünsche. Es wird jetzt an den Arbeit ­ nehmern liegen* ob die Forderungen der Ent ­ schließung auf schnellstem Wege in die Tat umgesetzt werden können. Diese Entschlie ­ ßung zeigt den Weg, der zu gehen ist, auf, und wir sind der festen Überzeugung, daß sie bei der gesamten Arbeitnehmerschaft vollsten Widerhall finden wird. » Lohnkämpfe in der Bundesrepublik verschärft Berechtigte Lohnforderungen — Resonanz in der westdeutschen Presse — Kampf ­ entschlossenheit der Arbeitnehmer Die Lohnbewegungen, die vor einigen Wochen in der badisch-württembergischen Metallindustrie ihren Anfang genommen und dort zu einem beachtlichen Erfolg der Ge ­ werkschaften geführt hatten, haben sich mitt ­ lerweile auch auf eine ganze Reihe anderer Wirtschaftszweige und über das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Bei diesen Lohnkämpfen geht es um nicht mehr und nicht weniger als um eine gerechte Beteiligung der Arbeitnehmer an dem gestie ­ genen Sozialprodukt. Das vielgerühmte Wirt ­ schaftswunder in der westdeutschen Wirtschaft wäre ohne den sprichwörtlichen Fleiß des deutschen Arbeiters überhaupt nicht möglich gewesen, und die Ausdehnung der Wirtschafts ­ kapazität ist nicht zuletzt der bisherigen Zu ­ rückhaltung des DGB in seinen Lohnforderun ­ gen zu verdanken. Daß nun, nachdem die Wirtschaft der Bundesrepublik wieder einen beachtenswerten Stand in der Weltwirtschaft erreicht hat und die Gewinne der Unterneh ­ mungen immer stärker angestiegen sind, die Arbeitnehmer ihre berechtigten Lohnforde ­ rungen erheben, ist eine ganz natürliche Kon ­ sequenz, die sich aus der wirtschaftlichen Ent ­ wicklung ergibt. Wie sehr die von den Industriegewerk ­ schaften des DGB erhobenen Lohnforderun ­ gen berechtigt, ja, geradezu volkswirtschaftlich notwendig sind, geht eindeutig aus dem 1. Jahresbericht 1954 der „Arbeitsgemeinschaft Deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Insti ­ tute“ hervor, der man bestimmt keine einsei ­ tig gewerkschaftsfreundliche Orientierung vor ­ werfen kann: „Lohnerhöhungen gewissen Umfangs süid konjunkturpolitiseh heute vor allem deshalb ohne Gefahr, weil durch die anhaltende Steigerung der Produktivität und durch die Investitionen, die gegenwärtig vorgenom ­ men werden, das Güterangebot auf dem Binnenmarkt wächst, die Nachfrage aber mit diesem Angebot Schritt halten muß. So ­ weit sich die Nachfrage nicht durch Ein ­ kommensschöpfungen erweitert, die außer ­ halb des Bereiches der von der Lohnpolitik betroffenen Einkommen liegen, kann der Ausgleich nur durch Lohnerhöhungen er ­ folgen.“ -Noch präziser drückt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (Institut für Konjunk ­ turforschung, Berlin) aus, daß Lohnerhöhun ­ gen alleine ein kräftiges und gesundes Wirt ­ schaftswachstum fördern können: „Nur eine Lohnsteigerung, die den Rah ­ men der laufenden Produktivitätssteigerung auch ständig ausfüllt, die also jetzt im Stadium der Rationalisierungsinvestitionen auch entsprechend stärker ausgeprägt sein müßte und die noch darüber hinausgebt, sofern die Investitionsquote, wie in den nächsten Jahren wahrscheinlich, zurückgeht, kann auf die Dauer gefährlichen Preisdruck vermeiden.“ 1' Diese Einsicht ist leider bei dem westdeut ­ schen Unternehmertum — an der Saar ist es nicht anders — nicht gegeben, was liegt also näher, daß sich die von den Industriegewerk ­ schaften mit großer Langmut geführten Lohn ­ verhandlungen verschiedentlich zu Streiks zu ­ gespitzt haben. Trotzdem haben diese berechtigten Lohn ­ kämpfe in Westdeutschland keine gute Presse, * ja, der Nordwestdeutsche Rundfunk wirft in • seiner Sendung das „Echo des Tages“ gerade ­ zu die Frage auf, ob heutzutage Streiks überhaupt noch tragbar wären, wenn die All ­ gemeinheit darunter zu leiden hätte. Der Nachrichtendienst des DGB nimmt am 5. August 1954 zu dieser polemischen Frage' Stellung in bemerkenswert sachlicher Weise Stellung: „In allen Ländern der freien Welt gilt das Streikrecht als ein unantastbares Recht der Lohn- und Gehaltsempfänger. In allen Industrieländern der freien westlichen Welt ist in den letzten Jahren mehr gestreikt worden als in Deutschland, ohne daß des ­ halb dort auch nur der Gedanke aufge ­ taucht wäre, die Frage aufzuwerfen, ob Streiks zeitgemäß sind. Legen aber in Westdeutschland die Arbeitnehmer einmal die Arbeit nieder, dann wird gleich das Streikrecht attackiert. Welche sonderbare Auffassung haben doch gewisse Kreise von demokratischen Freiheiten. Nach ihrer Mei ­ nung bestehen diese offenbar darin, daß in der „freien Marktwirtschaft“ die Preise ungehindert erhöht werden können. Gleich