OBERN OER EINREITSGEIDERRSLHRPT DER ARBEITER. ANGESTELLTEN UND BEREDTEN 8. Jahrgang Saarbrücken / August 1954 Nummer 8 Für ein besseres Betriebsverfassungsgesetz Forderungen der Vorständekonferenz - Appell an die Arbeitnehmerschaft - Mit den Streikenden in der Bundesrepublik solidarisch ,'/% Das am 7. Juli 1954 verabschiedete Betriebs ­ verfassungsgesetz entspricht nicht den berech ­ tigten Erwartungen der Arbeitnehmerschaft an der Saar. Das ist die Feststellung der Vor ­ ständekonferenz der Einheitsgewerkschaft, dia am 11. 8. 1954 im Lokal „Zum Hirsch“ in St. Arnual unter der Leitung von Kolk Weiter tagte. Das Referat des Kollegen Rauch und die lebhafte, aber doch sachliche Diskussion stellten klar die Mängel des Gesetzes heraus, und die Konferenz erhob in folgender für die Arbeitnehmer richtunggebenden Entschlie ­ ßung, die einstimmig angenommen wurde, er ­ neut die berechtigten Forderungen der Ein ­ heitsgewerkschaft. ENTSCHLIESSUNG Die Vorstände der Industrieverbände der Einheitsgewerkschaft nahmen am 11. 8. 54 im Lokale „Hirsch“ in St. Arnual in einer Konferenz, der eingehende Beratungen in ­ nerhalb der einzelnen Industrieverbände vorangegangen waren, Stellung zu dem am 7. Juli 1954 durch den saarländischen Land ­ tag verabschiedeten Betriebsverfassungs- gcsetz. Die Vorstände stellen fest, daß es in erster Linie dem unentwegten Kampfe der Einheitsgewerkschaft zu verdanken ist, daß das Gesetz nach 4jähriger Verschleppung durch den Landtag nun doch zur Verab ­ schiedung gekommen ist, doch lassen sie keinen Zweifel darüber, daß es nicht den berechtigten Erwartungen der Arbeitnehmer an der Saar entspricht. Die Konferenz hält sich für verpflichtet, die Arbeitnehmerschaft an der Saar in aller Deutlichkeit auf die Mängel des Gesetzes hinzuweisen, und erhebt getreu dem bis ­ her von der Einheitsgewerkschaft ver ­ tretenen Standpunkt erneut folgende For ­ derungen: 1. Ausdehnung des Betriebsverfassungsge ­ setzes auf alle Arbeitnehmer, gleichgültig, ob sie in Privatbetrieben oder in den öf ­ fentlichen Betrieben und Verwaltungen beschäftigt sind, wobei den besonderen Gegebenheiten des öffentlichen Dienstes ini Rahmen des Betriebsverfassungsgeset ­ zes durchaus Rechnung getragen werden kann; 2. Einräumung des vollem Mitbestimmungs- rechtes in personellen und sozialen Fra ­ gen, auch für den Vertrauensmann in den Kleinbetrieben; 3. Abschaffung der Klausel, die das passive Wahlrecht zum Betriebsrat von dem Wahlrecht zum saarländischen Landtag abhängig macht und dadurch eine große Zahl von Arbeitnehmern, die seit Gene ­ rationen mit der saarländischen Wirtschaft engstem verbunden sind und häufig zum Stammpersonal der saarländischen Be ­ triebe gehören von der Wählbarkeit zum Betriebsrat ausschließt; 4. gemeinsame Wahl der Betriebsräte durch alle Arbeitnehmer in den Betrieben als Grundsatzregelung, was durch die Be ­ stimmungen des § 6 keineswegs eine Be ­ schneidung des Rechtes der Minderheits ­ gruppen bedeutet. Die Vorständekonferenz ist der Auffas ­ sung, daß diese Forderungen unbedingt er ­ füllt werden müssen, wenn nicht durch die Diskriminierung einer großen Zahl von Ar ­ beitnehmern und die Ausspielung von Grup ­ peninteressen im Betriebsverfassungsgesetz