Seite 2 D^&frcnbcr 1953 ter Luserzuselmftea); jetzt zurück zum Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten, das erklärt, von einer Verabschiedung des Betriebst Stegesetzes im Oktober sei nie ­ mals die Rede gewesen, im gleichen Atem ­ zuge jedoch zugibt, daß dieses Gesetz als erstes nach den Parlaments feiern zur Ver ­ abschiedung kommen sollte. Wir kleben ja garnicht so sehr an de» Termin Okto ­ ber, bedauern aber faststellen zu missen, daß trotz der laut verkündeten „guten Vorsätze“, das Betriebsrätegesetz bis heutet noch nicht über die Bühne des Landtage! gegangen ist. Ja, daß zwar mittlerweil« andere Gesetze verabschiedet worden sind, aber für das Betriebsrätegesetx unsere* Wissens überhaupt noch keine Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses anberaumt ist, ganz zu schweigen von einer anberaum ­ ten Plenarsitzung. Wenn das keine Ver ­ schleppung ist, dann fehlt uns die Fähig ­ keit diesen Begriff überhaupt noch in Zeitmaßstäbe einzuordnen. Der Herr. Ministerpräsident führt weite» wörtlich aus: „M. E. ist es andererseits aber auch nicht Sache eines Berufsverbandes, dem Landtag bzw. seinen Abgeordneten ip diesem Punkte Vorschriften zu ma ­ chen, noch viel weniger die Abgeordne ­ ten eines bestimmten Standes zu eine» Blockierung im Landtag aufzufordern. Letzteres ist unvereinbar mit der saar ­ ländischen Verfassung, nach der de» Abgeordnete der Gewählte des ganzen Volkes ist, nicht einer Partei oder ei ­ ner einzelnen Gruppe.“ Der Herr Ministerpräsident wird un* schon gestatten müssen, daß wir hier ein« ganz andere Auffassung vertreten. Eg ist u. E. nicht nur das Recht der Gewerk ­ schaft, an die Abgeordneten des Parla ­ ments zu appellieren und sie za einer be ­ stimmten Haltung aufzufordern, sondern sogar unabdingbare Pflicht, wenn es gilt, die wirtschaftlichen oder sozialen Inter ­ essen der Arbeitnehmer wahrzunehmen (s. a. Art. 57 Abs, 1 der Verfassung des Saariandes, den Artikel von Josef Kurthi „Die Stellung der Gewerkschaften in de* Verfassung“, den wir der besonderen Auf ­ merksamkeit unserer Leser empfehlen und den Artikel von Rosenberg: „Vom Aus ­ bau zum Aufbau“). Wer kann nun wohl im Ernste bestrei ­ ten, daß es sich bei dem Betriebsrätege- seta in der Tat um ein Gesetz handelt,' das im Brennpunkt des Interesses de» Arbeitnehmer steht und für sie gerade ­ zu eine Existenzfrage darsteilt. Ganz ge ­ wiß geht es um den Menschen im Be ­ trieb und um das Schicksal der schaf ­ fenden Menschen schlechthin, und nicht, absolut nicht um „Posten für betriebs ­ fremde Funktionäre“, wie der Herr Mi ­ nisterpräsident die Gewerkschaften auf dem Parteitag der CVP zu verdächtigen sucht. Aber weil es um die Interessen der Arbeitnehmer geht, ist es doch selbst ­ verständlich, daß die Betriebsräte auf! engste mit ihrem Berufsverband Zusam ­ menarbeiten müssen, jedenfalls minde ­ stens so selbstverständlich, wie die Zu ­ sammenarbeit zwischen Betriebsleitung tu Arbeitgeberverband. Wozu also derart un ­ motivierte Randbemerkungen, die abso ­ lut nicht den Willen zur Klärung de» ganzen Situation erkennen lassen. Stellen wir es doch nochmals klar her ­ aus, warum wir ein fortschrittliches Be ­ triebsrätegesetz verlangen, und daß wi* von ihm eine