Seite 2 Oktober 1953 Die wirtschaftliche Situation (Fortsetzung von Seite 1) die gleiche Menge nach Frankreich und an die Saar. Die Saar gruben erhielten aber nur knapp 12 O/o der Ruhrkohlen. Die Kohlen werden in Deutschland zu dem deutschen Marktpreis verrechnet. Während der franz,- saarl. Preis für die 3,4 Millionen Tonnen von der Saar gelieferten Kohlen 19,5 Milliar ­ den Frs. betrug, betrug der deutsche Markt ­ preis für diese Menge nur 13,5 Milliarden Frs. Das ergibt einen Verlust von 6 Milliar ­ den Frs., welcher auf Grund des Switschab- kommens mit 75 O/o (1952 ausnahmsweise mit 80 o/o) vergütet wurde. So bleibt für das Jahr 1952 aus diesen Lieferungen für die Saar immer noch ein Verlust von 1,4 Mil ­ liarden Frs., das sind 400 Frs. pro gelie ­ ferte Tonne. An die Adresse der Saarregierung ln der eisenerzeugenden Industrie ist fast das gleiche Bild. Aber diese Ausführungen sind keine Vorwürfe an die französischen Arbeiter oder die französische Nation. Wir wissen sehr wohl, daß es nur „gewisse“ französische Wirt ­ schaftskreise sind, die diese nicht mehr länger zumutbare Benachteiligung zu verantworten haben. Auch für unser Gewerbe ergaben sich ähnli ­ che Verhältnisse. Während in der vergangenen Zeit für das graphische Gewerbe an der Saar monatlich 3 Millionen Frs. zur Einfuhr van graphischem Material und Maschinen gewährt wurden, muß das an Hand einiger Vorkomm ­ nisse in Frankreich andere gehandhabt worden sein. So konnten wir die Feststellung machen, daß man für unsere Betriebe Lizenzen zu Ein ­ fuhr deutscher Maschinen abgelehnt hat, wäh ­ rend französische Firmen unseren Betrieben deutsche Maschinen, allerdings za entsprechen ­ den Ueberpreisen, verkauften. Außerdem ist uns bekannt, daß Betriebe ira elsaß-lothringischen Raum auch modernste deutsche Maschinen auf- stellen. Welche Konkurrenz man bis heute aus diesem Raum machte, ist allgemein bekannt. Wenn nun aber noch die Modernisierung dieser Betriebe hinzukommt, können Sie sich vorstel ­ len, was unsere Betriebe und somit »in« allge ­ mein erwartet, wenn hier nicht Abhilfe geschafft wird. Wir müssen deshalb von der Regierung des Saar lande* verlangen, daß sie Schritte unter ­ nimmt, daß die Benachteiligung der saarländi ­ schen Wirtschaft allgemein und im besonderen auch Lm graphischen Gewerbe abgestellt wird. Wir sind der Auffassung, daß, wenn man Wirt ­ schaftsverträge (Konventionell) abschließt, beide Parteien für die Einhaltung der Verträge einzu ­ treten haben, und wir geben der französischen Regierung zu bedenken, daß eine gewisse „Heim-ins-Redch“-Stimmung ans diesen Punk ­ ten und auf der Tatsache basiert, daß wir an der Saar so absolut keinen Einfluß auf die Si ­ cherung unserer Existenz im wirtschaftlichen Sinne haben. Ich führe hier ein allgemein verständliche« Beispiel an. Stellen Sie sieh eine kinderreiche Familie mit 5—6 Kindern vor. Eine« davon trägt den Realitäten Rechnung und die ande ­ ren leben, wie sie wollen. Diejenigen, die leben, wie sie wollen, machen aber laufend dem ersfce- ren Vorschriften und behandeln es wie ein Fin ­ delkind. Wie lange glauben Sie wohl, wie die ­ se« da mitmachen wird und bis es auf den Tisch schlägt und «agt: jetzt ist aber Schluß. So ist die Stimmung vieler Saarländer. Wichtige Probleme der Zukunft Um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen folgendes: Was wird mit der Mehrzahl der saar ­ ländischen Arbeitnehmer u. a. auch aus uns, wenn wir von heute auf morgen in die Wirt ­ schaft der Bundesrepublik einverleiht würden? Wie ich schon erwähnte, sind in den beiden Schlüsselindustrien insgesamt zirka 120 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Ueber 180000 ge ­ hören aber Industriezweigen an, welche in ihrer Mehrheit zum Erliegen kämen. Ich erinnere an die Schuhindustrie. Pirmasens