ORGAN OER EINHEITSGEHlERRgtHRET DER ARBEITER. RN GESTELLTEN UND BERUHEN 8. Jahrgang Saarbrücken / Juni 1954 Nummer 6 Endlich doch das Betriebsverfassungsgesetz? Wenn nichts ganz besonderes mehr dazwischen kommt, dürfte der Saarländische Landtag im Laufe des Monats Juni endlich das Be ­ triebsverfassungsgesetz verabschieden. Damit Lwäre endlich ein sehr umstrittenes Gesetz zu ­ stande gekommen, das uns jedoch als Arbeit ­ nehmer — wir dürfen das wohl mit Recht be ­ haupten — nur in wenigen Punkten zu ­ friedenstellen kann. Das Gesetz stellt, wie alle Gesetze, einen Kompromiß dar, der das Kräfteverhältnis im Parlament widerspiegelt. Es zeigt uns vor allen Dingen, daß die saarländische Arbeit ­ nehmerschaft auf die Staats- und Gesetzes- maschine noch nicht den Einfluß hat, der ihr nach ihrer Bedeutung in Wirtschaft und Staat eigentlich zukäme. Welche Wichtigkeit man dem Gesetz beimißt und wie heftig das Ge ­ setz umstritten war, geht aus der Tatsache hervor, daß jahrelang Verhandlungen mit weit über 100 Sitzungen für die Verabschie ­ dung dieses Gesetzes erforderlich waren. Wir sagten es schon, das Gesetz befriedigt uns keineswegs, besonders im Hinblick auf die Tatsache, daß das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer, auf das wir als Einheits ­ gewerkschaft stets den größten Wert gelegt fhaben, nur in sehr beschränktem Umfange durchgesetzt werden konnte. In den kleinen Betrieben kann nach der Fassung des vor der Verabschiedung stehen ­ den Gesetzentwurfes von einer Mitbestim ­ mung überhaupt nicht mehr die Rede sein. In Betrieben mit weniger als 21 wahlberech ­ tigten Arbeitnehmern tritt an Stelle des Be ­ triebsrates ein Vertrauensmann, dem ledig ­ lich ein Anhörungsrecht in sozialen und per ­ sonellen Fragen zusteht. Eine begrüßenswerte Neuregelung ist darin zu sehen, daß auch die Jugendlichen unter 18 Jahren, denen weder das aktive noch das passive Wahlrecht zusteht, ihre besondere In ­ teressenvertretung im Jugendausschuß finden, der in Betrieben mit mehr als 5 Jugendlichen gewählt werden kann. Die Mitglieder des j ugendausschusses können im Alter von 16 bis 24 Jahren stehen. Bei der Behandlung von Jugendfragen nehmen die Vertreter dieses Ausschusses an den Betriebsratssitzungen mit beratender Stimme teil. Wir bedauern außerordentlich, daß ein re ­ lativ großer Teil der Arbeitnehmer durch das Gesetz von der Wählbarkeit zum Betriebsrat ausgeschlossen ist. Voraussetzung für das pas ­ sive Wahlrecht ist die Wählbarkeit zum Saar ­ ländischen Landtag, d. h. also, daß nur In ­ haber des roten Passes zum Betriebsrat wähl ­ bar sind. Wenn man bedenkt, daß dadurch außer den 13 800 Grenzgängern noch mindestens 20 000 Graupässler von der Wählbarkeit ausgeschlos ­ sen sind, dann wird man ermessen können, daß durch diese Regelung die saarländischen Gewerkschaften, insbesondere die Einheits ­ gewerkschaft, sehr empfindlich betroffen werden. Umso eigentümlicher muß uns diese Re ­ gelung berühren, als doch eine große Zahl der Grenzgänger und Graupässler zum Stamm ­ personal der saarl. Betriebe zu rechnen ist, ein Personenkreis, der häufig schon seit Generatio ­ nen mit den saarl. Betrieben engstens ver ­ bunden ist. Wenn man weiterhin bedenkt, daß bis in den höchsten leitenden Stellungen Nicht-Saarländer beschäftigt sind, dann muß