Dezember 1953 Seite 5 Vergangenes und Gegenwärtiges Zum Kampf gegen den DGB Die letzten Diskussionen über die Frage der Gewerkschaftseinheit in der Bundesrepu ­ blik treten allmählich aus dem Stadium der Erregung in das der vernünftigen Ucfcer. Ii'gung. ln diesem Zeitpunkt der Wiederkehr des ruhigen und — so darf man hoffen — auch sachlichen Denkens erscheint es angebracht, nüchtern und leidenschaftslos den Be ­ ginn und Verlauf des Wirbels um die Gewerkschaften einer Betrachtung zu unterziehen. Was war es, das ihn ausgelöst hat? Anfang August veröffentlichte der Deutsche Gewerk- •chaftsbund seinen bekannten Wahlaufruf. Er wurde sofort mit dem Startschuß nichlgewerk- ichaftlicher politischer Kreise zum Kesseltrei ­ ben gegen den DGB beantwortet. Nahezu alles, was an Wiedersachern der Gewerkschaften schreiben oder reden konnte, beteiligte sich an der Treibjagd. Der Wahlaufruf blieb nicht mehr in erster Linie eine gewerkschaftliche Angele ­ genheit, er wurde vielmehr künstlich durch ein Aufpeitschen der Wahlleidenschaften nahezu in einen staatsfeindlichen Akt umgebogen, der je ­ den angehe. Nicht die Gewerkschaftsmitglieder erhaben gegen ihn Protest — sie stellten sich sogar in der großen Essener Veranstaltung hin ­ ten ihn — nein. Außenstehende „entrüsteten" eich. Von ihnen vor allen Dingen kamen die Vorwürfe einer Verletzung der parteipolitischen Neutralität und einer Mißachtung der Toleranz. Mißachtung der Toleranz! Diese Beschuldi ­ gung wurde in Verbindung mit der Verdächti ­ gung ausgesprochen, das christliche Element und die christliche Anschauung kämen in den Gewerkschaften nicht zu ihrem Recht. Wann aber jemals seit seinem Bestehen hat sich der DGB gegen christliches Gedankengut gewandt oder christlich Denkende in ihrem Wirken be ­ einträchtigt? Wann hat er Gläubigen der bei ­ den christlichen Konfessionen in irgend einer Weise Schwierigkeiten gemacht? Nicht der Schimmer eines Beweises, dieses getan zu haben, Der DGB-Aufruf von 1953 hat sich über ­ haupt nicht gegen Kandidaten gewandt, noch für Kandidaten ausgesprochen, wie er sich auch nicht gegeu oder für Parteien erklärte. In gleichem Maße, wie heute dem DGB vorge ­ worfen wird, er betreibe sozialdemokratische Politik, ist im übrigen den christlichen Gewerk ­ schaften und den christlichen Gewerkschaftlern schon vor Jahrzehnten vorgeworfen worden, sie segelten im sozialistischen Fahrwasser. Der DGB hält trotz aller Vorwürfe und trotz aller Diffamierungen an der parteipolitischen Neutralität, an der Toleranz und vor allem an dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft fest. Sein Vorsitzender hat sich vor Tagen bereit er ­ klärt, mit Gewerkschaftlern, die guten Willens sind, im Rahmen des Zumutbaren, der Satzun- eu und des .J^mdesausschußrBeschlusses vom September, Gespräche über Meinungsver ­ schiedenheiten zu führen. Keinem kam das so ungelegen wie denjenigen, die die Spaltung der Gewerkschaften mit allen Mitteln betrieben. Am 8. Oktober 1953 veröffentlichte der Nachrich ­ tendienst Münster, das Sprachrohr der katho ­ lischen Arbeiterbewegung, einen Aufsatz unter dein Titel: „DGB und christliche Standesorga ­ nisationen“. In ihm sagt ein „Mitglied des Ak ­ tionsausschusses der christlichen Standesorgani- ea ionen für Gewerkschaftsfragen“, welches ver ­ mutlich als Person gar nicht legitimiert ist, überhaupt an Gesprächen teilzunehmen: „Der Beschluß des DGB-Bundesausschusses sowie die Art und Weise, in der die christlichen Vor ­ schläge behandelt und abgelehnt worden sind, schließen neue Verhandlungen aus.