Saarbrücken 8 Jahrgang Dez. 1953 Nummer 14 ORGAN DER EINHEITSGCUlERHSrnnFTEN DER ARBEITER. ANGESTELLTEN UND BERUHEN Appell an Regierung und Landtag Um die Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes „Das Streben nach größerer Teilhabe an den betrieblichen und höheren Füh- rungsaufgaben, ist ein echtes Anliegen der heutigen Arbeitnehmer, ja der Ge ­ genwart überhaupt; es darf darum nicht als ungebührliche Anmaßung verpönt und verübelt, sondern muß als ange ­ messenes und verpflichtendes Ziel an ­ erkannt und soweit wie möglich ver ­ wirklicht werden Grundsatz l aus der Schrift „Verantwor ­ tung und Mitverantwortung in der Wirt ­ schaft", herausgegeben von Josef Kar ­ dinal Frings. Es jährt sich nun bald zum 4. Male, daß die Einheitsgewerkschaft mit ihrem Ent ­ wurf für ein neues Betriebsrätegesetz an Landtag und Regierung herantrat und da ­ mit die Realisierung eines Grundsatzes der Verfassung des Saarlandes (Art. 58) for ­ derte. Diese Forderung war umso dringli ­ cher, als die noch heute in Kraft befind ­ liche Betriebsräteverordnung vom 1. Aug. 1947 in keiner Weise mehr den berechtig ­ ten Ansprüchen der Arbeitnehmerschaft auf Mitbestimmung und Mitwirkung im Betrieb genügen konnte. Die Mängel die ­ ser Verordnung, insbesondere ihr unzu ­ länglicher Schutz für die Betriebsräte, sind wohl hinreichend bekaunt, sodaß sich ein erneutes Aufzeigen erübrigen dürfte. Es dürfte auch wohl nicht nötig sein, noch ­ mals im einzelnen darzulegen, wie das Be- tricnsraregesetz von Landtagsperiode zu Landtagsperiode immer wieder versprochen und immer wieder verschleppt wurde. Darauf wies Kollege Rauch in seinem Referat vor der Konferenz der Vorstände der Industrieverbände am 21. 11. 1953 im Lokale „Hirsch“ eingehend hin, und auch die Oeffentlichkeit wird hiervon in einer groß angelegten Kundgebungswelle, zu der in der Konferenz der Anstoß gegeben wurde, gebührend informiert werden. Auf die Versammlung der Vorstände der Industrieverbände kann die Einheitsge ­ werkschaft mit berechtigtem Stolze zu ­ rückblicken. Es waren keine marktschreierischen Pa ­ rolen, die von dem Referenten Koll. Rauch und von Koll. Weiter als Versammlungs ­ leiter, verkündet wurden, sondern die sach ­ lichen, wenn auch mit der nötigen Schärfe vorgetragenen Ausführungen von Funkti ­ onären, die sich ihrer Verantwortung ge ­ genüber der bisher allzu geduldigen Ar ­ beitnehmerschaft voll bewußt sind und die in klaren, unmißverständlichen Worten darlegten, daß die Arbeitnehmer an der Saar nun endlich ihr Recht mit allem Nachdruck verlangen müssen und verlan ­ gen werden, ein Recht, das man ihnen' oft genug zugesichert, aber bisher noch nicht gegeben hat. Das gilt sowohl für die Forderung nach Verabschiedung eines fort ­ schrittlichen Betriebsrätegesetzes, als auch für die sozialpolitischen Forderungen, die als Grundsatz das gleiche Recht aller Ar ­ beitnehmer auf eine ausreichende Alters ­ versorgung herausstellten und Sofortmaß ­ nahmen in der Sozialversicherung verlang ­ ten. ('Siehe auch Entschließungen). Erfreulich auch das hohe Niveau, auf dem sich die Diskussion bewegte. Aus der Versammlung heraus kam der Auftrag an die Organe der