Saarbrücken 8, Jahrgang August 1953 Nummer 10 ORGAN OER EINREITSGEHIERHSIHRETEN DER ARBEITER, RNGEGTELLTEN UNO REflfRTEN Schumanplan«. Gewerkschaft Es wird heute viel über die Frage diskutiert. Bringt der Schumanplan Vorteile oder Nachteile für die Ar ­ beitnehmerschaft? Diese Frage ist zur Stunde in Bezug auf eine allgemeine Gültigkeit sehr schwer zu beantwor ­ ten. Zunächst muß man wissen, daß der Schumanplan eine Anlauzeit von 5 Jahren hat, ferner daß während dieser Zeit die Artikel und Paragra ­ phen des Planes abgeändert werden können, sobald sich herausgestellt, daß sie praktisch nicht durchführbra sind. Und an sich stellt der Schuman ­ plan etwas ganz Neues dar. Es gab noch keinen Vorläufer auch nur ähn ­ licher Art. Bis jetzt gehören 6 Staaten dieser Gemeinschaft für Kohle und Stahl, wie sie sich nennt, an. Diese 6 Staaten sind mit der Sehuinanplanleitung durch je einen Vertreter der Regie ­ rung verbunden. Dieses Gremium nennt sich Ministerrat. Dieser Mini ­ ster rat hat sehr weitgehende Befug ­ nisse. kann aber von sich aus noch lange nicht alle Fragen entscheiden. Als zweites Organ kann man sagen besteht die Hohe Behörde. Dieses Gre ­ mium hat 9 Mitglieder. Davon müssen 2 Deutsche sein, 2 Franzosen, 2 Ita ­ liener, 1 Belgier, 1 Holländer und ei ­ ner, der von den Gewerkschaften be ­ nannt wird. Dies ist im Augenblick jiy; ; J^&lgiscke Gewerkschaftsfunktio ­ när Finet. Diese Hohe Behörde hat neben sich eine Körperschaft, die sich die Versammlung der Gemeinschaft nennt. Sie besteht aus 78 Vertretern, und zwar 18 Deutsche, 18 Franzosen, 18 Italiener, 10 Belgier, 10 Holländer und 4 Luxemburger. Diese Versamm ­ lung kontrolliert die Tätigkeit der Hohen Behörde und hat das Recht, derselben ihr Mißtrauen auszuspre ­ chen, kann also die Hohe Behörde auflösen. Die Versammlung wacht auch darüber, wie die eingehennden Gelder durch die Hohe Behörde verwandt wer ­ den. Sie jetzt den Etat fest und über ­ wacht denselben. Ferner gibt die Ver ­ sammlung auch der Hohen Behörde Richtlinien über die zu treffenden Maßnahmen. Neben der Hohen Behörde steht nnoch der beratende Ausschuß. Die ­ ser hat die Aufgabe, die Anordnun ­ gen, die die Hohe Behörde erläßt, zu beraten. Er kann der Hohen Behörde seine Meinung über die Anordnungen die die Hohe Behörde zu Schaffung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl trifft, zur Kenntnis bringen. Er setzt sich zusammen aus 17 Erzeu ­ gern. 17 Verbrauchern und 17 Vertre ­ tern der Arbeitnehmer. Von den Ar ­ beitnehmern enfallen 12 Mitglieder auf die dem Internationalen Bund freier Gewerkschaften angeschlosse- nen Gewerkschaften und 5 Vertreter auf die Christlichen Gewerkschaften. Diese sind wieder aufgeteilt nach den Ländern, und zwar 5 deutsche Arbeitneh ­ mer ,4 Franzosen, 3 Belgier, 2 Italiener, 2 Holländer und ein Luxemburger. Der schuß tritt nach Bedarf zusammen, im Durchschnitt in 2 Monaten einmal. Frankreich hat, weil das Saargebiet ihm wirtschaftlich angeschlossen ist, dem Saarland 3 Vertreter in der Schuman- planv er Sammlung und 3 Vertreter in dem beratenden Ausschuß zugestanden. Wenn man so die Zusammensetzung der Organe der Gemeinschaft für Kohle jmd Stahl überblickt, sieht man, daß es absolut demokratisch zugeht. Die Re ­ gierungen gehen hervor aus den Wahlen den Parlamenten, sind also demokra ­ tische Institutionen. 