April Mai 1953 Seite 4 Haftet ein Arbeitnehmer für den Erfolg seiner Arbeit? Ein sehr umstrittenes Gebiet wird hier behandelt und gerade deswegen ist es in ­ teressant, zu sehen, wie anderwärts diese Materie juristisch beurteilt wird, die bei uns ebenso aktuell ist. Das Problem, das nicht selten auftaucht, hat eine große Bedeutung. In der Gewerkschaftsmonats ­ schrift des Ö.G.B. behandelt Dr. G. Wei- ßenberg das Thema wie folgt: Einem Arbeiter war gekündigt worden. Bei der Gewerkschaft erfuhr er, daß ihm der Un ­ ternehmer bei der Endabrechnung zu wenig Lohn ausbezahlt hatte. Eine Vorsprache beim Unternehmer blieb ergebnislos, so daß die Ge ­ werkschaft für ihr Mitglied eine Klage gegen den Unternehmer beim Arbeitsgericht einbrachte. Während der Verhandlung stellte sich fol ­ gendes heraus: Der Unternehmer bestritt nicht, zu wenig Lohn ausbezahlt zu haben, und er ­ wähnte, daß es ihm auf die paar hundert Schil ­ ling auch gar nicht ankäme. Da aber der Ar ­ beiter so „kleinlich“ gewesen war, auf diesen Forderungen zu bestehen und sie einzuklagen, sehe er sich veranlaßt, eine Gegenklage einzu ­ bringen, weil er ihm durch seine mangelhafte Arbeit Schaden verursacht hatte. Der Unternehmer war „großzügig“ genug, in der Gegenklage einen mehrfach so hohen Be ­ trag, als er vom Arbeiter gefordert wurde, zu verlangen. Der Arbeiter war zunächst sehr er ­ staunt, da er noch niemals von einer Gegenfor ­ derung des Unternehmers gehört hatte, und gab folgendes hierzu an: Er wurde in dem Betrieb als Schweißer aufgenommen, obwohl er aus ­ drücklich betonte, daß es nicht sein gelernter Beruf sei und er auch keine besondere Qualifi ­ kation als Schweißer besitze; er wurde trotzdem zu Schweißarbeiten verwendet und führte diese dann tatsächlich so mangelhaft aus, daß ein anderer Schweißer noch einmal dieselbe Arbeit machen mußte. Der Unternehmer beschäftigte den Arbeiter daraufhin in anderer Weise im Betrieb noch durch einige Wochen, und spä ­ ter kam es dann zur Kündigung. Es war nie ­ mals die Rede davon, daß für die mangelhafte Arbeit als Schweißer irgendein Ersatz gelei ­ stet werden sollte. Eis hat sich anscheinend bei den Unterneh ­ mern die Methode eingeschlichen, wenn Arbei ­ ter nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre berechtigten Lohnansprüche anfordern, darauf mit einer Gegenklage zu antworten, in der wegen schlechter, mangelhafter Arbeitslei ­ stung Schadenersatzansprüche, die weit über die Lohnansprüche hinausgehen, geltend gemacht werden. Nicht selten gehen die Arbeiter unter dieser Drohung auf Vergleiche ein, die zum Verlust ihrer berechtigten Ansprüche führen. In letzter Zeit —" offenbar wegen der sich In der Oeffentliohkeit mehrmals über das Pro ­ blem der Schadenshaftung des Arbeitnehmers häufenden Art dieser Prozesse — wurde auch gegenüber dem Arbeitgeber gesprochen. Was unsere Rechtsgelehrten dazu sagen. Zu Beginn dieses Jahres beschäftigte sich eine Rechtsreferententagung der Kammern und Ge ­ werkschaften mit dieser Frage, wobei die nach ­ stehende Auffassung vertreten wurde. Leider ist im österreichischen Arbeitsr3cht keine ausdrückliche Bestimmung enthalten, die eine Aussage darüber geben würde, ob ein Ar ­ beitnehmer für den Erfolg seiner ^Leistung dem Arbeitgeber haftbar ist. Zur Beurteilung dieser Frage werden darum zunächst die Bestimmun ­ gen über die Gewährleistung (§ 922 ff.) und über den Schadenersatz 1291 ff.), heranzu ­ ziehen sein. Unter Gewährleistung versteht man nach § 922 des ABGB., daß jemand, der eine Sache auf entgeltliche Art einem anderen überläßt. Ge ­ währ dafür leistet, daß diese die ausdrücklich vereinbarten oder gewöhnlich dabei vorausge ­ setzten Eigenschaften habe und daß sie der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Ver ­ abredung