Seite 3 November 1953 Aendeiung der Steigerungssätze in der Rentenveisicherung Wie wir erfahren haben, beschäftigt sich augenblicklich die saarländische Regierung mit einem Gesetz über Neuregelung der Renten an der Saar. Wie uns bekannt ist, sollen zunächst einmal die SteigerungsbetrSge in der Ange ­ stellten- und Invalidenversicherung um 20 o/o erhöht werden. Das würde bedeuten, daß die Arbeitnehmer in ihrem Rentenbezug wesent ­ liche Verbesserungen erfahren würden. Diese Tatsache ist zu begrüßen; denn bei allen Be ­ strebungen zum sozialen Ausgleich muß ge ­ sagt werden, daß Pensionen und Renten bis ­ her zu sehr nivelliert waren. Unserer Forderung auf Erhöhung des Ver ­ sicherungs-Plafonds, der z. Zt. noch bei 39 000.— ffrs. liegt, sodaß eine ganze Reihe von Arbeitnehmern unterversichert sind, wurde bis jetzt noch nicht Rechnung getragen. So wie wir erfahren haben, soll man sich bei der Regierung damit beschäftigen. Wir hoffen, daß das, wovon man soviel spricht, an der Saar, recht bald Wahrheit wird. GD Wann kommt das Betriebsrätegesetz ? Um diese Frage beantwortet zu erhalten, hat der Industrieverband Metall an den Land ­ tagspräsidenten bzw. an die saarländische Re ­ gierung folgende Resolution gesandt: „Der Vorstand des Industrieverbandes Me ­ tall der Einheitsgewerkschaft der Arbeiter, Angestellten und Beamten hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 1953 folgende Resolution beschlossen, die der Regierung, sowie dem Saarländischen Landtag zuge- lcitet werden soll: Der Ministerpräsident des Saarlandes hat vor den Landtagsferien dieses Jahres er ­ klärt, daß im Oktober d. Jrs. eine Son ­ dersitzung des Landtages sich ausschließ ­ lich mit dem Betriebsrätegesetz und dem Kündigungsschutzgesetz befassen würde und daß diese beiden Gesetze noch im Monat Oktober zur Verabschiedung gelangen wür ­ den. Der Vorstand stellt fest, daß diese Er ­ klärung des Herrn Ministerpräsidenten nicht eingehalten wurde. Der Vorstand protestiert gegen diese Ver ­ schleppung von Gesetzesvorlagen, die die Arbeitnehmerschaft angehen und verlangt von Regierung und Landtag, daß das Be ­ triebsrätegesetz sowie das Kündigungsschutz ­ gesetz noch in diesem Jahre Rechtskraft erlangen. “ Wie uns nun versichert wird, soll wirklich dieses Gesetz, das bereits schon 5 Jahre im Saarländischen Landtag vorliegt, noch vor Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Da ­ rum glauben wir, daß sich heute eine län ­ gere Diskussion über dieses Gesetz erübrigt. Wir werden den Inhalt des Gesetzes, wenn dasselbe in 3. Lesting im Saarländischen Land ­ tag vorliegt, in unserem Organ besprechen. Der I. V. der Fabrikarbeiter befaßte sich in einer Vorstandssitzung am 26. 10. eben ­ falls erneut mit derselben Frage und wandte sich mit einer Zuschrift an die Landtagsfrak ­ tion der SPS, worin ein ähnlicher Stundpunkt wie der in der obigen Resolution zum Aus ­ druck kommt und am Schluß gebeten wird, laut Art. 101 der Verfassung „einen Volks ­ entscheid über die Verabschiedung des BRG zu erzwingen.