Seite 2 September 1953 Tarifvertrag in der Brauereimdusirie biuar 1952 eine Lohnerhöhung von 4,29 Prozent bekommen ohne viel Geschrei. Ziemlich zur gleichen Zeit hatte auch der „Stolze I. V. Bergbau“, in dem die Kommunisten mit an der Tete stehen, Lohneingaben gemacht. Der saarländische Schlichter fällte einen Schiedsspruch, der eine 5 o/oige Lohnerhöhung für die im Bergbau beschäftigten Arbeitnehmer vor ­ sah. Der damalige Arbeitsminister und der Arbeitgeber Zehnten diese Erhöhung ab. Und was taten jetzt unsere tapferen Kommunisten? Sie schimpften wie die Rohr .er» auf di© Regierung und auf die örubenverwaltuag, und dabei blieb es. Allerdings wird der I. V. Bergbau von den Kommunisten sehr gerühmt, weil er ihnen die Möglichkeit gab, die von Moskau befohlenen Phrasen in die Berg ­ arbeiterschaft hinein zu lancieren. So steht es auf allen Gebieten. Hinter großem Geschrei verbirgt sich meistens nur die Unfähigkeit und das Unvermögen, überhaupt etwas zuwege zu bringen. Im nahen Frankreich ist die von den Kom ­ munisten soviel gerühmte CGT nach ihrer Behauptung die führende Gewerkschafts ­ organisation. Was ist in dem letzten Jahr in wirtschaftlicher Hinsicht dort gesche ­ hen? Die Lohnerhöhung, die wir bereits vor T*/2 Jahren durchgesetzt haben, ha ­ ben die französischen Gewerkschaften in etwas veränderter Form jetzt erst be ­ antragt, und wir waren erstaunt, als wir diese Woche feststellen mußten, wie mi ­ nimal die Forderungen der Gewerkschaf ­ ten dort in bezug auf Lohnerhöhung sind. Während sich diese von den Kommu ­ nisten geleitete CGT mit Arbeitsrecht und sozialpolitischen Fragen überhaupt nicht beschäftigen, können wir doch sa ­ gen, daß wir einen Teil unserer For ­ derungen in den letzten 2 Jahren ver ­ wirklicht haben. Zu nennen ist hierbei eine grundsätzliche Verbesserung der So ­ zialversicherung überhaupt und dazu die Schaffung der Saarhüttenknaopschaft. die wohl noch nicht unseren Wünschen und Forderungen entspricht, aber immerhin eine für uns greifbare Form angenom ­ men hat. Bei der von der CGT beein ­ flußten Arbeitnehmerschaft gibt es keine Betriebsräte, und uns ist bekannt, daß eine derartige klare Forderung auf Ein ­ führung eines Betriebsrätegesetzes noch garnicht gestellt ist Die Gewerkschaften des Saarlandes ha ­ ben Realität als Grundsatz, d. h. sie ver ­ suchen die gegebenen Möglichkeiten aus ­ zunützen und den Arbeitnehmern die Rechte zu erkämpfen, die denselben als Träger der Produktion zustehen. Wir wissen, daß wir hier Stück um Stück uns vorwärts kämpfen müssen und daß uns nichts in den Schoß fällt. Wir re ­ signieren nicht in diesem Kampfe, weil wir zurückblickend feststellen können, daß vieles schon erreicht wurde. Man ist von dem 12-Stundentag, von diesem zum 10-Stundentag und dann zum 8- Stundentag gekommen. Es wird unsere nächste Forderrung sein darauf zu be ­ stehen, daß auch die 40-Stundenwoche an der Saar mit vollem Lohnausgleich durchgeführt wird. Wir haben uns be ­ müht. die 1891 ins Leben gerufene Ver ­ sicherung dar Arbeitnehmer zu verbes ­ sern, und wir sind wenigstens von sehr unbefriedigenden Anfängen bis heute so weit gekomro -n, daß wir sagen können, wir haben bei uns an der Saar zumin ­ dest eine Mindestrente und Fürsorge, die wohl nicht befriedigt, aber immerhin unsere Menschen vor zu großem Hun ­ ger schützt Nach den Angaben der Kommunisten muß die Arbeitnehmerschaft in den ka ­ pitalistischen Ländern von Jahr zu Jahr weiter verelenden. Wir haben jetzt 35 Jahre kommunistische Parteien die drei?