Für Mitbestimmung, Tarifrecht, Besoldungs- und Lohnreform Grosskundgebung der Verbände des öffentlichen Dienstes in der Wartburg Jede Berufsgruppe hat ihre speziellen Sor ­ gen. Dies gilt nicht minder für den öffent ­ lichen Dienst, der seine Mitglieder am vergangenen Sonntag in der Wartburg ver ­ sammelt hatte. Noch immer besteht die Nei ­ gung seitens der Regierung, dem öffentlichen Dienst das Tarifvertragsreeht vorzuenthalten und ihn statt dessen den Tarifordnungen zu unterwerfen. Viele Jahre schon geht der Kampf hin und her, ohne daß bisher eine endgültige Entscheidung gefallen wäre. Dem öffentlichen Dienst wurde in § 2 des Gesetzes über Tarifverträge und Schlichtungswesen eine Sonderregelung in Aussicht gestellt, die nach Meinung der Regierung aber nicht das Recht der Gewerkschaften, auf der Basis der Gleichberechtigung die Lohn- und Arbeits ­ bedingungen auszuhandeln, beinhalten dürfe. Es darf darum nicht wundernehmen, daß der Staat in der rückliegenden Zeit seinen Bediensteten in bezug auf die Gestaltung der Löhne und Gehälter vieles schuldig geblieben ist. Obwohl die Verbände des öffentlichen Dienstes der EG schon im vergangenen Jahre der Regierung eine ausführliche Denkschrift zur Besoldungs- und Lohnreform zugeleitet haben, war die Vorlage bis zum heutigen Tage nicht ein einziges Mal Gegenstand von Verhandlungen. Statt dessen wurde regie ­ rungsseitig eine Kommission gebildet, die seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen tagt. Den Organisationen hat man bisher noch keine Möglichkeit eingeräumt, auf die Beratungen Einfluß zu nehmen. Trotz zwei ­ maliger Verhandlungen ist bis zum heutigen Tag das Gesetz über die Mindeststundenlöhne noch nicht in Kraft gesetzt worden. Genau so verhält es sich mit dem Betriebs ­ verfassungsgesetz. Nach Äußerungen von Landtagsabgeordneten liegt es im Entwurf vor. Auch in diesem Falle war die Parlaments ­ mehrheit nicht zu bewegen, dem öffentlichen Dienst das gleiche Recht zu geben, wie es für die Arbeitnehmerschaft der Privatwirt ­ schaft vorgesehen ist. In Anlehnung an die Bundesrepublik soll der öffentliche Dienst auch in diesem Fall ein Sondergesetz, das heißt minderen Rechts, bekommen. Dem Ruf der Gewerkschaften war eine er ­ freulich große Zahl von Mitgliedern gefolgt. Die Wartburg war mehr als besetzt, als der Versammlungsleiter, Kollege Detgen, die Kundgebung eröffnete. Als erster Redner sprach der Kollege John über die Frage der Mitbestimmung in Wirt ­ schaft und Verwaltung. Nach allgemeinen Darlegungen fuhr der Referent fort: „Logi ­ scherweise kann sich das Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst nur soweit erstrecken, als es nicht mit den Entscheidungsrechten le ­ gislativer Organe, das heißt, den direkt vom Volke gewählten Beschlußkörperschaften in Konflikt gerät Aber eines ist auch gewiß: Je größer die zu kontrollierenden Gebilde wer ­ den und je entfernter von den Kontrollorga ­ nen sie ihre Tätigkeit ausüben, umso schwie ­ riger wird die Kontrolle. Die Folge davon ist eine Erweiterung der Machtpositionen der Bürokratie. Formal liegt zwar die Macht bei den Parlamenten, tatsächlich aber wird sie Betriebsverfassungsgesetz nicht befriedigend Ortskartell St. Ingbert nimmt Stellung Am Sonntag, dem 23. 5. 