“ Sich der Tatsache bewußt, daß nichts hinter ihnen steht, sehen diese Leutchen sich gezwungen, zuzuge- Der „Welt der Arbeitder Wochen ­ zeitung des Deutschen Gewerkschaftsbun ­ des, entnehmen wir einen Aufsatz von Ludwig Rosenberg, der auch für die saarländischen Verhältnisse vollste Aktua ­ lität besitzt. Der Verfasser zeigt klar auf, daß die Gewerkschaften bei strengster Wahrung des Grundsatzes der parteipoli ­ tischen Neutralität sehr wohl am poli ­ tischen Geschehen aktiv teilnehmen dür ­ fen, ja müssen. Der Aufsatz ist geschrie ­ ben unter dem unmittelbaren Eindruck einer Zusammenkunft von Journalisten aller Richtungen, die von der I. G. Druck und Papier des DGB. veranstaltet worden war. Wir leben in einer Welt der Umwer ­ tung und Neuwertung der Begriffe. Die Ereignisse der letzten Jahrzehnte haben Tatsachen geschaffen, die uns vor neue und ernste Aufgaben stellen, die jeden ­ falls in diesem Ausmaß und dieser Dring ­ lichkeit bisher nicht bestanden. Daraus ergeben sich Konsequenzen, die nur der zu ziehen vermag, der sich bemüht, die Probleme unserer Zeit zu verstehen und ohne Furcht ihre Lösung sucht. Wo dies geschieht, setzt man sich der Gefahr aus, mißverstanden zu werden. Denn es ist ja viel bequemer, bisher gül ­ tige Fermen und Formeln aufrechtzu ­ erhalten, auch wenn sie der Wirklichkeit nicht mehr voll Genüge tun. Vieles in der Diskussion über die, Ge ­ werkschaften — ihre Methoden und Ziele —. ia fast alle Kritik an den Gewerk ­ schaften hat sicherlich seinen Grund in kann gegen ihn erbracht werden. Im Gegenteili Christliches Wollen, das ja nicht zuletzt sozial- fortschrittliches Wollen ist, hat er stets respek ­ tiert und gefördert. Und die parteipolitische Neutralität? Wurde sie wirklich durch den Wahlaufruf — selbst wenn einzelne Mitglieder nicht mit ihm ein ­ verstanden gewesen wären — durchbrochen oder verletzt? Wer das ernstlich behaupten wollte, der müßte zugleich den Standpunkt vertreten, daß die Gewerkschaften niemals parteipolitisch neutral gewesen, und zwar weder die freien noch die christlichen. Beide Richtungen haben von jeher bei Wahlen betont Stellung genom ­ men, beide haben stets Wahlaufrufe erlassen und ihre Mitglieder klar und unmißverständ ­ lich aufgefordert, für arbeiter- und gegen un ­ ternehmerfreundliche Kandidaten einzutreten. Was anders kann denn auch von den Gewerk ­ schaften erwartet werden. Gleichermaßen hat nach 1945 die Einheits ­ gewerkschaft sich nicht gescheut, Wahlaufrufe zu erlassen. Wiederholt ist darauf hingewiesen worden, daß der DGB 1949 unter Hans Böck- ler eine derartige Aufforderung an seine Mit ­ glieder ergehen ließ, die sachlich weitgehend mit dem übereinstimmte, was der DGB vor Wochen veröffentlichte. Damals wurde der Vor ­ wurf eines Bruches der parteipolitischen Neu ­ tralität nicht erhoben. Wieso ist aber das, was 1949 neutral war, 1953 eine Mißachtung der Neutralität? stehen, daß sie „in der ersten Entwicklung schwach sein werden.“ So rufen die Spalter nach Verbündeten. Sie erklären „Anspruch darauf“ zu haben, „durch die Oeffentlichkeit unterstützt zu iverden, soweit sich diese eben ­ falls zum Rechtsstaat, zur Demokratie und zu den freiheitlichen Grundrechten der Verfassung bekennt.