BRGflN ÖLT EIKHCfTSGEUIERHGtHflFT DER ARBEITER. ANGESTELLTEN UND BERUHEN a hrgan M Saarbrücken / Februar 1954 Nummer 2 Silberstreifen am Horizont? Betriebsrätegesetz im Sozialpolitischen Ausschuss Seit 18. Januar 1954 wird das Betriebs ­ rätegesetz bzw, das Betriebsverfassungsgesetz fewie man es neuerdings zu benennen beliebt, "wieder im sozialpolitischen Ausschuß bera ­ ten. Seit Jahren wird seine Verabschiedung nicht nur von der Einheitsgewerkschaft gefor ­ dert, auch die Christlichen Gewerkschaften ließen oft ihre Stimmen vernehmen, daß man der Arbeitnehmerschaft an der Saar eine wei ­ tere Verschleppung des Gesetzes nicht mehr zumuten könne. Wir haben in der „Arbeit" die Diskussio ­ nen um dieses enfant terrible des Landtages getreulich geschildert, wir haben auch unsern Lesern nicht vorenthalten, daß wir mit dem besten Willen nicht begreifen können, wie die gleichen Personen, die in der Öffentlich ­ keit die Stirn haben, das Gesetz mit lauter Stimme zu fordern, hinter verschlossenen Türen mehr als zaghaft an die Materie heran- gehen, oder besser gesagt, offensichtlich zur Verschleppung Beihilfe leisten. Es dürfte wohl kaum ein Mensch ehrlichen Willens der von der Einheitsgewerkschaft am Ende des vergangenen Jahres gestarteten Kampagne um die Verabschiedung des Be- ij^triebsrategesetzes die vollste Berechtigung ver ­ sagen, zumal die Komödie, die um das Gesetz aufgeführt wurde, nicht verborgen bleiben konnte. Trotzdem glaubte man, die Anwürfe der Einheitsgewerkschaft zurückweisen zu müssen, Anwürfe, die doch nur zu berechtigt sind, nachdem man das Betriebsrätegesetz vier Jahre hindurch — wir finden keinen tref ­ fenderen Ausdruck — eben verschleppt hatte. Jetzt, nachdem man sich in aller Öffent ­ lichkeit -reichlich unangenehm angegriffen fühlte, erklärte man. Dank eifriger Bemühun ­ gen, nicht zuletzt der Christlichen Gewerk ­ schaften, stände der Verabschiedung des in- kriminierten Gegenstandes nichts mehr im Wege. Wie gesagt, am 18. Januar 1954 er ­ schien das Betriebsverfassungsgesetz, nach ­ dem es allzulange irgendwo geschlummert hatte, erstmalig wieder auf der Tagesordnung des sozialpolitischen Ausschusses. Zeigt sich hier der ungeduldig gewordenen Arbeitnehmerschaft ein sanfter Silberstreifen am Horizont, oder wird er sich — wie schon so oft — als Fata Morgana erweisen, die, so hofft man, den festen Willen der Arbeitneh ­ mer, die Verabschiedung des Gesetzes zu er ­ zwingen, in die Irre führen soll? Sagen wir es unumwunden, wir sind skep ­ tisch, mehr als skeptisch; denn, was wir von den Verhandlungen Im Sozialpolitischen Aus ­ schuß in Erfahrung bringen konnten, trägt nicht zu unserer gläubigen Erwartung bei. Selbst derr Entwurf, der im kleinen Aus ­ schuß als Kompromiß unter schweren Wehen geboren worden war, an dem also auch die Abgeordneten aus den Reihen der Christlichen Gewerkschaft die Vaterschaft kaum ableug ­ nen können, wurde verschämt in den Hinter ­ grund geschoben und mußte einem neuen Entwurf der CVP Platz machen. Also selbst die Kompromißlösung, die in keiner Weise den Erwartungen der Einheitsgewerkschaft entsprach, scheint nun gewissen Kreisen noch zu weitgehend zu sein, und wir sind nun ge ­ spannt, was man