man sich mit Recht fragen, weshalb der Be ­ triebsrat für Arbeiter und Angestellte ver ­ schlossen bleiben soll, wenn diese' nicht die Saareinwohnerschaft besitzen. Das Argument der njcht genügenden Werksverbundenheit dürfte doch keineswegs ziehen, da ein hoher Prozentsatz der leitenden Funktionen in der saarländischen Wirtschaft von Nicht-Saar ­ ländern ausgeübt wird, denen man doch wahrscheinlich nicht ganz offiziell und gene ­ rell ausreichendes Verantwortungsgefühl und Verbundenheit mit ihrem Betriebe absprechen will. Wir entsinnen uns recht gut, daß man der Arbeitnehmerschaft häufig ein besseres Be ­ triebsverfassungsgesetz versprochen hatte, ais das der Bundesrepublik. Leider blieb es bei dem Versprechen, hat man doch in letzter Minute die §§ 49—77 vollkommen aus dem Betriebsverfassungsgesetz der Bundesrepublik übernommen. Wir entsinnen uns ebensogut, daß die Gewerkschaften in der Bundesrepu ­ blik mit aller Entschiedenheit gegen das Be ­ triebsverfassungsgesetz vorgegangen sind und auch heute noch die Regelung der Mitbestim ­ mung als völlig unzulänglich kritisieren. Daß auch uns im Saarland das Ergebnis keines ­ wegs befriedigen kann, ja daß wir noch grö ­ ßeren Anlaß zu Kritik haben, geht schon aus der Tatsache hervor, daß in der Bundesrepu ­ blik Vs aller Aufsichtsrats mitglieder sioh aus der Belegschaft rekrutieren müssen, während bei uns an der Saar der Autsichtsrat nur mit V* von Belegschaftsmitgliedern besetzt wird. Diese Regelung dürften wohl die Kreise be ­ gründen müssen, die sie gegen den Willen der Einheitsgewerkschaft durchgesetzt haben. Das sind nur wenige Punkte, die wir heute äufzeigen, doch dürften sie genügen, um unsere Behauptung zu erhärten, daß das vor der Verabschiedung stehende Betriebsverfas ­ sungsgesetz unseren Vorstellungen von der Mitbestimmung keinesfalls entpricht und allenfalls als ein Anfangsstadium in der Ver ­ wirklichung der Wirtschaftsdemokratie be ­ trachtet werden kann. Gesetze können geändert werden und auch bei diesem Gesetz besteht die Möglichkeit einer späteren Änderung in unserem Sinne, doch dazu gehört, daß die Arbeitnehmer ­ schaft an der Saar sich ihrer Stärke bewußt wird und daß sie ihren Standort richtig er ­ kennt, d. h. also, daß sie sich entschlossen in ihrer Gewerkschaft zusammenschließt Wir als Arbeitnehmer müssen vorerst unsere vordringlichste Aufgabe darin sehen, die Mög ­ lichkeiten, die uns das Gesetz bietet, voll und ganz auszunutzen, und wir hoffen, daß aus den Betriebsrätewahlen, die, wie wir erfah ­ ren, im August dieses Jahres stattfinden sol ­ len, die Arbeitnehmervertreter hervorgehen werden, die sich mit aller Energie für ihre Arbeitskameraden einsetzen. Hierauf gilt es sich schon jetzt vorzubereiten. Aus dem jMhait: Für Mitbestimmung, Tarifrecht, Besoldungs ­ und Lohnreform Seite 2/3 Wer schädigt die Interessen der Arbeiterklasse? Seite 3 Übertragbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsvergütung Seite 4 Blick in die Welt Seite 5 Zuerst gleiche Startbedingungen Seite 6 Freiwillige Höherversicherung Seite 7 Die Arbeitslosenunterstützung Seite 7/8 Zur Problematik internationaler Lohnvergleiche Seite 9/10 Gemeinwirtsdraft in der Marktwirtschaft Seite 11/12 Rheuma und Arbeitstätigkeit Seite 14 Mitteilungen der Theatergemeinde Seite 10 (Anzeigenteil)