“ Unter der ungeheuerlichen Anma ­ ßung, den Rechtsstaat, die Demokratie und die Freiheit zu vertreten, wollen sie die Oeffentlich ­ keit (und das heißt. wohl in diesem Falle die Presse), erneut veranlassen, ein Kesseltreiben gegen den DGB vom Zaune zu brechen. Sie können eine ruhige Atmosphäre nicht brau ­ chen, ein Abklingen der diffamierenden An ­ griffe gegen die Gewerkschaften nicht ertra ­ gen. Sie wollen die Verunglimpfung, weil sie so schnell wie möglich die Spaltung wollen. Und gleiche Seelen werden sich zu ihnen gesellen und sie unterstützen. Nach Abklingen der Hetzewelle interessierter Kreise, deren Hintermänner zweifellos im La ­ ger der Unternehmer zu suchen sind, ist es um so erfreulicher, festsiellen zu können, daß in vielen christlichen Körperschaften der Bundes ­ republik an dem Gedanken der Gewerkschafts ­ einheit festgehalten wird, und daß die beson ­ nenen Kräfte immer mehr in den Vordergrund treten, die wissen, daß die Stärke der Arbeit ­ nehmerschaft allein in der Gewerkschaftseinheit liegt. Der DGB steht trotz aller Anfeindungen nach nie vor unerschüttert da und wird, getreu sei ­ nem Grundsatz der parteipolitischen und reli ­ giösen Neutralität, auch weiterhin allen Spal- tungsversuchen gegenüber gewappnet sein. diesem Nichtverstehen der Probleme un ­ serer Zeit. Ist es nicht das Kernproblem der freien Welt, wie die großen Massen der werk ­ tätigen Menschen aus einem früher ver ­ ständlichen Gegensatz zu Staat und Ge ­ sellschaft zu Mitträgern des Staates und der Gesellschaft werden können? Hängt nicht davon tatsächlich der Bestand des ­ sen ab, was wir ein echtes demokratisches Staats- und Volksleben nennen? Ist nicht letztlich hier allein die Antwort zu su ­ chen auf totalitäre Tendenzen, die in un ­ serer Zeit unweigerlich zu vollendeter Bar ­ barei führen? Und haben nicht gerade die Gewerkschaften hier eine unabding ­ bare Aufgabe zu erfüllen, denn auch sie leben und sterben mit der Freiheit 1 Wenn sie nach neuen Wegen suchen, dieses Problem zu lösen, wenn sie neue Mittel und Methoden schaffen, um der Lösung nahezukommen, wird ihneu sooft der Vorwurf gemacht, sie verließen den Boden ihrer traditionellen Aufgaben und täten damit unrecht. Tradition ist eine große Verpflichtung — sie ist das Erbe einer langen Entwicklungsreihe — aber wohlverstanden einer Entwicklung. Sie ist nicht das Ende und sie kann es nicht sein. Es gibt keine ewig gültigen, unab ­ änderlichen Regeln für das Verhalten von Menschen, außer allgemein sittlichen Ge ­ hörn. Jede Zeit stellt ihre eigenen Auf ­ gaben und verlangt die ihnen entspre ­ chenden Methoden. Wer sich nur in tra ­ ditionellen Bahnen bewegt, lebt immer in der Vergangenheit und wird der Ge ­ genwart nie gerecht werden. Wenn die Gewerkschaften neue Wege gehen, so tun sie das, in voller Würdi ­ gung einer großen Tradition aber in vol ­ ler Erkenntnis der Pflichten, die ihnen un ­ sere Zeit auferlegt. Wer das nicht versteht, versteht nicht nur die moderne Gewerk ­ schaftsbewegung nicht — er begreift auch nicht die Welt, in der wir leben. So muß man die Dinge sehen, will man ein gerech ­ tes Urteil finden: Wir versuchen, eine Tradition zu über ­ winden, die den Arbeitnehmer zwang, Staat und Gesellschaft als ihm feindlich anzusehen. Wir versuchen Wege aufzuzei ­ gen, wie der Arbeiter, Angestellte und Beamte sich ganz als verantwortlicher Mitträger dieses Staates, dieser Wirtschaft und dieser Gesellschaft fühlen kann. Da ­ zu ist notwendig, daß nicht nur wir, son ­ dern auch alle anderen die Konsequenzen aus einer Welt ziehen, die sich sehr we ­ sentlich von der vor 50 Jahren unter ­ scheidet. Die