1 Die zur Versamm ­ lung der Gemeinschaft entsandten Ver ­ treter müssen den verschiedenen Lan ­ desparlamenten angehören. Die Mitglie ­ der der Hohen Behörde werden wieder von den Regierungen vorgeschlagen, also bleibt der Bevölkerung eines jeden Lan ­ des Einfluß auf die Personen, die in dieser wichtigen Vereinigung die ein ­ zelnen Staaten vertreten. Was für uns im Moment als Arbeit ­ nehmer etwas bitter bei dieser Sache ist, liegt darin begründet, daß die jetzt sich im Amt befindlichen Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht Arbeiterre ­ gierungen sind, wie wir sie uns wünschen. Man hat wohl, Rücksicht nehmend auf die Parlamentszusammensetzung, zur bera ­ tenden Versammlung Abgeordnete ge ­ sandt, die als Vertreter der Arbeitneh ­ mer gelten. Aber da die Parlamente in den Ländern, die der Gemeinschaft an ­ hören, nicht Arbeitnehmermehrheit auf ­ weisen, sondern die rechts gerichteten Gruppen die Mehrheit ausmachen, sind auch wir dort nicht so vertreten, wie wir das wünschen. So kann man mit ruhi ­ gem Gewissen sagen, daß leider wir Ar ­ beitnehmer in allen Institutionen der Montanunion eben durch die Verhält ­ nisse in der Minderheit sind. Von die ­ sem Gesichtspunkt aus, müßten wir ei ­ gentlich die Gemeinschaft ablehnen. Aber welches sind auch die uns ange ­ nehmen Erscheinungen dieser Vereini ­ gung? Zunächst gibt es einmal zwischen diesen Ländern keine Zollgrenzen mehr für Kohle, Stahl und Schrott, d. h. die mächtigen Erzlager von Frankreich sind für Deutschland wie für Italien und die anderen Mitgliedsstaaten genau so zu- glich wie für Frankreich selbst. Ge ­ nau so steht es auch mit der Ruhr ­ kohle. Sie kann zu demselben Preis, wie diese in Deutschland verkauft wird, auch von den anderen Staaten bezogen werden. Für Eisen, Stahl und Schrott gilt das ­ selbe. Ferner können die Fertigerzeug ­ nisse der Hüttenwerke in alle Länder abgesetzt werden, ohne daß sich eine Regierung oder sonst irgend jemand da ­ gegen wenden könnte. Durch die Grün ­ dung der Gemeinschaft hat einmal theo ­ retisch gesehen der Kampf um die rei ­ chen Eisenerzlager in Elsaß-Lothringen,' zwischen Deutschland und Frankreich auf ­ gehört, ebenso das Bestreben Frankreich mit Machtmitteln in den Besitz der Ruhr ­ kohle zu kommen. Man hat durch den Vertrag erreicht, daß die Rohrstoffe, die zur Herstellung von Eisen und Stahl die ­ nen, in allen Ländern zu den gleichen Bedingungen gekauft werden können. Man hat dadurch eine Wirtschaftsunion ge ­ schaffen, der zunächst 150 Millionen Menschen angehören. Diese Union hat im Jahre 1952 138 Millionen Tonnen Kohle gefördert und 42 Millionen Ton ­ nen Stahl erzeugt. Durch diese Tatsache hat man sehr wahrscheinlich die Wirtschaftsrivalität zwischen Deutschland und Frankreich weitgehend ausgeschaltet, denn die Kriege, die bisher zwischen diesen beiden Völ ­ kern geführt wurden, gingen um den Besitz dur Rohstoffe. Wenn die Gewerkschaften im Augen ­ blick noch vieles an der Gemeinschaft für Kohle und Stahl auszusetzen haben, so haben wir doch die feste Hoffnung, daß im Laufe der Jahre Wandlungen vollzogen werden, die im Sinne unserer Wünsche liegen. Genau so gut wie jetzt Parlamentsmehrheiten vorhanden sind, die die Idee des Privatbesitzes an den Pro ­ duktionsmittel bejahen, so können spä ­ ter durch Mehrheiten, die die Wirtschaft nach anderen Gesichtspunkten beeinflus ­ sen, wir immer mehr zu unserem Recht kommen.' Das große Geschrei der Kommunisten} die Gewerkschaften sollen nicht mitwirl ken, ist Unsinn. Wir Gewerkschaften ver ­ suchen, in alle Wirtschaftsinstitutionen einzudringen. Die Forderung der Betriebs ­ ratsvertretung im Aufsichtsrats, liegt auf derselben Linie, und wenn uns bei der Scliumanplanbehörde auch noch in be ­ schränktem Ausmaß eine Mitwirkung möglich ist, so betrachten wir dies als 'Anfang. 