Seite 4 Pfzsmto- 19S3 potuiiver Sov tner «n/uerkcDMea und tu betonen ist, so darf doch nicht ver ­ kannt werden, daß die Arbeitgeber ver ­ bände in der Abwehr gewerkschaftlicher Kr Im entstanden sind, als« nicht die Au i r *a. e einer fiiaaa ijBation' Bewegung tu freiheitlichem Fortschritt haben kenn ­ ten. Das ist in der Geschichte der deut ­ schen Arbeitgeberverbände anerkannt.“' „.. . die Fragen, die die Dynamik der Arbeituehmerorganisatian inj Ringen um Freineit und gleichberechtigte Mitwirkung der Arbeiter im Staats- und Wirtschafts ­ leben beherrschen, sind von Anfang an hier nicht in wirtschaftliche (wirtschafte - politische) Fragen auf der einen Seite und in sozialpolitische (sozialrechtliehe) Fragen auf der anderen Seite aufgetrennt worden. Die Frentenstellung, von der der Bonner Kommentar zu Art. 9 Abs. 3 mit Recht spricht, die Frontenstellung also, die für die Wahrung der Interessen in Arbeite- und Wirtscuaftsbedingungen die Koalitionen des Abs. 3 als soziale Ge ­ genspieler — jetzt als Sozialpartner — sowohl gegenüber wie nebeneinander stellt, konnte bei der Gründung der deutschen Arbeitnehmervereiüigungen und Gewerk ­ schaften noch nicht im Blick auf eins gleichartige Organisation des Unterneh ­ mertums gebildet werden. Denn die Ge ­ schichte der deutschen Arbeitgeberver ­ bände ist wesentlich jünger als die Ge ­ schichte der Gewerkschaften. Deshalb war von jeher alles, was das Emanzipations- bestreben des sogenannten Proletariats und die Hebung des Arbeiterstandes im deut ­ schen Staats-, Wirtschafts- und Arbeite - leben betraf, im Aufgabenbereich und in der Zielsetzung der Gewerkschaftsbewe ­ gung zur Neuordnung von Wirtschaft ­ un d Gesellschaft einheitlich zusammen- gefaßt. Im Ergebnis treten also die Ge ­ werkschaftsverbände sowohl als die so ­ zialpolitische (sozialrecbtliche) wie auch als wirtschaftspolitische Organisation der Arbeitnehmersctiaft auf. Die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerschaft bei der Gesetzgebung im ganzen, war und ist so von jeher im Aufgaben- und Satzungs ­ bereich der Gewerkschaften. Hieraus folgt, daß die Gewerkschaften nicht nur Ver ­ einigungen im Spezialsinn des Art. 9 Abs. 3, sondern auch im allgemeinen Be ­ griff des Art. 9 Abs. 1 GG sind. Das muß erkannt werden. Denn darin liegt das iVerfassungsrecht, daß die Gewerkschaf ­ ten nicht nur in dem engeren Spezial- rahmen des Art. 9 Abs. 3 den Arbeit- { eberverbänden als Sozialpartner gegen- bertreten, sondern auch in allen wirt ­ schaftspolitischen und wirtschaftsrechtli ­ chen Vorgängen von der Gesetzgebung bis zur Verwaltung sich regen und tätig werden, also auch den wirtschaftspoliti ­ schen Ünternehmerverbänden zur Interes ­ senvertretung gegenüberstehen.“ Das Urteil befaßt sich dann mit den Rechten, die der einzelne im Grundgesetz erhält, und kommt zu dem Ergebnis, daß jederaian die Freiheit hat, „innerhalb der Schranken der Gesetze und der ^uten Sit ­ ten alles zu tun, was anderen nicht scha ­ det.“ Und was dem einzelnen zugebilligt wird, das billigt das Grundgesetz aucn dem Kollektiv, der gesellschaftlichen Ver ­ einigung der Menschen zu. „Darin liegt die Bedeutung des Satzes, daß der freie Staatsbürger im Kollektiv Mensch trotz Organisation, Mensch im richtigen Zeit ­ punkt und Anlaß auch gegen die Orga ­ nisation, wenn sie irregehen will, aber Im gan zen auch Mensch in der Organi ­ sation bleiben muß.