Einheitsgewerkschaft, in einer sofort anzusetzenden Kundgebungs ­ und Versammlungswelle, der Oeffentlich- keit den Willen der Arbeitnehmerschaft kund zu tun und diesen Willen zu einer festen Entschlossenheit zu erhärten. Getreu diesem Auftrag wurden für Don ­ nerstag, den 26. Nov. 1953, die Betriebs ­ räte und Funktionäre der Einheitsgewerk ­ schaft zu einer Kundgebung nach Sulz ­ bach in die. Festhalle einberufen. Ueber lOOOMenschen füllten den großen Saal und die Veranstaltung, auf der die Kollegen Rauch, Schäfer und Weber unter der Ver ­ sammlungsleitung voö Koll. Weiter spra ­ chen, bot in äußerem Eindruck wie; in den klaren Ausführungen de? Referentejri ein imposantes Bild. 1 Es folgten bisher Kundgebungen in Merzig mit über 150 Teilnehmern,* Neunkirchen mit über 500 Teilnehmern,’ St. Ingbert mit über 500 Teilnehmern und Homburg mit weit übe? 1000 Teil ­ nehmern. Kundgebungen in .Völklingen, St; Wen ­ del, Dudweiler, Dillingen, 1 Nonnweiler,* Saarlouis, Schmelz und Saarbrücken; wer ­ den bei Erscheinen der „Arbeit“ stattgefun ­ den haben und weitere .Veranstaltungen werden folgen, auf die noch rechtzeitig aufmerksam gemacht werden wird. Die erste Etappe der Kampagne um das Betriebsrätegesetz wird abschließen mit einer öffentlichen Kundgebung auf einem der freien Plätze der Stadt Saarbrücken, zu der ebenfalls rechtzeitig aufgerufen wird; Es bleibt vorerst abzuwarten, was die Reaktion von Regierung und Landtag auf die Kampagne der Einheitsgewerkschaft sein wird.' Von der Arbeitnehmerschaft an der Saar erwarten wir, daß sie sich in ei ­ nem geschlossenen Block hinter die Forde ­ rungen der Gewerkschaft stellt; denn sind wir uns darüber klar, daß uns nichts ge ­ schenkt werden wird, und wir in nicht er ­ lahmendem Kampfe zu unserer gerechten Sache stehen müssen. Eine Reaktion ist allerdings schon auf die Konferenz der Betriebsräte im „Hirsch“, zu Saarbrücken erfolgt, und zwar noch vor der Kundgebung in Sulzbach; Der Herr Ministerpräsident selbst hat in einem Schreiben an den Präsidenten der Einheitsgewerkschaft geantwortet, das ja bereits durch Rundfunk und Tagespresse publik geworden sein dürfte', sodaß wir uns eine Wiederholung im einzelnen er ­ sparen dürfen.’ Einige Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten sind jedoch zu interessant, als daß wir auf eine Kommen ­ tierung verzichten könnten.’ Die Kundgebung in Sülzbach hat ihm bereits bescheinigt, daß das Schreiben vom 23. tl. 1953 die Arbeitnehmerschaft in kei ­ ner Weise befriedigen kann; Fügen wir hinzu; daß wir auch garnicht erwartet hatten, in diesdem Schreiben eine lücken ­ lose Klarstellung zu erhalten, geschweige zu erfahren, wann nun endlich doch der Arbeitnehmerschaft an der Saar ihr lang versprochenes Recht werden soll; Und ftiede auf ttden! t Einer der Züge, die dem Menschen — und wohl nur ihm r- eingeboren sind, ist seine Sehnsucht nach Frieden, nach der Möglichkeit, sich sein Dasein unge ­ hindert und ungestört nach eigenem Er ­ messen zu gestalten; Um die Advents- und Weihnachtszeit wächst diese Friederissehrisucht und gip-; feit in dem ;,Fest des Friedens.