läuft auf ge ­ drosselten Touren und deren Schuhindustrie wäre ohne auch nur einen Arbeiter mehr ein ­ zustellen in der Lage, den saarländischen Markt zu versorgen. Ferner möchte ich die Radio-, Chemische-, Möbel- und Textilindustrie erwäh ­ nen, bei welchen die Verhältnisse ähnlich liegen. Außerdem muß ich auf den Umstand aufmerk ­ sam machen, daß in den Industrien die Mehr ­ zahl der Kriegsversehrten, Unfallbeschädigten usw. arbeiten, denn auf Graben und Hütten sind nur wenige Arbeitsmöglichkeiten für diese Per ­ sone ngruppen. Es würde also außer Arbeitslosigkeit sich auch die Frage aufwerfen, ob die sozialen Leistungen aufrechterhalten bleiben können. Für unser Geweihe wären die Auswirkungen nicht ganz so schlimm. Unseren Drucksachenmarkt könnten wir nicht halten, da die deutschen Betriebe, zuin Teil auf Grund der Kriegszerstörungen, nach den modernsten Gesichtspunkten au (gebaut und mit den neueste« Maschinen ausgerüstet sind. Wir wären auf diesem Sektor bk dem heutigen Zustand unserer Betriebe also nicht mehr konkurrenzfähig. Wenn ich aber erwähnt habe, daß die Auswirkungen für um milder wären, so deshalb, weil im Bundesgebiet in un ­ serem Gewerbe Facharbeitermangel herrscht. Aber ich stell« hier di« Frage: „W«r wäre ge ­ willt, mit Kind und Kegel nach irgend einer Gegend Deutschlands zu ziehen und sich dort eine neu« Existenz aufzubauen ?“ Voraussetzungen einer Euiopäisierang Meine letzten Ausführungen treffen auch auf die Frage einer Europäisierung der Saar zu. Ist Ihnen vielleicht ein Wirtschaftsprogramra im Falle einer Europäisierung bekannt? Wir er ­ achten das aber als die Voraussetzung, wenn diese Frage zum Wohle der Bevölkerung ge ­ löst werden soll. Wir haben 1947 einmal einen Blankoscheck ausgehändigt. Das kann und darf uns ein zweites Mal nicht passieren. Deshalb fordern wir von der Regierung des Saarland«« die allgemeinen Phrasen der Europäisierung ein ­ mal in den Hintergrund zu stellen und um endlich ein konkretes Wirtschaftsprogramm im Zusammenhang mit der Europäisierung der Saar zu veröffentlichen. Das Lohn- und Preisproblem Somit hätte ich ihnen die drei Phasen der wirtschaftlichen Situation an der Saar darge ­ stellt und gehe nun kurz auf das Lohnproblem über. Unsere letzte Lohnerhöhung war am 1. März vorigen Jahres. Ueber die Teuerung seit ­ her brauche ich mich hier nicht weiter aus ­ zulassen, denn die ißt Ihnen so gut bekannt wie mir. Daß aber da» Statistische Amt das Kunst ­ stück immer und immer wieder fertig bringt, daß di* Lebenshaltungskosten »eit März vorigen Jahres gefallen sind, darüber haben wir uns in den Versammlungen eingehend unterhalten. Ja sogar di* nicht zu leugnende Teuerung anläß ­ lich des Streiks in Frankreich hat laut Stati ­ stischem Amt zu einer Senkung der Lebens ­ haltungskosten geführt. Leider erkennt aber unser Verhandlungspartner nur di« Lebens ­ haltungskosten als Verhandlungsgrumllag« an. Wie Lohnforderungen auf einer anderen Basis begründet ausgehen, zeigte unsere Lohnforde ­ rung im November 1952. Daß wir die ZuMtzverseorgimg nach monate- langem zähem Ringen durchführen konnten, Ist das Positivum dieser Verhandlungen. Man schreibt und spricht so viel von Preis ­ senkungen. Auch die Regierung Lan/iel versucht uns wieder ein „Experiment Pinay“ vorzude ­ monstrieren. So wie dieses Experiment ledig ­ lich ein* Lohnstopverardnung war, wird uns auch da« Experiment Laniel nichts anderes bringen. Ich kann mir hier die Beweisführung sparen, denn die haben welche übernommen, die es wissen müssen. Der Verband der Lebens ­ mittel-Einzelhändler stellte am Sonntag, dem 13. 9. 