“ Darin unterschei ­ det sich das Kollektiv vom Kollektivis ­ mus. Im ersten Falle trotz Bindung dia weitestgehende persönliche und staats ­ bürgerliche Freiheit mit ihren Grundrech ­ ten; im zweiten Falle die Bindung an die Gemeinschaft ohne persönliche Frei ­ heit und Recht. Hat der einzelne das Recht, sieh politisch zu betätigen, dam; hat dies seine Interessenorganisation auch. Ein Verzicht auf politische Betätigung ist ein Verzicht auf ein verfassungsmä ­ ßiges Grundrecht. Wer von einem ihm eingeräumten Recht keinen Gebrauch macht, der darf sich nicht beklagen, wenn *s ibns wieder entrissen wird. hin bestehende» Recht hat Buch die Folge, daß es wahrgenammen wird. Bas Urteil untersucht deshalb die Frage der Beeinflussung der Gesetzgebung. Auf den strittigen Fall nur nebenher eingehend, sagt die Begründung des Urteils: „Ein Zwang gegen den Bundestag tritt in den. Tatbestand des § 105 StGB ein, die Be ­ eindruckung aber liegt in den Befugnissen, der Gewerkschaften aus Art. 9 GG. Da ­ bei sind Aeußerungen der Art etwa, der Bundestag solle durch die Aktionen un ­ ter Druck gesetzt werden, für die An ­ nahme einer Parlamentsnötigung nach den tatsächlichen Vorgängen nicht rechtsüb er ­ zeugend, ebensowenig die von der Kläge ­ rin vor getragenen Worte des Vorsitzen ­ den der IG Bergbau „diesmal — will sagen: anders als bei den Vorgängen zum sogenannten Mitbestimmungsgesetz Kohle und Eisen — wäre der Gegner nicht der Arbeitgeber oder dessen Organisation, son ­ dern in diesem Fall wäre es der Bun ­ destag und die Bundesregierung. Zum Tat ­ bestand der Parlamentsnötigung jeden ­ falls reichen solche Aeußerungen nicht aus, ganz abgesehen davon, daß es nicht verfassungs- und für sich allein rechts ­ widrig ist , wenn eine solche Kollektiv - aktion im Ramen des Art. 9 Abs. 1 GG ihre Fernwirkung ausdrücklich auf Re ­ gierung und Parlament richten will. Deo» halb kann auch keine Rede davon sein, die Kotlektivaktion eei aus diesem Grund sit ­ tenwidrig gewesen. Eine andere Auffas ­ sung müßte dazu führen, das Recht der Korporationen im Sinne des Art. 9 Abs. 1 zu Kundgebungen und Einwirkungen auf Staat und Regierung schlechthin zu nehmen, was weder im Sinne des Art. 9 GG noch anderer verfassungsrechtlicher Grundbestimmungen liegt. Parlamentsbe ­ einflussung, soweit sie nicht aus ande ­ ren Gründen rechtswidrig ist, ist nicht unzulässig. Auch der Tatbestand des § 240 StGB liegt abseits.“ So weit sich also das Urteil mit der politischen Stellung und Bedeutung der Gewerkschaften befaßt, besagt es nicht mehr und nicht weniger, als daß die Ge ­ werkschaften, hervor gerufen durch ihre Geschichte und ihre gesellschaftliche Be ­ deutung, ein unveräußerliches, verfas ­ sungsmäßiges Recht auf politische Betäti ­ gung haben: eine Tatsache, die auch dann besteht, wenn man sie aus dem einen oder anderen Grunde nicht wahrhaben will. Sie fordert nur Mut zum Bekennen. Bec £esec hol das Wort: Herrn Ruffing ins Stammbuch Eine Zuschrift aus Mitgliedskreisen In den letzten Tagen ist im Saarland wieder einmal das Betriebsrätegesetz in eine heftige Diskussion gekommen. Wie geschah das? Die „Volksstimme“ veröffentlichte zunächst, kurz bevor der CVP-Parteitag begann, eine län ­ gere Abhandlung über dieses Gesetz, das jetzt schon vier Jahre diskutiert wird. Darin war zu lesen, daß der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtages, der Präsident der GGS, Hans Ruffing, emsig bei der Verschlep- S