“ — Da es nun wirklich end ­ lich soweit zu sein scheint, daß das Betriebs ­ rätegesetz zur Verabschiedung kommt, so wird vor allem darauf zu achten sein, wie dieses Gesetz letzten Endes aussehen und welche Haltung dann einzunehmen sein wird. Arbeitsminister Kirn an die Gewerkschaften Zu den Anträgen um Erhöhung der Familienzulage Die Anträge der Gewerkschaften auf Zahlung einer doppelten Familienzulage für November und Dezember d. Jrs. so ­ wie auf Erhöhung der laufenden Fami ­ lienzulage sind von Arbeltsminister Kirn in einem Schreiben an die Gewerkschaften dessen Wortlaut nachstehend abgedruckt ist, eingehend beantwortet worden. Der Minister legt dar, warum in diesem Jahre die doppelte Familienzulage nur für den Monat Dezember gewlhrt werden kann and warum es nicht möglich Ist, insbe ­ sondere die Forderung auf Erhöhung der laufenden Familienzulage zur Zeit zu erfüllen. „Eine Reihe von Anträgen der Gewerkschaf ­ ten und ihrer Unterverbände auf Zahlung dop- E elter Familienzulagen und auf gleichzeitige Er- öhung der laufenden Familienzulagen, die teil ­ weise auch in den Tageszeitungen veröffentlicht wurden, lassen erkennen, daß über die finan ­ ziellen Möglichkeiten der Kasse für Familienzu ­ lagen nicht immer ein richtiges Bild besteht. Nach § 38 des Gesetzes über Familienzula ­ gen vom 11. 7. 1951 (ABI. S. 1131) werden die Familienzulagen vom Minister für Arbeit und Wohlfahrt festgesetzt. Diese gesetzliche Bestim ­ mung verpflichtet mich, die Entwicklung der finanziellen Lage der Kasse für Familienzulagen genauestens zu beobachten. Ich habe auch stets, sobald es die finanziellen Verhältnisse der Kasse zuließen, unverzüglich die Familienzu ­ lagen erhöht, hierbei aber die erforderliche Vor ­ sicht nie außer acht gelassen. Da die Einnah ­ men der Kasse für Familienzulagen in den bei ­ den letzten Jahren ziemlich konstant geblieben sind, war es nicht möglich, die durch Erlaß vom 1. 10. 1951 (ABI S. 1257) zuletzt fest ­ gesetzten laufenden Familienzulagen merklich zu erhöhen. Dagegen konnten infolge Herabsetzung des für die Kasse für Familienzulagen geltenden Rücklagesolls von einer Sechsmonatsausgabe auf eine Dreimonatsausgabe durch § 45 Abs. 2 des Gesetzes über Familienzulagen vom 11. 7. 1951 die Familienzulagen vorübergehend, d. h. nur für einen begrenzten Zeitraum (für November und Dezember 1951) auf das Doppelte erhöht werden. Durch diese Doppelzahlung wurden die nach der Gesetzesänderung festgestellten über ­ schüssigen Mittel der Kasse für Familienzula ­ gen zum größten Teil abgeschöpft. Die rest ­ lichen überschüssigen Mittel und die laufenden Ueberschüsse der Kasse für Familienzulagen während des Jahres 1952 wurden durch Zah ­ lung doppelter Familienzulagen für die Monate November und Dezember 1952 aufgebraucht. Außerdem wurde durch die Doppelzahlungen im vergangenen Jahre der früher neben der gesetz ­ lichen Rücklage vorhandene Betriebsmittelbe ­ stand der Kasse in Höhe einer anderthalbfachen Monatsausgabe verbraucht; zudem mußte auf einen erheblichen Teil der gesetzlichen Reserve der Kasse zurückgegriffen werden. Durch die Ueberschüsse der Kasse bis Mai 1953 wurde das Rücklagesoll wieder aufgefüllt. Infolge des Rückgriffs auf die gesetzliche Rücklage im vergangenen Jahre stehen zu einer Zahlung doppelter Familienzulagen für das lau ­ fende Geschäftsjahr verhältnismäßig geringe Mittel zur Verfügung. Nach dem Geschäftsab ­ schluß der Kasse für Familienzulagen bis ein ­ schließlich 31. 10. 