Saarbrücken 8. fahrgang Nov 1953 Nummer 13 ORGAN m EI«SCMHS(Hm DER ARBEITER (INGESTELLTEN UND BEflfTlTEN Existenzminimum - Mindestlohn Der Mindestlohn ist längst überholt Die von den Gewerkschaften im vorigen Jalire erhobenen Lohn- lind Gehaltsforde- rungen wußte man auf der ganzen Linie mit dem Hinweis auf die Aktion Pinay,' die nicht gestört werden sollte, abzudros- soln. Wir standen diesem Experiment von Anfang an skeptisch gegenüber, ebenso wie unsere Brudergewerkschaften in Frank ­ reich: Seit Februar 1952, zum Teil auch seit Herbst 1951 stagnieren nun die Einkom ­ mensverhältnisse der Arbeitnehmer im Saarland und haben im Jahre 1953 gar zu einer rückläufigen Bewegung ange- setzt: Ueber diese Tatsache können weder die hier und da getätigten Lohn- und Gehaltsabschlüsse mit gewissen Verbesse ­ rungen (siehe Brauereiindustrie, Bauge ­ werbe an anderer Stelle dieser Ausgabe) hieht hinwegtäuschen noch die Veröffent ­ lichungen der Effektivlöhne durch das Statistische Amt des Saarlandes; denn es ist bei der Betrachtung des Neveaus auf die Ueberstunden und Schichten an Sonn- und Feiertagen zu verweisen und nicht zuletzt resultieren eine ganze Reihe von Berechnungen aus Akkordleistungen mit überaus großer Beanspruchung der menschlichen Arbeitskraft. Was wir, soll der Schwer er kämpfte Achtstundentag nicht zur Farce werden, anstreben, sind ausreichende Löhne und Gehälter bei normaler Arbeitszeit und bei ArteJtshediftguugciL die 'ffthrdunp der Gesundheit des Arbeitneh ­ mers darstellen. Von diesem Zustand sind wir noch weit entfernt, und es hat bei der heute abklingenden Hochkonjunktur ganz den Anschein, als solle der Lebens ­ standard eine weitere Einengung erfahren. Noch ist nicht abzusehen, welchen Aus ­ gang die noch schwebenden Lohnvcrhand- lungen im einzelnen nehmen w erden, doch sollte man sich hier vor einem unange ­ brachten Optimismus hüten, umso mehr als das Unternehmertum versucht, die zweifellos rückläufige Bewegung des Ge ­ schäftsganges in der Eisen- und Metall ­ industrie über Gebühr aufzubauschen und damit Lohn- und Gehaltsforderungen wie ­ der einmal mehr im Keime zu ersticken. Wir werden in einer späteren Nummer der Arbeit auf diese Probleme und im Zusammenhang mit ihnen auf eine gene ­ relle Betrachtung der Löhne und Gehäl ­ ter zurückkommen, heute wollen wir uns auf die Untersuchung der Frage beschrän ­ ken, wie hoch der Lebensbedarf des ar ­ beitenden Menschen zu bemessen ist und insbesondere auf eine Kritik des sogenann ­ ten Existenzminimums. Wenn wir diesen Begriff richtig verstehen — und wir können uns nicht vorstellen, daß man ilm anders verstehen darf —- soll doch der Mindestlohn oder besser gesagt, der gesetzliche Mindeststundenlohn, das Ein ­ kommen garantieren, das der Arbeitneh ­ mer zum Fristen seines Lebens unbedingt braucht und unter dem er nicht bezahlt werden soll. Es geht uns also weniger um eine Indexbetrachtung, die’, das streiten wir nicht ab, zu dem Schlüsse führen wird, daß sich die; Nominal- aber auch dig Reallöhne gegenüber einem gewissen Zeit-; punkt aufwärts entwickelt naben, als um die Prüfung der Frage, ob der zur Zeit noch gültige Mindcststundenlohn den; tat-) sächlichen Lebensverhältnissen noch ent*; spricht.' Nehmen wir das Ergebnis vor,-' weg, die Formel Mindestlohn = Existenz- minimum ist noch nie; zutreffend ge ­ wesen'.' Seit Herbst 1951 stellt der gesetzliche Mindeststundenlohn auf 96,25 Fr.', das entspricht einem monatlichen Einkom ­ men von 20 854.