ORGAN OER EINREITGGEWERRStRflFT DER ARREITER. ANGESTELLTEN UND GERRITEN 8. Jahrgang Saarbrücken / Juli 1954 Nummer 7 Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet Aenderungsvorschläge der SPS nicht berücksichtigt — Arbeitnehmerschalt enttäuscht Am Mittwoch, dem 7. Juli 1954, verab ­ schiedete der Saarländische Landtag in Drit ­ ter Lesung das Betriebsverfassungsgesetz. Seit über vier Jahren bemüht sich nun die Arbeit ­ nehmerschaft um das für sie so wichtige Ge ­ setz, das in über 100 Sitzungen beraten wer ­ den mußte, und das immer wieder verschleppt wurde, weil man der Masse der Wähler, das sind doch wohl die Arbeitnehmer, nicht geben wollte, was sie mit Recht erwarten durfte, und weil niemand die Verantwortung für ein Surrogat übernehmen wollte, das nie und nimmer die Zustimmung eben dieser Wähler finden konnte. Jetzt, nachdem der Ruf von draußen nach der längst versprochenen Mitbestimmung immer lauter erhoben wurde, hat man dem saarländischen Arbeitnehmer ein , ,,Machwerk vorgesetzt, das ihn schwer enttäuschen muß. Gegenüber den Entwürfen der Einheitsge ­ werkschaft und der SPS aus den Jahren 1949 und 1950 stellt dia-es Betriebsverfassungs ­ gesetz nur noch einen Torso dar, von 'einer Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft, von der man angeblich eine Mitarbeit in echter Partnerschaft erwartet, kann nur noch in aller bescheidenstem Umfange die Rede sein. Wenn wür auch bei dem Gewicht des Ar- beitgeberHügels im derzeitigen Landtag nicht mit mehr als einer wenigstens tragbaren Kompromißlösung gerechnet hatten, so hätten wir doch erwartet, daß unseren Argumenten, die von unseren Kollegen in dem sozialpoliti ­ schen Ausschuß immer wieder vorgebracht wurden, größere Beachtung geschenkt worden wäre. Oft genug wurde von der Einheits ­ gewerkschaft an die Vertreter im Landtag appelliert, sich ihrer Verpflichtung gegenüber der Arbeitnehmerschaft bewußt zu sein, doch winden diese Appelle nur von einer Minder ­ heit aufgenommen, die auch der so wenig kompromißbereiten Vorlage ihre Zustimmung verweigerte. Noch in der Zweiten Lesung erhob unser Kollege Heinz, als Sprecher der SPS-Fraktiou wirklich gemäßigte und wohlbegründete For ­ derungen, deren Annahme dem Betriebsver ­ fassungsgesetz noch das Prädikat eines für die Arbeitnehmerschaft immerhin tragbaren Kompromisses hätte einbringen können, aber selbst das w'ollle oder konnte die C\ P-Mehr- heit nicht koncedieren. Wir w’ollen diese Forderungen unseren Lesern zur eigenen Beurteilung in großen Zügen wiederholen: 1. Einheitliche Klärung der Begriffe „Betrieb und Arbeitnehmer“ in einem Betriebsverfas ­ sungsgesetz, das den Öffentlichen Dienst mit einbezieht, wobei „die Rechtsstellung der Beamten im Öffentlichen Dienst als Träger von Hoheitsfunktionen im Betriebs ­ verfassungsgesetz gesondert behandelt wer ­ den kann.“ 2. Übernahme des Betriebsverfassungsgesetzes in allen Bestimmungen mit Ausnahme der ­ jenigen über die wirtschaftliche Mitbestim ­ mung auch für die Kleinstbetriebe. (Die verabschiedete Fassung bedeutet eine Ver ­ schlechterung gegenüber der Betriebsräte- verordnung von 1947). 3. Gemeinsame Wahl des Betriebsrates durch Arbeiter und Angestellte. 4. Größere Freistellung der Betriebsräte zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Zu dem Kernpunkt des Gesetzes, das in den §§ 46 ff. die Mitbestimmung regelt, nahm Koll. Heinz eingehend Stellung und übte mit Recht an der Tatsache Kritik, daß die Gesetzesvorlage weit davon entfernt sei, ein echtes Mitbestimmungsiecht in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Fragen zu gewährleisten. Er rügte besonders, daß das Gesetz den Arbeitgeber keineswegs hindere, in Ausübung seine« Direktionsrechtes den Betriebsrat vor vollendete Tatsachen zu stel ­ len, Auf dipse Ausführungen unseres Koll. Ileinz werden wir noch im einzelnen zurück ­ kommen, wenn wir das Betriebsverfassungs ­ gesetz im Abdruck kommentiert wiedergebeu In der Dritten Lesung machte Koll. Rauch noch einen letzten Versuch, dem Betriebs ­ verfassungsgesetz ein arbeitnehmerfreund ­ licheres Gesicht zu geben. Er wdes u. a. noch ­ mals auf die unhaltbare Bestimmung hin, die das passive Wahlrecht von der Wählbarkeit zum Saarländischen Landtag abhängig macht und damit einen großen Teil von Arbeit ­ nehmern, die zum Stammpersonal der saar ­ ländischen Betriebe gehören, überhaupt von der Wählbarkeit ausschließt (siehe: Endlich doch das Betriebsverfassungsgesetz? in Nr. 6 der „Arbeit“). Nun, alle diese Versuche sind an der un ­ nachgiebigen Haltung der Landtagsmehrheit gescheitert. Das darf jedoch nicht zur Re ­ signation der Arbeitnehmer führen, die sich der Tatsache erinnern sollten, daß soziale Fortschritte noch nie im ersten Ansturm er ­ rungen wurden. Für uns gilt es nun, bei den kommenden Betriebsrätewahlen eindringlich vor aller Öffentlichkeit zu dokumentieren, daß die Arbeitnehmerschaft hinter den noch uner ­ füllten Forderungen der Einheitsgewerkschaft steht, und daß sie nicht gewillt ist, auch nach einer Niederlage — wer sollte leugnen, daß der vergangene Mittwoch eine Niederlage für die Arbeitnehmer bedeutet — den Kampf für ein fortschrittliches Betriebsverfassungs- ge-etz aufzugeben. Die gegebenen Möglich ­ keiten wcitmöglichst auszuschöpfen und in stets neuen Bemühungen zu erweitern, soll für die Zukunft unsere Losung sein. Aus dem Jufiait: Seite Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet , l Sind die Preise im Saarland übersetzt . . 2 Der Angestellte in der Einheits ­ gewerkschaft 4 Was jeder von der gesetzlichen Arbeits- unfallversicherung wissen muß ... 6 Rheuma und Arbeitstätigkeit ..... 8 Ein neue Regierung vor alten Problemen 9 Die 37. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz . • .... 9 Die drillen Länder zur Montan-Union . 10