1954 fand in St. Ingbert, Lokal Brutscher, eine Versammlung für das Ortskartell statt. Der Vorsitzende, Kollege Engel, eröff ­ nete die Versammlung und begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder. Er erteilte dem Vorsitzenden des I. V, Metall, dem Kollegen Rauch, das Wort. Der Redner ging zunächst auf das vor «ei ­ ner Verabschiedung stehende Betriebsver ­ fassungsgesetz ein und gab wesentliche Teile seines Inhaltes den Zuhörern bekannt. Er hob hervor, daß die durch die Versamm ­ lungskampagne der EG wiederaufgenomme ­ nen Beratungen des Sozialpolitischen Aus ­ schusses abgeschlossen sind und wir damit rechnen können, vielleicht schon im Monat August zu Be triebsratsneuwählen zu kommen. In dem nun. verabschiedungsreifen Ent ­ wurf konnte nicht in allen Punkten Ein ­ stimmigkeit erzielt werden. So sei vor allem der § 9 abzulehnen, der den Graupässlem die Wählbarkeit abspreche. Wir stellen fest, so betonte er, daß jedeT bei uns an der Saar bis zum Betriebsleiter und Direktor avancieren kann, aber nicht zum Betriebsrats ­ mitglied. Dies stehe in einem gewissen Wider- «pruch zur Montan-Union, die eine allge ­ meine Freizügigkeit anstrebe. Auch in der Frage der Besetzung im Auf- aichtsrat konnten wir, da bei der Abstimmung in der Minderheit, unseren Standpunkt nicht durchsetzen. So bleibt es bei der im Ent ­ wurf festgelegten Quote: bis 9 Mitglieder 2 Arbeitnehmer, von 10—15 3 Arbeitnehmer, über 15 4 Arbeitnehmer. In der Bundesrepu ­ blik ist das Verhältnis im Aufsichtsrat 1:2 d. h. V6 Arbeitnehmer, in der Montan-Industrie sogar 50:50 mit einem neutralen Vorsitzenden, An der Arbeitnehmerschaft liege es in Zu ­ kunft, die Vor- und Nachteile des Gesetzes unter die Lupe zu nehmen, um die ent ­ sprechenden Schlüsse zu ziehen. Besondere Bedeutung komme dem im Ge ­ setz vorgesehenen Wirtschaftsausschuß zu. Die Besetzung dieses Ausschusses geschieht pari ­ tätisch, darunter mindestens 1 Betriebsrats- mitglied. Dieser Ausschuß tritt allmonatlich zusammen und hat ein Recht auf Unter ­ richtung über alle wirtschaftlichen Fragen, die das Unternehmen betreffen. Der Wirt ­ schaftsausschuß kommt nur bei Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten in Frage. Die Schutzbestimmungen für Betriebsräte bzw. für den Vertrauensmann werden in dem ebenfalls zur Verabschiedung reifen Kündi ­ gungsschutzgesetz verankert werden. Eine zum Schluß angenommene Ent ­ schließung richtete sich gegen die Verwen ­ dung der Atom-Massenvermchtungswaffen zu kriegerischen Zwecken. Die Versammel ­ ten erachteten gleichzeitig die Wahrung der demokratischen Rechte und Freiheiten in allen Ländern der Welt als eine notwendige Vor ­ aussetzung für den Frieden. WA. von Managern ausgeübt. Die Mitbestimmung bzw. Mitwirkung wollen also hier in erster Linie erreichen, daß die Qualität der Kontrolle erhalten und womöglich noch gesteigert wird, indem zusätzliche Kontrollstellen eingeschal ­ tet werden. Nach unserer Auffassung soll sich diese Mitbestimmung ganz allgemein soweit erstrecken, wie die Bürokratie selbst Ent ­ scheidungsgewalt besitzt. Ihre Grenze liegt dort, wo die Rechte rechtssetzender Organe, die durch verfassungsmäßige Wahlen gebildet sind — das sind übrigens keinesfalls Aus ­ schüsse oder Kommissionen — beginnen. Bei der Forderung nach Mitbestimmung im öffent ­ lichen Dienst kann es sich also niemals um eine Beeinträchtigung, sondern immer nur um eine Vervollständigung der demokratischen Ordnung handeln“. In seinen weiteren Ausführungen unter ­ suchte dann der Referent die Möglichkeiten der Verwirklichung des Mitbesfimmungs- bzw. Mitwirkungsrechtes im öffentlichen Dienst, sowohl in den öfferrtlidien Betrieben wie auch in den Verwaltungen. Scharf wandte sich der ^ Referent auch gegen die Absicht, getrennte Betriebsvertretungen einzuführen. „Das Grup ­ penprinzip, so erklärte er, ist nicht nur ver ­ derblich für die Wirksamkeit der Betriebs- Wir verweisen nachträglich auf die 'lüiedet- unseres kriegszerstörten Ladens, Bahnhofstraße 91, Jetzt Bahnhof strasse 51 (neben Cafe Kiwit) In einem modernst eingerichteten klimatisierten Ladenraum mit frei ­ luftgekühlten Theken und Vitrinen bieten wir Ihnen eine reiche Aus ­ wahl In ollen Sorten Qualitäts- Fleisch- und Wurstwaren. Beachten Sie bitte auch unsere ebenfalls automatisch gekühlte Schaufenster-Auslage mit interes ­ santen Sonder-Angeboten!