1953 hat sie neben der Rück ­ lage einen Betriebsmittelbestand von rund 457000 000 Fr. Der Mehrbetrag bei Doppel- pelzahlung der Familienzula ­ gen für einen Monat beträgt aber rund 785 000 000 Fr. Der Rest in Höhe von 328 000 000 Fr. muß zur Finanzierung der beabsichtigten Dop ­ pelzahlung der Familienzulagen für Dezember 1953 aus der gesetzlichen Rücklage entnommen werden. Da in letzter Zeit infolge Verminde ­ Musikgruppe der Ortsgruppe des I.V. Metall, Hassel Diese Musikgruppe hat sich die Aufgabe gestclll, durch musikalische Darbietungen all ­ gemeine Veranstaltungen der Einheitsgewerkschaft bezw. der Verbände zu bereichern. Die ­ ses schöne Vorhaben verdient eine besondere Hervorhebung und Anerkennung im voraus. Dem ersten öffentlichen Auftreten der Gruppe bei einem großen „Bunten Abend“ der Jugend des I. V. Metall in Hassel am 28. 11. 1953 im Saale Baumgarten wird man mit Interesse entgegensehen können. * Es handelt sich bei dieser der Gründung der Musikgruppe um die erste ihrer Art im I. V, Metall. Wie begrüßenswert wäre es, wenn diese Neuerung in gewerkschaftlich- kameradschnftlicher Beziehung alsbald vielseitige Nachahmung fände. Viel mehr als bisher sollte man dem engeren kameradschaftlichen Zusammenschluß in gewerkschaftlichem Rah ­ men, zu dem wesentlich musikalische Darbietungen gehören, Aufmerksamkeit schenken. rung der Lohnsumme durch Rückgang der Zahl der Arbeitsstunden die Beitragseinnahmen der Kasse für Familienzulagen zurückgegangen sind, läßt sich nicht genau Vorhersagen, wann das gesetzliche Rücklagesoll der Kasse für Familien ­ zulagen wieder aufgefüllt ist. Auf jeden Fall mahnt die jüngste Entwicklung der Beschäfti ­ gungslage zur größten Vorsicht. Bei dieser Sachlage läßt sich die Doppel ­ zählung der Familienzulagen nur für einen Mo ­ nat vertreten. Ich habe daher durch heutigen Erlaß bestimmt, daß den familienzulageberech ­ tigten Arbeitnehmern und Rentnern die Fami ­ lienzulagen für Dezember 1953 in doppelter Höhe gezahlt werden. Ich bin aber nicht befugt zu bestimmen, daß auch den alleinstehenden Rentnern, die keine Familienzulagen erhalten, sowie den Witwen ­ geld- und Weisengeldempfängern eine einma ­ lige Zulage aus Mitteln der Kasse für Fami ­ lienzulagen gezahlt wird. Die Frage, ob eine solche einmalige Zulage wie im vergangenen Jahre aus Mitteln des Staates gezahlt werden kann, wird im Zusammenhang mit der Feststel ­ lung der Finanzicrungsmöglichkeiten für die er ­ wogene Rentenerhöhung geprüft werden. Nicht unerwähnt lassen möchte ich aber, daß auf Grund des Gesetzes vom 10. 4. 1953 (ABI. S. 314) die Rentner, Ruhegeldempfänger, Pensio ­ näre, Witwen und! Waisen ans Mitteln der Ren ­ tenversicherung eine einmalige Zulage erhalten haben. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, daß durch die Doppelzahlung der Familienzulagen für Dezember 1953 die verfügbaren Mittel der Kasse für Familienzulagen restlos aufgebrauent werden und daß obendrein ein Vorgriff auf we ­ sentliche Teile der Einnahmen der Kasse für Familienzulagen im Jahre 1954 erforderlich ist. Die laufenden Familienzulagen können daher in absehbarer Zeit nicht erhöht werden. Aber auch für den Fall, daß nach Auffüllung der gesetz ­ lichen Rücklage im Laufe des Jahres 1954 die Kasse Ueberschüsse zu verzeichnen hat, beab ­ sichtige ich, die überschüssigen Mittel wie in den letzten Jahren in Form doppelter Familien ­ zulagen für einen begrenzten Zeitraum den Fa ­ milienzulageberechtigten