“ Die weihnachtliche Friedensbotschaft macht allerdings zur Voraussetzung, daß diel Menschen, an die sie; gerichtet ist; J,guten Willens“, seien? Und ;,da stock Ich schon“ S * S J ob diese geistige Bereitschaft wohl bei der Ber ­ mudakonferenz, bei der UNO-Vollver-; Sammlung, bei der Koreabonferenz -=■ oder gehen wir garnicht so weit: ob sie auch nur hier im Saarland vorhan ­ den ist; Leider muß man nicht nur leise Zwei ­ fel darüber hegen. Darüber kann auch die etwas künstliche, weil in der Haupt ­ sache aus Erwerbsgründen bewußt ge ­ züchtete Weihnachtsatmosphäre nicht hm- wegtäuschen. Muß man nicht schon an dieser seelischen Friedenseinstellung zwei ­ feln, wenn man, um die Weihnachtskon- junktur ganz ausschöpfen zu können, die Angestellten der Kaufhäuser zwingt, nicht wie vorgesehen, an zwei verkaufsfreien, sondern sogar an drei Sonntagen Dienst zu tun? Zeugt es von sozialer Friedens- bereitschaft, wenn entgegen der gesetzli ­ chen Vorschrift über den freien Mitt- wochnachmittag die Geschäftsinhaber in unfairer Ausnützung ihrer wirtschaftlichen Machtstellung ihre Angestellten und na ­ mentlich die Lehrlinge zwingen, auch diesen Nachmittag im Geschäft zu ver ­ bringen? Die Regierung des Saarlandes hat es sich zur löblichen Gewohnheit ge ­ macht, in einer Weihnachtsansprache dem saarländischen Volke durch den Mund des Ministerpräsidenten zum Ausdruck brin ­ gen zu lassen, was sie zur Sicherung des Friedens namentlich «auf sozialem Ge ­ biete geleistet hat und noch zu leisten vo"bat. Es wäre diese Ansprache; heuer die rechte Gelegenheit,’ den Schaffenden an der Saar mitzuteilen; daß man sich ernstlich mit der Verwirklichung der, Gesetzesanträge zu feinem Kündigungsschutz, einem Tarifver ­ tragsgesetz für den öffentlichen Dienst ünd vor allem zum Betriebsverfassungsge ­ isetz beschäftigt; Es gibt auch an der Saar immer noch die Tragödie des alternden Arbeiters und Angestellten, denen die bisherige gesetz ­ liche; Regelung die Sorge für ihren Le ­ bensabend noch nicht hat abnehmen kön ­ nen. Welch einen Weihnachtsfrieden würde für diese alternden Menschen auch nur fein Ansatz zur Durchführung des Kün ­ digungsschutzgesetzes, bzw. des Tarif ­ vertragsgesetzes für den öffentl. Dienst, bedeuten; Und von jedem Schaffenden an der Saar würde es als schlüssiger Be ­ weis des ;,guten Willens“ angesehen wer ­ den, wenn nach vierjährigen ergebnislo ­ sen Verhandlungen Landtag wie Regie ­ rung als Weihnachtsgeschenk den Schaf ­ fenden das Betriebsrätegesetz unter den Weihnachtsbaum legen würden. Wenn dann auch die vom Herrn Mini ­ sterpräsidenten in seinem Schreiben an den Präsidenten der Einheitsgewerkschaft gemachten Ausführungen über den tätigen guten Willen des Kabinetts in Erfüllung gingen, wenn das von ihm auf der öf ­ fentlichen Kundgebung am 29. 11. 