Aussergewöhnliche Belastung bei KSrperbeschädigten ^ Körperbeschädigte können entweder die tatsächlich erwachsenen tonmittelbar mit der Körperbeschädigung zusammenhängenden Aufwen ­ dungen im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen für außergewöhn ­ liche Belastung geltend machen oder beantragen, daß die folgenden Beträge zur Ermittlung der Einkommensteuer von dem Einkommen abgesetzt werden: Minderung der Gruppe Pauschbetrag Erwerbsfähigkeit jährl. monatl. wödientl. tägl. Frs.' Frs. Frs, Frs. 1 25 v. H. bis 34 v. H. 36 0C0 3 000 660 110 2 35 v. H. bis 44 v. H. 48 000 4 000 900 150 3 45 v. H. bis 54 v. H. 60 000 5000 1 140 190 4 55 v. H. bis 64 v. H. 72 000 6 000 1 380 230 5 65 v. H. bis 74‘v. H. 84 000 7 000 1 620 270 6 75 v. H. bis 84 v, H. 96 000 8 000 1 860 310 7 85 v. H. bis 94 v. H. 108 000 9 000 2 100 350 8 95 v. H. bis 100 v. H. 120 000 10 000 2 340 390 einschl. 9 bei Bezug von Pflegezulagen und bei Blinden 240 000 20 OOO 4 680 780 Diese Pauschbeträge gelten fc) für Körperbeschädigte, denen nach den maßgebenden Versorgungs ­ vorschriften Beschädigtenversorgung zusteht, und zwar auch dann, wenn die zuerkannte Versorgung ganz oder teilweise ruht, b) für andere • Körperbeschädigte, die durch Geburtsfehler, Unfall, Krankheit oder ein anderes Ereignis eine dauernde Einbuße ihrer körperlichen Beweglichkeit erlitten haben. Die Höhe deT Pauschbeträge richtet sich: k) bei einem Körperbeschädigten, der nach den maßgebenden Ver ­ sorgungsvorschriften Anspruch auf Versorgung hat, nach der Min ­ derung der Erwerbsfähigkeit, die der Versorgung zugrunde gelegt wird, b) bei anderen Körperbeschädigten nach der Minderung der Erwerbs ­ fähigkeit, die durch die Körperbeschädigung oder Körperbehinde ­ rung eingetreteh ist. Die Körperbeschädigung ist durch amtliche Unterlagen zu belegen. (Beispielsweise Rentenbescheid, Bescheinigung des Versorgungs- oder Gesundheitsamtes.') Erwächst dem Körperbeschädigten aus anderen Gründen, die nicht An der Körperbeschädigung ihre Ursache haben, eine außergewöhnliche Belastung, so ist diese nach den allgemeinen Vorschriften geltend zu machen. In diesem Falle wird dem Steuerpflichtigen zusätzlich zu den Pauschbeträgen ein Abzug gewährt. Die Eintragung der Freibefräge Wie schon in den einzelnen Abschnitten ausgeführt, geschieht die Geltendmachung besonderer Verhältnisse, d. h. also wegen erhöhter jWerbungskosten oder Sonderausgaben, außergewöhnlicher Belastung bzw. wegen Vorliegens einer Körperbeschädigung durch Antrag auf Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte bei dem Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers. Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, für das die Lohnsteuer ­ karte ausgeschrieben ist. Das Finanzamt hat die Summe der Beträge, die im Kalenderjahr insgesamt steuerfrei bleiben, und den entsprechenden Betrag für monatliche, wöchentliche, tägliche und halbtagliche Lohnzahlung auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken. Dabei ist der Jahresbetrag auf die Monate zu verteilen, die nach Stellung des Antrages auf Eintragung des steuerfreien Betrages im Kalenderjahr enden; der auf einen Monat entfallende Betrag ergibt