— Fr. 1 brutto ohne Be ­ rücksichtigung natürlich etwaiger Fami ­ lienzulagen. Der Warenkorb aus dem Jahre 1938, der den Berechnungen des statistischen Amtes für die monatlichen Ausweisungen der Lebenshaltungskosten heute noch mangels besserer Bezugsmengen zugrunde liegt und dessen Entnazifizierung viel ­ leicht dringender gewesen wäre als manche andere, gibt im Oktober 1953 den Auf ­ wand für die gesamte Lebenshaltung der fünfköpfigen Arbeiterfamilie in 4 Wo ­ chen mit Fr. 35099.—; an. (Index 165,5 Januar 1948 — 100).' Ganz abgesehen von der Tatsache, daß bei der Bevölkerungsstruktur des Saar- iandes die fünfköpfige Familie (Ehepaar a nüL^Juiidernj durchaus nicht mehr als repräsentativ anzusprechen ist — die drei- bis vierköpfige Familie dürfte er ­ heblich stärker vertreten sein —, gibt dieser Betrag durchaus nicht die Ko ­ sten für einen angemessenen Lebensunter ­ halt wieder. Doch davon später. Was uns im Augenblick interessiert, ist die Feststellung der Tatsache, daß das mo ­ natliche (monatlich und nicht vierwö- chentlich) Einkommen der Familie des Arbeitnehmers, der den gesetzlichen Mindestlohn bezieht dieser Fall dürfte durchaus Rieht vereinzelt da- stehen — netto einschließlich Fami ­ lienzulage für Frau und 3 KinderR 29 073.— Fr. beträgt, d. h: also nur 82,8 Prozent des zum allermindesten gegebe ­ nen Lebensbedarfes: Der Facharbeiter 1? Stufe der eisenschaffenden Industrie er ­ reicht mit seinem Tariflohn bei norma ­ ler Arbeitszeit diesen Betrag mit mo ­ natlich 35 010.— Fr. netto noch nicht einmal ganz, während alle unteren Kate ­ gorien nur durch Ueberstunden und Lei ­ stungszuschläge an diesen Plafond hcran- kommen können. Zu einem späteren Zeit ­ punkt werden wir die Streuung der Ar ­ beitnehmereinkommen untersuchen. 1 Heute noch kurz eine Gegenüberstel ­ lung, die die Relation monatliches Ein ­ kommen bei Bezug des gesetzlichen Min- deststundenlohncs und Kosten des Waren ­ korbes zu verschiedenen Zeitpunkten auf ­ zeigen soll. Zeitpunkt Existenzminimum (Kosten des Warenkorbes) Mindestlohn (monatlich Mindestlohn zu Existenzminimum Januar 1948 21 108.— Fr: 14 407.— 67,9 o/o Jahresdurchschnitt 1952 35 311.— Fr. 29 073.— 82,3 o/o Durchschnitt Jan.-Okt: ■ »3 35 629.— Fr: 29 073.— 81,6 o/o Diese Zahlen verstehen sieh natürlich für die fünfköpfige Arbeiterfamilie un ­ ter Berücksichtigung der Abzüge sowie der Familienzulagen und Lohnzulage. Ein weiterer Kommentar dürfte sich erüb ­ rigen, da die Zahlen für sich selbst sprechen. Wir dürfen auf jeden Fall feststellen, daß die Forderung der französischen Ge ­ werkschaften nach Erhöhung des Mindest- lohnes auf 23000 frs. bei 200 Stunden Arbeitszeit im Monat mehr als bescheiden ist: (Siehe hierzu den Artikel: Die Ver ­ teidigung der Lohnkauf kraft) 1 Ein weiterer Artikel folgt: R. E. AUS IDEM IHN EI A ET: Aenderung der Steigerungsbe träge in der Rentenversicherung — Neuer Lohnabschluß in der Brauereiindustrie — Mitteilungen der Verbände — 1 Wann Icommt das Betriebsrätegesetz? — Tribüne frei! — Zur Familienzu ­ lage, H Das Problem der wirtschaftlichen Fürsorge — Besondere Aktivität einer Jugendgruppe — Wir bauen auf! — Gewerkschaftliches aus aller Welt Rentenerhöhung angekündigt Arbeitsmfnister Kim über wichtige Sozialfragen auf dem Verbandstag des I. V. Eisenbahn Auf dem Verbandstag des I. V. Eisenbahn in Dudweiler (an anderer Stelle dieser Aus ­ gabe wird über den Verlauf der Tagung im einzelnen berichtet) machte