Mitbestimmung des Arbeit ­ nehmers im Betrieb ist eines der Mit ­ tel zu diesem Ziel. Man kann das Ziel nicht bejahen, ohne die Mittel, die es er ­ reichen sollen, zu suchen und anzuwenden, er verlangt, daß sich die Gewerkschaf ­ ten auf ihre traditionellen Aufgaben der Regelung von Lohn- und Arbeitsbedin ­ gungen beschränken sollen, kann von ih ­ nen nicht Verantwortung für die Wirt ­ schaft erwarten. Verantwortung kann nur der übernehmen, der verantwortlich han ­ deln, also mitbestimmen kann. Wer das Schicksal von großen Teilen des Volkes beeinflussen will, "muß das Recht haben, die ihm übertragene Auf ­ gabe auch zu erfüllen. Man kann das nur, wenn man sich eine eigene Meinung zu den Fragen bildet, von deren Ent ­ scheidung das Schicksal des Volkes ab ­ hängt. Diese Meinungsbildung ist politisch; Sie kann nichts anderes sein. Es ist un ­ aufrichtig, verlangen zu wollen, daß sich Organisationen von der Bedeutung der Gewerkschaften unpolitisch verhalten könnten. Sie brauchen keineswegs par ­ teipolitisch gebunden zu sein und sol ­ len es nicht — sie müssen aber eine po ­ litische Konzeption haben. Sie brauchen nicht zu allem und jedem eine Meinung zu äußern, sie müssen es aber tun, wo die Interessen ihrer Mitglieder durch po ­ litische Entscheidungen betroffen wer ­ den. Sie tun das mit den ihnen gegebenen Mitteln. Daß diese Mittel sich von denen anderer Gesellschaftsgrupeen unterschei ­ den, liegt in der Verschiedenheit der wirt ­ schaftlichen Situation der Gruooen. Sie können sich keiner Mittel bed 1 ' nen, die ihnen wesensfremd sind. Eis ist ein echtes demokratisches Recht, Parlament und Re ­ gierung auf Wünsche und Forderungen großer Volksteile mit Nachdruck hinzu- weisen. Würde dieses Recht versagt oder eingeschränkt, se hebt man damit das entscheidendste Kriterium der Demokra ­ tie auf, ebenso wenn man das Recht miß ­ braucht. Es ist kein Mißbrauch dieses Rechtes, wenn man es vor der Entschei ­ dung des Parlaments voll ausnützt, wo ­ für man diese letzte Entscheidung dem vom Volk gewählten Parlament überläßt. Hier muß die letzte Verantwortung blei ­ ben, denn kein Volksteil kann sich an die Stelle des Ganzen setzen. Die Gewerk ­ schaften wissen besser als viele, die sie darüber belehren wollen, daß vom Funk ­ tionieren der parlamentarischen Demo ­ kratie, von der Verantwortung der poli ­ tischen Parteien dem einzelnen Wähler gegenüber der Bestand der Demokratie und auch ihrer selbst abhängt. Sie haben nie ­ mals diese Verantwortung verwischt und etwa Wahlresultate revidieren wollen. Sie wünschen auch keinen Ständestaat. Die Auffassung, daß die Gewerkschaf ­ ten, well sie eine Macht darstellen, diese Macht mißbrauchen wollten, ist durch Tatsachen in keiner Form zu beweisen. Es ist eine gefährliche böswillige Behaup ­ tung, die einen Gegensatz zum Staat kon ­ struiert, wo er nicht besteht. Es ist im Gegenteil nachweisbar, daß die Gewerk ­ schaften ihre Macht sehr verantwortungs ­ voll in den Dienst des gesamten Volkes stellten. Es gab keine politischen Streiks — denn bisher war weder die Staatsform in Gefahr noch waren die Grundrechte gefährdet noch hat ein Verfassungsbruch zu solchen Streiks Veranlassung gegeben. Wer jeden gewerkschaftlichen Streik, jede Demonstration für Forderungen der Gewerkschaften als politischen Streik her zeichnen will, nur weil ihm die E'orde- rungen nicht behagen, ist gefährlicher für den Bestand der Demokratie als alle Streiks, die seit 1945 in Westdeutschland