1953, im Johannishof selbst die These auf: „Eine echte Kaufkraft-Aufwertung sähe anders aus“. Einer der Aermsten, welche zum Teil mit Ford-Vedetten usw. zur Tagung fuh ­ ren, führte unter anderem aus, daß der Durch ­ schnitt der Lebensmitteleinzelhändler ein Mo ­ natseinkommen von höchstens 25 000 Frs. hfitt* und daß. wenn man die französische Preisab ­ schläge an der Saar verwirklichen würde, ein* fünfköpfige Familie nur 360 Frs. 4m Monat einsparen könnte. Auch das Schlagwort „Produktivitätssteige ­ rung“ sei die Voraussetzung einer Reallohnauf ­ besserung, müssen wir ablehnen. Wenn dies« Kreise, die dieses Wort dauernd lm Munde füh ­ ren, nicht gewillt sind, ihr privates Geld für die Anschaffung neuer Maschinen zur Verfügui^j zu stellen, können sie es auf der anderen Seit» dem Arbeitnehmer nicht verübeln, wenn dies» die Modernisierung der Betriebe au# Kosten ihrer Mehrleistung ohne Mehrbezahlung ab- lehnen. Um Ihnen ein abschließendes Bild über den derzeitigen Stand unseres Lohnes zu gebe«, gebe Ich folgende Zahlen bekannt. Bei uns beträgt der Eoklohn zur Zeit 175,10 Fra., im Elaaßj 168 Frs., also etwa 4 Prozent weniger, und in Lothringen 167 Frs., was auch ungefähr 4 Prozent weniger entspricht. Spiegelfechterei mit dem Piney-Lamei-Experiment Anschließend war die Diskussion, wobei «s galt, dem Verbandsvorstand einen Weg auf ­ zuzeigen., wie man eine echt« Kaufkrafterhö- hung erreichen kann. Mehrere Kollege« meldeten sich zur Diskus ­ sion. Sie stellten sich hinter die Ausführungen des Verbands Vorsitzenden. In ihreir Mehrheit vertraten sie di» Auffassung, daß »in» wirk ­ liche Preisherabsetzung für alle Arbeitnehmer dienlicher eei, als «in» Lohnerhöhung, welch« bis zu ihrem Inkrafttreten doch wieder durch höhere Preis» absorbiert wäre. Allerdings brach ­ ten sie einmütig zum Ausdruck, daß Experi ­ mente wie „Pinay“ und jetzt auch ,/Laniel“ abgelehnt werden müssen, und wenn weiterhin keine positive Maßnahmen zur Hebung der Kaufkraft vorgenommen würden, entsprechend« Forderungen des Verbandes gestellt werden müssen. Außerdem brachten alle Diskussions ­ redner ihre Unzufriedenheit über das Gebaren der Ermittlung des Lebenshaltungskosten-In- dexa» zum Ausdruck und forderten, daß dis Gewerkschaften einschließlich der Arbeitskam ­ mer nun endlich von ihrer Seite ans Wege finden und Unterlagen schaffen müssen, die di* tatsächlichen Lebenshaltungskosten nach weiften. ln seinem Schlußwort zu Punkte 1 faß ­ te Kollege Hammerschmidt die Diskussion zu ­ sammen und forderte zu den wirtschaftlichen Fragen ein« aktivere Arbeit der Regierung und des Landtages und daß beide mehr als bisher sich dafür einsetzen müssen, daß die Saar auch ihr« wirtschaftliche Selbständigkeit erhält und nur im Rahmen von Verträgen, welche aui dem Prinzip der freien Partnerschaft aufgebaiut sind, die Existenz seiner Bevölkerung sichert. Nur so kann der Weg zur Europäisierung vin Er ­ folg sein und zur Ueberbrftckung der Gegen ­ sätze zwischen Deutschland und Frankreich führen. Die Regierung ist eine wichtige Antwort schuldig! Auf die Frage eines Diskussionsredners ein ­ gehend, inwieweit die derzeitige gute Beschäfti ­ gungslage im graphischen Gewerbe an der Saar gesichert sei, wies der Verbands Vorsitzende dar ­ auf hin, daß ein Teil der heutigen Aufträge auf das politische Geschehen, wi» den Wunsch, Saarbrücken als Sitz der Montanunion zu sehen und die Frage der Europäisierung zurüokzufüh- ren sind. Diese Aufträge fallen aber in diesem Zeitpunkt, in dem sich diese Fragen so odersD regeln, au». Darüber hinaus können diese Auf ­ träge, von der wirtschaftlichen Seit» aus gese ­ hen, nicht als „echte“ Aufträge angesehen wer ­ den und stellen nur eine „Scheinblüte“ für das Gewerbe dar. Wenn es uns bezw. den Betrie ­ ben nicht gelingt, in großzügigem Maße mo ­ dernisieren zu können und di» Zulassung von Lokalzeitungen zu erzwingen, stehen wir eines Tages vor den Verhältnissen wi» 1950 und 1951, das heißt, daß ein großer Teil unserer Kollegen