Fehruaf/März 1952 Seite 5 Di« Haftpllicht des Arbeitnehmeis Nicht »eiten kommt es im Arbeitaleben vor, daß dem Arbeitgeber durch ein Verschulden des Arbeitnehmers bei der Verrichtung von des ­ sen Arbeit ein Schaden entsteht oder daß der Arbeitnehmer bei Ausführung ihm aus dorn Arbeitsvertrag obliegender Arbeiten Dritten ei ­ nen Schaden zufügt, den der Arbeitgeber er ­ setzen muß. Fraglich ist in solchen Fällen, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer sei ­ nerseits dem ersatzpflichtigen Unternehmer zur Erstattung der Schaden au fwendungen verpflich ­ tet ist. Bei der Beurteilung dieser Frage hat da« Rciichsarbeitsgericht schon in seiner früher® Rechtsprechung der Tatsache Rechnung getra ­ gen, daß der Arbeit»vertrag nicht ohne weite ­ res nach achuldreohtüchen Grundsätzen gchand- habt werden kann, sondern daß vielmehr der personenrecht Liehe Einschlag Berücksichtigung finden muß, bedingt durch da» zwischen Arbeit ­ geber und Arbeitnehmer bestehende Treue Ver ­ hältnis. Dementsprechend hat es den Grund ­ satz des § 276 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für jedes Verschulden, d. h. für Vorsatz und Fahrlässigkeit, zu haften hat, dahingehend eingeschränkt,, daß ,,dieser Grund* «atz nicht zu der starren Folgerung führen dür ­ fe, dem Arbeitnehmer die alleinige Tragung ei ­ nes von ihm in Ausübung des Dienstes verur ­ sachten Schadens aufzubürden“ (RAG Band 41/ 85). Demzufolge hat die damalige Rechtspre- eTuing die Fälle, in denen Arbeitnehmer aus Dienstverrichtungen, die infolge ihrer beson ­ deren Art die Wahrscheinlichkeit des Schadens- eintritts schon bei ungewollter Fahrlässigkeit mit sieh bringen, dem Unternehmer oder drit ­ ten Personen sohadensevsatzpflichtig werden, dem „typischen Unternehmerrisiko“ zugerech ­ net, das vom Unternehmer allein oder zumindest in erster Linie zu tragen ist. Bei Berücksichtigung dieser grundsätzlichen Einstellung, die auch in der heutig® Recht ­ sprechung der Arbeitsgerichte und Landesar- Lbeitsgeriohte noch Geltung hat, ist also da ­ von auszugehen, daß für die Uebernahme sol ­ cher Schäden, die von Arbeitnehmern bei der Ausführung von Arbeiten trotz gewissenhafter Beachtung aller Vorsichtsmaßnahmen infolge dar besonderen Gefährlichkeit der Arbeit ver ­ ursacht worden, in erster Linie der Unterneh ­ mer auf Grund des von ihm zu tragenden Un ­ ternehmerrisikos he ran zu ziehen «et. Der Ar ­ beitnehmer kann grundsätzlich nach Maßgabe seines Verschuldens zur Beteiligung an den Schadensaufwendung® — nicht aber zu deren alleiniger Uebernahme — herangezogen werden. In der Praxis des Arbeitslebcns unvermeidbare leichte Versehen dürfen dabei dem Arbeitneh ­ mer nicht als Verschulden angerechnet werden. Außer dem Grad des Verschuldens sind aber auch die sozialen Verhältnisse des schadenver ­ ursachenden Arbeitnehmers — seine augenblick ­ liche und zukünftige Leistungsfähigkeit — weit ­ gehend zu.. berücksichtigen. Ernst Giese. (Entnommen dem „Grundstein“ — Wo ­ chenschrift der IG. Bau, Steine, Erden — Frankfurt-Main vom 15. 2. 