gemäß benützt und verwendet werden könne. Gewährleistung ist zum Beispiel beim Kauf eines Grundstücks die Garantie für die Zusage, daß keinerlei Hypotheken darauf ruhen; oder beim Kauf irgend einer Ware, daß diese sämt ­ liche Qualitäten, die zugesichert wurden, auch besitzt. Beim Arbeitsverhältnis würde Ge ­ währleistung also bedeuten, daß der Arbeiter dafür einstehen muß, auch immer eine ausge ­ zeichnete, fehlerlose Arbeit abzuliefern. Wäh ­ rend nun beim Kauf einer Sache eine solche Gewährleistung möglich ist, liegt es aber beim Arbeitsverhältnis doch etwas anders. Auch der Gesetzgeber hat, als die Bestimmun ­ gen über den Dienstvertrag des ABGB behan ­ delt wurden, nicht daran gedacht, im Rahmen des Arbeitsverhältnisses eine Gewährleistung zu verlangen. Kaufen Sie Ihren fürs Frühjahrindem altbekannten Spezialhaus für Herren- und Knabenbekleidung M. SCHMITT Dillingen / Stummstr. 38 Für die Unterscheidung zwischen Dienst- und Werksvertrag wird auf den charakteristischen Gegensatz der wirtschaftlichen Bedingungen und Zwecke hingewiesen. Danach ist für den Dienst- vertrag bedeutend, daß der Arbeitnehmer für Sorgfalt in der Durchführung seiner Arbeiten haftet, im übrigen aber der Erfolg oder Mißer ­ folg der Arbeitsleistung auf Rechnung des Ar ­ beitgebers zu gehen hat. Im Werksvertrag al ­ lerdings haftet der Uebernehmer nicht nur für Sorgfalt, sondern auch für Gewährleistung bei Mängeln der Arbeit, und er hat auch die Ge ­ fahr des Mißlingens einer Arbeit selbst zu über ­ nehmen. Der Unterschied in der Behandlung zwischen Dienst- und Werkvertrag findet vor allem seine Begründung in der wirtschaftlichen Stellung, da der Arbeitnehmer persönlich und wirtschaft ­ lich im wirtschaftlichen Organismus des Arbeit ­ gebers ein- und untergeordnet ist, während der Uebernehmer im Werksvertrag wirtschaftlich frei und selbständig bleibt. Die Bedeutung der Probezeiten Sowohl die gesetzlichen Bestimmungen als auch die Praxis haben die Gewährleistung bei Arbeitsverbältnissen durch die Einführung von sogenannten Probezeiten ersetzt. Fast bei jedem Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird vorerst eine bestimmte Probezeit vereinbart, die dem Arbeitgeber die Möglichkeit gibt, die Verwend ­ barkeit des neu aufgenommenen Arbeitnehmers zu überprüfen. Im übrigen besteht, abgesehen von der Probezeit, in welcher sich der Unter ­ nehmer davon überzeugen kann, ob die angege ­ benen Qualitäten des Arbeitnehmers tatsächlich vorhanden sind, nach Ablauf der Probezeit die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis entweder zu kündigen oder bei grober Unfähigkeit sogar Entlassungen durchzuführen. Auch die Lite ­ ratur über den Arbeitsvertrag vertritt die Auf ­ fassung, daß eine Gewährleistung aus dem Dienstverhältnis nicht in Betracht kommt. Zu überprüfen bleibt die Frage, wieweit ein Arbeitnehmer bei Ablieferung einer schlechten Arbeit nach den Bestimmungen über den Scha ­ denersatz ersatzpflichtig gemacht werden kann. Keine gesetzliche Regelung. Wenn vom Schadenersatz im Sinne des AB GB gesprochen wird, muß grundsätzlich fest- gestellt werden, daß ein solcher ein Verschul ­ den voraussetzt. Bei Verschulden gibt es ver ­ schiedene Grade desselben, und zwar Vorsatz, Ich meine, wir müßten versuchen, etwas zurückzuhalten, und könnten dadurch kulturell auch sehr vieles erreichen. Etwas mehr an Ab ­ stinenz könnte man gebrauchen, und ich glau ­ be, daß es auch unsere Pflicht ist, hier mitzu ­ wirken. Wir müssen alle wieder lernen, echte Fest« zu feiern, und das ist sehr schwer. Organisie ­ ren und Feiern ist schwer, aber das müssen wir lernen. Eis ist für die Gewerkschaften sehr wichtig und gehört mit zu den Aufgaben unse ­ rer Kulturarbeit. Ich habe die Zuversicht, daß die Jugend es lernen wird; was