Seite 4 Juli 1953 « Aus der Rechtsprechung Haftung des Saanandes für Forderungen gegen das Reich Nachzahlung von Bezügen für die Zeit vor dem 8. 5. 1945. Tatbestand: Der Ehemann der Klägerin, der Postange- etellte X., war auf denn Telegraphenba aamt Saarbrücken, das der früheren Redchspostdirek- tion Saarbrücken unterstand, beschäftigt. Nach seiner Einberufung zur Wehrmacht ist der Ehe ­ mann der Klägerin seit Januar 1943 vermißt. Die Angestelltenvergütunig Ln Höhe von monat ­ lich 297.55 RM wurde der Klägerin regelmäßig bis einschließlich November 1944 überwiesen. Seit Anfang Dezember 1944, dem Zeitppunkt der Evakuierung der Klägerin, hat die Kläge ­ rin keine Geldüberweisungen mehr erhalten. Nach ihrer Rückkehr nach Saarbrücken hat sie die Auszahlung der Vergütung für ihren Ehemann für die Monate Dezember 1944 bis März 1945 reklamiert, eine Nachzahlung jedoch bis heute nicht erhalten. Bei einem Brutto ­ betrag von 1190.20 RM für vier Monate ergibt sich bei Umrechnung von 1:20 ein Betrag von 23 804 Frs. Die Klägerin ist der Auffassung, die Regie ­ rung des Saarlandes sei Rechtsnachfolgerin der früheren Reichspostdirektion Saarbrücken. Sie beantragt daher, die Beklagte zu verurteilen, an die Klä ­ gerin einen Ben trag von 23 804 Frs. <ils Gehalt für die Zeit von Dezember 1944 1945 zu zahlen. Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie ist der Ansicht, sie sei nicht als Reehts- nachfolgerin der früheren Reichspostdirektion Saarbrücken anzusehen. Der Ministerrat ver ­ trete den Standpunkt, daß die Forderung der Klägerin, obwohl er diese grundsätzlich aner ­ kenne, vorerst nicht geltend gemacht werden könne, da eine Rechtsnachfolge des saarländi ­ schen Staates nicht bestehe. Entscheidungsgründe: Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein An ­ spruch auf Auszahlung der von ihr geforder ­ ten Angestelltenvergütung ihres vermißten Ehe ­ mannes für die Monate Dezember 1944 bis März 1945 in Höhe von insgesamt 23 804 Frs. zu. Die Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klä ­ gerin bildet § 611 BGB. Das Bestehen des zwischen dem Ehemann der Klägerin und der früheren Reichspostdirektion Saarbrücken ab ­ geschlossenen Dienstvertrages, der durch die Tatsache, daß der Ehemann der Klägerin seit Januar 1943 vermißt ist, nicht beendet wor ­ den ist, wird von der Beklagten nicht bestrit ­ ten. Ebenso besteht über di© Höh« der monat ­ lichen Vergütung von 297,55 RM zwischen den Parteien kein Streit. Die entscheidende Frage dieses Rechtsstrei ­ tes, über die sich die Parteien allein streiten, ist die, ob die Post- und Telegraphen Verwal ­ tung des Saarlandes, eine dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirt ­ schaft unterstehende Behörde und an dessen Weisungen gebunden, als Rechtsnachfolgerin in die Verpflichtung der früheren Reichspost an ­ gesehen werden muß. Diese Frag© ist zu be ­ jahen. Das Saarland hat nach der vollzogenen politi ­ schen Abtrennung von Deutschland, die durch das Inkrafttreten der saarländischen Verfassung sanktioniert wurde, die im Saarland gelegenen und hier vorhandenen aktiven Vermögenswerte der früheren Reichspost übernommen und da ­ mit ihre Rechtsnachfolge angetreten. Ob diese in bezug auf das Aktivvermögen erst de facto und nur beschränkt eingetreten ist, kann für di« Entscheidung des Rechtsstreite« dahingestellt bleiben. Denn das wirkliche Verhalten des saar ­ ländischen Staates ist allein erheblich und zeigt, daß das Saarland als neuer Träger der Staats ­ gewalt die Tätigkeit und Aufgaben der früheren im Bereich des heutigen Saarlandes tätigen staat ­ lichen Gewalten und öffentlichen Einrichtungen übernommen und fortgesetzt hat (vergl. im ein ­ zelnen: OLG Saarbrücken, in Saarl. Rechtszeit- schrift, 2. Jahrg., Heft 3, S. 45). Hierunter fällt auch