der Aufspaltung der Arbeitnehmer sowohl innerhalb der Betriebe als auch innerhalb der gesamten Volkswirtschaft Vorschub ge ­ leistet werden soll. Auch bei Wertung aller positiven Seiten des Betriebsverfassungsgesetzes kommt die Vorständekonferenz zu der Auffassung, daß es der Arbeitnehmerschaft nicht die Mitbe ­ stimmung bringt, auf die sie wegen ihrer selbst vom Unternehmertum anerkannten Verdienste um den Wiederaufbau der saar ländischen Wirtschaft nach dem totalen Zu ­ sammenbruch im Jahre 1945 vollen Anspruch hat, und die ihr von höchsten Stellen zu ­ gesichert war. Wenn diese auch in sozialen Angelegenheiten für eine Reihe in einem Katalog festumrissener Fälle gegeben ist, so kann man in personellen Fragen von einer echten Mitbestimmung nur noch be ­ dingt, in wirtschaftliche . Fragen überhaupt nicht mehr sprechen. Die Vorständekonferenz erhebt deshalb die Forderung, daß die Mitbestimmung in sozialen, personellen und in wirtschaft ­ lichen Fragen im Gesetz so verankert wer ­ den muß, daß der Arbeitgeber keine Maß ­ nahme ohne Zustimmung des Betriebsrates reditswirksam treffen noch durchführen kann. Ganz besonders übt die Vorständekonfe- renz Kritik an der Tatsache, daß von der ursprünglich geforderten paritätischen Be ­ setzung der Aufsichtsräte, nicht einmal die Besetzung zu einem Drittel mit Vertretern der Arbeitnehmerschaft verblieben ist, was man in der Bundesrepublik, deren Betriebs ­ verfassungsgesetz angeblich aus rechtspoli ­ tischen Gründen fast wörtlich im Saarland übernommen wurde, der Arbeitnehmersdiaft noch eingeräumt hat. Nicht zuletzt fordert die Vorständekon ­ ferenz, daß die innerbetriebliche Mitbesim- mung in der überbetrieblichen Mitbestim ­ mung der Arbeitnehmer in einer paritätisch besetzten Wirtschaftskammer ihre Ergän ­ zung finden muß. Die Vorständekonferenz ist sich bewußt, daß wenn auch mit der vorliegenden Fas ­ sung des Gesetzes vorerst als gegebene Tat ­ sache zu rechnen ist, die nach besten Kräf ­ ten unter Ausschöpfung aller Möglichkei ­ ten im Interesse der Arbeitnehmer auszu ­ werten ist, der Kampf um die Verbesserung des Gesetzes auch nach seiner Verabschie ­ dung fortzusetzen ist. Hierzu ist erforder ­ lich, daß in den Betrieben, den Industrie- verbänden und in allen örtlichen Bezirken den sarländischen Arbeitnehmern der Stand ­ punkt der Einheitsgewerksdiaft klar und unentwegt auf gezeichnet werden muß. Der Arbeitnehmerschaft an der Saar muß bei den mit aller Gründlichkeit zu betrei ­ benden Vorbereitungen der kommenden Betriebsrätewahlen klar gemacht werden, daß eine Verbesserung des Gesetzes nur dann erreicht werden kann, wenn es ge ­ lingt, bei den Betriebsrätewahlen die Kräfte durchzubringen, die gewillt sind, sich mit ganzer Kraft für die Interessen der Arbeit ­ nehmerschaft einzusetzen und sich mit den Forderungen der Einheitsgewerkschaft soli ­ darisch erklären. Die Vorständekonferenz appelliert an die Arbeitnehmerschaft an der Saar, sich dieser Tatsache bewiißt zu werden und mit den Kandidaten der Einheitsgewerkschaft ein ­ zutreten. für die wahre Vertretung ihrer Interessen in den Betrieben, für ein besseres Betriebsverfassungs ­ gesetz, für die Verwirklichung der Wirtschafts ­ demokratie an der Saar.