welche Forderungen die Einheitsgewerkschaft an ein für die Arbeitnehmerschaft akzeptab ­ les Betriebsverfassungsgesetz stellen muß, da unser Standpunkt hinreichend bekannt sein dürfte, wir möchten jedoch eindeutig klar- steilen, daß wir diese Forderungen nicht er ­ hoben haben, um einen Dirigismus der Ge ­ werkschaften in den Betrieben zu verwirk ­ lichen, sondern einzig und alleine aus dem Gesichtspunkte heraus, eine echte Partner ­ schaft zu erreichen, die nur möglich ist durch Einräumung eines weitgehenden Mitsprache- und Mitbestimmungsrechtes der Belegschaft im Betrieb. Wenn Ihre Ausführungen auf dem An ­ gestelltentag des Verbandes der kaufmänni ­ schen und technischen Angestellten den Be ­ ratungen des Betriebsverfassungsgesetzes in diesem Sinne einen Impuls geben könnten, dann wären wir, sehr geehrter Herr Mini ­ sterpräsident, die ersten, Ihre erfolgreichen Bemühungen in aller Oeffcntlichkeit anzu ­ erkennen. Daß der bisherige Verlauf dieser Beratungen uns unsere Erwartungen nicht allzu hoch spannen läßt, dürfte auf der an ­ deren Seite nur zu verständlich sein. Am 21. 12. 1953 wurde von der 3. Zivil ­ kammer des Landgerichts Düsseldorf in dem Prozeß um den Beschluß der Hauptversamm ­ lung der Mannesmann AG. zur Besetzung des Aufsichtsrates das Urteil gefällt. Obwohl die Klage der Aktionärin und der hinter ihr stehenden Wertpapierschutzvereinigung abge ­ wiesen wurde, stellte sich das Landgericht in der Begründung auf den Standpunkt, daß das Mitbestimmungsgesetz für die nach dem Gesetz 27 in der Montanindustrie^ errichteten Obergesellschaften keine Geltung habe. Zu dieser Entscheidung kam das Gericht u. a., weil nach seiner Auffassung sowohl bei Erlaß des Gesetzes 27 als auch zum Zeit ­ punkt des Inkrafttretens des Mitbestimmungs ­ gesetzes die Bildung von Holding-Gesell ­ schaften durch Alliierten verboten gewesen sei. Weiter wurde zur Begründung angeführt, daß die Anwendung des § 1 des Mitbestim- mungsgesetzes auch deshalb nicht in Frage komme, weil die Beklagte „eine Holding-Ge ­ sellschaft sei, die ihren Betriebszweck lediglich mittelbar durch Verwaltung ihrer Anteils ­ rechte erfülle". Von einem Verbot der Holding durch die alliierten Stellen war — wie Dr. Erich Pott ­ hoff in der neuesten Nummer der „Mitteilun ­ gen" des Wirtschaftswissenschaftlichen Insti ­ tuts der Gewerkschaften ausführt — nie die Rede, obwohl auch in den Kreisen der Alliier ­ ten die Meinungen über die Formen der Neu ­ ordnung von Kohle und Eisen verschieden waren. Wichtiger noch ist die ausführliche Wider ­ legung des zweiten Argumentes durch das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Ge ­ werkschaften, Dr, Potthoff weist nach, daß der neue Mannesmann-Komplex ein Konzern ist, in dem die Obergesellschaft die „echte" Geschäftsführung hat und somit auch die Pro-'* duktionstätigkeit der Tochtergesellschaft maß ­ geblich bestimmt. Die Konstruktion wird über Beteiligungen hinaus durch Organschaftsver ­ träge und durch personelle Verzahnung sicher ­ gestellt. Wenn aber der Mannesmann-Konzern nicht nur eine einheitliche Leitung hat, sondern auch Abschließend lassen Sic uns noch eine Frage aufwerfen, die, wie uns scheint, von eminenter Wichtigkeit ist: das Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht in den Betrieben des Staates und der Verwaltungen. Wir ver ­ treten die Auffassung, daß es nicht an ­ gängig ist, einem großen Teil der Arbeit ­ nehmerschaft dieses Recht vorzuenthalten, wenn man das Recht der Arbeitnehmer auf Mitsprache und Mitbestimmung in den Be ­ trieben bejaht. Wir wissen sehr wohl, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, daß die letzte Entschei ­ dung über das Betriebsverfassungsgesetz im Landtag fallen wird, doch halten wir uns nach Ihren Ausführungen auf dem Ange ­ stelltentag des V. d. A. für verpflichtet, Ihnen unseren Standpunkt in