die unter der verantwortlichen Lei ­ tung der Regierung des Saarlandes — Ministe ­ rium für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft — betriebene Post- und Tele ­ graphenverwaltung des Saarlandes als Unter ­ nehmen des saarländischen Staates, deren fi ­ nanziellen Ergebnisse, Verlust und Gewinn, dem allgemeinen Haushalt des Saarlandes angeglie ­ dert sind (Lorsoheider in Saarl. Rechtszeitschr., 1. Jahrg.. Heft 2, S. 26). Die der Post- und Telegraphenverwaltung, von der früheren Reichspost aus deren Vermögen zu gefallenen Vermögenswerte kann sie zu ihrem Vorteil nut ­ zen. Dies stellt insoweit zumindest ein grund ­ sätzliches Anerkenntnis der Rechtsnachfolge in dem Umfange dar, in dem die öffentlichen Auf ­ gaben im Interesse des saarländischen Staate« und dessen Bevölkerung übernommen worden sind. Zufolge dieser Rechtsnachfolge, wenn inch nur de facto, im Aktivvermögen der ehemaligen Reichspost muß auch eine Rechtsnachfolge Ln die auf diesem Vermögen ruhenden Verpflich ­ te egen angenommen werden. Denn die Frage der Rechtsnachfolge läßt sich nur einheitlich entscheiden. Eine Nachfolge in Vermögens ­ werte und Rechte des früheren Trägers zu be ­ jahen, auf der anderen Seite eine Nachfolge in die Pflichten abzulehnen, ist nicht denkbar und entspricht nicht dem Grundsatz des Rechts. Den nach § 419 BGB, der zwar nur im bür ­ gerlichen Recht unmittelbar angewandt werden kann, dessen Grundgedanken aber als allgemein- gültig, der Billigkeit sowohl als auch der Ge ­ rechtigkeit dienender Grundsatz auch dem öf ­ fentlichen Recht angehört, muß der Ueberneh- nrier eines Vermögens die darauf.lastenden Ver ­ pflichtungen erfüllen. Daraus muß auch die Beklagte die Haftung für die vorhandenen Schulden der früheren Reiohspost, auch soweit sie vor Kriegsende entstanden sind, hergeteitet werden. Eine Beschränkung der mit der Rechts ­ nachfolge verbundenen zwangsläufigen Uober- nahme der Verpflichtungen durch die Beklagt» hat jedoch unbestreitbar stattzufinden. Zu be ­ achten ist, daß eine Verpflichtung, soll sie von der Beklagten übernommen sein, in rechtlichem und tatsächlichen Zusammenhang mit dem im Saarland übernommenen Vermögen stehen muß und mit den hier bestehenden Einrichtungen entstanden sein muß. Dies trifft in vollem Um ­ fange in dem zur Entscheidung stehenden Falle zu. Es handelt sich hier um einen Vergütungs- anspruoh, der in einem Beschäftigungsverhält ­ nis des Ehemannes der Klägerin auf dem Tele ­ graphenbauamt Saarbrücken begründet ist. Hieraus ergibt sioh zweifelsfrei die Gebietsbe- zogenheit des geltend gemachten Anspruch« gegen die Beklagte. (Urteil des ArbG Saarbrücken vom 21. 11. 52 — Ca II 746/52 —. Da« Urteil ist rechtskräftig.) Kündigung wegen Veidachts einer strafbaren Handlung Dem Betriebsberater (Zehntagedienst für Wirtsehafts-, Steuer- und Sozial- recht) Nr. 16 vom 10. Juni 1953 ent ­ nehmen wir wegen seiner grundsätzli ­ chen Bedeutung ein Urteil des Arbeitsge ­ richtes Duisburg. Wenn auch nach § 21 der B. R. V. O. im Saarland die Wieder ­ einstellung des Arbeitnehmers bei unge ­ rechtfertigter Kündigung nicht erzwun ­ gen werden, sondern dem Arbeitgeber bei Ablehnung nur eine Entschädigung auf ­ erlegt werden kann, so ist doch die klare Herausstellung, ob und wann eine Kündi ­ gung gerechtfertigt ist, auch für den Die internationale Nachstehend bringen wir einen Bericht unsere« Kollegen und Landesvorstande- miitgliedes Josef Delheid, der mit der saarländischen Delegation an der inter ­ nationalen Arbeitskonferenz in Genf teilnahm. Wir verweisen auch auf di« Auszüge aus den Reden des Direktors de« internationalen Arbeitsamtes, Herrn Morse, und des Vertreters des IBFG, Kollegen Partteet, die wir in dieser Num ­ mer bringen. Die internationale Arbeitskonferenz fand in der Zeit vom 4. bis 