ung dieses Gesetzes mitgemischt hat. Diesach- che Form dieser Darlegungen war Herrn Ruf ­ fing augenscheinlich äußerst unangenehm. Es gibt doch schließlich auch innerhalb der CGß Arbeiter, die genau so stark an diesem Gesetz interessiert sind, wie jeder verantwortungsbe ­ wußte Mensch. Und da es für Herrn Ruffing gefährlich werden könnte, die Arbeiter des CG© nicht hinter sich zu wissen, (bei allen anderen hat er schon vor Jahren diese Gewißheit erhal ­ ten, als er zum Matador der Gewerkschafts ­ spaltung wurde) hat er sich zu einer großange ­ legten Rede vor dem CVP-Parteitag hinreißen lassen. Er konnte nicht schweigen, und so ver ­ leumdete er. Er konnte keine Tatsachen nen ­ nen, die ihn von dem Vorwurf der Beteiligung an einer Verschleppung des Gesetzes befreit hätten, und so sagte er Unwahrheiten und drohte. Die SVZ hat diese lahme Ruffingsche Entgegnung in ihrer Nummer vom 28. No ­ vember 1953 sogar noch abgedruckt, damit die Nachwelt wisse, was ein „Gewerkschaftsführer“ zu sagen hat, wenn die Allgemeinheit interes ­ sierende Gesetze besprochen werdeu und welcher Entschuldigungen er sich bedient, um vielleicht eigene menschliche, allzu menschliche Unzuläng ­ lichkeiten zu bemänteln. Es wäre aber falsch, Herrn Ruffing an das Beiu zu treten, ohne fest ­ zustellen, daß er selber seit Jahren ein Betriebs- rfitegesetz fordert. Diese Tatsache möge zu seinen Gunsten sprechen. Aber sie ist nackt und ohne realen Wert, denn Herr Ruffing hat bis jetzt nie gesagt, wer sich — wenn nicht er — einer Verabschiedung dieses Gesetzes wider- setzt hat. Herr Ruffing kann doch nicht im Ernst be ­ haupten wollen, die Abfassung de« Gesetzestex ­ tes sei so schwierig, daß dazu Jahre benötigt würden, wenn nicht andere Gründe dafür maß ­ gebend sind. Oder aber Herr Ruffing möchte bescheinigen wollen, daß niemand an der Saar im Stande ist, einen Gesetzestext zu entwerfen, über den die Abgeordneten im Parlament dis ­ kutieren könnten. Wir wollen diesen Gedanken nicht weiterspinnen, denn er müßte zweifellos dahin führen, Herrn Ruffing zu bestätigen, daß nicht alle Abgeordneten so dumm sind und keine eigene Entscheidungen in sozialpoliti ­ schen Fragen fällen können, wie er es ohne Zweifel sehr eindrucksvoll in seiner Rede an ­ klingen ließ oder zumindest hätte sagen müssen, wenn er die Nichtverabschiedung des Betriebs ­ rätegesetzes, bis in die letzte Konsequenz der Linie seiner jetzigen Beweisführung treu, erklä ­ ren wellte. Gewerkschaftler Ruffing sprach über die Vor ­ bereitung des Betriebsrätegesetzes bereits mit deutlich bemerkbar falschem Zungenschlag. Er behauptete nämlich, pflichtgemäß habe der da ­ malige Arbeitsminister eine Vorlage erstellt, die ein Abklatsch des alten Betriehsrätegesetzes von 1920 gewesen sei, das in vieler Hinsicht unzu ­ länglich wäre. Diese Behauptung macht es sehr schwer, mit Herrn Ruffing zu streiten. Denn sie beweist, daß er die Vorlage und das alte deutsche Betriebsrätegesetz gar nicht kennt oder keine Unterschiede in der grundsätzlichen Tex ­ tierung, und damit die Unterscheidung der ein ­ zelnen Grade der Mitwirkung und Mitbestim ­ mung, von sich aus und ohne Soufflage vorneh ­ men kann. Vielleicht hat er aber den von ihm inspirierten Gesetzentwurf gemeint, zu dem das Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt mit Schreiben vom 5. 11. 