ferforderlich isf, als Ober die Kapifalzusammen- bänge in den saarländischen Beirieben häufig kein klares Bild gegeben ist, das aber die Arbeitnehmerschaft unbedingt gewinnen will und auch gewinnen muh/ da es ihr durchaus nicht gleichgültig sein kann, wie die Verhält ­ nisse an ihrem Arbeitsplatz gelagert sind. D. h. also mit anderen Worten, dah im Rah ­ men der Mitbestimmung auch die Kontrolt- funktion der Betriebsräte weitgehend ausge ­ baut werden muh- Diese Funktion stellt für die Arbeitnehmerschaft an der Saar geradezu eine Existenzfrage dar, da die bestehenden Gesetze den Unternehmer durchaus nicht hin ­ reichend zur Publizität verpflichten. « In seiner Neujahrsansprache hat unser saar ­ ländischer Ministerpräsident, • Herr Johannes Hoffmann, erklärt, dah wir einer sozialen Betriebsgemeinschaft zustreben wollen. Wir sagen ja zur sozialen Betriebsgemeinschaft, wenn darunter verstanden wird, was man einzig u. E. nach darunter verstehen darf, dah im Betriebe die Interessen der Be ­ legschaft weitgehend gewährleistet sind und dah die Unternehmungen in erster Linie im Interesse der gesamten Volkswirtschaft ge ­ leitet werden, und nicht nur dem Profitstreben einer dünnen Oberschicht dienen. Wir glauben, dah nun der Worte • genug gewechselt sind und wollen endlich Taten sehen! Ob das Schreiben, das wir nachstehend veröffentlichen, der Auftakt zu Taten ist? * Landtag des Saarlandes Ausschuh für Sozialpolitik Tageb. Nr. 3170/53 Ba/Ma Saarbrücken, den 24. 12. 1953 i Alleestrahe 7 An die ^ Frau Vorsitzende der SPS-Landtagsfraktion im Hause B e t r.: Beratung des Betriebsräfegesefzes.' Bezug: Sitzung des Ausschusses für Sozial ­ politik vom 16. Dezember 1953. Sehr geehrte Frau Vorsitzende 1 Der Ausschuh für Sozia Politik hat sich in keiner Sitzung vom 16. Dezember 1953 mit dem Entwurf eines Betriebsrätegesetzes be ­ jaht und folgendes beschlossen: Der Ausschuh für Sozialpolitik stellt fest, dah die SPS-Landtagsfraktion die Beratung des Betriebsrätegesetzes abgeschlossen hat. Er stellt weiter fest, dah die .".beit der von der CVP-Landtagsfraktion gebildeten Kleinen Kommission zur Beratung des Be- triebsräfegesetzes ebenfalls abgeschlossen ist und zu erwarten steht, dah die CVP- Fraktion in ihrer Gesamtheit in Kürze eben ­ falls die Beratungen abschliehen wird. Der Ausschuh für Sozialpolitik beschliehf, spätestens im ersten Drittel des Monats Januar mit der Beratung des Betriebsräte ­ gesetzes zu beginnen. Er vertritt die Auf ­ fassung, dah die Beratung des Betriebsräte ­ gesetzes mit allem Nachdruck durchgeführt werden soll. Ich habe die Ehre, Sie hiervon in Kenntnis Zu setzen. Genehmigen Sie den Ausdruck meiner vor ­ züglichen Hochachtung! gez. R u f f i n g ‘ Vorsitzender. Sprechstunden der Kreisgeschättsstelle Herzig Die Kreisgeschäftsstelle Merzig ist ab 7. 1. l95-‘ wieder geöffnet und zwar wie folgt: Dienstags von 8,30 Uhr bis 17,00 Uhr durchgehend Donnerstags von 12,30 Uhr bis 18,45 Uhr Samstags von 8,30 Uhr bis 12,00 Uhr. Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Europa und USA Juni 1950 = 100 Land Dezember 52 Juni 53 Sept. 1953 Index Vereinigte Staaten 111,7 111,0 112,9 Europa Österreich 151,2 148,2 150,7 Island 143,1 138,2 Oktober 138,8 Griechenland 121,3 133,1 August 139,6 Norwegen 130,1 130,1 131,0 Schweden (3) 127,9 127,0 (3) 127,0 Großbritannien 120,8 123,6 122,8 Italien 116,6 118,6 August 116,6 Dänemark (1) 117,2(2) 116,2 (1) Juli 116,2 Belgien 113,2 112,4 Oktober 118,7 Niederlande 111,0 111,9 111,9 Luxemburg 111,3 110,4 Oktober 111,3 Westdeutschland 110,0 108,0 107,2 Schweiz 107,8 106,7 106,7 Frankreich (Paris) 135,5 135,5 13LS Saarland 142,8 145,9 141,1 (1) Juli (2) Januar (3) April- ■Juni Diese Tabelle entnehmen wir der „Wirtschaftliche und soziale Übersicht“ des I.B.F.G.I. Wenn auch derartige internationale Vergleiche der Lebenshaltungskosten wegen der verseiliedenen Lebensverhältnisse und auch der Verschiedenheit der sta ­ tistischen Erhebungsmethoden keine exakten Schlüsse zulassen, so können wir doch feststellen, daß die Preisentwicklung in Frankreich und an der Saar seit Juni 1950 mit an der Spitze rangiert. Weiterhin stellen wir fest, daß die Lebenshaltungs ­ kosten an der Saar zumindest bis Juni 1953 stärker gestiegen sind als in Frankreich. Die geringste Aufwärtsentwicklung verzeichnen die Lebenshaltungskosten in der Schweiz und in der Bundesrepublik, wobei in beiden Ländern seit Dezember 1952 sogar eine rückläufige Entwicklung festgestellt werden kann. Die Lebenshaltungskosten im Dezember 1953 Der Index der Lebenshaltungskosten in der Stadt Saarbrücken ist von Mitte No ­ vember bis Mitte Dezember 1953 von 165,3 auf 164,8, also um 0,5 Punkte oder 0,3 Prozent gesunken. _ Im Rahmen der Ausgaben für Ernährung standen den Preissenkungen für Rindfleisch. Kalbfleisch, Halbfettkäse und Eier, Preiserhöhungen für Milch und Butter gegenüber. Im Endergebnis haben sich die Ausgaben um 0,9 Punkte oder 0,6 Prozent ermäßigt. Die Kosten für Bekleidung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung sowie Ver ­ schiedenes blieben unverändert. Die Meßziffern der einzelnen Verbrauchsgruppen sind aus der folgenden Über ­ sicht, zu ersehen. Monat Messziffer über die Entwicklung der Kosten für« (Januar 1948 = 100) Index ­ ziffern der ge ­ samten Lebens ­ haltungs ­ kosten Er ­ nährung Be ­ kleidung Wohnung Heizung u. Beleuchtg. Ver ­ schiedenes Oktober 144,1 157,0 331,8 179,0 212,6 165.5 November 143,7 157,0 331,8 179,0 212,6 165,3 Dezember 142‘8 157,0 331,8 179,0 212,6 164,8 Lohnerhöhung keine • Es ist jetzt amtlich, dafj im Saarland der Gaspreis eine wesentliche Erhöhung erfahren wird, und zwar ist vorgesehen den jetzt auf 19 ffrs. für den cm stehenden Preis je nach Bedarf bis zu 26 ffrs. für den cm u erhöhen, d. h. es steht den Gasverteilern ganz offen, den Preis bis zum Höchstpreis von 26 ffrs. festzusetzen. Die Tatsache, dah der Erzeuger einen höheren Preis erhält als bisher bringt ohne Weiteres mit sich, dah auch die Ver ­ teiler den Preis entsprechend erhöhen müssen. Zudem kommt noch, dah die Verteiler schon beim alten Gaspreis immer versucht haben,' den Preis zu erhöhen unter dem Hinweis, dah der zu niedrige Gasoreis nicht mehr die Un ­ kosten decke. Die EG lehnt jedenfalls diese Gaspreis- dafür Preiserhöhung erhöhung ab, weil dieselbe nach unserer Auf ­ fassung nicht notwendig ist, im Gegenteil,' nachdem die Stahlpreise im allgemeinen etwas gesenkt wurden, ist anzunehmen, dah auch die Leitungsrohre eine entsprechende Ver ­ billigung erfahren haben. Diese Verbilligung dürfte sich eher zu Gunsten einer Senkung der Preise auswirken als umgekehrt. Aber nachdem überall so gut verdient wird und unsere Verwaltungsorgane so aus dem Vollen schöpfen können, warum sollen da die an ­ deren zurücksfehen. Die Arbeitnehmerschaft hat gehofft, dah mit dem Abnehmen der Kriegseinwirkungen sich die Lebenslage der Arbeitnehmerschaft verbessert, stellt aber heute lest, dah die Entwicklung eine umgekehrte Tendenz zeigt.