26. Juni 1953 ian Palast der Vereinten Nationen Ln Genf statt. Auf ihr waren 58 von 66 Mitgliedstaaten ver ­ treten. Von der Saar waren wiederum Vertre ­ ter von Regierung, Arbeitgeber und Arbeitneh ­ mer als Beobachter zugelassen. Die Konferenz wählte zu ihrem Vorsitzenden den amerikani ­ schen Senator Ives. Unter seiner umsichtigen aber doch energischen Leitung gingen die Ar ­ beiten der Konferenz flott voran. Hierdurch war die Tagesordnung zwei Tage früher als vorgesehen beendet. Die drei Glieder der internationalen Arbeits ­ organisation: Regierung, Arbeitgeber und Ar ­ beitnehmer funktionierten vorzüglich und wie ­ sen keine ernsthaften Dissonanzen auf. Da« Kernstück einer jeden Konferenz ist wohl der Jahresbericht des Generaldirektors des inter ­ nationalen Arbeitsamtes. Aus ihm ging klar hervor, welch eine weltumspannende Einrich ­ tung das von Albert Thomas vor über 30 Jah ­ ren gegründete internationale Arbeitsamt iat. Der Generaldirektor, Herr Morse, gab in seinem Bericht einen Ueberblick über die wirt ­ schaftliche Lage in der Welt, über die So ­ zialpolitik, über die Produktionsverhältnisse, über Löhne und Preise, über die gewerkschaft ­ lichen Verhältnisse usw. in den einzelnen Län ­ dern. ln der Diskussion über den Jahreehe ­ richt beleuchteten dann die Delegierten die Verhütnisse in ihren Ländern. Das eine Land erstrebt eine größere Industrialisierung,andere haben Kapitalmangel oder Mangel an Fach ­ kräften, «ei es in der Landwirtschaft oder io der Industrie; in einem anderen Land muß der Lebensstandard zwischen Land- und Industrie ­ arbeitern ausgeglichen werden. Wieder andere wiesen darauf hin, daß die Mechanisierung der Landwirtschaft nichts nütze, wenn die nö ­ tigen Fachkräfte hierfür fehlen. Die deutschen Vertreter stellten die Sorgen heraus, die durch das Flüchtlingsproblem entstanden sind. Neben den rein wirtschaftlichen Sorgen wur ­ den auch die sozialen Belange in der Welt be ­ leuchtet. Wenn die Wirtschaft auch die stärk ­ ste Wurzel für die Sozialpolitik abgäbe, so seien doch Wirtschaft und Sozialpolitik Zwil- Iingsschwestern. Beide seien voneinander ab ­ hängig, Beide Faktoren wären zugleich Ge ­ bende und Nehmende. Hierbei komme es viel ­ fach auf das Vertrauen an, das zwischen Ar ­ beitgebern und Arbeitnehmern bestünde. Der wirtschaftliche Fortschritt müßte allen Men ­ schen zugute kommen. In der Fortentwicklung der Sozialpolitik dürfe es keinen Stillstand geben. Auf der Tagesordnung stand u. a. auch die Erhöhung der Produktivität und des Wohlstan ­ des in der Welt, Dieser Punkt nahm einen sehr breiten Raum auf der diesjährigen Konferenz ein. Die Erhöhung der Produktion verlange bessere Methoden, bessere Planung und grö-, ten Eifer vom Arbeitgeber wie auch vom Ar ­ beitnehmer. Beide seien hier aufeinander an ­ gewiesen. Aufklärung und gute menschliche Beziehungen im Betrieb wären die ersten Vor ­ aussetzungen für den Erfolg. Beide, Arbeit ­ geber wie Arbeitnehmer, ständen «ich hier sehr saarländischen Arbeitnehmer von erheb ­ lichem Interesse. (Siehe Begründung des Urteils). In einem Bürobetrieb waren aus dem Zimmer des Geschäftsführers wiederholt Zigaretten abhanden gekommen und Fla ­ schen mit Spirituosen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden teilweise entleert und mit Wasser nach^efüllt worden. Da nach Ansicht der Firma alle übrigen Personen, die zu dem betreffenden Raum Zutritt hatten (leitende Angestellte), als Täter nicht in Frage kamen, wurde der Putzfrau unter sofortiger Beurlaubung eine fristgemäße Kündigung ausgespro ­ chen. Das Arbeitsgericht hat die Kündigung als rechtsunwirksam erklärt; auch der Antrag der Firma auf Auflösung des Ar ­ beitsverhältnisses unter Verurteilung zu einer Abfindungszahlung wurde zurückge ­ wiesen. Aus den Entscheidungsgründen: Wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung eine Kündigung rechtfertigen soll, so wird von Rechtslehre und Recht ­ sprechung seit jeher verlangt, daß ein begründeter Verdacht vorliegt und daß dieser Verdacht schwerwiegend ist. Eis müssen objektiv belastende Um ­ stände vorliegen. Nur dann kann einem Arbeitnehmer rechtmäßig gekündigt werden, wenn ein schuldhaftes Verhalten auf seiner Seite vorliegt, wenn er einen hinreichenden Grund für Zweifel in seine Ehrlichkeit und damit für eine Erschütterung des Vertrauens zu ihm gegeben hat. (Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 27. 11. 1952 — 1 Ga 962-52; rechts ­ kräftig). Arbeitskonferenz oft skeptisch gegenüber. Der Arbeitgeber will die alten Produktionsmethoden nicht aufgeben. Der Arbeitnehmer meint, warum soll gerade er einen anderen Arbeitsplatz oder ein© andere Arbeitsmethode übernehmen. Vielfach bestände auch noch Furcht vor Arbeitslosigkeit usw. Produktivität sei kein wirtschaftlicher, son ­ dern ein sozialer Begriff. Es dürfe kein neues Wort für die Ausbeutung des Arbeitnehmers sein. Die Vervollkommnung der Maschinen dürfe nicht zur Versklavung deT Arbeitnehmer führen. Die Preiskonkurrenz darf ebenfalls nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, Kurz: Produktivität, Wohlfahrt und Menschenrechte müssen in Einklang gebracht werden. Die jet ­ zige Generation muß auch noch in den Genuß einer vermehrten Produktion kommen. Es ging hierbei nicht um die Methode von gestern oder vorgestern, sondern heute ging es darum, einen höheren Lebensstandard, eine gerechte Güter ­ verteilung, zu erreichen. Der Kampf gegen die Not könne nur durch ständige Bemühungen zum Erfolg führen. Auch falle hier dem Forschungs ­ gebiet, dem suchenden Geist, eine große Auf ­ gabe zu. Der Erfolg hing aber in erster Linie von der Haltung der Arbeitgeber und Arbeit ­ nehmer ab. Der Geist der internationalen Ar ­ beitsorganisation muß hier bahnbrechend wir ­ ken. Die Hebung der Produktivität soll der Schlüssel zum Wohlstand werden. Weiter befaßte sich die Konferenz mit deT Beschäftigung von Jugendlichen unter 16 Jah ­ ren im Bergbau unter Tage. Hierbei kam ee aber nicht zu einem Uebereinkommen, sondern zu einer Empfehlung. Eine Einheit in diesem Punkte zu erzielen, ist sehr schwer, weil die Verhältnisse in den einzelnen Ländern zu ver ­ schieden sind. Ein Sprecher betonte, daß über 50 Prozent der Weltkohlenförderung aus Län ­ dern käme, in denen Jugendliche unter 16 Jah ­ ren unter Tage, ja sogar auch noch Frauen, beschäftigt würden. Der Regierungsvertreter ei ­ nes großen überseeischen Landes wies darauf hin, daß es in seinem Land vielfach sehr schwer falle, das Geburtsdatum festzustellen, weil sie keine Geburtsregister hätten. Dann hätten sie noch viele Analphabeten, die auch nicht wüßten, wann sie geboren wären. Man helfe «ich, indem man den Gesundheitszustand überprüfe. Des weiteren nahm die Konferenz eine Reso ­ lution an, in der erneut größeren Schutz für die Jugendlichen insgesamt gefordert wurde. Sollen doch auf den Tee-Plantagen noch recht viele Jugendliche unter 12 Jahren beschäftigt werden. Die Sterblichkeit wäre unter diesen sehr groß. Natürlich litt auch die Ausbildung hierunter. Zum Schutze der Gesundheit der arbeitenden Menschen nahm die Konferenz auch eine Emp ­ fehlung an. Was die Dauer des bezahlten Urlaub« anbe- trifft, ersuchte die Konferenz den Verwaltungs ­ rat, zu überprüfen, ob dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung der nächstjährigen Konferenz gesetzt werden könne. Die Stabilität der Wirtschaft ist erst dann gesichert, wenn die Rohstoffpreise stabil sind. Weil Preisfragen aber nicht zu den Kompeten- Zollfreie Einfuhr von Genussmitteln im Reiseverkehr nach Deutschland In das Bundesgebiet einreisende Per* sonen