ORGAN DER EINAEITSGEUJERRStHAfl DER ARBEITER. ANGESTELLTEN UND BEAEIITEN 8. Jahrgang Saarbrücken / März 1954 Nummer 3 Mitsprache — Mitbestimmung Stellungnahme der Einheitsgewerkschaft zu einer Rede des Ministerpräsidenten Auf der Tilgung des V. d. A. nahm der saarländische Ministerpräsident, Herr Johan ­ nes Hoffinann, auch Stellung zur Frage der Mitsprache und der Mitbestimmung im Be ­ trieb. Seine Ausführungen gaben der Einheitsgewerkschaft Anlaß zu dem Schreiben, das wir nachstehend veröffentlichen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Mit großem Interesse haben wir die Pres ­ seberichte über Ihre Ansprache auf dem 1. Saarländischen Angestelltentag des Verban ­ des der kaufmännischen und technischen An ­ gestellten (Unabhängige Christliche Gewerk ­ schaft der saarl. Angestellten) zur Kenntnis genommen. Daß wir Ihre grundsätzlichen Ausfüh ­ rungen zum Betriebsverfassungsgesetz mit ganz besonderer Aufmerksamkeit verfolgen, liegt in der Natur der Sache begründet und dürfte umso verständlicher sein, als gerade die Ein ­ heitsgewerkschaft seit Jahren bemüht ist, die längst überholte und in vieler Hinsicht un ­ zulängliche BetricbsrUteverordnung von 1947 durch ein Gesetz zu ersetzen, das den Ar ­ beitnehmern das Mitsprache- und Mitbestim ­ mungsrecht im Betrieb garantiert. Sie führten, sehr geehrter Herr Mini ­ sterpräsident, It. Saarbrücker Zeitung vom Montag, den 8. März 1954 wörtlich aus: „Sie werden Ihr Betriebsverfassungsgesetz, das jflk Sie so oft und so leidenschaftlich gefordert haben, erhalten. Sie werden Ihr Mitsprache- und Milbcstinummgsrccht erhalten. Ob die Betriebsgemeinschaft damit \\ irkliehkeit wird, das wird an Ihnen selbst liegen. Unser An ­ liegen war und bleibt: Der Arbeiter und der Angestellte sollen in - ihrem Betrieb Mit ­ sprache- und Mitbestiimnungsrecht erhalten. Betriebsgeineinsrhaft kann nicht von außen befohlen, dirigiert und durch Betriebsfremde verwirklicht werden, sondern nur durch die im Betrieb miteinander führend und ausfüh ­ rend verbundenen Arbeitgeber und Arbeit ­ nehmer selbst. W ir wollen kein neues Funk- tionärtum im Betrieb. \V ir wollen einzig und allein dem Arbeitenden sein Recht in seinem Betrieb geben und garantieren. \\ ir sind schon keine Freunde des staatlichen Dirigis ­ mus. \\ ir sind aber ebenso entschiedene Geg ­ ner eines neuen außerbetrieblichen Dirigis ­ mus in die Betriebe hinein.” Um eine Frage vorweg zu nehmen, die u. E. dringend einer Klarstellung bedarf: Sie wenden sich, sehr geehrter Herr Minister ­ präsident, mit aller Entschiedenheit gegen das Aufkommen „eines neuen Funklionärtums im Betriebe” und erklären, daß Sie ein ent ­ schiedener Gegner „eines neuen außerbetrieb ­ lichen Dirigismus in die Betriebe hinein” sind. Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob durch diese Ausführungen irgendjemand apo ­ strophiert werden sollte, oder ob Sie viel ­ mehr in unmißverständlichen Worten klar ­ stellen wollten, in welchem Rahmen sich das Mitsprache- und Mitbestiimnungsrecht der Ar ­ beitnehmer im Betrieb vollziehen soll. Di6 Einheitsgewerkschaft darf für sich wohl ohne Bedenken feststellen, daß sie bei ihren For ­ derungen nach einem fortschrittlichen Be ­ triebsverfassungsgesetz nie daran gedacht hat, damit ein „neues Funktionärtum im Be ­ trieb” zu schaffen und erwartet auch keines ­ falls von dem kommenden Betriebsverfas ­ sungsgesetz, daß es einen außerbetrieblichen Dirigismus in die Betriebe hineinlanciert. Auf der anderen Seite glauben wir aber auch nicht, annehmen zu dürfen, daß Sie Ihre Ausführungen so ausgelegt haben wollen, als müsse sich die Zusammenarbeit zwischen Be ­ triebsrat und Betriebsleitung ohne jede F üh ­ lungnahme mit