1 Wir werden darum kämpfen müssen, daß unser Einfluß steigt. (Fortsetzung Seit« 2) iiiiiitiiiiiiiiiiiitimiiiiiuiiimitiiiiiimiimiiiiiiiiiiiiiiiiHtHiHiMMiiiimiittiiiiiutiuiiiiiiiiiHi AUS IDEM KNMAlLTt Große Aufgaben der Arbeitspolkik Aus den Verbänden Rahmentarifvertrag für die Tabak- Industrie Ausgleich von Härten bei Steuern Der Theaterspielplan für 1953-54 Zur Diskussion gestellt Lehrgänge IIIIMUMUlimifiHllllllllllKHBlUIlSllllllllllllllllllflllllllltlllllllllllllllllllRIIIIIIIIIllllllllllldllll Freiheil und soziale Gerechtigkeit Die umfangreichen Arbeiten des 3. Weltkongresses des 1BFG in Stockholm sind von nach ­ haltiger Wirkung. Ueber wesentliche Punkte wurde in der „Arbeit“ näher berichtet. En Punkt verdient noch besondere Hervorhebung. In Ansprachen und Resolutionen setzte man sich mit äußerstem Nachdruck für die Freiheit dea Individiums ein, dieser ersten Vorbedin ­ gung für den wahren menschlichen Fortschritt. Dabei wurden offen die Zustände gebrand ­ markt, wo immer sie im argen liegen. Der Vorsitzende des DGB, Walter Preitag, sprach vor dem Kongreß unter großem Beife’I über Freiheit und soziale Gerechtigkeit, wobei er folgen ­ des zum Ausdruck brachtet „Freiheit in der Welt“, das ist die Forde ­ rung, die heute von den Gewerkschaften heraus ­ gestellt wird. Wir hoffen, daß es uns gelingt, in der Zukunft den Frieden zu erhalten. Ist es nicht ein Wahnsinn, daß ein Menschenge ­ schlecht, welches unter zwei Kriegen zu leiden hatte, überhaupt noch kriegerische Gedanken im Sinn haben kann? Wäre es nicht viel mehr an der Zeit, daran zu denken, daß es anderes zu tun gibt, als Kriege zu führen? Wir haben in den letzten Wochen und Monaten bei uns in Deutschland von Tag zu Tag gehört, wie sich Menschen aus der sowjetischen Besatzungszone in Bewegung gesetzt haben; wie sie das, was sie von ihren Eltern ererbt haben, verließen, wie sie nach dem Westen wanderten, um Freiheit zu erlangen. Wir haben uns hier über die Vor ­ gänge unterhalten, die sich in Ost-Berlin und der. Sowjetzone abgespielt haben. Wir haben gehört, daß sich die Ostberliner Arbeiterschaft zur Wehr setzte, daß sie bereit [st, für ihre Freiheit und für soziale Gerechtigkeit zu kämp ­ fen. Die Machthaber in der Sowjetzone versu ­ chen, ihnen die Löhne zu kürzen, ihnen die Lebensahltung zu verschlechtern. Aber die Arbei ­ ter sind nicht gewillt, das länger hinzunehmen Trotz Drohungen und großer Schwierigkeiten setzten eie sich zur Wehr. Sie machen es an ­ ders als das Bürgertum, das in den letzten Wo- chean und Monaten bei Nacht und Nebel nach dem Westen floh. Wären in Ostberlin und der Ostzone nicht die Panzer gewesen, der Spuk der dort regierenden Machthaber wäre nicht in einer Stunde, sondern in wenigen Minuten be ­ seitigt worden. Ein Vok, das seine Freiheit will, ist bereit, für sie sein Leben einzusetzen und erringt diese Freiheit auch gegen Gewaltanwendung. Es ist zu Auseinandersetzungen gekommen, es ist dabei Blut geflossen; doch das Blut, das der Frei ­ heit gewidmet ist, wird einmal seine Früchte tragen. Aus den Vorgängen, die sich Ln Berlin abgespielt haben, ist eine Bewegung entstanden, die weit über Berlin und über die deutschen Grenzen hinausgeht. Aus allen Satellitenstaa ­ ten treffen Meldungen ein., daß sich die Ar ­ beiter zur Wehir setzen, daß sie für die Frei ­ heit kämpfen,, um den Frieden zu erringen. So sind wir der Auffassung, daß wir die Bemühun ­ gen dieser Arbeitnehmerschaft anerkennen und unterstützen müssen. Der Deutsche Gewcrk- schaftsbund wird alles tun, um Ln den West ­ zonen diejenigen zu stärken, die bereit sind, für ihre Freiheit zu kämpfen. Ich weiß, daß d-e Arbeiter in allen Ländern hinter dem Eisern :n Vorhang damit rechnen können, daß sie die l n- terstützung des IBFG für die Zukunft erhalten werden. Es ist heute die Aufgabe der Gewerk ­ schaften, die Kämpfenden zu stützen, damit ihr Wollen zum Erfolg gelangt, damit die Forde ­ rungen des 17, Juni vom Sieg gekrönt werden. Letzten Endes ist der Sinn des Bemühens: Der Friede in Europa und die Freiheit des arbeitenden Volkes.