Saarbrücken 8. lahrgang Juni 1953 Nummer 8 BREUN GER EINHElTSGEHIEHHStHRFTEN DER RRBE1TEH. ANGESTELLTEN UND BERUHEN —— 9 Probleme der europäischen Wirtschaft .Wirtschaftlicher Überblick über Europa seit dem Kriege' - Bericht der UN-Wirtschaftskommission Der „Wirtschaftliche Ueberblick über Europa seit dem Kriege“ ist wahrschein ­ lich der kühnste und aufschlußreichste Wirtschaftsbericht, der jemals von einer Organisation der Vereinten Nationen ver ­ öffentlicht wurde. Er enthält einige be ­ deutende und interessante Schlußfolge ­ rungen und Empfehlungen, die hier kurz zusammengefaßt werden sollen. Der Ueberblick zeigt, daß das Indu ­ striepotential Europas im ganzen durch den Krieg verhältnismäßig wenig ange ­ schlagen wurde und in einigen Indu ­ strien und Ländern noch gestiegen ist. Aber wenn das Industriepotential auch ziemlich standgehalten hat, so verschlech ­ terte sich die westeuropäische Außen ­ handelsposition doch in zweifacher Hin ­ sicht: erstens minderte der Krieg Europas Verdienstmöglichkeiten im Ausland durch die Verluste von Einkünften aus auslän ­ dischen Investierungen, durch Einbuße in der Schiffahrt und anderen „Dienst ­ leistungen“ und er zwang bestimmte Län ­ der zur Aufnahme großer Auslandsschul ­ den. Anderseits wurde Europa mehr denn je in der Nahrungsmittelversorgung und im Rohstoffbezug von den Dollarländern abhängig, während es gleichzeitig im ­ mer größere Schwierigkeiten hatte, sich Dollars zu beschaffen. Die ersten sechs Nachkriegsjahre wah ­ ren eine Zeit ständiger Produktionsstei ­ gerung. Der Ueberblick vertritt die Auf ­ fassung, daß zu dieser Expansion posi ­ tive Regierungsmaßnahmen weniger bei ­ getragen hätten, als damals geglaubt worden sei. Konzentrierte Nachfrage, als Folge der vorangegangenen Warenknapp ­ heit hatte bis 1949 die wirtschaftliche Aktivität entscheidend vorangetrieben. Geldabwertungen Ende 1949, der Korea- Boom im Jahre 1950 und schließlich die sich mehrenden Ausgaben für mi ­ litärische Zwecke im Jahre 1951 gaben dieser Aktivität neue Anstöße. Der Ueber ­ blick bezeichnet die gegenwärtige Situa ­ tion als „höchst ungewöhnlich; eine Pe ­ riode relativen Stillstandes mit gleich ­ zeitig sich ständig erhöhenden Aufrü ­ stungsausgaben und einem anhaltenden Boom in den Vereinigten Staaten.“ Westeuropa hat gegenüber der rest ­ lichen Welt oder den Dollarländern au ­ genblicklich keine Unterbilanz. Die Si ­ tuation ist jedoch außerordentlich un ­ beständig. Die Zahlungsbilanz konnte bei einem niedrigen Handelsvolumen ausge ­ glichen werden, was sich mit einem hö ­ heren Grad wirtschaftlicher Aktivität nicht vereinbaren ließe. Dieses Gleich ­ gewicht konnte vornehmlich durch vor- Starke Erregung der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst Auch wer dem Oeffentliehen Dienst nicht angehört, ist in diesen Tagen durch Pressemeldungen, Rundfunknachrichten, Flugblätter und öffentliche Kundgebun ­ gen darauf aufmerksam gemacht wor ­ den, daß hier etwas nicht in Ordnung Es läßt sich nicht leugnen, daß der Ocffentliche Dienst seit Jahren hinsicht ­ lich seiner Bezüge schlechtergestellt ist als andere Berufsgruppen. Auch die Kaufkraftvergleiche mit dem Jahr 1938 geben ein sehr düsteres Bild. Nun war cs den Gewerkschaften vor über einem Jahr gelungen, gemeinsam mit den Re ­ gierungsvertretern auf halbem Wege eine Lösung zu finden. In der Zwischenzeit war aber auf Grund des Experiments Pinay ein allgemeiner Lohn- und Ge- baltsstop eingetreten. Regierung und Landtag lehnten es daher ab, die ver ­ einbarte Regelung in Kraft zu setzen. Durch die Veröffentlichungen des Sta ­ tistischen Amtes wissen wir, daß die Preise auch durch das Experiment Pinay in ihrer Tendenz nicht aufgehalten wer ­ den konnten. Zwischen September 1951 und Dezember 1952 erhöhten sich die Stand vom 10. 