weitgehende Mitbestimmung in allen Fragen, auch wirtschaftlichen Fragen, verlangen. Daß wir uns mit dieser Forderung nicht ln schlechter Gesellschaft befinden, zei ­ gen die Leitsätze der schon eingang! zitierten Schrift: „Verantwortung und Mitverantwortung in der Wirtschaft“: Grundsatz X: „Wo die Eigenbelange der Belegschaft unmittelbar zur Sprache stehen, ist de ­ ren Mitbestimmung angebracht; dahin ge ­ hören insbesondere die Lohnfragen sowi« die Gesamtheit der im Betrieb anfallen ­ den sozialen Verpflichtungen und Notwen ­ digkeiten.“ Grundsatz XI: „Der Arbeitgeber muß gesetzlich ver ­ pflichtet werden, vor der Belegschaft wirt ­ schaftliche Entscheidungen zu rechtfer ­ tigen, durch die diese, ganz oder zu ei- E1NRICHTUNOSHAUS SAARBRÜCKEN 3 Rothausstraße 2a Eigene Polsterwerketßtte nem beträchtlichen Teil, schwer in Mit ­ leidenschaft gezogen wird bzw. gezogen werden kann; die Belegschaft muß in der Lage sein, «ich durch geeignete''Rechts ­ mittel gegen vermeidbare, Rire Existenz bedrohende Maßnahmen zu schützen.“ Diese Leitsätze verlangen weiterhin eine angemessene Beteiligung der Betriebsräte in den Aufsichtsräten der Unternehmun ­ gen, was wir in unseren Fouderungen von mindestens 1/3 der Bitze im Aufsichtsrat präzisiert haben. Ganz selbstverständlich — und das sehen auch die Leitsätze de» von Josef Kardinal Frings herausgegebe- nen Schrift als Voraussetzung für di« Mitbestimmung an — muß ihr ein er ­ höhter Schutz des Arbeitsplatzes parallel laufen. Nicht zuletzt muß den Unternehmen eine weitgehende Infarmationspflicht über den gesamten Gesehäftsablauf auf er legt werden. Eine Verpflichtung gegen die man siel» natürlich ganz besonders sträubt, da man zwar von echter Partnerschaft spricht, den Partner aber nicht gerne in die Karten schauen läßt, ganz im Ge ­ gensatz zu dem amerikanischen Unter ­ nehmertum, das der „Publizität“, also der Informierung der Oeffentlichkeit über den Stand und die Geschäftstätigkeit des Unternehmens, großen Wert beimißt. Wie will man vom Arbeitnehmer Verständnis für die Belange der Wirtschaft verlangen, wenn man zwar an dieses Verständnis appelliert, um sich vor höheren Löhnen oder sonstigen sozialen Leistungen zu drücken, jenem im übrigen aber keine Gelegenheit gibt, auch von sich aus die üblichen Klagen der Arbeitgeber auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. In diesem Zusammenhang können wir dem Unternehmertum an der Saar versi ­ chern, daß wir solange zu keinerlei Kon ­ zessionen, besonder!} bei unseren Lohn - forderungen, bereit sein werden, als man sich nicht auf der Gegenseite zu einem offeneren Spiel bequemt. Hierzu gehört nicht zuletzt ein Betriebsrätegesetz, das den Wünschen der Arbeitnehmer weit ­ gehend entgegenkommt. An der Arbeiterschaft liegt es nun, zu zeigen, ob man ihre Forderungen noch in alle Zukunft in den Wind schlagen darf, oder ob man sie als das respek ­ tiert, was sie sein kann, als einen mit- bestimmenden Faktor im Betrieb und in der gesamten Wirtschaft. Für Ihre Gesundheit täglich . . . \eufang-Malnbiet Industrieveiband Giaphik Der Industrieverband Graphik beab« sichtigt ab Januar die Herausgabe eine» pigenen Verbandszeitung. Zu diesem Zweck benötigen wir einen Zeitungskopf, der un ­ serem