1953) DIE TEUERUNG Die britischen Gewerkschaften nehmen, was die Mitgliedszahl betrifft, den ersten Platz un ­ ter allen europäischen Gewerkschaften und den zweiten unter allen freien Ländern der Welt ein. Die jüngste Statistik weist 9 480 000 ge ­ werkschaftlich organisierte Arbeiter und Ange ­ stellte auf, was eine Zunahme von 238 000 ge ­ genüber dem Vorjahr bedeutet. Am 24. und 25. Mai 1953 findet in Salz ­ burg ein großes internationales Treffen der Gewerksehaftsiugend statt. Eier für Hunde — aber nicht für Kinder In der englischen Industriestadt Birmingham aind 40 Hunde täglich mit Eiern gefüttert wor ­ den. Sie waren angeblich an Influenza erkrankt und mußten für das Hundewettrennen erhalten werden. In England sind die Eier seit zwölf Jahren rationiert und seit Monaten erhält eine Person im Durchschnitt wöchentlich ein Ei. Ea leben viele Arbeiterkinder, die an Influenza oder anderen Krankheiten leiden und nicht di« Mög ­ lichkeit bekommen, mit Hilfe von Eiern ihre Gesundheit schnellstens wieder zu erhalten. EI.., 'jgg BESUCHET die Versammlungen! Herren-, Damensrfuihe und Winterstiefel in großer Auswahl im SCHUHHAUS Hermann Arend VÖLKLINGEN Poststraße 28 Der Iudex de« Gesamtlebenshaltungskost® ln der Stadt Saarbrücken hat eich von Januar bi» Mitte Februar nach statistischen Ermittlun ­ gen um 0,1 Prozent erhöht, Hierbei sei fol- S endes erwähnt: Die am 1. 1. 1953 eingetretene lietcrhöhung hat allein eine Steigerung de« Ge ­ samtindex um über 3 Punkte bedingt. Weiter ist es in diesem Zusammenhang nütz ­ lich, sich nachstehende Tabelle za betrachten., die die Lebenshaltungskosten im französischen Wirtschaftsraum nach den Statistiken der OEEC «eit dein Jahre 1948 aufzeigt. Danach haben sich die Lebenshaltungskosten, die im Jahre 1948 eine Ausgangsbasis vom 100 hatten, ln Frankreich ungefähr um 60 Prozent, in Groß ­ britannien um 28 Pirohemt, in Italijen um 15 Prozent und Ln den Vereinigten Staaten um 11 Prozent und Im Belgien um 5 Prozent er ­ höht. Für Deutschland hat man als Ausgangs ­ punkt nur 1949. Seit dieser Zeit haben sich die Lebenshaltungskosten dort um nur 5 Pro ­ zent erhöht, (Die Zahl betr, den Stand vom Herbst 1952.) Die einzelnen Angaben diese« Beitrages be ­ ruhen auf eine vor einiger Zeit he-rausgege- benen franz. Aufstellung. Sie differierte damals schon im einigen Punkten mit anderen Berech ­ nungen, heute sind erst reoht erhebliche Zu ­ schläge zu einzelnen Zahlen zu machen. Wir werden demnächst ganz aktuelle* Material bringen. Wirtschaftsplanung auf weite Sicht Erfahrungen der Vergangenheit machen hellhörig Walter Scheveneis, der Sekretär der Europäischen Regional - Organisation (ERO) des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften, richtete auf der 2. Kon ­ ferenz der ERO In Lugano, Schweiz, einen Appell an die europäischen Regierungen, bereits jetzt die Pläne für die Umstellung nach Beendigung des Aufschwunges durch die Wiederaufrüstung vorzubereiten. Er wies auf die Möglichkeit eines wirt ­ schaftlichen Rückganges in den nächsten ein oder zwei Jahren hin, sobald die vol ­ len Auswirkungen des Wiederaufrüstungs- programmes vorbei sind. Indem er sich auf die Situation der Länder in der OEEC berief, zeigte er auf, daß „wir statt der geplanten 5prozentigcn jährlichen Produk ­ tionssteigerung, eine Periode der Stagna ­ tion im Jahre 1952 durchschreiten.“ „Mehr denn je“, erklärte Scheveneis, „muß die Politik der Vollbeschäftigung als dringlichste Pflicht der Regierungen angesehen werden. Die lnvestititionen müssen in die richtigen Kanäle geleitet werden, um Produktivität und Produktion ständig zu steigern und den Lebensstan ­ dard der breiten Masse zu heben.