staitgefunden haben. Die Einheit der deutschen Gewerk ­ schaftsbewegung, das Ende der früheren Riehtungsgewerkschaften, stellte sie vor eine völlig neue Situation. Sollte diese Einheit im Interesse aller bewahrt blei ­ ben, dann mußte sie aus ihren Traditionel manches aufgeben, um da« Beste gemein ­ sam zu erhalten. Sie konnte und kanq nicht mehr ideologisch an Partei oder Konfession gebunden sein. Sie suchte un'd fand das gemeinsam Verbindende und achloß das Trennende aus. Nicht von heute auf morgen können solche Aufgaben restlos gelöst werden. Die Menschen können sich nicht immer von überlieferten Anschauungen gänzlich frei machen. Wir alle sind das Produkt unseres Lebensweges. So ist auch die Einheit der Gewerkschaften eine Ent ­ wicklung, ein Wachsen und Werden. Daß es dabei gelegentlich zu Differenzen kom ­ men kann, ist nicht überraschend, es ist nur natürlich. Ein Beweis dafür, daß der Wille zur Einheit so unendlich stärker ist als alle jahrzehntelange Tradition, ist die Tatsache, daß für die Mitglieder der Gewerkschaften die Frage der Einheit heute keine Frage mehr ist. Sie ist eine Tatsache, und alle Ereignisse der letzten Zeit sollten niemanden darüber hinweg täuschen, daß sie von Tat zu Tat fe ­ ster und dauerhafter wird. Und das ist gut so — für die werk ­ tätigen Menschen und für unser Volk. Denn eine einheitliche Gewerkschaftsbe ­ wegung in Deutschland ist nicht der schlechteste Garant der Freiheit und der Demokratie. DGB-ftesprechungen mit CDU- und SPD-Abgeordneten Am Donnerstag, dem 19. November 1953, fanden in Bonn Besprechungen eines kleinen Kreises von Abgeordneten der CDU und SPD mit der Parlamentarischen Verbindungsstelle des DGB statt. Der Zweck dieser Unterhaltungen war, die Methoden tu erörtern, die einer guten Zusammenarbeit zwischen dem DGB und den Abgeordneten des Bundestages, die Gewerk ­ schaftsmitglieder sind, dienen können. In der Aussprache kam der Wille aller Be ­ teiligten zum Ausdruck, diese notwendige Unter ­ stützung durch ständige gegenseitige Unterrich ­ tung und engen Kontakt zu fördern. Die Zu ­ sammenarbeit wird sich besonders auf jene Ge ­ biete beziehen, die für die Arbeit der Gewerk ­ schaften von maßgeblicher Bedeutung sind, wie i. B. sozialpolitische, wirtschaftspolitieche, steuerpolitische und ähnliche Fragen. Es ist beabsichtigt, in Zukunft gelegentliche Aussprachen der Gewerkschaftsmitglieder des Bundestages mit Vertretern des DGB und sei ­ ner Gewerkschaften herbeizuführen. Durch die Art dieser Zusammenarbeit soll auch eine lau ­ fende und bessere Unterrichtung der Gewerk ­ schaftspresse und damit der Mitgliedschaft übet die Tätigkeit des Bundestages und seiner Aus ­ schüsse erreicht werden. Pie Besprechungen fanden in einer freund ­ schaftlichen und kameradschaftlichen Atmo ­ sphäre statt. Die Anregung der Parlamentari ­ schen Verbindungsstelle des DGB zu dieser Zu ­ sammenarbeit wurde von allen Beteiligten be ­ grüßt. Tfie JAealecg-emeUtde teilt miit nmiimiimirmuiiHiiiimmnmFniiiHimmmmiimiiiismitfwiitmiiMfmrmiiiiiitiin Miete 1 Sonntagt 3. Jan. 1954: „Vogelhändler* 4 . Operette 14. Febr. 1954: „Tiefland“, Oper 21. März 1954: „Der trojanisch« Krieg“ findet nicht statt 25. April 1954: „Mignon“, Oper Miete II Montag: 25. Jan. 1954: „Der trojanische Krieg** findet nicht statt 22. Febr. 1954: „Tiefland“ 29. März 1954t „tianptoaann no« Köpenick' Keine Parteipolitik im DGB Vom Äailau mm Ausbau Steilung der Gewerkschaften im Staate Von Ludwig Rosenberg