wir dazu brau ­ chen, ist ein starker Glaube. Es wird nichts bewegt und vollbracht, ohne den Glauben. Der Mensch muß über seine kleinen persönlichen Dinge hinaus mit geistigen Impulsen verbunden sein, solchen, die ihn mit dem Allgemeinen ver ­ binden. Wenn ich vom Glauben spreche, so meine ich nicht ein Glaubenssystem, sondern grobe und leichte Fahrlässigkeit. Bei einem vor ­ sätzlichen oder grob fahrlässig herbeigeführ ­ ten Schaden wird wohl nur in besonders gele ­ genen Ein/.clfällen der Standpunkt vertreten werden können, daß er nicht von dem Verur ­ sacher ersetzt werden sollte. Anders liegt j s jedoch, wenn es sieh um leichte Fahrlässigkeit bandelt. Zunächst sei nochmals darauf hingewiesen, daß eine gesetzliche Regelung über Schaden ­ ersatz bei schlechtem Arbeitserfolg nicht vor ­ handen ist. Es muß darum versucht werden, aus den vor ­ handenen allgemeinen gesetzlichen Bestimmun ­ gen den Ausschluß der Schadenersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit abzuleiten. Viele Ent- scheidungen weisen darauf hin, daß es ohne weiteres möglich sit, im Vertragswege die Haf ­ tung für lei'hles Verschulden ohne böse Absicht, auszuschließen. Aus dem Wesen des Arbeits ­ vertrages, der, wie schon erwähnt, vor allem in der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Ar ­ beitnehmers, seiner persönlichen und wirt ­ schaftlichen Unterordnung in den Organismus des Arbeitgebers charakteristisch ist, kann zweifellos abgeleitet werden, daß es gar nicht erst besonders vertraglich vereinbart werde» müsse, sondern bereits der Natur des Arbeits ­ vertrages entspricht, daß eine Sehadenhaftimg für leiehte Fahrlässigkeit nicht gegeben ist. Das Unternehmerrisiko Es liegt im Unternehmerrisiko, den Erfolg und Mißerfolg des Arbeitnehmers zu tragen. So wie der Unternehmer an der ausgezeichne ­ ten Leistung eines Arbeiters profitieren kann, muß er auch in Kauf nehmen, daß ab und zu eine Arbeit mißlingt. Im übrigen wäre wohl kaum ein Betrieb auL rechtzuerhalten, wenn jeder Arbeiter das Risiko vor sich hätte, bei leichter Fahrlässigkeit für den Schaden verantwortlich zu sein. Es müß ­ ten darunter das Tempo und der Produktions- erfoig des Betriebes wesentlich beeinträchtigt werden. Zusaanueiifassend kann gesagt werden, daß Arbeitnehmer für den Mißerfolg ihrer Arbeits ­ leistung dann haften, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde, wobei das Verschulden vom Arbeitgeber nachgewie ­ sen werden muß. Gelingt dieser Nachweis nicht, gilt die Vermutung, daß ein Schaden ohne Verschulden entstanden sei, so daß der Arbeitnehmer dafür auch nicht einzustehen hat. den Glauben, daß die Menschheit noch Große« vollbringen w ird, daß es vorwärts geht und auf ­ wärts, denn sonst kann keiner leben. Die große Krise, in der wir uns befinden infolge de« Man ­ gels an Perspektiven, müssen wir überwinden. Es ist notwendig, den Glauben an gewisse Werte zu wecken, zu erhalten. Die Gewerk ­ schaftsbewegung ist notwendig, und die neue Gesellschaft muß bei uns zugleich di; Basis bilden für den Glauben, daß das, was wir tun, gut und notwendig ist. Den Glauben wecken. Wir müssen den Menschen den Glauben er ­ halten und ihn wecken, wobei es immer wieder welche geben wird, die sagen, es hat ja doch keinen Zweck. Aber es wird auch immer wie ­ der Menschen geben, von denen man weiß, daß Gehörtes, in ihnen weiterwirkt und sie beschäf ­ tigt, und diese Menschen zu gewinnen', gehört zu den Kräften der Geschichte, die bedeutend SAARBRÜCKEN Kultutatbeit dei Geweckschaften (Schluß) das den ganzen Tag herumtollt, spielt und auch den Anforde ­ rungen der Schule gewachsen sein soll, braucht kräftige vita ­ minreiche Nahrung.