Gewerbe und de» Tatsache, daß wir ein allgraphischer Verband sind, ent ­ sprechen muß. Deshalb veranstalten wi« einen Wettbewerb für unser« Mit ­ glieder zur Erlangung 1. eines Zeituff^skÖpfes, 2. einer Neujahrs-Glückwunschkarte. Der Text zu 1. lautet: Graphische Mitteilungen Verbandsorgan des Industrieverband Graphik Saar Nummer 1 j Saarbrücken, im Januar 1954 / 1. Jahrgang Vorgesehenes Format ist 27 X 36 oder 23 X 32,5 cm, Druck einfarbig. Den Text zu 2. überlassen wir den Wett ­ bewerbsteilnehmern. Er muß enthalten: Saarbrücken, im Dezember 19o3 und Industrieverband Graphik Saar. Format beliebig, ein- oder zweifarbig. Der Verband setzt für die 3 besten Ent ­ würfe, welche von einer Kommission, de ­ ren Mitglieder sich an dem Wettbewerb nicht beteiligen dürfen, bewertet werden, folgende Preise aus: 1. Preis 2.500.— Frs. 2. Preis 1.500.—Frs. 3. Preis 1.000.—Frs. Die Entwürfe müssen re produktionsreif sein und bis spätestens 22. Dezember 1953 in einem verschlossenen Umschlag, welcher das Kennwort der Entwürfe ent ­ hält, an das Verbandsbüro eingesandt wer ­ den. Entwürfe, die mit der Post ein ­ gesandt werden, dürfen als letztes Datum des Poststempels den 22. 12. 1953 tragen. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß die Kollegen sich recht zahlreich beteiligen. Der Verbandsvorstaud: gez. Hammerschmidt gez. Arend Salamander- Schuhe für DAMEN, HERREN und KINDER im Schuhhaus AtCitd VOLKUNGEN • Poststraß. 28 Ent Schließung zum BeMebsfätefesete Die am Sonnabend, dem 21. November 1933, im Lokal „Zum Hirsch" zu Saarbrücken ver ­ sammelten Vorstände der Industrieverbände der Eiubritsgewcrksrhaft nehmen Stellung zu der Jahrelangen Verschleppung de» Betriebsrätegesetzes durch saariondisebe Regierung und Landtag. Die Vorstände der Industrieverbände stellen fest: 1. Die bereits im Jahre 1949 von der Einheitsgewerkschaft erhobene Forderung auf Erlaß eines f ortschritt liehen Betriebsrat egesetzesist bis heute trotz wiederholter Zusagen höch ­ ster Stellen noch nicht erfüllt worden. 2. Von Landtagsperiode zn Landtagsperiode wird die Arbeitnehmerschaft an der Saar dureh das Versprechen der baldigen Verabschiedung des Betrlehsrätcgeset/.es bewußt hingchal- ten, und besonders vor den Landtagswahlen im November vorigen Jahres wurde wieder von höchsten Stellen, unter anderem auch von dem derzeitigen Ministerpräsidenten, das Versprechen abgegeben, der neue Landtag werde eine seiner vordringlichsten Aufgaben in dem schnellen Erlaß des Betriebsrätegesetzes sehen. t 3. Der Ministerpräsident der saarländischen Regierung nannte während der vergangenen Landtagsscssion als letzten Termin für die Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes den Oktober dieses Jahres. Nachdem alle diese Termine ergebnislos verstrichen sind und alle Wahlversprechungen sich als gegenstandslose Propaganda erwiesen haben, richten die Vorstände der Industrieverbände an Regierung und Landtag die letzte Mahnung, endlich zu den gegebenen Versprechungen zu stehen, wenn sie nicht das letzte Vertrauen der saarländischen Arbeitnehmerschaft verlieren wollen. An die Arbeitnehmervertreter im Landtag richten die Vorstände der Einheitsgewerkschaft den eindringlichen Appell, in der für die Arbeitnehmerschaft