zukommen zu lassen. Auf diese Weise erhalten die Berechtigten vor Weihnachten einen Betrag, der ihnen die Ver ­ wirklichung mancher Wünsche ermöglicht, während eine geringfügige Erhöhung der lau ­ fenden Familienzulagen von ihnen kaum wahr ­ genommen wird. Dieses Verfahren schützt auch davor, daß voreilige Erhöhungen der laufenden Familienzulagen bei rückläufiger Wirtschafts ­ entwicklung wieder rückgängig gemacht werden müssen. Nach meinen Informationen betragen die Mehrausgaben infolge der kürzlich bekanntge ­ wordenen Aenderung der Familienzulagen in Frankreich etwa 4 Prozent der Gesamtausgaben der französischen Kassen für Familienzulagen, während die Verdoppelung der Familienzulagen im Saarland für Monat Dezember 1953 eine Erhöhung der laufenden Familienzulagen auf ein Jahr gerechnet, von über 8 Prozent ent ­ spricht. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich daran, daß die saarländische Regelung über Fa ­ milienzulagen für verheiratete Beschäftigte, die kein Kind oder nur ein Kind haben — das ist der weitaus größte Teil der Familienzulagebe ­ rechtigten —, günstiger ist als die französi ­ sche Regelung, während für Beschäftigte mit zwei und mehr Kindern die französische Rege ­ lung günstiger ist. Ich hoffe, Sie davon überzeugt zu haben, daß den immer wieder an den Landtag und die Re ­ gierung gestellten Anträgen auf Erhöhung der Familienzulagen infolge Fehlens der finanziellen Voraussetzung nicht entsprochen werden kann und daß die Finanzpolitik der Kasse für Fami ­ lienzulagen so gestaltet werden muß, daß für evtl. Krisenzeiten die erforderlichen Reserven vorhanden sind. Ich bitte ergebenst um das notwendige Ver ­ ständnis und die erforderliche Aufklärung der Bevölkerung durch die Gewerkschaften. Ich darf versichern, daß seitens der Regierung bzw. des Ministeriums für Arbeit und Wohlfahrt al ­ les getan wird, um der sozialen Gerechtigkeit Genüge zu tun.“ Fritz Densborn f Am Sonntag, dem 18. Oktober 1953, ist das Vorstands- und Gründungsmitglied des I.V. Me ­ tall und Mitglied des Gewerkschaftsausschusses der Einheitsgewerkschaft, Fritz Densborn, aus dem Leben geschieden. Wer ihn kannte, hätte nie geglaubt, daß dieser sich im besten Alter befindliche Kollege, der schon durch seine äußere Erscheinung jedem Respekt einflößte, uns so schnell verlassen werde. Eine tückische Krankheit hat den lebensfrohen, hilfsbereiten, guten Kameraden aus unseren Reihen gerissen. Fritz Densborn war kein zufälliges Mitglied der EG. Schon in jungen Jahren schloß er sich der Gewerkschaftsbewegung an. Noch nicht 18 Jahre alt, verlor er als Garde-Infanterist bei einem Gefecht im ersten Weltkrieg seine linke Hand. Nach dem Kriege bekam er eine Stel ­ lung bei der Berliner Ortskrankenkasse, wo er eine Reihe von Jahren verblieb. Aber der in Saarbrücken geborene Fritz Densborn konnte an der Spree die Heimat nicht finden und kam wieder zurück an die Saar, wo er sich neu einrichtete und seine Existenz aufbaute. Es ist verständlich, daß er während seiner ganzen Tätigkeit als Angestellter gewerkschaftlich or ­ ganisiert war. Von einem tiefen Friedenswillen durchdrun- E en, lehnte er jede Militärspielerei ab und ge- örte als überzeugter Pazifist zu den Organisa ­ tionen als Mitglied, die diese Linie verfolgten. AU 1946 im Saarland die Betriebsräte eingeführt