© und ähnliche Formulierungen verbrei ­ ten. Wenn sie riehtig wären, müßte j» der letzte Arbeitnehmer schon längst ha Eilend gestorben sein und der jahrzehnte ­ lange Kampf der Arbeiterschaft wäre immer umsonst "©wesen. Wenn man so die ganze Tätigkeit dieser Leute in Be ­ tracht zieht, kann man nur zu der ei ­ nen Schlußfolgerung kommen, daß es sich hier meistens um skrupellose Ifrr- breihen an der menschliche« Gesellschaft die früher oder später alle an ­ ständigen, strebenden und denkende» Menschen zwingen werden, von ibne» abzurneken. Eines können wir unsere» Saar-Kommunisten mhig sagen. Ihr Ge ­ kläffe wird uns wenig beeindrucken. Bs hat für uns die Wirkung wie da» Bei ­ len des Hundes naeh dem Mond. Es hat Jahrzehnte, bevor es kommunistische P?*r- teien gab. Gewerkschaften gegeben, die in Anstand und Würde zu kämpfen ver ­ standen und die nicht die Lüge gebrauch ­ ten, um ihre Mitglieder bei der Stange zu halten. Wir sind überzeugt, daß auch der Kampf um die Rechte der Menschen wieder ^ atrf eine anständige und auf Wabehest beruhende Basis zurlleks'effibrt wird. Ke Lüge war immer »och und zu alle» Zeiten ein wackliges Fonda- ment Wie bereit» kurz berichtet wurde, kam ein Tarif' vertrag für die Angestellten In der Brauereilndu- strie de» Saarlandes zustande. Der wesentliche Inhalt dieses zwischen den Gewerkschaftsvertretern und dem Verband der Brauereien des Saarlandes abgeschlossenen Vertrage», der mit Wirkung vom 1. August 1953 In Kraft tritt, besagt: Die Basis (Koeffizient 100) aut der sich die Koeffizienten der AngesteUtengruppen aufbauen wird mit Wirkung vom Inkrafttreten dieser Vereinba ­ rung auf 18 800.— tfrs. festgelegt. Die Angestellten werden In kaufmännische und teeKotsche Angestellten etngetellt. Hr die Ein ­ reibung eines Angestellten In der Gehaltsgruppe Ist die Art seiner Tätigkeit maßgebend. Die Dienstalterszulagen werden den Grundgehäl ­ tern hinzugerechnet. Sie betragen in allen Gruppen: nach 3 Jahren In derselben Berufsgruppe 1 Prozent des Grundgehaltes nach 6 Jahren In derselben Berufsgruppe 14 Pr*sent des Grundgehalte# nach 9 Jahren ln derselben Berufsgruppe 16 Prozent des Grundgehaltes nach 12 Jahren ln derselben Berufsgruppe 18 Prozent des Grundgehaltes nach 15 Jahren In derselben Berufsgruppe 30 Prozent des Grundgehaltes (In den beiden letzten Ausgaben wurden die ersten Telle der Bestimmungen veröffentlicht. Hier folgt der Schluß): § 7 üebergangsregelung Für die Zeit vom 1. Oktober 1947 bU 31. Dezem ­ ber 1953 fallen unter die Cebergangsregelnng: 1. Diejenigen Angestellten, die zwischen dem 1« Oktober 1947 und dem 31. Dezember 1952 dln In § 2 verlangten Bedingungen erfüllt haben, und zwar mit Wlrbungsbeglnn ab dem ersten Tage des auf die Erfüllung der Bedingungen folgenden Monate; 2, die Angestellten, die am 1. Oktober 1947 bei einer deutschen Gesellschaft beschäftigt waren, deren saarländischer Bestand übergeleitet wurde, wenn sie bei Uebernahme ln die Dienste der neuen Gesellschaft oder Gruppe von Gesell ­ schaften die Bedingungen des § 3 erfüllt hatten. Die Üebergangsregelung erfolgt durch dl* nach ­ folgenden Garantien: L Für jeden am 1. Januar 1953 beschäftigten An ­ gestellten hat der Arbeitgeber am L Juli 1953 dem Versicherer einen einmaligen Beitrag CB# die gewählte Versicherungsart ln Hübe von 2 Prozent des Arbeitsentgelt# für die Zeit, da er Anspruch auf die Anwendung der Uebei- gangsregelung batte, zu entrichten. 