der Frage des Mitsprache- und Mitbestinmiungsrechtes noch einmal mitzuteilen, damit auch Sie von Ihrer Seite aus nichts unversucht lassen, dem Be ­ triebsverfassungsgesetz die Form und den In ­ halt zu geben, wie es der saarländische Ar ­ beitnehmer nach allen Versprechungen in der Vergangenheit erwarten kann, nicht zuletzt im Interesse der Wahrung des Arbeitsfrie ­ dens an der Saar. technisch-organisatorisch und wirtschaftlich ein einheitliches Gebilde ist, so kann die Mitbestimmung auf keiner Stufe — auch nicht bei der Obergesellschaft ausgeklammert wer- * den. (ID 15/54 v. 1. 2. 1954) Dreischichtige, vielfach abgesperrte Tischler- und Dekorationsplatte Hervorragendes Stehvermögen Vorteilhafter Preis - Bewährt bei Bau, Innenausstattung u. Möbel ­ fertigung - Plattengrösse: 4,10 m bzw. 3,50 m x 153 m - Platten ­ stärke: 8, 12, 16, 19,22, 25, 28, 32, 38 und 40 mm NOVOPAN-FABRIK der Sperrholz- u. Furnierwerke GmbH. EIWEILER (SAAR) Tel. Heusweiler 404 u. 489 Lieferung über den Fachhandel „Keine ernst zu nehmende Lösung“ „Force Ouvriere“ präzisiert ihre Haltung zu einer fragwürdigen Lohnerhöhung W, B. Sofort nach dem Ministerrat vom 4. Februar nahm der geschäftsführende Vor ­ stand des französischen Gewerkschaftsbundes „Force Ouvriere“ zu den Beschlüssen des Ministerrates Stellung. Die von Edgar Faure im Ministerrat gemachten Vorschläge zur Wirtschafts- und Lohnfrage, wurden von der F. O. mit dem ganzen Ernst den diese Pro ­ bleme verlangen; nochmals geprüft und die F. 0. kam zu der Schlußfolgerung: 1) „Die vorgesehene Erhöhung des garan ­ tierten Mindestlohnes, in der Pariser Region, von 20 000 Fr. auf 23 000 Fr., ist nur die Angleichung dieser niedrigsten Löhne an die i seit Monaten bestehende Regelung fpr die Angestellten und Beamten des Staates und der öffentlichen Betriebe. Diese Angleichung wurde vor einigen Monaten von den Unter ­ nehmern der privaten Betriebe, unter dem Druck der Arbeiterschaft wohl zugesagt, aber bisher vom Unternehmertum verzögert. 2) Die F. O. bestreitet, daß der gegen ­ wärtige Zustand der französischen Wirt ­ schaft eine Festsetzung des Mindestlohnes auf den von der Hohen Tarifkommission e:^* rechneten Existenzminimum (27 666 Fr., nicht möglich sei. Die F. O. könnte einer sol ­ chen Behauptung nur Rechnung tragen, wenn die wirkliche Situation der Unternehmungen, im Sinne des Gesetzes über die Betriebs ­ komitees zur Kenntnis der Arbeiterschaft gebracht würde. 3) Die von der Regierung gemachten Ver ­ sprechungen eine Lohnerhöhung an die Rea ­ lisierung des Edgar Faure-Planes, der eine Laufzeit 'von achzehn Monaten hat, zu binden, ist praktisch nur die Iiinaus- zögerung einer Handlung, von der schon jetzt hätten profitieren müssen. 4) Sobald die Regierung alle Texte der Ausführungsbestimmungen zum Edgar Faure- Plan bekanntgegeben haben wird, wird sich der Hauptvorstand der F. O, erneut mit die ­ sem Plan und der Lohnfrage beschäftigen. Der Industrieverband Handel, Banken, Spor- * kassen und Versicherungen teilt mit: Banken und Sparkassen Mit dem Bedingungsausschuß der Saar ­ ländischen Kreditinstitute wurde für die An ­ gestellten bei Banken und Sparkassen am 27. 2. 1954 folgende Vereinbarung abge ­ schlossen und unterzeichnet. 1. Sämtliche effektiven Bruttogehälter der Angestellten werden rückwirkend ab 1. Ja ­ nuar 1954 um 8°/o erhöht. 2. Die Urlaubsbeihilfe wird für das Jahr 1954 unter den bisherigen Bedingungen wieder gewährt. Apotheken Die Mindestgehälter der in den Apotheken beschäftigten Arbeitnehmer wurde am 4. 3. 1954 in einer Sitzung vor dem Herrn Landes ­ schlichter durch eine Vereinbarung zu Gunsten der Angestellten neu geregelt. Groß- und Einzelhandel Für eine Neuregelung der GehälteT im Groß- und Einzelhandel werden bereits Ver ­ handlungen geführt Hektor Mitbestimmung vor Gericht Das Mitbestimmungsrecht soll überall eingeengt werden