wurden, wählte die Belegschaft der Firma B. Seibert, Stahlbau, Fritz Densborn zu ihrem Be ­ triebsratsvorsitzenden. Dieses Amt hat der zu früh Verstorbene mit größter Hm«ahe und Auf ­ opferung bis zu seinem Tode arsgefüllt. Bei der Gründung des I.V. Metall im Jahre 1946 war Fritz Densborn als Delegierter dabei und wurde dort zum 2. Vorsitzenden gewählt. Obwohl ihm zur damaligen Zeit das Angebot gemacht wor ­ den war, eine Beschäftigung bei der EG anzu ­ nehmen, lehnte er mit der Begründung ab, daß er im Betrieb als Betriebsfunktionär genau so f ut für die Ziele der Gewerkschaft arbeiten önne wie auf einem Verbandsbüro als Ange ­ stellter der Gewerkschaft. Seine lautere Hal ­ tung, war jedem, der mit ihm in Berührung kam, bekannt. Alle hatten auch deshalb die größten Sympathien für den selbstlosen Kame ­ raden Densborn. Die drei ersten Generalversammlungen des I.V. Metall wählten ihn jedesmal zu ihrem Ver ­ sammlungsleiter. Bei der 4. Generalversamm ­ lung war es ihm leider nicht vergönnt, beizu ­ wohnen, da er durch Krankheit ans Bett gefes ­ selt war. Aber noch in voller Klarheit schrieb er eine Botschaft an die Generalversammlung, die das Zeugnis seiner Verbundenheit mit seiner Gewerkschaft bekundete. Fritz Densborn ist von uns gegangen. Er hin ­ terläßt eine große Lücke, doch wird sein Geist In uns allen fortleben. Gewerkschaftssekretär H. Jost * Nach langer schwerer Krankheit starb am 11. Oktober der Sekretär des I. V. Bau und Holzgewerbe, Heinrich Jost. Von den 47 Lebensjahren, die der Kollege erreichte, war er mehr als die Hälfte gewerkschaftlich organisiert. Seine erfolgreiche aktive Gewerk ­ schaftsarbeit brachte es mit sich, daß Kollege Jost im Jahre 1947 als Sekretär beim da ­ maligen I. V. Baugewerbe angestellt wurde.' Der Verband verliert in Heinrich Jost einen Kollegen, der sich in Aufrichtigkeit und Hilfs ­ bereitschaft stets für die gewerkschaftlichen Aufgaben einsetzte. Die Gewerkschaft wird dem Kollegen ein ehrendes Andenken bewah ­ ren. Die Lebenshaltungskosten im Oktober 1953 Das Statistische Amt teilt mit: Der Index der Lebenshaltungskosten in der Stadt Saarbrücken ist von Mitte September bis Mitte Oktober 1953 von 164,7 auf 165,5, also um 0,8 Punkte oder 0,5 Prozent, leicht ange ­ stiegen. Die Ausgaben für die Ernährung haben sieh um 1,7 Punkte oder 1,2 Prozent erhöht. Den nach dem 15. September durch die behördli ­ chen Maßnahmen eingetretenen Preissenkungen bei Weizengrieß, Teigwaren, Reis, Zucker und Margarine sowie den jahreszeitlich bedingten Ermäßigungen der Preise für Obst und Gemüse standen Preiserhöhungen für Milch, Butterif Halbfettkäse, Eier, Speck und Schweineschmalz gegenüber. Dagegen blieben die Kosten für Bekleidung, Wohnung sowie Heizung und Beleuchtung un ­ verändert, während die Ausgaben für „Ver ­ schiedenes“ durch die Verbilligung der Haus ­ haltsseife um 1,1 Punkte oder 0,5 Prozent zu- i kgegangen sind. Die Meßziffern der einzelnen Verbrauchs- gruppen sind aus der folgenden Uebersicht ZU ersehen. Meßziffern über die Entwicklung der Kosten für (Januar 1948 = 100) Monat Ernährung Bekleidung Wohnung Heizung, n. Beleuchtung Verschied. Indexziffer der gesamte^ Lebenshal ­ tungskosten August 143,4 157,0 331,8 179,0 212,5 165,1 September 142,4 157,0 331,8 179,0 213,7 164,7 Oktober 144,1 157,0 331,8 17M «2,6 165,5