Die Arbeitsgerichtbarkeit im Saarland Oberlandesgericht Saarbrücken — Senat für Arbeitssachen — / Rechtsmittel: Revision Revisionsbeschwerde 3. Instanz 2. Instanz 1. Instanz Durch di« Rechtsanordnung über die Er ­ richtung von Arbeitsgerichten und das Ver ­ fahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 1, 4. 1947 — ABI. S. 174 — wurde im Saarland die Arbeitsgerichtsbarkeit wieder eingeführt. Danach wurden für das Saarland folgende Gerichte xur Entscheidung von Arbeitssachen (Arbeitsgerichte) errichtet: 1. Arbeitsgerichte 1. Instanz: Arbeitsgericht Saarbrücken, Arbeitsgericht Neunkirchen, Arbeitsgericht Saarlouis. 2. Arbeitsgerichte 2. Instanz: Landesarbeitsgericht Saarbrücken. 3. Arbeitsgerichte 3. Instanz: Oberlandesgericht Saarbrücken — Senat für Arbeitssachen — Die Arbeitsgerichte 1. Instanz bestehen je ­ weils aus mehreren Kammern, und zwar Arbeitsgericht Saarbrücken Arbeiterkammer Angestelltenkammer Handwerkerkammer Eisenbahnfachkammer (zuständig für das ganze Saarland, da Sit* der EdS ln Saarbrücken) Bergbaufachkammer (gleichzeitig zuständig für den Arbeitsge ­ richtsbezirk Saarlouis) Arbeitsgericht Neunkirchen Ärbeiterkammer Angestelltenkammer Handwerkerkammer Bergbaufachkammer Arbeitsgericht Saarlouis Arbeiterkammer A nges telltenkamm er Handwerkerkammer Das Landesarbeitsgericht (LAG) besteht aus einer Kammer, der Senat für Arbeits ­ aachen ist efn Fachsenat des Oberlandesge- richts Saarbrücken. Die Kammern der Arbeitsgerichte 1. In- •tanz (ArbG) und 2. Instanz (LAG) aind mit j« 3 Richtern besetzt, nämlich einen Berufs- Tichter als Vorsitzenden und 2 Laien ­ richtern (Arbeitsrichter, Landesarbeitsrichter) als Beisitzer und zwar einer aus den Reihen der Arbeitnehmer und einer aus den Reihen der Arbeitgeber. Der Senat für Arbeitssachen des Oberlan ­ desgerichts setzt sich aus 5 Richtern zusam ­ men und zwar aus einem Berufsrichter als Vorsitzenden, 2 weiteren Berufsrichtern als Beisitzer und 2 Laienrichtern (Oberarbeits ­ richter) als Beisitzer, die wieder aus den Reihen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestellt werden. Die örtliche Zuständigkeit der einzelnen Gerichte erstreckt sich wie folgt: „Alle Saarländer haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis fried ­ lich und unbewaffnet zu versammeln“. So steh es in Art. 6 der Verfassung des Saar ­ landes, und der ahnungslose Gewerkschaft ­ ler und Staatsbürger denkt: „das ist die Freiheit, die ich meine, und niemand wird meine Gewerkschaft daran hindern können, ohne Anmeldung und ohne besondere Erlaub ­ nis Versammlungen einzuberufen; denn fried ­ lich sind wir allesamt und vor Waffen möge uns der Himmel behüten, unser Bedarf ist ge ­ deckt“. So hat er vielmehr gedacht, der Mann von der Gewerkschaft, doch ist ihm mittlerweile eindringlich vorexerziert worden, daß Gewerk ­ schaftsversammlungen doch angemeldet wer ­ den müssen und daß die hohe Obrigkeit in jeder Versammlung darüber wachen kann und auch darüber wacht, daß alles mit rechten Dingen zugeht. Zwar wird unserm Gewerkschafter nie ein ­ leuchten, daß eine Verordnung, die ihm über ein Ubergangsgesetz serviert worden ist, Grundrechte der Verfassung aufheben kann, doch hat er sich inzwischen, wenn