1951 dem Herrn Mini ­ sterpräsidenten mitgeteilt hat, daß der Entwurf der CVP-Landtagsfraktion bei der Formulie ­ rung des § 1 die Fassung des Betriebsrätege- setz"s der Weimarer Republik fast unverändert übernommen wurde, das dem seinerzeit geplan ­ ten Ritesystem des Art. 165 der Reichsverfas ­ sung entsprach. Oder aber hat Herr Ruffing die Betriebsräteverordnung von 1948 gemeint, die beute noch immer Gültigkeit hat; denn dies« Verordnung fußt tatsächlich weitgehend auf dem Gesetz von 1920 — mit ein Grund, wes ­ wegen die Arbeitnehmer nachdrücklich ein neues Betriebsverfassungsgesetz verlangen. Der Ent ­ wurf des damaligen Arbeitsministers indessen basierte in der Tat auf einem deutschen Gesetz, nämlich auf dem sehr fortschrittlichen hessi ­ schen Betriebsrätegesetz, das 1947 entstanden war. Herr Ruffing möge sich also vergewissern, bevor er Dinge redet, die ernst genommen wer ­ den sollen. Wenn die Einheitsgewerkschaft einen eigenen Entwurf am 15. 2. 1951 durch die SPS-Land- tagsfraktion hat einreichen lassen (und nicht, wie Herr Ruffing meinte, beim Arbeitsministe- rium eingereicht hat) — der Entwurf der EG wurde übrigens allen Fraktionen zugeleitet. D. Red. — so ist auch daran Herr Ruffing mittel ­ bar schuld. Er hat es nämlich versäumt, in seiner eigenen Fraktion auf die Dringlichkeit der vom Arbeitsministerium unter Mitwirkung auch der christlichen Gewerkschaft entstandenen Vorlage hinzu weisen. Er tat das nicht; warum, können wir nicht sagen. Leichthin sagt Herr Ruffing heute nur, der SPS-Entwurf habe sich mit dem der Einheitsgewerkschaft in wesentli ­ chen Teilen gedeckt. Damit Herr Ruffing es auch zukünftig weiß — die beiden Entwürfe haben sich nicht nur in wesentlichen Teilen ge ­ deckt, sondern sie waren immer die gleichen, da die SPS sich ausdrücklich mit dem Entwurf der Einheitsgewerkschaft id-nf inz'crt gesagt, es ist sehr schwer, dem Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses die eigenen Worte zu zerpflücken, denn jeder Satz seiner Rede be ­ weist das, was ein Vergleich mit den Tatsachen ergibt. Herr Ruffing spricht noch von drei weiteren Entwürfen und sagt, daraus ließe sich die besondere Kompliziertheit dieses Gesetzes ableiten. Wenn er aber diese Entwürfe studiert hätte, müßte selbst ihm der Abklatsch des vom Arbeitsministerium eingereichten Entwurfes aufgefallen sein. Natürlich fehlte bei den Ruffingscben Aeuße- rungen auch das eigene Lob nicht. Er bezieht sich dabei auf die „Voäksstimme“. Diese Zei ­ tung hatte nämlich alle Ausschußsitzungen be ­ nannt, in denen das Betricbsrätegeselz beraten worden war. Herr Ruffing sieht in den vielen Ausschußberatungen eine Sisyphusarbeit. Das ist richtig. Unter dem Vorsitz von Herrn Ruf ­ fing hat dieser Ausschuß sicherlich eine Sisy ­ phusarbeit geleistet; denn sobald der Stein mühsam in Nähe des Zieles gebracht worden war — wie es der Sünder Sisyphus nach der griechischen Sage immer wieder tun muß — glitt ©r in seine Ausgangsstellung zurück. Herr Ruffing war eben nicht in der Lage, ihn aufzu ­ halten und vollends an sein Ziel zu bringen, wie das als Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses seine natürliche Pflicht gewesen wäre. Er hat den Stein rollen lassen und flucht wie der Sünder Sisyphus jetzt denen, di« für sein Versagen gewiß keine Schuld trifft. Es ist traurig, wenn Herr Ruffing im Brustton der Ueberzeugung sagt, bei den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses habe ein Vertre ­ ter des Innenministeriums die Entwürfe der