“ Die Maßnahmen, die er zur Erleichte ­ rung der Umstellung vorschlug, beinhalte ­ ten: Besteuerung der privaten Ueberprofi- te, die durch das gehobene Wiederaufrü ­ stungsgeschäft entstanden sind; Beibehal ­ tung einer wirkungsvollen Preiskontrolle! die Ausdehnung der Lagerhaltung für wei ­ tere Warenarten} mehr Zusammenarbeit und Planung der europäischen Wirtschaft zu dem Zwecke der Schaffung eines mög ­ lichst umfangreichen europäischen Mark ­ tes ; größere Arbeiterfreizügigkeit zwischen den europäischen Ländern und, als not ­ wendige Vorbedingung dafür, Planung ei ­ nes ausreichenden Wohnungsbaus. Schon vorher wurde der Konferenz durch Alfred Braunthal, Leiter der Wirt ­ schafts- und Sozialabteilung des IBFG, ein Bericht vorgelegt, der die Stellung des IB FG zur Wiederaufrüstung umriß und auf die verschiedenen Proklamationen seit Ausbruch der Feindseligkeiten in Korea verwies. Er erinnerte die Delegierten, daß der IBFG im September 1950 vor einer Mangellage der Rohstoffe und vor infla ­ tionistischen Gefahren gewarnt und zu in ­ ternationalen Gegenmaßnahmen aufgeru ­ fen hatte. Er bemerkt®, daß die Interna ­ tionale Rohstoffkonferenz, die im Januar 1951 gegründet wurde, im Schatten dieser Deklaration stand. Braunthal teilte mit, daß eine Konferenz der Wirtschaftsexperten der Gewerkschaf ­ ten der NATO-Länder in Brüssel am 28, und 29. Oktober stattfindet, auf der auch die europäische Regional-Organisation des IBFG vertreten sein wird. Ohne dem End ­ ergebnis dieser Konferenz vorzugreifen,' legte er die Politik des IBFG zur Wieder ­ aufrüstung wie folgt dart 1. Obgleich die freien Gewerkschaften den Weltfrieden und die Weltabrüstung anstreben, erkennen sie doch das Recht der friedliebenden Nationen an, sich für mili ­ tärische Friedensmaßnahmen gegen eine wirkliche und drohende Aggression zusam ­ menzuschließen. 2. Beschränkungen sollten der Benüt ­ zung wirtschaftlicher Hilfsquellen für Mi ­ litärzwecke gesetzt werden, um ein Absin ­ ken des Lebensstandards zu vermeiden, aber die größtmögliche wirtschaftliche Verwendung des bestehenden Materials und der Hilfsquellen der Arbeitskraft sollte erzielt werden. 3. Internationale Planung sollte auf dem Grundsatz auf gebaut werden, daß die Star ­ ken den Schwachen helfen, und sollte auch Länder einschließen, die nicht direkt an der Wiederaufrüstung teilnehmen. Ala Hauptziel sollte die Erhaltung der Vollbe ­ schäftigung gesetzt sein. Sinkender Lebensstandard in den unterentwickelten Ländern Der frühere Generalsekretär Trygve Li» erklärt« vor einer durch die „New York Herald Tribüne“ einberufenen Ver ­ sammlung, daß der Lebensstandard in den unterentwickelten Ländern, der jetzt schon gefährlich niedrig sei, noch weiter sinke. Jede Woche acht Tote Die österreichischen Arbeitsinspektorat« ha ­ ben der Oeffentliohkeit den Bericht über ihre Tätigkeit im Jahre 1951 vorgelegt. Besonders alarmierend ist das erschreckende Ansteigen der Unfälle und Berufserkrankungen. Im Jahre 1951 wurden rund 87.000 Unfäll« und Berufserkrankurigen gemeldet. Das sind um 13,4 Prozent mehr als im VorjahrI Mit den Unfalls- und Berufserkrankungsfällen der früheren Jahre verglichen, ergibt sich ein dauerndes Ansteigen, Auch der durchschnitt ­ liche Beschäftigungsstand der österreichischen Wirtschaft ist im gleichen Zeitraum angestie ­ gen; allerdings nicht um 13,4 Prozent, sondern nur um 1,8 Prozent. Oesterreich hatte im Jahre 1951 einen durch ­ schnittlichen Beschrif tigungsstand von rund 1.984.009 Personen. In