Januar 1954 AUq&meim Jlecht&kunde - Arbeitsrecht - (Fortsetzung) Anmerkung: Die Ausführungen in der Dezember- Nummer über Urlaubsanspruch wäh ­ rend der Krankheit waren allgemein gehalten und führten zu berechtigten Zweifeln, da diese allgemeinen Grund ­ sätze im öffentlichen Dienst nicht gelten. Wir bitten deshalb unsere Le ­ ser, die Ziffer e) zu streichen und durch die folgende neue Ziffer e) zu ersetzen. Die Redaktion. e) Urlaubsanspruch während der Krankheit Auf Grund der Versorgungsvor- ^^hriften der TO. A und TO. B sowie jr Urlaubsordnung vom 21. 6. 1951 wird durch eine Erkrankung der Erho ­ lungsurlaub nicht durchbrochen; 1 je ­ doch soll Nachurlaub gewährt werden, soweit durch die Krankheit der Erho ­ lungszweck vereitelt ist und die dienst ­ lichen Verhältnisse eine Nachbeurlau ­ bung zulassen. Die Urlaubsordnung sieht sogar vor, daß ein Nachurlaub nur bei schwerer Krankheit und nach Vorlage eines ärztlichen Attestes ge ­ währt werden soll. Es muß einer künf ­ tigen tariflichen Regelung Vorbehalten bleiben, hier eine Aenderung zu schaf ­ fen; denn wir sind der Meinung, daß Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet werden dürfen, da dies dem Urlaubszweck widerspricht. Bis zum Ende des Urlaubs sind Urlaubsbe ­ züge zu gewähren, von dann an und während eines etwaigen unmittelbar an £d.ie Krankheit anschließenden Nachur- mbs Krankenbezüge. V. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Durch Anfechtung Der Arbeitsvertrag kann angefoch- ten werden, wenn folgende Vorausset ­ zungen gegeben sind: a) Irrtum Arbeitgeber oder Arbeitnehmer müssen sich über wesentliche Eigen ­ schaften der Person des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers geirrt haben. Der Irrtum muß aber so schwerwiegend sein, daß die Fortsetzung des Arbeits ­ verhältnisses nicht zugemutet werden kann. Sollte z. B. ein Arbeitnehmer bei seiner Einstellung ein körperliches Lei ­ den haben, das er bei der Einstellung verschwieg, trotz dieses Leidens aber m keiner Weise in seiner Arbeitslei ­ stung behindert sein, so liegt kein Grund vor, den Arbeitsvertrag anzu ­ fechten (BGB § 119). b) Arglistige Täuschung Der Arbeitgeber kann den Arbeits ­ vertrag anfechten, wenn er vor Ab ­ schluß des Vertrages von dem Arbeit ­ nehmer arglistig getäuscht wurde (BGB § 123). Die Täuschung muß in der Vorspie ­ gelung unrichtiger oder in dem Ver ­ schweigen wahrer Tatsachen bestehen. Ein Verschweigen im Sinne dieser Be ­ stimmung liegt aber nur dann vor, wenn eine Redepflicht besteht. So be ­ steht keine Verpflichtung des Arbeit ­ nehmers, dem Arbeitgeber ohne weite ­ res über politische Vergangenheit, Vor ­ strafen, Gesundheitszustand, Schwan ­ gerschaft ungefragt zu berichten. Der Arbeitgeber muß sich durch Befragen unterrichten. Unterläßt er dies, so be ­ steht kein Anfechtungsgrund. c) Drohung Ein weiteres Anfechtungsrecht be ­ steht wegen Drohung (BGB § 123). d) Wirkung der Anfechtung Der Unterschied zwischen einer An ­ fechtung und einer Entlassung besteht darin, daß durch die Entlassung das Arbeitsverhältnis für die Zukunft, durch die Anfechtung das Rechtsver ­ hältnis normalerweise von allem An ­ fang an als nichtig anzusehen ist (BGB § 142). Eine rückwirkende Beseitigung eines bereits bestandenen Arbeitsverhältnis ­ ses ist jedoch nicht denkbar, da sonst dem Arbeitgeber das Recht zustchen würde, die bisher gezahlten Löhne und Gehälter zurückzufordern. Nach neue ­ rer ständiger Rechtsprechung kann zwar die Anfechtung eines Vertrages nicht durch eine fristlose Entlassung ersetzt werden, da sie gesonderten Vor ­ schriften unterliegt, indessen kann das Arbeitsverhältnis nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft gelöst werden. Das bedeutet für die Praxis, daß man in vielen Fällen statt der An ­ fechtungsklage die fristlose Kündigung wählt. 2. Wegen Nichtigkeit Ein Arbeitsvertrag ist nichtig: c N wenn er von einem Geschäftsunfä ­ higen (Minderjährige unter 7 Jahren oder Personen, denen die Geschäfts ­ fähigkeit entzogen worden ist) abge ­ schlossen wird; b) wenn er von einer beschränkt ge ­ schäftsfähigen Person (Minderjähri ­ ge zwischen 7 und 21 Jahren) ver ­ einbart wurde, obwohl der gesetz ­ liche Vertreter nicht einwilligte und die Einwilligung oder Ermächtigung auch nicht nachträglich erteilte (§§ 107, 108, 113, 114 BGB): c) wenn ein gesetzlich verbotenes Ar ­ beitsverhältnis begründet wurde (Kinder-, Jugendlichen- und Mut ­ terschutz) BGB § 134; d) wenn die Schriftform, obwohl ge ­ setzlich vorgeschrieben, nicht beach ­ tet worden ist (BGB § 125); e) wenn der Vertragsinhalt gegen die guten Sitten verstößt (BGB § 138), insofern z. B. unter Ausnutzung der Notlage Hungerlöhne vereinbart oder der Arbeitnehmer durch sogenannte Knebelungsverträge (schikanöse Wettbewerbsklauseln, vertragliche Abwälzung des Belriebsrisikos, über ­ mäßige Vertragsstrafen) in seiner Existenz oder Wirtschaftler hen Frei ­ heit übermäßig gebunden oder be ­ einträchtigt wird. Nach BGB § 138 ist grundsätzlich das gesamte Rechtsgeschäft nichtig. Ist aber anzunehmen, daß das Rechtsge ­ schäft auch ohne den nichtigen Teil abgeschlossen worden wäre, so sind die unzulässigen nichtigen Vertragsbedin ­ gungen durch die gesetzlich zulässigen zu ersetzen. Vereinbart beispielsweise ein Arbeitgeber mit einem kaufmänni ­ schen Angestellten eine Kündigungs ­ frist von zwei Wochen, so ist diese Ver ­ einbarung nach § 67 HGB nichtig: der Vertrag bleibt aber gültig, an Stelle der vereinbarten tritt die dem Willen der Parteien am ehesten entsprechende ge ­ setzlich erlaubte oder die tarifliche Kündigungsfrist. 3. Durch Zeitablauf Ein Arbeitsverhältnisl, das für be ­ stimmte Zeit eingegangen ist, endet mit Ablauf dieser Zeit (BGB § 620). Stillschweigende Fortsetzung des Ar ­ beitsverhältnisses gilt als Verlängerung auf unbestimmte Zeit. 4. Durch Tod. des Arbeitgebers, jedoch nur, wenn die Fortsetzung des Ärbeitsverhältnis- ses unmöglich ist, wenn z. B. unmittel ­ bar für die Person des Arbeitgebers Krankenpflege zu leisten war. In der Mehrzahl der Fälle wird der Ausfall des Arbeitgebers auf den weiteren Ver ­ lauf des Arbeitsverhältnisses keinen Einfluß haben.