außerbetrieblichen Einrich ­ tungen vollziehen. Wir werfen diese Frage auf, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, weil gerade die Erfahrungen der Vergangen ­ heit gelehrt haben, daß die Betriebsleitun ­ gen nur zu leicht geneigt sind, eine jeg ­ liche Zusammenarbeit der Betriebsräte mit den Gewerkschaften zu unterbinden, und schon in einer durch die Funktion des Betriebsrates gebotenen Zusammenarbeit mit den Gewerk ­ schaften von vornchercin einen abzulehnen ­ den, außerbetrieblichen Dirigismus sehen wol ­ len. Hier sind wir — und hoffen mit Ihnen einig gehen zu können — doch anderer Mei ­ nung; denn ebenso sehr, wie die Betriebs ­ leitung in engster Fühlungnahme mit ihrer Berufsorganisation steht, ja durch die Ver ­ flochtenheit der Betriebe mit der Gesamt ­ wirtschaft zweifellos stehen muß,, wird man dein Betriebsrat das Recht zugestehen müs ­ sen. daß er seine Funktion im Betriebe in engster Fühlungnahme mit seiner Gewerk ­ schaft versieht. Die Bestimmtheit Ihrer Zusage, daß die Arbeitnehmerschaft ihr Betriebsverfassungsge ­ setz, das sie „so oft und leidenschaftlich” gefordert habe, erhallen werde, läßt uns annehmen, daß die Arbeitnehmer in aller Kürze mit der Verabschiedung des Gesetzes rechnen können. Anders können wir jeden ­ falls diese Erklärung, die abgegeben wurde, nachdem sich die Beratungen und Verhand ­ lungen uni das Gesetz schon über einen — wie uns scheint — allzulangen Zeitraum hinziehen, nicht verstehen, soll sie für die wartende Oeffentlichkeit überhaupt einen Sinn haben. .Wir glauben also, diese Er ­ klärung mit Befriedigung zur Kenntnis neh ­ men zu dürfen. Wenn wir, sehr geehrter Herr Minister ­ präsident, Ihre Erklärung, die Arbeitneh ­ merschaft werde ihr „Mitsprache- und Mit ­ best immnngsrecht” erhalten, recht verstehen sollen, so sind doch auch Sie wohl der An ­ sicht, und zu dieser Auffassung kommen wir beim Verfolgen Ihrer Ausführungen, sei es, daß sie in der Presse in direkter oder in ­ direkter Rede wiedergegeben sind, daß der Betriebsrat im Betrieb bei der Erfüllung seiner Aufgaben von keiner Seite gehemmt werden soll. Wir befürchten hier auf Grund unserer Erfahrungen in der Vergangenheit allerdings viel weniger, daß von den Ge ­ werkschaften aus unzulässige Eingriffe in das interne Betriebsleberi versucht werden könn ­ ten, als daß man von Seiten vieler Be ­ triebsleitungen bestrebt sein könnte, das Mit ­ sprache- und Mitbestimmungsrecht der Be ­ legschaft illusorisch zu machen. V\ ir müssen deshalb von dem Betriebs ­ verfassungsgesetz fordern, daß es in klaren Bestimmungen die Kompetenzen de» Betriebs ­ rates festlegt, wobei das Recht auf Mitbe ­ stimmung, soll diese nicht zur Farce werden, nicht zu eng begrenzt werden darf.. Daß hier ­ zu ein weitgehender Schutz des Betriebsrates treten muß, versteht sich wohl am Rande; denn nur zu leicht läuft er sonst in Gefahr, bei der Wahrnehmung berechtigter Interes ­ sen seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Auch diese Befürchtung resultiert aus Erfahrun ­ gen der Vergangenheit, die wir jederzeit an einer Reihe von Einzelfällen belegen können. Es dürfte sich in diesem Zusammenhang erübrigen, nochmals im einzelnen darzulegen, Aus dem Inhalt: Mitteilungen aus Indastrieverbänden 2 Keine ernst zu nehmende Lösung ...... 2 Neufestsetzung des Mindestlohnes 3 Die Weltwirtschaft im Jahre 1953 4 u. 5 Steuer- und Gebührenerleichterung für den Wohnungsbau Was ist fiit „die französische Wirtschaft untragbar? 8 Verwirkung im Arbeitsrecht 9 Die staatliche Sozialrenlnerhilfe 10 Gleicher Lohn für gleiche Leistung (Um die Gleichberechtigung der Frau) 11 u. 12 Ferien werk der Arbeitskammer 13 Gewerkschaft und Politik . - 14 u. 15