dieser Zahl sind auch die Arbeiter und Angestellten (Beamten) der öffentlich-rechtlichen Körperschaften enthalten. Bei dem erwähnten Beschäftigtenstand rund 87.000 Unfälle im Jahr zu haben, bedeutet, daß jeder dreiimdzwanzigste Beschäftigte in diesem Jahre eine körperliche Schädigung im Zusam ­ menhänge mit seiner Arbeit erlitt® hat. Wenn man bedenkt, daß die Angestellten der Unfalls ­ gefahr und der Gefahr einer Berufserkrankung Viel weniger häufig ausgesetzt sind, und daher die Zahl der Arbeiter zur Ermittlung des Durch ­ schnittswertes heranzieht, ergibt sich, daß un ­ gefähr jeder sechzehnte Arbeiter einen Unfall oder eine Berufskrankheit erlitt. In diesem Zusammenhänge ist es noch inter ­ essant festzustellen, wie die Arbeiter und Ar ­ beiterinnen von der Unfallsgefahr bedroht sind. Jeder zwölfte Arbeiter und jede ncunundfünf- eigste Arbeiterin erlitt im Jahre 195t einen Un ­ fall I 425 Beschäftigte erlitten sogar durch einen Betriebsunfall oder durch eine Berufaerkran,- kung den Tod? Kulturarbeit der Gewerkschaften (Fortsetzung von Seile 3) 1933 bis 1945 berücksichtigen müssen. Die ­ ser Apparat ist gewissermaßen von oben herun ­ ter gebildet worden. Um hie»- zur Kultur öber- zugehen, muß ich die Frage stellen: Ist der Funktionärapparat unserer Gewerkschaften un ­ ter Einschluß aller Sekretäre und Länderfunktio ­ näre eine kulturtragende Schicht? Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, daß dies sehr zweifelhaft ist. Dieser Funktionärapparai ist keine homogene Schicht, es überwiegen in ihm Kräfte, die nur auf ihre Funktionäraufgab« eingestellt sind und die Gewerkschaftsarbeit als Routinearbeit betrachten und dabei so weit w i» möglich lind so oft wie möglich allen anderen Fragen aus dem Wego gehen. Das Problem de« Funktionärapparates ist die kulturelle Schulung der Funktionäre und die Besetzung dieses Ap ­ parates aus solchen Kreisen, die die Notwendig ­ keit einer gewerkschaftlichen Kulturpolitik er ­ kannt haben. Wir haben eine Mischung zwi ­ schen Idealisten und Kleinbürgern. Betrach ­ ten wir ihre Lebenshaltung und Einstellung, so überwiegen die Kleinbürger in unserem Funktionärapparat, ich sage Kleinbürger nicht Ln einer herabsetzenden Bedeutung, um einen g ewissen Stand zu kennzeichnen. Der Klein- ürger ist der Mensch, der kein Interesse für die Gesamtentwicklung hat, der sich nur auf den Kreis beschränkt, den er erfüllt, und die ­ sen für ausreichend erachtet. Blick auf die Gesamtentwicklung Entscheidend für jedes Kulturprogramm und die Arbeit in den Gewerkschaften ist heute di* Entwicklung des Sinnes für die Gesamtentwick ­ lung bei den Funktionären und Mitgliedern, weil auch die Gewerkschaften sich nicht in einem luftleeren Raum bewegen können, son ­ dern ln eine Zeit hineingestellt sind, wo die Impulse von der gesamten Gestaltung der Au ­ ßen- und Innenpolitik ausgehen. Das bedeutet, daß wir uns klar darüber sein müssen, daß die Gewerkschaftsbewegung heute nur etwas sein kann Lin Rahmen der Gesamtentwicklung, wenn eie sich eine politische Aufgabe stellt. Und zwar, wenn sie neben ihrer Arbeit für die soziale Ent ­ wicklung der Wirtschaft gleichzeitig sich die Aufgabe stellt, eine politische Veränderung mit zu erwirken, die eben das herbeiführt, was den Menschen fehlt, nämlich Sicherheit, sozial* Sicherheit, politische Sicherheit, die eine Per ­ spektive eröffnet auf ein Leben, da3 mehr Posi ­ tives enthält