arbeitslos wird oder zumindesten« die Einschrän ­ kung ihres Einkommens durch Kurzarbeit hin- nehmen müssen. Ueber die Ungerechtigkeit der Vorenthaltung der Zeitungen ist in unseren Kreisen schon geschrieben und gesprochen wor ­ den, und es wäre bald an der Zeit, daß dis Re ­ gierung ihren Standpunkt revidiert Kollege Hammerschmidt wies darauf hin, daß der Landtag die Konvention der Mens eben rechtei, welche in § 10 die Pressefreiheit verankert hat, ratifiziert hat, darüber Hinaus aber bis heute noch nicht dafür Sorg« getragen hat, daß die daraus entstandenen Verpflichtungen reali ­ siert wurden. Darüber hinaus, wie unmoralisch der Standpunkt der Regierung in dieser Frage sei, ließe sich am besten aus der Tatsache er ­ sehen, daß sie bis heut» noch nicht auf den Gedanken gekommen ist, einem Bäcker das Ku- chenbaoken zu verbieten oder einem Schuster vorzuschreiben, es dürfe nur Absätze oder Soh ­ len auf die Schuhe und keine neuen Sohuhe oder Stiefel machen, während man bei unseren Betrieben die Nutzung vorhandener Einrichtun ­ gen verhindert. Diese Beschneidung steht im Widerspruch zu Artikel 9 und 44 der saar ­ ländischen Verfassung. Der Verbandsvorsitzende schloß seine Ausführungen mit der Feststellung, daß die Regierung des Saarland«» sich endlich in der Frage dar Lokalzeitungen zu einem kla ­ ren „Ja“ oder „Nein“ entscheiden müsse, und wenn dies nicht bald geschähe, der begonnene Weg über die International« Graphische Föde ­ ration fortgesetzt würde. Zu Punkt 2 „Interne Verbandsangelegenhei ­ ten“ sprach Kollege Hammereohmidt über die Zusatzversorgung im graphischen Gewerbe, Ta ­ rifliches und die Herausgabe einer eigenen Ver ­ bandszeitung. Nach einer lebhaften Ausspra ­ che über diese Punkte dankte Kollege Jager den Anwesenden für ihr reges Interesse und schloß die Versammlung. Für Selbstverwaltung in der Sozialversicherung Auf verschiedenen Gew'erkschaftsveranstal- tungen wurde die Stellungnahme zu diesem Thema dargelegt. Inzwischen ist ein diesbe ­ züglicher Gesetzesantrag, im Saarland. Land ­ tag in erster Lesung einstimmig angenommen worden. In einer Mitteilung der SPS-Frak- tion heißt es zu der Forderung auf Selbst ­ verwaltung der Sozialversicherungsträger u. a.: In dem Artikel 46 der Verfassung des Saar ­ landes, welcher bestimmt, daß die unter der Aufsicht des Staates stehende Sozial- und Arbeitslosenversicherung der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeits ­ fähigkeit, dem Schutze der Mutterschaft, der Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen der Geburt, Krankheit, Unfall, Berufsunfä ­ higkeit, Alter, Invalidität und Tod, sowie dem Schutz gegen die Folgen unverschuldeter Ar ­ beitslosigkeit de« ganzen Volkes dient, heißt es in Absatz 2, daß die Selbstverwaltung der Sozial- und Arbeitslosenversicherung den Ver ­ sicherten unter Mitwirkung der Arbeitgeber unterstehen soll, wobei das nähere durch ein Gesetz zu regeln sei. Diese Herstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für das Saarland ist nun Gegenstand einer Gesetzesvorlage, di* di* Sozialdemokratisch« Fraktion im Landtag ein ­ brachte. Di* Sozialversicherung umfaßt die Kranken-, die Unfall- und Rentenversicherung und prak ­ tisch auch di* Familienzulage. In § 1 der Ge ­ setzesvorlage sind die einzelnen Sozialversi ­ cherungsträger de« Saarlandes katalogisiert und ihre Zuständigkeit, entsprechend dem gegen ­ wärtigen Zustand, genau festgelegt. Eigenen Gesetzesbestimmungen unterliegen die Saar ­ knappschaft und die Kasse für Familienzula- f en, da hier die Selbstverwaltung bereits urch besondere« Gesetz hergestellt worden ist. Infolgedessen sind die beiden vorgenann ­ ten Versicherungsträger von den Vorschriften de« neuen Gesetz*« nach § 2 ausdrücklich ausgenommen. Zur praktischen Durchführung der Selbst ­ verwaltung werden den im Gesetz genannnten Sozialversicherungsträgern die Rechtsfähigkeit zuerkannt. Sie sind Körperschaften des öffent- Rechtes und unterstehen der Aufsicht durch das Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt, Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt, weh eher das Aufsichtsrecht ausübt, kann dieses ebenfalls delegieren. Organe der Versicherungsträger bzw. der Direktion der Eisenbahnen des Saarlandes als Ausführungsbehörde für Unfallversicherung sind nach den Vorschriften du II. Abschnittes über die Verfassung das Direktorium und di« General versam mlu ng. Nach § 13 Ist die Generalversammlung das ­ jenige Organ, in dem die Vertretung der Versi ­ cherte« zu zwei Drittel und der Arbeitgeber zu ein Drittel als beaufsichtigende Stelle zur Gel ­ tung kommt. Die Generalversammlung schlägt di» beamte ­ ten Mitglieder des Direktoriums vor (§ 8), die dann von der Regierung des Saarlandes er ­ nannt werden- Weiterhin wählt di« Generalver ­ sammlung die ehrenamtlichen Mitglieder des Di ­ rektoriums. Di« Wahl der Generalversammlung erfolgt auf Grund der von den Berufsorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingereLch- ten Vorschlagslisten nach dem Verhältniswahl ­ system. Di« in dem Gesetz feetgelegte Anzahl von 45 Mitgliedern der Generalversammlung kann für kleiner* Versicherungsträger durch den Minister für Arbeit und Wohlfahrt herab*" 1 ^ gesetzt werden, jedoch muß du Verhältnis zwei 1 Drittel Versicherungsvertreter und ein Drittel Arbeitgeber Vertreter gewahrt bleiben. Da» Direktorium hat di« Stellung eines ge ­ setzlichen Vertreters des Versicherungsträgers und besorgt insbesondere dt» Geschäfte des Ver ­ sicherungsträgere, di« nidht durch Gesetz oder Satzung der Generalversammlung Vorbehalten sind. Ihm obliegen die iirmerorganisatorischen Belange der Verwaltung. Da» Direktorium ist ein kollegiales Organ, dessen Mitglieder gleich«« Stimmrecht ausüben. Der § 7 sieht abweichend von den früheren Vorschriften der RVO für den Vorstand bei der Zusammensetzung des Di ­ rektoriums die Einbeziehung von beamteten Mitglieder neben den ehrenamtlichen Mitglieder als Vertreter der Versicherten und der Arbeit ­ geber bewußt vor. Di« Selbst Verwaltung des Versicherungsträgers durch die Versicherten un ­ ter Mitwirkung der Arbeitgeber ist durch di* Zusammensetzung der Generalversammlung als beaufsichtigendes Selbstverwaltungsorgan gesi ­ chert, da die Generalversammlung nicht nur das Wahlrecht für di« ndchtbeamteten Mitglie ­ der, sondern auch da» Vorachlagsrecht für di* beamteten Mitglieder des Direktoriums besitzt. Außer dem Präsidenten als Vorsitzenden sind die beamteten Mitglieder de« Direktorium« der Stellvertreter de» Präsidenten und je «an weite ­ res Mitglied ans dem Zweig« der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung. Di* Einbezie ­ hung der beamteten Mitglieder soll dem Direk ­ torium al« Verwaltungsorgan in Anbetracht der Differenziertheit de« Rechtes, der Verwaltungs ­ au {gaben und in Anbetracht der Zusammenfas ­ sung mehrerer Versicherungszweige (Kranken-, Unfan- und Rentenversicherung) in einem Ver ­ sicherungsträger (z. B. bei der LVA) di* Arbeit erleichtern. Darüber hinaus ist auch die Koor ­ dinierung der Verwaltungstäftigkeit des Direk ­ toriums durch das Einbeziehen von j* einem beamteten Mitglied der einzelnem Versichern n g»- träger gewährleistet. Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt ist ermächtigt, die erforderlichen Durchführungs ­ bestimmungen zu erlassen, insbesondere kann er di« Bestimmungen de« Sozialversicherungageset- zes an dieses Gesetz anpassem. imiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiimimiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiimiiimiiiiiiHiiiiiiiiiittiiiii ALTER - REINHEIT - BLUME - FEINHEIT