9. 1951 herstellt, nun ­ mehr umgehend in Kraft gesetzt wird. Die Anwesenden lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, daß es bei dieser Sofort-Aktion nicht bleiben darf, sondern daß darüber hinaus eine weitere Anpassung der Gehälter und Löhne im Oeffentlichen Dienst an die gegenwärtigen Lebensaltungskosten notwendig ist. 3. Sie weisen erneut darauf hin, daß die Verfassung des Saarlandes auch die Tarifvertragsfreiheit und das Mit ­ bestimmungsrecht der Betriebsräte im Oeffentlichen Dienst garantiert und er ­ warten eine baldige gesetzliche Re- gelung. 4. Weiterhin erachten sie die bal ­ dige Aufnahme von Verhandlungen der Regierung mit den Berufsverbänden (Fortsetzung Seite 2) übergehende Dollarzahlungen erreicht werden, wie zum Beispiel durch off- shore Rüstungsaufträge der Vereinigten Staaten und amerikanischen Zuschuß für die europäische Rüstung. Eine grund ­ sätzliche Unausgeglichenheit bleibt aller ­ dings weiterhin bestehen. Westeuropa muß entweder Mittel und Wege finden, jährlich 4000 Millionen Dollar mehr ein ­ zunehmen oder auf Importe verzichten, die für die europäische Industrieproduk ­ tion und den Wohlstand Europas lebens ­ notwendig sind.' Der Bericht verzeichnet eine bemer ­ kenswerte Erscheinung der europäischen Nachkriegsentwicklung: ;.Im allgemeinen sind die reicheren und industriell ent ­ wickelteren Länder verhältnismäßig schnell zu einem noch höheren Niveau wirtschaftlichen Wohlstandes und indu ­ strieller Entwicklung vorgestoßen, wäh ­ rend die ärmeren und weniger entwik- kelten Länder (Süd- und Südosteuropa) verhältnismäßig stagnieren.“ Die Richtungen, in denen sich der Aus ­ bau der westeuropäischen Wirtschaft voll ­ zogen hat, werden im Ueberblick eini ­ ger Kritik unterzogen. So haben zum Bei ­ spiel die Textilindustrien, bei denen es auf die Dauer doch zu Schrumpfungen kommen wird, zu große Investitionen er ­ halten, während die Entwicklung be ­ stimmter Grundindustrien, wie Kohle, Stahl und Maschinenbau zu langsam vor ­ angegangen ist und die Erzeugung neuer Waren phantasielos und wenig aktiv be ­ trieben wurde, Im allgemeinen ist viel zu wenig unternommen worden, um Gel ­ der den geeigneten Industrien zuzufüh ­ ren. Dies sind unter anderem die entschei ­ denden Gründe für die „Unzulänglich ­ keit der strukturellen Wiederanpassung“, durch die es trotz des allgemeinen Wie ­ derauflebens der nationalen Produktion zur Handels- und finanziellen Gleichge ­ wichtsstörung Westeuropas gekommen ist. Die Beschlüsse zur Ueberwindung der gegenwärtigen Stockung müßten von fol ­ genden drei Gesichtspunkten ausgehen: 1. muß zur Beseitigung von Handelsdefi ­ ziten jede Regierung Zukunftsprogramme den Plänen anderer Regierungen anpas ­ sen; 2. können die Wiederanpassungen bedeutende Verschiebungen innerhalb des gegenwärtigen Produktions- und Besehäf- (Fortsetzung auf Seite 3) Saarländische Arbeitnehmervertreter in die Aufsichtsräte der Sequesterbetriebe! Gesamtlebenshaltungskosten weiter um 12,2 o/o, di c Ausgaben für Ernährung so ­ gar um 16,5 o/o. In Eingaben, Bespre ­ chungen usw. wiesen die Gewerkschaften dos Oeffentlichen. Dienstes auf die un ­ haltbaren Zustände hin und forderten von Regierung und Landtag baldige Ab ­ hilfe. Das Resultat war absolut unbe ­ friedigend. Line am 2. 6. 