- Besonders Vitamin A fördert sein Wachs ­ tum und Vitamin D gibt ihm feste Knochen und Zähne. Geben Sie Ihrem Kind täglich Landsieg, denn ... ty 1 "Swimlf enthält neben seinen bisherigen hohen Nährwerten c» . jeut auch natürliche Aufbau-Vitamine in grossen Mengen und zwar: 6250 EINHEITEN VITAMIN Ä Wachstum-Vita min 750 EINHEITEN VITAMIN D Sannen-Vitamin wertvoller sind als die großen Kriege. Und des ­ halb ist unsere Gewerkschaftsarbeit keine Si ­ syphusarbeit, wenn sie irgend etwas Wertvolle« zum Leben erweckt. Ich möchte noch einige Worte über die Aus ­ gestaltung gerade unserer Festabende sagen. Wir sollten versuchen, unsere Kollegen und die Jugend dazu zu erziehen, daß sie die Sa ­ tire pflegen, das gibt Stoff zum Denken und ist gerade in einer Zeit wie der heutigen sehr not ­ wendig. Außerdem ist- es notwendig, das Ethos der Freiheit und Sachlichkeit zu entwickeln. Eis i«t interessant, wenn wir die Arbeiterbewe ­ gung beobachten, können wir auf der einen Seite eine gewisse Anarchie der Auffassungen feststellen und auf der anderen Seit« eine sehr puritanische Tendenz. Diese Tendenz hat ihre großen Schwächen, weil sie sich unter dem Druck eines Staates vollzieht. Auf der anderen Seite enthält diese Tendenz aber auch sehr ge ­ sunde Elemente, die einen Protest darstcllen gegen alles, was Werte vernichtet und besei ­ tigt hat. Die puritanische Tendenz ist ganz von selber wach geworden, und sie hat etwas «ehr Starkes und sehr Wertvolles in sich. Ich werde jetzt fünf Punkte anführen, di,e ein gewisser Leitfaden sein sollen., wie wir un ­ sere Kulturarbeit aufbauen wollen. 1. Es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, einen stabilen Kern innerhalb der Organi ­ sation herauszubilden. Noch keine Massen ­ bewegung war etwas wert, wenn sie nicht einen solchen Kern von zuverlässigenFunk- tionären und Avantgardisten gehabt hat. Die Menschenpflege gehört zu den wich ­ tigsten Aufgaben, wir sollten mit guten Funktionären behutsam umgehen. 8. Wir müssen verstehen, unsere Mitglieder an die Bewegung und die Organisation da ­ durch zu binden, daß wir eine neue Skala der Werte entwickeln. Das ist etwas Gro ­ ßes und Schönes. Wir haben diese Werte in derTradition der Arbeiterbewegung, nur müssen wir diese Werte stärker als bisher heraussteilen und sie den Mitgliedern ver ­ ständlich machen, wir müssen ihr Lebens ­ gefühl erhöhen und ihr Selbstbewußtsein stärken. Vor 1914 hatte man auf der Seite der Arbeiterschaft ein stark ausgeprägtes Selbstbewußtsein. Jeder Arbeiter wagte aufzutreten und auch Opfer auf sich zu nehmen. Diese Leute fehlen uns heute. Durch Betriebsausflüge usw. verhindern wir, daß der Arbeiter eine klare und schar ­ fe Stellung einnimmt, wobei nichts im V£ ege steht, gegenüber vernünftigen Unterneh ­ mern anders aufzutreten. V iele Unterneh ­ mer haben bereits verstanden, daß die Ar ­ beiter- und Gewerkschaftsbewegung etwas Notwendiges ist, leider sind sie noch seilen in Deutschland. Eis ist notwendig, daß das Selbstbewußtsein stärker betont und ent ­ wickelt wird. 8. Wir müssen ferner die Perspektiven er ­ weitern über das private Schicksal und über die Berufs- und Landesgrenzen hinaus. Man sollte allüberall vermeiden, begrenzte Nationalisten zu sein. 4. Wichtig ist ferner die Heranbildung von Persönlichkeiten, die in jeder Situation ihren Mann stellen können. Das gilt selbstverständlich auch für die Frauen. I ns fehlen solche Persönlichkeiten, und wir müssen sie unbedingt haben, um eine ge ­ sunde Bewegung aufbaüen zu können, weil wir uns nicht auf das Spiel zwischen ei ­ nem Apparat und einer großen Masse be ­ schränken wollen, sondern wir wollen ein organisch gefestigtes Ganzes schaffen.- 5. Die Gewerkschaften haben ein Recht und die Pflicht, die Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten nach drei Grundsätzen zu er ­ ziehen: Solidarität, Humanität, Individua ­ lität.