Arbeitsminister Kirn wichtige Ausführungen zu SoziaHragen; Im Januar, so versicherte der Minister, werde eine wesentliche Erhöhung der Renten und Pensionen erfolgen; Weiter betonte der Minister, daß alle, die nach der von ihm erlassenen Verordnung an Weihnachten nicht in den Genuß der dop ­ pelten Familienzulage kommen, eine einmalige Zuwendung erhalten. Nach den Ausführungen des Ministers beträgt diese Zuwendung für alle Alleinstehenden 1.200, für die Witwen und Witwer 1800 und für die Waisen 2400 Franken. Dieser Betrag werde zusammen mit der Rente für den Monat Dezember zuge- stellt werden. Die für den Monat Dezember 1953 gewährte doppelte Familienzulage gelangt auch für die Schwerkriegsbeschädigten zur Auszahlung. Im Verlauf seiner Rede setzte sich der Ar ­ beitsminister energisch für die Verabschie ­ dung des BetriebsveiiawungsgegeUes ci , das bedauerlicherweise immer noch in der Schub ­ lade des Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses im Saarländischen Landtag Hege. (Siehe in dieser Ausgabe auch den Artikel: Wann kommt das Betriebsrätegesetz?) Der Minister hezeichnete das Gesetz als eine drin ­ gende Notwendigkeit. Eine politische Demo ­ kratie sei nur eine halbe Demokratie, wenn sie nicht durch die Wirtschaftsdemokratie er ­ gänzt werde. Sehr wichtig für die Arbeitnehmerschaft sei auch eine baldige Verabschiedung des Kiin- digungsschutzgesetzes.' Sodann behandelte Minister Kirn die französisch-saarländischen Konventionen. Er vertrat die Auffassung, daß diese Verträge ab 1; Januar 1954 in Kraft treten werden. In diesem Zusammenhang sprach er sich nach ­ drücklich für die Gewährung des Tarifver ­ tragsrechtes an die Eisenbahner aus, denn durch die Konventionen werde die Regie des Mines in eine Gesellschaft des öffentlichen Rechtes verwandtet; dadurch aber werde eine alte Frage der Eisenbahner, nämlich die des Tarifvertragsrechtes wieder akut. Da den Bergarbeitern das Tarifvertragsrecht in die ­ ser Gesellschaft des öffentlichen Rechtes aus ­ drücklich zugestanden ist, glaubte der Mini ­ ster, daß man auch den Eisenbahnern die ­ ses Recht nicht mehr länger widerrechtlich vorenthalten könne. In diesem Zusammen ­ hang erinnerte der Minister auch daran, daß sich die saarländische Regierung mit dieser widerrechtlichen Vorenthaltung der Tarifver ­ tragsfreiheit für die Eisenbahner in Wider ­ spruch mit der Konvention des Internatio ­ nalen Arbeitsamtes in Genf befindet, das sei ­ ner Auffassung nach einer offiziellen Auf ­ nahme des Saarlandes aus diesem Grunde niemals zustimmen könne. Die Verteidigung der Lohnkaufkraft Ein neuer Vorstoß um den Mindestlohn in Frankreich Der monatlich garantierte Mindestlohn ist, trotz allen äußeren Zeichen, welche den Ein ­ druck erwecken sollen, als sei der garantierte Mindestlohn ab 1. Oktober um rund 3000 Frs. erhöht, noch immer, wie vor dem Auguststreik, 20000 Frs., basiert auf 200 Arbeitsstunden. Die im Monat September erfolgte Erhöhung der nie ­ drigsten Löhne und Gehälter bei den Arbeitern und Angestellten der staatlichen und öffentli ­ chen Betriebe auf 23 000 Frs. im Monat, hat an dieser Tatsache nichts geändert; und die „Empfehlung“ der „Hohen Kommission für Kollektivverträge“, den Mindestlohn auf 23 000 Frs. zu steigern, ist eben eine „Empfehlung“ an die Regierung geblieben und nichts weiter! Des ­ gleichen die famose „Empfehlung“ von Herrn Georges Villiers, den Präsidenten der Ar ­ beitgeberverbände, in welcher den