2. Für die vor dem 31. Dezember 1952 verstot-: benen Angestellten wird de* Arbeitgeber, fall# dies nicht bereits direkt oder Indirekt durch eine Gruppen-Eapital-Versicherung geregelt wur ­ de, einen bestimmten Teil des im Vorjahre be ­ zahlten Gebaltes auszahlen: 75 Prozent für die Angestellten, die Familien-: er näh rer sind, (verheiratete Angestellte oder Ver ­ witwete mit Kindern, berufstätige Frauen, deren Ehegatte Volllnvalide ist, mti 25 Prozent Zuschlag für Jedes zn unterhaltende Kind). Die Gesellschaften oder Gruppen von Gesell-: schäften, die nach dem 1. Oktober 1947 die ge-: mischten Gruppenverslchnrungen der deutschen G«-: Seilschaften für die saarländischen Angestellten weitergeführt haben, sind von diesen Vorschriften befreit, da sie eine der Üebergangsregelung gleich-: wertige Versorgung hatten. Das gleiche gilt auch fft* alle die Fälle, wo ein Angestellter für ein anderes Uebergangssystem mindestens 2 Prozent von den Ln den Vorjahren gezahlten Gehältern als Beitrag gezahlt hat. Die Gesellschaften, dio bereits irgendein Ueber- gangssystM* Itaü««. müssen linwalhn am 1 4 WB revidieren, um ette durch das nenn Abkommen ah 1. Januar 1953 zegestandenen Verbesserungen zn berfteksfehttgmt. Die nenn Vmsoag—gnatniirhiwg tritt an Steile der bisherigen, wobei ea nicht zu Beiträge dheraahmldnngen kommen darf. Im übrigen verweisen wir auf Anlage 1L § * — Fantasten ug der Versicherung bei An »schei ­ den am# «Mn Unternehmen Scheidet ein versorgungsberecbtlgter Angestellter vor CswMh ehre# Letetuagsanspruebea aus den Dienten» einer Versicherungsgesellschaft an# und erfolgt den Wechsel mt eines anderen Verstche- rungsgear LLacbatt, so wird die mathematische Re ­ serve am Tago de# Ausscheidens berechnet, dem neuen Arbeitgeber frühestens In 8 Monaten über ­ wiesen. Dieser hat die Verpflichtung, die Reserve für die bei Ihm bestehende Versorgungseinrichtung zn verwenden. l.V. Bail und Holz Lohnausgleich h Vmlmndlunfen mit dem Arbeitgeberver ­ band der Sauwirtschaft wurde vmi 1. Septem ­ ber am Mb die Bauarbeiter eia Lehna«*» gleich vereinbart, der etwa ? Prozent beträgt. Diese Festsetzung beruht auf dem besonderen Verhältnissen (Witterung usw.}, wie sie sich in der Bmrwirtschaft ergeben. Für den 11. September sind Verhandlungen enheramtet, die eine Neuregelung der Gehälter de* Angestellten in der Bauwirtschaft zum Ziele haben. . Ueher dfe Gesamtverhaodfungcn, sowohl be ­ züglich der Bauarbeiter wie der Angestellten, wird de* Verband nach Abschluß die Mitglie ­ der sei—t eingehend mlarmieren. Angestellte, die au# einer Gruppe in eine höhere Gruppe überführt werden, werden in die Anfangs- stufe dieser Gruppe eingestuft; jedoch darf eine Gehaltsmlnderung hierdurch nicht entstehen. Die sich au» den Koeffizienten ergebenden Ta- rifgehälter gelten für Angestellte vom 18. Lebens-: Jahr an. Für jugendliche gilt folgende Regelung: Von 14 —15 Jahren 50 Prozent Von 15—16 Jahren 60 Prozent Von 16 —17 Jahren 70 Prozent Von 17—18 Jahren 80 Prozent der Anfangsgehälter der erwachsenen Angestellten ihrer Berufsgruppe. Der Vertrag kann mit Monatsfrist zum Monats ­ ende schriftlich gekündigt werden, erstmals zum 30. April 1954. Im Falle der Neufestsetzung des gesetzlichen Mlndestatundenlohnes kann dieser Ta-j rifvertrag jederzeit mit Monatsfrist zum Monats ­ ende gekündigt werden. Im Falle der Kündigung dieses Tarifvertrages läuft derselbe bis zum Abschluß eine» neuen Ver-' träges weiter. Bisher für dfe Angestellten bestehende günstigere Arbeitsbedingungen werden dutch diesen Tarif ­ vertrag nicht betroffen. Besondere Zulagen (Gefah ­ renzulage, PünktUcbkeitszulage), die bisher infolge der besonderen Beschaffenheit des Betriebes ge^ zahlt wurden, bleiben durch den vorliegenden Tarifvertrag unberührt. Bel Ausscheiden aus dem Verslcberungsberut bat der versorgungsberechtigte Angestellte, sofern er weniger als 1b Jahre Dienstzeit im Versicherungs ­ beruf nachweist, nur Anreeht auf die Rückerstat ­ tung