1953 in Saarbrücken tagende Vorständekonferenz der vier Ver ­ bände des Oeffentlichen Dienstes der Einheitsgewerkschaft beschloß als erste Maßnahme die Abhaltung von Bezirks- konferenzen, die am 10. und 11. Juni Uo3 durchgeführt wurden. Die Tagungen waren sehr stark besucht und gaben ge ­ genüber Regierung und Landtag den Be- weis dafür ab, daß die Geduld der oitentliehen Bediensteten sich dem Ende nähert. Nachstehende Entschließung wurde auf allen Konferenzen einstim- nug angenommen: Resolution. Die Versammelten geben gegenüber Landtag und Regierung ihren Willen wie folgt kund: 1. Sie sind damit einverstanden, daß zur Abwendung der größten Notlage Oeffentlichen Dienst die bereits im I'ebruar-März 1952 vereinbart Rege ­ lung für die Arbeiter. Angestellten und Beamten, welche die Kaufkraft mit Eingabe der Einheitsgewerkschaft an den französischen Botschafter Sehr geehrter Herr Botschafter! Bereits im Jahre 1949 sind wir in der o. a. Angelegenheit an das damalige Hohe Kommissariat herangetreten und haben auf den untragbaren Zustand hingewiesen, daß die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der se ­ questrierten Betriebe nicht durch Vertreter saarländischer Gewerkschaften bzw. der Betriebe selbst wahrgenommen wird, sondern durch Funktionäre französischer Gewerkschaften. Wir möchten ausdrücklich betonen, daß gegen diese Personen selbst von unserer Seite absolut keine Bedenken bestehen, daß aber u. E. aus grundsätzlichen Erwägungen heraus die Arbeitnehmervertretung in den Auf ­ sichtsräten auch von den Kreisen entsandt werden müßte, die ihre Arbeits ­ kraft den Betrieben zur Verfügung stellen, d. h. also, daß eine Arbeitnehmer ­ vertretung im Aufsichtsrat nur dann diesen Namen verdienen kann, wenn sie eben aus den Kreisen der Arbeitnehmer dieser Betriebe hervorgegangen ist. Wir dürfen darauf hinweisen, daß eine Reihe saarländischer Großbetriebe wie die Dillinger Hütte, die VSE und die Saarferngas den Bestimmungen der Be ­ triebsräteverordnung vom 1. August 1947, wonach die Betriebsräte in den Auf ­ sichtsräten vertreten sein müssen, längst nachgekommen sind und glauben, daß es dem ganzen Zuge der Entwicklung nicht mehr entspricht, die unter fran ­ zösischer Sequesterverwaltung stehenden Betriebe von diesen gesetzlichen Be ­ stimmungen noch weiterhin auszunehmen. Letzten Endes dürfte doch nicht die Frage der Eigentumsverhältnisse in den Betrieben für die Vertretung der Belegschaften in den Aufsichtsräten maßgebend sein, sondern der Grundsatz müßte ausnahmslos eingehalten werden, daß eben in allen Betrieben, in denen Aufsichtsräte bestehen, auch die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vertreten sind. Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, Ihren Einfluß in dieser Ange ­ legenheit in unserem Sinne zu verwenden und gestatten uns den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung. Einheitsgewerkschaft der Arbeiter, Angestellten und Beamten: — Hauptverwaltung — gez. Rauch. Wo bleibt das Betriebsrätegesetz? Diese fordernde Frage erheben nun die Ar ­ beitnehmer an der Saar 6chon seit Jahren, doch sind sie bis heute ohne bindende Antwort ge ­ blieben. Zwar hat man bei allen Anlässen dem schaffenden Menschen an der Saar bestätigt, sei ­ nem nie erlahmenden Fleiß und seiner fachli ­ chen Tüchtigkeit sei der Wiederaufbau und das Aufblühen der durch den Krieg so schwer ge ­ troffenen Saarwirtschaft zu danken, man hat ihm auch zugesichert, daß ihm „Der Dank des Vaterlandes“ den gebührenden Platz in der Mit ­ bestimmung der Wirtschaft einräumen werde, aher alle diese hochdotierten Wechsel hat m\n von Landtagsse&sion zu Landtagssession prolon ­ giert und bis heute noch nicht eingelöst, obwohl sie doch von Persönlichkeiten ausgestellt wur ­ den, deren Solvenz keine Zweifel gestatten sollte. Ist es nicht verwunderlich, es sei denn, man hat das Wundem längst verlernt, daß man hin ­ ter verschlossenen Türen zurückhält, was man in der Oeffentlichkeit in lauten Tönen fordert. Die Besetzung des Aufsichtsrates zu einem Drittel durch Betriebsräte, soll nun die letzte, schier unüberwindliche Schwierigkeit sein, die einen ernstlichen