SPS in eine elementare formalrechtliche Form bringen müssen. Damit ohrfeigt er sieh wirk ­ lich selbst. Der Vertreter des Innenministe ­ riums ist nämlich erst dann auf getreten, als der Ausschuß, unter Verantwortung von Herrn Ruffing, mit den Experten der christlichen Ge ­ werkschaft ein Tohuwabohu in alle vorgelegten Entwürfe gebracht hatte. Dieses Durcheinan ­ der mußte entwirrt werden. Wenn Herr Ruf ­ fing dem Beamten des Innenministeriums da ­ für danken wollte, hätte er das sicherlich in einer anderen Form tun können und sollen. Seine eigene Schuld, um nicht zu sagen Unfähig ­ keit, ist durch das Eingreifen dieses Beamten und dadurch, daß er ihn sozusagen als Kron- aeuge zitierte, nur noch offensichtlicher ge ­ worden. Aber was sollen alle Auseinandersetzungen darüber, warum Herr Ruffing zu der Ver* Schleppung des Betriebsrätegesetzes beiträgt, HERREN-ARTIJtll - KOTE DAMEN-MODEN - PILZWARtH Die sichersten Spekulationen sind dte auf die Eitelkeit, die Eigenliebe und aie Sucht etwas vorzustellen. Diese Gefühle eterben niemals aus. Balzac Die Ereignisse sind niemals abso ­ lut, ihre Folgen hängen ganz von den Individuen mb: das Unglück ist ein Schemel für das Genie, ein Bad für den Christen, ein Schatz für den gewandten Mann, ein Abgrund für den Schwachen. Balzac Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute. Seht euch an, wo uns die vernünftigen hingebracht haben. G. B. Shaw Ich verstehe nichts von Politik Aber wenn ich sehe, was die Po ­ litiker anrichten, tröste ich mich damit, daß sie auch nichts verste ­ hen Gocthf Die meisten Menschen sterben als Kopien, während sie doch als Ori ­ ginale geboren wurden. Niebergali Nicht ich habe die Lüge erfun ­ den; sie ist entstanden aus einer in Klassen auf ge'eilten Gesellschaft, u jeder von uns hat sic schon bei der Geburt geerbt. Wir werden die Lüge nicht dadurch abschaffen daß wir sie persönlich ablehnen, sondern da ­ durch. daß wir mit allen Mitteln die Klassen zum Verschwinder< brin ­ gen. J. P. Sartre Niehls zu tun. ist die ermüdendst' Tätigkeit auf der Welt, weil man dabei keine Pause einlegen kann, um sich auszuruhen -Bei nüchternem Magen funktio ­ niert der Verstand klarer. Folglich I wird der Hungernde täglich geschei ­ ter. Es fragt sich, wie lange man S sowas steigern kann. was soll sein Hinweis auf andere Länder und andere Verhältnisse, wenn man die Gründe der Verschleppung auf eine Formel bringen kann« Herr Ruffing hat Angst, hei den Arbeitgebern •einer Partei ins Fettnäpfchen zu treten, wenn er die Schaffung eines Betriebsverfassungsgeset ­ zes endlich in der erforderlichen Weise unter ­ stützt. Das, obwohl er nicht aus seinem indeo- logischen Gleise zu kommen brauchte, d«nn er unterstützte damit keine grundsätzliche sozia ­ listische Forderung. Er würde nur dem Arbeit ­ nehmer Hilfestellung geben, der versucht, unter den wirtschaftlich-kapitalistischen Verhältnissen die letzte ihm in diesem Rahmen gegebene Mög ­ lichkeit zur Sicherung seiner persönlichen und frmiliären Existenz auazusrixöpfen. Papst Leo XIII müßte ihm längst durch die Enzyklika Berum Novarum den rechten Weg gewiesen bähen. eraueaeker: Hauptverwaltung dar »nbeltagewerk- ■hatt Baarhricken I, BraueratraiU 4—8, Telefon ) 88-58. Verantwortlich für den Gaaaratlnhalt iebiril Äptreh! Drückt Druckerei Saar-Zeitung r Nlkalaii» Bentdlne, Baarlonl», Blnielverkfcuf« Ceti dter „Arbeit# 9».—. 8» (Erscheint regel tat liefe).