aus europäischen Ländern (also auch aus dem Saarland) dürfen ein ­ mal im Monat — und zwar nur bei der ersten Einreise in dem betreffenden Mo. nat — folgende Genußmittelmengen zoll ­ frei ein führen: 250 g Kaffe oder 125 g Kaffeextrakt 50 g Tee 200 Zigaretten oder 25 Zigarren oder 250 g Tabak 5 Stück Kautabak 50 g Schnupftabak 50 Blatt Zigarettenpapier Die bisher bestehende Beschränkung, wonach bei Gewährung vorerwähnter To ­ leranzen das Reiseziel mindestens 100 km von der Bundesgrenze entfernt lie ­ gen mußte, ist inzwischen weggefallen. (Entnommen aus „Informationen für den Außenhandel“ der Saarländischen Kreditbank). zen der internationalen Arbeitsorganisation ge ­ hören, ließ die Konferenz der UNO eine Emp ­ fehlung zukommen, sich dieser Frage anzuneh ­ men. Hierbei soll in erster Linie den wirt ­ schaftlich unterentwickelten Ländern geholfen werden. Dann soll die Preiskonkurrenz nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Die Konferenz bewilligte den Etat für 1954 6 311170 Dollars und erhöhte die Sitze im Verwaltungsrat von 32 auf 40. Noch ein Wort über die inneren Einrichtun ­ gen, die Satzungen, der internationalen Ar ­ beitsorganisation. Die drei Träger: Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, habe ich schon erwähnt. Mitglied kann jedes Land werden, da« die Satzungen anerkennt. Es wurde der Wunsch geäußert, daß jedes Land, welche« der UNO angehört, auch Mitglied der internatio ­ nalen Arbeitsorganisation sein soll. Die alljährliche Konferenz ist so etwas wie das Parlament der internationalen Arbeitsorga ­ nisation. Die Länder, die den satzungsmäßigen Verpflichtungen nachgekommen sind, Tteben in der Plenarsitzung vier abstimmungsberech ­ tigte Titulardelegierte, zwei Regierungsvertre- ter, einen Arbeitgeber- und. einen Arbeitneh- merdelegierten. Die erforderlichen Vorarbeiten für die Beschlüsse der Konferenz werden in vielen Unterausschüssen, die die Konferenz ein ­ setzt, geleistet. Ich erwähnte auch schon, daß die Konferenz entweder ein Uebereinkommen oder eine Empfehlung beschließt. Ueber da« zweckmäßigere gehen auch heute noch die An ­ sichten auseinander. Ist ein Uebereinkommen in namentlicher Abstimmung beschlossen, dann sollen die Mitgliedsstaaten versuchen, inner ­ halb 18 Monaten die Gesetzgebung ihres Lan ­ de« mit den Bestimmungen der internationalen Arbeitsorganisation in Einklang zu bringen, säe zu ratifizieren oder abzulehnen. Hierbei zeigen sich nun gewisse Mängel. Eine Anzahl Regie ­ rungen berichtet nicht oder sehr mangelhaft. Andere berichten jahrelang später. Wieder an ­ der« -Regierungen nehmen zwar das Ueberein ­ kommen an, führen es aber nicht durch. Mit diesen Mängeln werden sich sicher noch Ver ­ waltungrat und spätere Konferenzen zu beschäf ­ tigen haben. Sie müssen abgestellt werden, damit die Organisation nicht von innen heraus ausgehölt wird. Der weltumspannende Geist der internatio ­ nalen Arbeitsorganisation, der Verständnis und Versöhnung atmet, der die regionalen Verschie ­ denheiten der Wirtschaftsweisen in der Welt kennt, wird auch die Richtlinien und Normen finden, die solche Mängel überwinden. Die Welt braucht den Geist der internationalen Ar ­ beitsorganisation, der gegen Not und Armut kämpft, der für eine gerechte Güterverteilung, für die Menschenwürde eintritt,, der den wirt ­ schaftlichen Fortschritt für den Menschen ver ­ wendet wissen will, weil Kriege den sozialen Fortschritt und politische Grenzen die wirt ­ schaftliche Entwicklung hemmen. Für diesen Geist wollen wir eintreten und kämpfen, damit uns der Frieden erhalten bleibt. Kein Friede ohne soziale Gerechtigkeit. Der Friede braucht auch die Gerechtigkeit, aber die Gerechtigkeit kann nur in Freiheit leben.' Delheid. In der Arbeitspause -MALZBIER alkoholarm — traubenzuckerhaltig