“ Warum höherer Effektivlohn? Im Rahmen ihrer Aufgaben hat die Ar ­ beitskammer wiederholt umfangreiches Ma ­ terial herausgegeben, das neben anderen Feststellungen eine feste Beweisgrundlage für die Forderung auf Erhöhung der Löhne und Gehälter ist. Eine der letzten Veröf ­ fentlichungen, die gleichfalls eine wesent ­ liche Unterstützung unserer Forderungen darstellt, besagt u. a.: Ganz von selbst wird sich auf Arbeit ­ geberseite bei dieser lohnpolitischen Be ­ trachtung der Einwand einstellen, daß der Tariflohn mehr theoretischen Dis ­ kussionswert besitze, da ihm gegenüber der reale“ Effektivlohn mit etwas an ­ deren Zahlenwerten stehe. Dazu folgen ­ des: Der Tariflohn ist für den Vergleich Lohn-Lebenshaltungskosten die einzig ge ­ gebene sachlich unbestrittene Vergleichs- grundlage. Die Leistungs- und Zeitnorm für den Arbeitnehmer in unserer heu ­ tigen Wirtschaft ist der Achstundentag, dem ein auf dieser Basis angenommener bzw. errechneter Lebenshaltungskosten- durchschnitt gegenübergestellt wird. Wichtig bleibt hierbei die Feststellung, daß der normale Tariflohn weithin noch nicht den allgemeinen Lebensstandard ga ­ rantieren kann, d. h. daß der angenom ­ mene Lebenshaltungskostendurchschnitt mittels des Tariflohnes in vielen Grup ­ pen nicht oder noch nicht ganz erreicht wird. Wenn nun der Effektivlohn diese an sich für den Tariflohn geltende Le ­ bensnorm erst sicherstellen muß, so liegt hier zweifellos eine ungesunde Diskre ­ panz Lohn-Lebenshaltungskosten vor, die einmal beseitigt werden muß. Der Effek ­ tivlohn, solange er kein Tariflohn ist, d. h. solange er sich nicht mit dem Ta ­ riflohn deckt, 1 ist und bleibt eine Ausnahmeerscheinung. Rein theoretisch vermag er nämlich genau so unter wie über aem Tariflohn zu liegen (so z. B. bei wirtschaftlichen Hochkonjunkturen, und Ueberstundenarbeit wie auch bei Wirtschaftsdepressionen und Kurzarbeit. Wenn wir heute in einer —; zunächst dem Ende sich zuneigenden — Wirt ­ schaftskonjunktur leben, warum soll dann die konjunkturbedingt sich anbietende Ueberstundenarbeit dem Arbeitnehmer nicht in Form steigender Effektivlöhne zugute kommen. Oder soll sie statt na ­ türlicherweise lohnsteigernd zu wirken, ausschließlich den Unternehmergewinn befruchten und steigern? Leistet der Ar ­ beitnehmer doch für den höheren Effek ­ tivlohn eine ebenso zeitlich wie lei ­ stungsmäßig ungewöhnliche Mehrarbeit,' die ihm durch steigenden Effektivlolin abgegolten werden muß, wenn schon nicht der Tariflohn angemessen erhöht wird, wie es gerecht wäre. Für die Lohn ­ en twicklung aber als Vergleichsmoment allein das Verhältnis Lohn-Lebenshal ­ tungskosten anzulegen, wäre mehr als verfehlt, es wäre unsozial, ungerecht und unwirtschaftlich. Denn der angestiegene Effektivlohn ist konjunkturbedingt und ist deshalb als nichts anders als ein „arbeitnehmerischer Konjunkturgewinn“ anzusehen, auf den der Arbeitnehmer schon durch seine Mehrleistung allein einen unbezweifelbaren Anspruch hat} genau so wie der Arbeitgeber auf sei* nen Konjunkturgewinn in Form von Uni ternehmergewinnen auf Grund von steil gendem betrieblichen Ertrag. Dient in' einem Falle der größere Betriebsgewinri zur betrieblichen Reservenbildung oder zu betrieblichen Neuinvestierungen, so bei deutet der konjunkturbedingt gestiegene Effektivlohn weitgehendst eine SparanSj läge, also eine persönliche finanzielle! Reservenbildung, die offensichtlich denj Charakter eines persönlichen und famir lären Krisenschutzes besitzt. Zum ande ­ ren aber ist der leistungsbedingt ge ­ stiegene Effektivlohn dazu da, den An ­ teil des Arbeitnehmers an der volks ­ wirtschaftlichen und betrieblichen Er ­ tragssteigerung auch in eine persönliche Kaufkraftsteigerung umzusetzen;