auch mit leichtem Kopfschütteln, daran gewöhnt; denn er ist ja friedlicher Natur. Vielleicht ist er Arbeitsgericht Saarbrücken auf die Gemeinden der Amtsgerichtsbe ­ zirke Saarbrücken, Völklingen, Sulzbach, St. Ingbert, Blieskastel Arbeitsgericht Neunkirchen auf die Gemeinden der Amtsgerichtsbe ­ zirke Neunkirchen, Homburg, Ottweiler, St. Wendel, Tholey, Nohfelden Arbeitsgericht Saarlouis auf die Gemeinden der Amtsgerichtsbe ­ zirke Saarlouis, Merzig, Perl, Wadern, Lebach Die örtliche Zuständigkeit des Landesar ­ beitsgerichts Saarbrücken und des Oberlan ­ desgerichts Saarbrücken — Senat für Arbeits- sachen — erstreckt sich auf das gesamte Saar ­ land. Die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsge ­ richte 1. Instanz (ArbG) ist bestimmt in § 2 Arbeitsgerichtsgesetz (AGG) wonach alle Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis gleich welcher Art und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes (im Gegensatz zur or ­ dentlichen Gerichtsbarkeit) vor das Arbeits ­ gericht (1. Instanz) gehören. Das Landesarbeitsgericht (LAG) ist sach ­ lich zuständig zur Entscheidung über di« Rechtsmittel (Berufung, Beschwerde) gegen die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse) der Arbeitsgerichte. Die Berufung gegen die Urteile der Arbeits ­ gerichte ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Streitwert den Betrag von Fr. 10 000.— über ­ steigt oder das Arbeitsgericht bei geringerem Streitwert die Berufung wegen der grund ­ sätzlichen Bedeutung des Rechtsstreites be ­ sonders zugelassen hat. Ist dies nicht der Fall, so sind die Urteile der Arbeitsgerichte endgültig. Gegen die Entscheidungen (Urteile, Be ­ schlüsse) des LAG ist das Rechtsmittel der Revision (gegen Beschlüsse die Revisionsbe ­ schwerde) gegeben. Auch die Revision ist nur zulässig, wenn der Streitwert einen Betrag von Fr. 500 000.— übersteigt oder das LAG die Revision wegen der grundsätzlichen Be ­ deutung des Rechtsstreites bei geringerem Streitwert besonders zugelassen hat. auch überzeugt, daß die Einschränkung seines staatsbürgerlichen Grundrechts der Versamm ­ lungsfreiheit nur zum besten seines staats ­ bürgerlichen Seelenheiles geschieht, weil man ihm sozusagen als Übergang (Ubergangsge ­ setz vom 7. 2. 48) die Freiheit in homöopa ­ thischen Dosen beibringen will. Wenn dieser Übergang nun schon fast 0 Jahre andauert, was bedeutet das im Vergleich zur Ewigkeit! Doch jüngst wurde die Miene selbst dieses friedlichen Gewerkschafters leicht frostig, als er der Versammlung des Ortskartells St. Ing ­ bert beiwohnte, die hohen Besuch erhielt. Gleich vier chargierte Hüter der Ordnung kreuzten auf, um sich allerdings schon nach kurzer Information über die Rechtmäßigkeit der Gewerkschaftsversammlung wieder dis ­ kret zurückzüziehen. „Sind wir denn im Ortskartell St Ingbert so staatsgefährlich“, so fragle sich das Mit ­ glied der Gewerkschaft, „oder“ — und hier hellte sich seine Miene wieder auf — „mißt man uns so eminente Bedeutung bei, daß man nur mit einer größeren Abordnung bei uns erscheinen will“. So denkt er tiefbewegt und seine Lippen flüstern: „Na, wenn es so ist, dann vielen Dank für die Blumen“, Dich. Versammlungsfreiheit 13