Unterneh ­ mern nahcgelegt wurde, die niedrigsten Löhne der privaten Industrie auf 23 000 Frs. ab 1. Oktober zu erhöhen. Die Unternehmer konnten diese Empfehlung ihres eigenen Präsidenten in den Wind schlagen, da sie durch keinerlei ge ­ setzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Grund- löhne verpflichtet wurden. Der gesetzlich ga ­ rantierte Mindestlohn von 20000 Frs. ist nicht geändert worden. Und das muß betont werden! So lange auch die zwei Unterkommissionen der „Hohen Kommission für Kollektiv vertrage“ ihre für zwei Monate berechneten „Studien“ über ein neues „Muster-Familicnbudgcst“ nient abgeschlossen haben, dürfte es auch kaum zu einer legalen Erhöhung des garantierten Min ­ destlohnes kommen. Die Unternchmervertretcr in diesen Kommis ­ sionen versuchen mit allen Mitteln, ein ent ­ sprechendes positives Ergebnis dieser Unterkom ­ missionen zu verhindern. Dem dienen die stun ­ denlangen, einfach lächerlichen, doch die Ar ­ beiterschaft auf das tiefste mißachtenden und beleidigenden Diskussionen über die „Lebensbe ­ dürfnisse eines unverheirateten Hilfsarbeiters in Paris. Hoch „wissenschaftliche“ Diskussionen z. B., ob der Hilfsarbeiter zwei oder vier Teller braucht; er täglich 2800 Kalorien, oder wie die Gewerkschaften sagen, 3200 Kalorien benötigt. Ob das Bett eines unverheirateten Hilfsarbeiters 0.80 oder 0.90 m breit sein muß und ähn ­ liche dumme Scherze mehr! Die SFIO hat diesem Spuk, wenn auch noch kein Ende, so doch eine gewisse Begrenzung ge ­ setzt, In der Kommission für Arbeitsfragen in der Nationalversammlung gelang es am letzten Freitag den Sozialisten, den Bericht Robert G o u t a n t zur Annahme zu bringen. Interes ­ sant ist, daß auch nicht ein einziger Abgeordne ­ ter der Regierungsmajorität den Mut hatte, of ­ fen gegen den Bericht R. Courant zu stimmen. Die MRP-Vertreter und andere Vertreter der Rechten enthielten sich der Stimme und die Radikalsozialisten zogen vor, an dieser Sitzung der Kommission überhaupt nicht teilzunehmen. Und was besagt der Bericht Coutant? 1, Der garantierte Mindestlohn wird zu einem ^nationalen Mindestlohn“. Das heißt, die bisher gültigen Zonenabschläge in der Pro ­ vinz kommen in Wegfall. 2, Der garantierte nationale Mindestlohn ist 23 009 Frs., auf 173 Arbeitsstunden be ­ rechnet. Der Mindeststundenlohn stellt sich danach auf 133 Frs. ’ 3, Die Richtlinien über den garantierten Min ­ destlohn werden in das Gesetz zur „glei ­ tenden Lohnskala" eingebaut, und damit es in Zukunft keinerlei unfruchtbare Diskus ­ sionen gibt, wird der als Referenz gedachte Index, der 213 Artikel um einen Punkt er ­ höht, und zwar von 142 auf 143. Bisher sollte die gleitende Lohnskala in Kraft tre ­ ten, wenn sich dieser Index um mehr als 5 Prozent erhöht hatte. Nach dem Bericht Coutant tritt die gleitende Lohnskala auto- maiiseh in Kraft, wenn der Index sich um 5 Prozent erhöht hat. Gelingt es nun den Sozialisten, nachdem die Kommission für Arbeitsfragen sich für den Be ­ richt Coutant entschieden hat, in der National ­ versammlung eine ähnliche Abstimmung zu er ­ zielen, dann ist ein wirklicher Erfolg der Ar ­ beitnehmer erreicht und dein nur zu durchsich ­ tigen Spiel der Regierung und der Unternehmer mit dem Worte „Empfehlung“, wie deren ten ­ denziösen und pseudowissenschaftliche . Argu ­ mentation über den Bedarf der ,,unverheirateten Hilfsarbeiter“, in der Unterkommission der ..Hohen Kommission für Kollektiv vertrüge ein Ende gemacht. W.