seiner eigenen Beitragsanteile. Bet Ausscheiden ans dem Verslcberungsberut nach einer Tätigkeit von mehr als 19 Jahren wandelt sich die Versieberang automatisch in eine beitrags ­ freie Versicherung um. Die Versicherung kann mit Genehmigung des Arbeitgebers von dem aus- geschiedenen Angestellten freiwillig fortgesetzt wer ­ den. Der von Ihm dann zu zahlende Beitrag be ­ läuft sich nach den tariflichen Beitragssätzen der von Ihm gewünschten Versicherungsart. § 9 — Vorsorge-Sonderreserve Dev Versicherer verwaltet unentgeltlich den Ver ­ gor gungsv ertrag. Es wird eine Sonderreserve ge ­ bildet, der alle Gewinne zugeführt werden, deren Berechnung in intern abzuschiießendea Regelungen gemäß Muster ln Anlage 1 festgelegt wird. Diese Vorsorge-Sonderreserve wird nach Deber-: einkunft zwischen dem Arbeitgeber und Betriebs ­ rat dazu verwandt werden, die Altersrentengarantlon der älteren Angestellten su erhöhen. § 10 — Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Ver ­ sicherer Jeder Arbeitgeber, der die Verträge seiner An* gestellten nicht Im eigenen Betrieb versichern kann, Ist verpflichtet, dem von ihm gewählten Versicherer folgende Nachwelsungen zu liefern: 1. bis zum 15k Juli 1953 eine namentliche Auf ­ stellung der vorsicherten Personen, enthaltend: die Personalien, den Familienstand, das Ge ­ burtsdatum, den Beginn der Versicherung und die Höhe des Jahresgehaltes, dag als Versiche ­ rungsbasis gelten soll; 2. ln den letzten 14 Dezembertagen die Gehalta- veränderungen für die bereits Versicherten, die mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres berücksichtigt werden müssen; 3. in den letzten 14 Tagen eines jeden Kalender- monats eine namentliche Aufstellung derjenige* Personen, die ab dem ersten Tage des nach ­ folgenden Monats aus der Versicherung ent ­ scheiden bezw. neu sur Versicherung gelangen. Für letztere sind die ln Absatz 1 geforderten Angaben einzureicben. Aenderungen des Fami ­ lienstandes sind unverzüglich anzuzeigen. § 11 — Vertragsbcnrknadung Der Beginn der Versicherung ist «ul das Datum der Ausstellung des Versicherungsscheines oder des Nachtrages Individuell für jeden Versicherten fest- zusatzen. Dieses Datum ist der L Juli 1953 mit Rückwir ­ kender Gültigkeit ab L Januar 1953 für die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Ab ­ kommens versorgungsberechtigten Angestellten. In allen anderen Fällen der 1 eines jeden Monate, nach dam die Voraussetzungen zur Aufnahme er ­ füllt sind. Kapltalerhöhungen werden Jewell* zum t. Jannar des folgenden Jahres vorgenannte*. Jeder Versicherte erhält einen Versicherungs ­ schein bzw. Nachtrag, ln welchem die Verstehe- rungsart, die Prämie sowie die Personalien der Begünstigten angegeben sind. Alljährlich, Ist dem Versicherten eine Bescheini ­ gung über den voo Ihm gezahlten Betrag Inkiusiv dem Betrag des Arbeitgebers auszustellen. l.V. Graphik Wir machen unsere Mitglieder auf nachstehende Regelung aufmerksam: Bürostunden des Verbandsbilrosr Montag bis Freit** von 14—18 Uhr Samstag von 9—12 Uhr. Sprechstunden des Kolt. Hammer- Schmidt: Di^mtag und Freit** von 9—18 Uhr. In ärm^end <?n fällen nach vorheri ­ ger telefonischer Vereinbarung. Wir bitten die Kolleginnen und Kolle ­ gen sowie die Druckerei- und Ortsver- einskassierer zur Bezahlung von Beiträ ­ gen oder Entgegen nähme von Unterstfit ­ zungen di© Bürostunden zu benutzen. Di© Auszahlung der Invalidenunterstützung auf dem Verbandsbüro erfolgt ebenfalls nur noch während der Bürostunden. l.V. Fabrikarbeiter Jetzt Betriebsrätegesetz - sonst Volksentscheid! In der vorletzten Aufgabe der „Arbeit“ be ­ richteten wir, daß der Vorstand des l.V. der Fabrikarbeiter eine Kommission, bestehend an* drei Kollegen, gewählt habe, die beim Arbeits- ministerium wegen der Verabschiedung de* neuen Betriebsrätegesetzes vorstellig werde« sollte. Die Kommission wurde am 11. 