den steuerfreien Betrag für monatliche Lohn ­ zahlung. Wird der Arbeitslohn für einen anderen als für einen monat ­ lichen Zeitraum gezahlt, so sind entsprechende Bruchteile des für monatliche Lohnzahlung steuerfreien Betrags einzutragen und zwar 1. für nicht mehr als vier Arbeitsstunden (halbtäglich) 1/52 2. für mehr als vier Arbeitsstunden, aber nicht mehr als einen Arbeitstag 1/26 3. für volle Arbeitswochen 6/26 Der steuerfreie Monatsbetrag (Wochenbetrag, Tagesbetrag> ist aufzurunden bei / monatl. Lohnzahlung auf volle durch 250 teilbare Frs. Beträge wöchentl. Lohnzahlung auf volle durch 60 teilbare Frs. Beträge täglicher Lohnzahlung auf volle durch 10 teilbare Frs. Beträge Erwachsen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen so spät im Kalenderjahr, daß der in Betracht kommende steuerfreie Betrag sich in den restlichen Lohnzahlungszeiträomen des Kalenderjahres bei dem Lobnsteuerabzug nicht mehr voll auswirken kann, so hat der Arbeitnehmer insoweit einen Anspruch anf Veranla ­ gung zur Einkommensteuer wegen eines berechtigten Interessens. Abschliessende Bemerkungen und Quellenangabe Im Normalfalle werden die in der Dezima-Gesamt-Abzugstabelle berücksichtigten Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderaus ­ gaben den Betrag der tatsächlichen Aufwendungen übersteigen, sodaß die Eintragung von steuerfreien Beträgen nicht möglich ist, ab ­ gesehen natürlich von dem Sonderfall der Körperbeschädigung, bei dem auf jeden Fall der Antrag auf Eintragung eines steuerfreien Be ­ trages nach den schon vorher erwähnten Richtlinien zu stellen ist. Es empfiehlt sich jedoch für jeden Arbeitnehmer im Einzelfalle zu überprüfen, ob nicht dodi für ihn die Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte infrage kommt. Es sei noch vermerkt, daß die Eintragung eines steuerfreien Be ­ trages auf der Lohnsteuerkarte auf die Berechnung der Lohnzulage keinen Einfluß hat, d. h. also, daß die Lohnzulage (wie auch der Bei ­ trag zur Sozialversicherung) aus der Einstufungsspalte des unvermin ­ derten Arbeitslohnes ermittelt wird. Zur Ermittlung der Steuerabzüge wird auf der gleichen Zeile der Betrag in Spalte 1 abgelesen. Dieser Betrag wird um den steuerfreien Betrag auf der Lohnsteuerkarte vermindert und der sich ergebende Restbetrag wieder in Spalte 1 eingestuft. Die Steuerabzüge werden aus der gleichen Zeile abglesen. Wir hoffen, unseren Lesern durch die Zusammentragung der wichtigsten Vorschriften ein Hilfsmittel znr Hand gegeben zu haben, stehen darüber hinaus natürlich im Einzelfalle unseren Mitgliedern gerne beratend zur Seite. Folgende Quellen wurden bei der Aufstellung benutzt: 1. Einkommensteuergesetz vom 13. Juli 1950, ABI. 1950 Nr. 60/897 ff. 2. Gesetz Nr. 399 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 22. 12. 1953, ABI. 1954 Nr. 2/5 ff. 3. I. Lohnsteuerdurchführungsverordnung vom 29. Juli 1952 ABI, 1952 Nr. 40/861 ff. 4. Lohnsteuerrichtlinien vom 15. Juli 1953 ABI. 1953 Nr. 36/447 ff. 5. Was muß ich von der Steuerkarte wissen? v. Dipl. Volkswirt F. Hörne in der Zeitschrift „Die Arbeitskammer“ 1. Jahrgang Heft 1 S. 10 ff. 6. Dezima-Gesamt-Abzugstabelle 22. Auflage, Januar 1954. R. E.