so wichtigen Frage des Be- triebsrätegesetzes alle parteipolitischen Gegensätze zu vergessen und sich keinem Fraktions ­ zwang zu unterwerfen, damit dem reaktionären Block des Unternehmertums auch im Landtag ein geschlossener Black der Arbeitnehmerschaft gegeniyberstcht. Die Vorstände erklären unmißverständlich, daß Arbeitnehmervertreter nicht ln der Oef ­ fentlichkeit das Betriebsrätegesetz fordern dürfen, am es hinter den verschlossenen Türen der Ausschüsse verschleppen zu helfen, wenn sie die Bezeichnung Arbeitnehmervertreter weiter ­ hin ehrenhaft tragen wollen. Ebenso unmißverständlich erklären die Vorstände der Industrieverbände, daß die friedlie ­ bende Arbeitnehmerschaft an der Saar nicht gewillt ist, auch dann noch den Arbeitsfrieden zn wahren, wenn man ihre gerechten Forderungen mit Füßen tritt. Die Einheitsgewerkschaft erklärt in aller Oeffentlichkeit, daß die Verantwortung für Maß ­ nahmen der mit Recht empörten Arbeitnehmerschaft an der Saar allein die Gruppen in Re- S ierung und Landtag tragen werden, die sich der Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes wi- ersetzen oder zu seiner Verschleppung Beitrag leisten. Die Einheitsgewerkschaft fordert die Arbeitnehmer an der Saar auf, sich den zuständigen Berufsorganisationen anzuschlicßen und ihre geballte Kraft hinter die Forderung der Ein ­ heitsgewerkschaft zu stellen: Sofortige Verabschiedung eines fortschrittlichen Betriebsrätegesetzes, das die Mitbestim ­ mung der Arbeitnehmer für alle Betriebe bringt, anch für den gesamten öffentlichen Dienst. Um eine gerechte Altersversorgung Die Vorstände der Industrieverbände der Einheitsgewerkschaft befaßten gich in der Kon ­ ferenz am 21. November 1953 im Lokal „Zum „Hirsch** zu Saarbrücken mit wichtigen Fra ­ gen der Altersversorgung. Die Vorstände stellen sich geschlossen hinter das Aktionsprogramm, das vom Gewerkschafts ­ ausschuß der EG am 25. Februar 1953 aufgestellt wurde, sowie hinter die auf dem Landes- kougreß der Einheitsgewerkschaft in Sulzbach am 29. uud 30. März 1952 einstimmig ange ­ nommene Entschließung, die der Regierung he-rcits nnterbreitet wurde. Sie fordern nochmals die Vereinheitlichung der Altersversorgung an der Saar, mit dem Ziel, die Altersversorgung auch in der Privatwirtschaft der Versorgung im öffenfucnenljTenst anzugleichen. Als ersten Schritt zur Verwirklichung dieser programmatischen Forderung ersuchen die in der Einheitsgewerkschaft znsammengeschlossenen Industrieverbände Regierung und Landtag nm Durchführung folgender Sofortmaßnahmen: 1.2ßprozentige Erhöhung der Steigerangsbeträge in der Invaliden- und Angestelltenversi ­ cherung. 2. Erhöhung des Plafonds in beiden Versicherungszweigen auf 72.000.— ffrs., da die beab ­ sichtigte Plafondcrhöhung auf 48.000.—- ffrs. nicht als ausreichend betrachtet wird. 3. Erhöhung des Krankengeldes auf einen Mindestsatz von 75 Prozent des bezogenen Ar ­ beitseinkommens. Die Konferenz vertritt die Auffassung, daß ihre Forderungen durchaus realisierbar sind nnd in einem Staate, der sozialen Willen und soziale Leistung als höchsten Grundsatz in der Oeffentlichkeit vertritt, nicht länger hinausgeschoben werden dürfen. Sie richten den drin ­ genden Appell an Regierung und Landtag, unverzüglich alle Voraussetzungen zu schaffen, da ­ mit die entsprechenden Sozialgesetze noch vor den Weihnachtsfeier tagen verabschiedet wer ­ den können. Die Kundgebung in Salzbach fordert: Die am 26. 