1953 aufgestellte Programm über den Ausbau der Sozialpolitik, die Verbesserung der Renten und die Durchführung der Selbst ­ verwaltung in der Sozialversicherung nicht allzu lange auf sich warten läßt, dann glauben auch wir, daß die weihnachtliche Friedensbotschaft nicht auf bittere Skep ­ sis, sondern doch noch auf hoffnungsvolle gläubige Herzen treffen wird und daß doch noch manche von Harm geformte Lipnen die altgewohnten Worte vor sich hinflüstern werden 88!! und Friede den Menschen auf Erden; die guten Willens sind. K. H. W; immimnininniininninimninimnn?mn Aus bem Inhalt: Seite Entschließungen der EG 2 Wettbewerb des I.V. Graphik 2 Die Lohnpfändung 3 Rationalisierung sogar des Verdauungs ­ prozesses 3 Die Stellung der Gewerkschaften in der Verfassung 3 Herrn Huffing ins Stammbuch 4 Vergangenes und Gegenwärtige« 5 Vom Aufbau zum Ausbau 5 Theatergemeinde 5 Verbraucher will kein Rabattgesetz 6 Neubau Asko Heinitz 6 Winterreisen der Arbeitskammer 7 imiiiiiiiiiimiifiiiiHiiiiiiniiHfmiiiiiiiiiimi Der Herr Ministerpräsident weist den Vorwurf der Verschleppung des Betriebs ­ rätegesetzes, soweit er auf die Regierung abzielt, zurück, da das Beratungstempo einzig beim Landtag liege. Formell durch - aus richtig, aber will man uns ernsthaft glauben machen, daß das Betriebsrätege ­ setz nicht schon längst zur Verabschiedung gekommen wäre, hätte die Regierung auf das Gesetz den Wert gelegt, den man vor ­ her anderen Gesetzen beizulegen beliebte, und die dann auch mit oftmals überra ­ schender Geschwindigkeit zur Verabschie ­ dung gekommen sind. Sagen wir es doch unumwunden, daß man sich innerhalb der Regierung nicht einig darüber ist, was man der Arbeitnehmerschaft anbieten kann, und was man ihr noch anzubieten wagen kann; Diese Problematik spiegelt sich ge ­ nau im Landtag wider. Wie wäre es sonst zu erklären, daß der Vorsitzende des sozi ­ alpolitischen Ausschusses, Herr Ruf fing, zwar in seiner Eigenschaft als Präsident der christlichen Gewerkschaft bei jeder Gelegenheit die Forderung nach dem Ge ­ setz mit Lautstärke erhebt, aber in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des sozialpo ­ litischen Ausschusses zumindest nichts zur beschleunigten Behandlung des Gesetzes beiträgt, um nicht zu sagen, das Gesetz zu verschleppen hilft, obwohl er doch der Fraktion im Landtag angehört, welche die absolute Mehrheit darstellt, also sehr wohl nach einem Zeitraum von 4 langen Jahren mit garnicht wenig Verhandlungen, hätte Farbe bekennen können; Wir gestehen, daß wir Herrn Ruffing um seine Stellung zwischen den Stühlen nicht beneiden. Ganz setsam mutet uns jedoch an, daß Herr Ruf ­ fing jetzt nach 4 Jahren auf dem Partei ­ tag der CVP entdeckt und der erstaunten Arbeitnehmerschaft an der Saar verkün ­ det, das Betriebsrätegesetz könne unter Umständen die „Funktion des Wirtschafts- ablaufes“ stören, was natürlich das Unter ­ nehmertum verständlicherweise schon im Versuche verhindern wolle. Die befürch ­ tete Störung der „Funktion des Wirt ­ schaftsablaufes“, überlassen wir unkom- mentiert dem Urteil der Arbeitnehmer an der Saar. Es ist jedoch für uns nicht ohne Reiz, zu erfahren, daß das Unterneh ­ mertum die Verabschiedung des Betriebs ­ rätegesetzes zu verhindern sucht. Das haben wir bereits in aller Offenheit festgestellt, ohne allerdings das geringste Verständnis dafür aufbringen zu können, daß man der Arbeitnehmerschaft vorenthalten will, wast ihr auf Grund ihrer Leistungen, und we ­ gen ihrer engen Verbundenheit mit den Betrieben zusteht; Nun, mit den Ausführungen von Herrn Ruffing befaßt sich die Zuschrift eines unserer Mitglieder noch näher (siehe nn>-