als bisher. Die Notwendigkeit des sozialen Einsatzes der Gewerkschaften verschwindet nicht, auch wenn wir uns den politischen Aufgaben zuwendea und diese wegweisend besonders unterstreichen. Wir dürfen uns keinem Phantom hingeben. Auch der Pessimist, der sagt, es kommt ein Krieg, es ist gleich, was wir machen, wir ma ­ chen nur das, was notwendig ist, ist eine große Gefahr. Wir müssen die Notwendigkeit der Ge ­ werkschaftsarbeit herausstreichen, die Hebung der Kultur und Verbesserung der Wirtschaft, denn diese Arbeit ist nicht verschwendet, ob die kommende Welt von den Amerikanern oder Russen beherrscht sein wird. Nur so sehen wir den Raum,, in dem wir uns beweg® können. Die Frage ist: Von welcher Seite lösen wir das Problem? Was soll geschehen? Für uns ist entscheidend, daß die Arbeiterschaft und di« Gewerkschaftsbewegung die geistige und sozial* Existenz der Mensch® heb® und sichern, un ­ abhängig von d® Entscheidungen der Außen ­ politik. Dann hab® wir die Grundlage für un ­ sere Arbeit, für die Aufwärtsentwicklung, und erst dann können wir sagen, mag kommen, was will, unsere Arbeit ist wertvoll, die Arbeit, de« Menschen zu gewinnen und ihn zu befähigen, an etwas Besseres zu glauben. Dies® Glaub® aufrechtzuerhalten und ihn weiterzuentwickeln, ist nach wie vor die Frage der Planung der Wirtschaft und die Planung der sozialen und geistigen Existenz der Arbeiterschaft. Das ist das Problem für die gesamte Arbeiterschaft und muß de halb auch das zentrale Problem der Ge ­ werkschaften sein. Ich glaube, darin kann man Uebereinstiminung feststell®, trotz aller Ge ­ gensätze darüber, wie die Planung herbeige ­ rührt werden soll. Erziehung der Mitglieder Wir müssen unsere Mitglieder und Funktio ­ näre zn wirtschaftlichem Denk® erziehen, da» soziale Denk® allein genügt nicht. Man mag auf die Stellung des Arbeiters im Produktions ­ prozeß hinweisen, auf sein» Stellung als Steuer ­ zahler oder als berechtigter Teilhaber an der Sozialversicherung im Staat, aber das genügt nicht. Wir müssen uns einsetz® für die Ziel ­ richtung der Planung der Wirtschaft und der Schaffung der sozialen Bedingungen, die kultu ­ relle Voraussetzungen für die Menschen schaf ­ fen. Wir müssen unsere Mitglied« dazu er ­ ziehen, den Produktionsprozeß in seinem Zu ­ sammenhang zu. verstehen. Das bedeutet di* Notwendigkeit einer Schulung, aber nicht in Buchhaltung, kaufmännischem Rechnen usw., sondern wir müssen auch über die Zusammen ­ hänge in der Wirtschaft Kurse durchführen, Unterlagen beschaffen, um so dabei mitzu ­ wirken, daß das wirtschaftliche Denken zum Allgemeingut aller Mitglieder und Funktionär« wird. Wir müssen dabei besonders auf die Bedeu ­ tung des rationellen Denkens hinweisen. Be4 der Besichtigung einer Maschinenfabrik mußten die Kollegen feststellen, daß vielfach die Vor ­ aussetzungen zu einer rationellen Organisation der Produktion fehlen. Wenn wir hier eine Aenderung schaffen wollen, müssen wir unser* Kollegen planmäßig dazu erziehen, im einzel- n® Betrieb, aber auch tn den verschiedenar ­ tigsten Zweigen der Wirtschaft die Notwendig ­ keit dieser Organisation zu erkennen. Wir wer ­ den sehr bald vor entscheidenden Fragen ste ­ hen, weil sich der Produktionsapparat nach 1945 bis 1948 sehr schlecht entwickelt hat. Da ­ bei ist auf den aufgestauten Bedarf der Nach ­ kriegsjahre hinzuweisen und die zufällig® Kon- junkturerscheinungen, die sich beraerkbaf