7. 1953 vaa Minister Kirn empfangen, ln einer lebhaften Aussprache wurde von unserer Delegation aul den Artikel 101 der Saarländischen Verfassung hingewiesen. Der Artikel 101 lautet wie folgt: „Ein gemäß Artikel 100 eingebrachtes Ge ­ setz muß zum Volksentscheid gebracht werde®, wenn mehr als ein Drittel der Abgeordneten e* beantragt und ein Drittel der Wahlberechtigte* diesen Antrag unterstützt. Verfassungsändernde Gesetze unterliegen nicht dem Volksentscheid. Der Volksentscheid unter ­ bleibt, wenn der Landtag das Gesetz nachträg ­ lich beschließt.“ So weit der Artikel 101. Weil da* Gesetz mm schon seit längerer Zeit im Landtag vorliegt und trotzdem nicht zur Verabschiedung gebracht wurde, hatte unsere Delegation de» Volksentscheid verlangt, um endlich die Verabschiedung zu erzwingen. Au# Grund dieser Aussprache erhielten wir nun am 30. 7. 1953 von der Land tagvfraktion der SPS ein Schreiben, das wir unseren Kolle ­ ginnen und Kollegen nachstehend zur Kenntnis bringen. SPS Landtagsfraktion Akt. Z.: B/V/3 Saarbrücken, den 30. Juli 1953 Landtagsgebäude An den Indnstrieverband der Fabrikarbeiter Saarbrücken Blauerstraße 0—8 Werter Kollege! Wir haben Ihren Brief vom 9. Juli 1953, betr. Betriebsrätegesetz und evtL Volksentscheid erhalten. Da nun aviseben den Parteien der CVP und SPS die feste Abmachung erfolgt lat. daß das Betrieberätegrsetz im Oktober im Landtag zur Verabschiedung kommen soll und da auch tatsächlich die in Frage kommenden Ausschüsse des Landtages sich beute schon — trotz der Ferienzeit — satt diesem Gesetz befassen, will die SPS-Landtagsfraktion vorläufig davon ab- sehen, einen Volksentscheid über dieses Gesets zn verlangen. Sollte wider Erwarten aber die Verabschiedung doch noch hinausgezügert wer ­ den, würden wir erneut diese Frage zum Ge ­ genstand einer Besprechung in der Fraktion mache*. gez. Unterschrift Da nun der Monat Oktober 1953 der Mowat sein »oll, der uns da» so lauge versprach«» neue BKG. bringe« soll, glaube ich im Name« aller bet un* organisierter Kolleginnen und Kol ­ lege» sagen zu können, daß wir nicht nur allein auf die Verabschiedung gespannt sind, sondern vor allem auch auf das, was verabschiedet wird» l.V. der Fabrikarbeiter: gez. Willi Kuhnen. Lohnbewtguitg bei ViHeioy & Boch Mit Schrtiben vorn 15. 7. 53 wurde die he- stehende Lohn- und Gehaltsvereinfeu^ng zum nfichstzulässigen Termin (31. L. 53) ge ­ kündigt. Mit Sei:reib*'n vom 20. 7. 53 wurde der Firm* Villeroy & Hoch von «ns eia „Ent ­ wurf «Mt Tarifvertrages für gewerbliche Ar ­ beitnehmer*“, der als Verhandlungsgrundlago diene» »oll, zugesandt. Der Unterzeichnete hat schon immer auf dio Wichtigkeit eines solchen Vertrages hmgewie- sen, der sowohl für Arbeitgeber «md Arbeitneh ­ mer klare Verhältnisse schafft. In der letzte« Betriehsräte-Koteferoa« wurde der Entwurf gebilligt and der Geschäftsführer beauftragt, denselben bei der Firma einzurei- ohe*. Für Ihre Gesundheit täglich . . Neufang-Mabbiet Der Vertrag enthält u. a. folgend»®: (Wegen Platzmangel können wir demselben leider nicht ganz abdrucken.) Im § 2 die einzelnem Kategorien, und zwar Kategorie 1 Hilfsarhelter(innen), Kategorie II Speeialhilfsärbenter(Lnnen), Kategorie III Angelernt» Arbeiterinnen) 1» und 2. Stufe, Kategorie IV Facbarb*it©r(usn©r») 1» nnd 2. Stofe, Allgemeine Bestimmungen zur Altersversorgung der Angestellte* der Verslehernogsgesellschatten Im Saarland