zuguterletzt der Arbeitneh ­ merschaft überhaupt noch anbieten will. Schon in der dritten Woche entnehmen di© Schlagzeilen auf den ersten Seiten der Tages ­ presse ihren Inhalt den Verhandlungen der vier Außenminister von Amerika, England, Frankreich und Rußland in Berlin. Zweifelhaft erscheint es nur, ob auch daj Interesse das gleiche geblieben ist, mit dem die ersten aus Berlin kommenden Berichte gelesen wurdeq, nachdem die Konferenz der vier Außenminister am 25. Januar zum erstenmal zusammengetre ­ ten war. Es hat sich auch herumgesprochen, daß einige außenpolitische Redakteure der Weltpresse von Berlin schon wieder abgereist sind und die weitere Berichterstattung ihren ständigen Vertretern in Berlin überlassen ha ­ lben. Stimmen wurden außerdem hörbar, die davon sprachen, daß die Außenministerkonfe ­ renz bereits in einer Sackgasse gelandet sei oder kurz vor ihrer feierlichen Beerdigung stehe. Was im einzelnen in Berlin geschehen ist, was verhandelt wurde, welche Vorschläge ge ­ macht und akzeptiert, beziehungsweise abge ­ lehnt wurden, soll hieT nicht ausgeführt wer ­ den. Fest steht jedenfalls, daß zu Beginn auf dem Konferenztisch ein ungeheuer gewichti ­ ges und kostbares Aktenstück lag, das weder von Politikern ausgearbeitet war noch den Stempel „Geheim“ trug. Geschrieben hatte es der so gern zitierte „kleine Mann von der Straße“. Und dieser nicht verklausulierte und mit keinem „Hintertürdien" versehene, dafür aber sehr kategorisch gemeinte Konferenzvor ­ schlag, dessen Ursprung in den Straßen und an den Arbeitsplätzen von New-York, Liver- Es dürfte noch verfrüht sein, auf Einzel ­ heiten der schwebenden Beratungen im So ­ zialpolitischen Ausschuß einzugehen, zumal man sich über strittige Punkte dank de« Widerstandes der uns nahestehenden Abge ­ ordneten noch keineswegs geeinigt hat, doch liegt offen auf der Hand, daß sich die Geister, noch bevor man an die Frage der Mitbe ­ stimmung herangekommen ist, schon heftig scheiden. Eine Konferenz der gesamten. Vorstände der Einheitsgewerkschaft wird am Freitag, dem 12. 2. 54, den Bericht des Landesvor ­ standes über die Beratungen des Betriebs ­ rätegesetzes entgegennehmen und Beschlüsse fassen über die zu treffenden Maßnahmen der Einheitsgewerkschaft. pool, Marseille, Hamburg, Leipzig und Lenin ­ grad liegt, enthielt im eigentlichen Sinne nur ein einziges Wort: Fried«. So war di© Kon ­ ferenz zum Guten hin vorbelastet mit der Hoffnung der arbeitenden Menschen auf di« Erhaltung des Friedens. Unverantwortlich würde uns die Feststellung erscheinen, daß di© Außenminister dieses Ak ­ tenstück bereits' einem Archiv zur Ablag« übergeben hätten. Trotzdem läßt sich nicht leugnen, daß es auf dem Konferenztisch unter (Fortsetzung auf Seite 2) Aus dem Juthait: Seite Vor einer Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung 2 Rentenerhöhung unbefriedigend ..... 3 Steuerfreie Beträge auf der Lohnsteuerkarte .......... 4 Blick in die Welt 1 Volksfürsorge . s : 8-10 Lohnregelung in Frankreich unbefriedigend 11 Aus den Verbänden und Betrieben . . . 11 u. 12 Arbeitsgerichtsbarkeit ........ 13 Jazz oder ernste Musiki . . . > * i ■ 14 Monologe oder Gespräche? der Versuch einer Zwischenbilanz von Berlin