11. 1953 in der Festhaüe zu Sulzbach versammelten Betriebsräte und Funk ­ tionäre der Einheitsgewerkschaft der Arbeiter, Angestellten und Beamten haben von den Reso ­ lutionen der Vorstandskonferenz vam 21. 11.1953 Kenntnis genommen, die sich 1. mit der Verschleppung des Betriebsrätegesetzes durch saarländischen Landtag und Re ­ gierung, 2. mit den sozialpolitischen Forderungen der Einheitsgewerkschaft befassen. Die Betriebsräte und Funktionäre billigen vorbehaltlos die Entschließungen und stellen sich geschlossen hinter die gerechten Forderungen der Einheitsgewerkschaft. Sie erklären, daß das Schreiben des saarländischen Ministerpräsidenten vom 23. 11. 1953 an die Einheitsgewerkschaft, die Arbeitnehmerschaft an der Saar in keiner Weise befriedigen kann, da es zwar den guten Willen aller Abgeordneten des Landtages, dein die alleinige Vcr- antwortung für die Behandlung des Betriebsrätegesetzes überantwortet wird, unterstellt, nicht aber eindeutig Aufklärung darüber gibt, warum bei der Zusammensetzung des Land ­ tages, diesen guten Willen aller Abgeordneten vorausgesetzt, das Gesetz bis heute noch nicht wieder durch den sozialpolitischen Ausschuß dem Plenum übergeben wurde, geschweige, sich eine Mehrheit im Landtag für die Verabschiedung des Gesetzes finden konnte. Die Kundgehungstcilnehmer stellen fest, daß auch ein Gesetz von derart weittragender Be ­ deutung, wie das Betriebsrätegesetz, in einem Zeitraum von vier Jahren hätte längst verab ­ schiedet werden können, wenn sich nicht der hemmende Einfluß des Unternehmertums bette aaswirken können, die offeuliegenden Tatsachen demnach sehr wohl den Schluß zulassen, daß das Betriebsrätegesetz von Landtagsperiode zu Landtagsperiode verschleppt worden ist. Sie appellieren deshalb nochmals an die Abgeordneten des Landtages, ihr Gewissen, dem sie allein unterworfen sein dürfen, eingehend zu prüfen, ob sie der Arbeitnehmerschaft, der überwiegenden Mehrheit des Saarvolkes, noch weiterhin ein fortschrittliches Betriebsrätege ­ setz vorenthalten können. Sie fordern darüber hinaus Regierung und Landtag erneut auf, auch die sozialpolitischen Forderungen der Einheitsgewerkschaft uun endlich iin Interesse der schaffenden Bevölkerung an der Saar zu realisieren. An die Organe der Einheitsgewerkschaft ergeht der Auftrag, in einer sofort einsetzendca Kampagne die arbeitenden Massen an der Saar in Kundgebungen und Versammlungen, die an allen größeren O-ten des Saarlandes aufzuziehen sind, für die Durchsetzung der Forderungen der Einheitsgewerkschaft zu mobilisieren. Dia Kundgebunrsteilnehmer rufen die schaffende Bevölkerung an der Saar auf, sieh ge ­ schlossen hinter diese Forderungen zu stellen und cinzutreten für ein fortschrittliches Retriehsr"tegesetz, für eine gerechte Altersversorgung für alle Arbeitnehmer, für gerechte Löhne und damit für den sozialen Fortschritt an der Saar und in der ganzen Welt. Sulzhaeh, den 26. November 1953. Die Betriebsräte und Funktionäre der Einheitsgewerkschaft der Arbeiter, Angestellten nnd Beamten.