Konflikt mit den Vorschriften des Aktiengesetzes heraufbeschwören könnte. Wir entsinnen uns, daß anfangs — so wurde argumentiert — die Mitbestimmung mit den Grundbegriffen des Eigentums in Widerspruch stand, als ob gewisse Rechtsbegriffe, soweit man ihnen überhaupt diese hemmende Wirkung zu ­ sohreiben will, sich nicht häufig schon unter den geschichtlichen Notwendigkeiten gewandelt hätten und heute noch in steter Wandlung begriffen seienl Nun gut, mögen gewisse objektive Schwierig ­ keiten am Anfang bestanden haben, so dürfte et doch einem Landtag, der über Nacht Gesetze von schwerwiegender Bedeutung und nicht un ­ bedenklichen Auswirkungen aus der Taufe ge ­ hoben hat, nicht unmöglich gewesen sein, in drei langen Jahren die Voraussetzungen für die Geburt des Retriebsrätegesetzes zu schaffen.. Wenn es der Befriedigung fiskalischer Bedürf ­ nisse galt, war man eigentlich weniger zaghaft, es fand sich auch schon eine Mehrheit, wenn die Belange der Saarwirtschaft — sprich des Unternehmertums — zur Debatte standen, und hier, wo es um die Verwirklichung allseits aner ­ kannter Grundrechte des Arbeitnehmers geht, der gleichen Arbeitnehmer, die doch durch die Zahl ihrer abgegebenen Stimmen letzten Endes joden Landtag tragen, sollen die Hemmungen r.o unüberwindlich groß sein! In wieviel Landtagsperioden sollte das Be ­ triebsrätegesetz nicht ßchon verabschiedet wer ­ den? Wir befürchten, auch die Frühjahrsseseion 1953 wird vorüber gehen, ohne daß es.die Ak ­ tenböcke des Landtags verläßt, obwohl es d jeh schon einmal in zweiter Lesung stand, Das war allerdings vor den Wahlen! Auch der neue Landtag fand wieder den Schwung (?) zur ersten Lesung, zur zweiten Le ­ sung, geschweige zur endgültigen Verabschie ­ dung will und will nun das Betriebsrätegesetz nicht über die Bühne gehen. Wir können uns des Eindrucks nicht erweh ­ ren, daß der Einfluß des Unternehmertums im Landtag stark genug ist, die Verabschiedung eines für die Arbeitnehmerschaft, das heißt also der Mehrheit des Saarvolkes, akzeptablen Be ­ triebsrätegesetzes zu verhindern, Man will wohl dieses so wichtige Gesetz sj lange auf Eis legen, bis man hoffen kann, daß sich die Arbeiterschaft, des allzu langen War ­ tens müde, auch mit einem billigen Surrogat zufrieden geben wird, das man heute noch nicht als Mehrheitsbeschluß des Landtages der Oef- fentlichkeit anzubieten wagt. Die Einheitsgewerkschaft erklärt hier unmiß ­ verständlich, daß sie nicht daran denkt, diesem infamen. Spiel der Verschleppung noch weiterhin zuzusehen. Wenn wir die Mitbestimmung bzw. die Mit ­ wirkung bei Einstellungen und Entlassungen, bei Aenderungen der Betriebsstruktur oder des Be ­ triebszweckes, soweit hierdurch das Arbeitsver- haltnis der Arbeitnehmer beeinträchtigt wird, verlangen, wenn wir fordern, daß der Betriebs ­ rat bei den Einstufungen der Arbeiter und An ­ gestellten mitzuwirken hat, daß er die sozialen Einrichtungen des Betriebes mit verwaltet, und mindestens ein Drittel der Aufsichtsratsmitglie ­ der aus den Betriebsräten hervorgehen müssen, bo handelt es sich hierbei nicht um einen unge ­ rechtfertigten Geltungstrieb, sondern um Grund ­ forderungen, die erfüllt sein müssen, wenn der Betriebsrat überhaupt im Interesse der Beleg ­ schaft wirken soll. Wir wissen nur zu genau, daß diese berechn tagten Forderungen es sind, an denen dis Verab ­ schiedung des Betriebsrätengesetzes bisher ge- ucheitert ist, doch fordern wir die Parteien auf, jetzt endlich im Landtag Farbe zu bekennen und offen zu gestehen, wer sich zu den Forde ­ rungen der Arbeitnehmerschaft stellt und we# dagegen ist. Jedenfalls sind der Worte nun geil nug gewechselt, und man wird es der Arbeit^ nehmerschaft nicht verdenken können, wenn sifl endlich Taten sehen will!