Saarbrücken l Jahrgang Febr./Mär* ]^5S Nummer 4/5 ORGAN DER EINREITSGEUIERHSERRITEN DER ARBEITER, ANGESTELLTEN UND GERRITEN Gewerkschaftsausschuß nimmt Stellung zur sozialen Lage Programmatische Forderungen - Mit Entschlossenheit ans Werk Der Gewerkschaftsausschuß nahm in seiner Sitzung vom 25. Februar 1955 zwei wichtige Entschließungen an. Die eine Entschließung, die sich mit der sozialen Lage der saarländischen Arbeitnehmerschaft befaßt, hat ein ganz besonderes Gewicht. Sie legt die Gewerkschaftsarbeit für die nächste Zeit fest und enthält eine Reihe programmatischer Forderun ­ gen. Man muß sich jetzt allseits darüber im klaren sein, daß, nachdem, wie eine weitere Entschließung feststellt, der gewerkschaftliche Boden grundsätzlich wieder bereinigt ist, die praktische Gewerkschaftsarbeit auf der ganzen Linie mit starkem Schwung im Gange ist. Die Reso ­ lution mit den programmatischen Forderungen wurde. einstimmig angenommen. Dieser Sachverhalt ist ein Unterpfand für die Entschlos ­ senheit, mit der man jetzt zu Werke geht. Die Stunde ist also gekommen, nicht für Nörgler und Quertreiber, sondern für diejenigen, die in ehrlicher Begeisterung um die rein ge ­ werkschaftliche Zielsetzung, um den wahren sozialen Fortschritt heute wie morgen kämpfen wollen, wie sie es ehedem getan haben. Jeder, der guten Willens ist, wird nichts Trennendes suchen, sondern das sehen, was uns alle bindet und stark macht: Einheit in Einigkeit! Und so wird die EG. mit Sicherheit erneute Höhepunkte ihres Schaffens und ihrer Leistung für die Arbeitnehmerschaft erreichen. Die programmatischen Forderungen, die aufgestellt wurden, lauten: „1. Vereinheitlichung der Altersversorgung mit dem Ziel, die Altersversorgung auch in der Privatwirtschaft der Versorgung im öffent ­ lichen Dienst anzngleichen. 1. Um zu verhüten, daß der Arbeitnehmer durch die im Alter abnehmende Arbeits ­ kraft in eine niedrigere Lohnkategorie ein ­ gestuft wird, wodurch auch der ihm zu- stehendc Prozentsatz seiner Altersversor ­ gung auf den niedrigeren Lohn berechnet wird. Ist eine Lohnsicherung für alle Ar ­ beitnehmer einzufnhren. die eine Kürzung des erreichten Höchstlohnes verhüten soll. 5. Für alle Arbeitnehmer sollen Dienstalters- Zulagen eingeführt werden, die dureh eine allgemeine Kompensationskasse zu über ­ nehmen sind. Zur Durchführung dieser Aufgaben muß das ßeitragsaufkommen zur Sozialversiche ­ rung eine Neuregelung erfahren. 4. Erhöhung des Krankengeldes auf eiiun Mindestsatz von 75 Prozent des bezogenen Einkommens. I. Sofortiger Erlaß des Betriebsrätegesetz :s. 6. Sofortiger Erlaß des Kündigungsschutzge ­ setzes. 7. Bezahlung aller gesetzlichen Feiertage. 8. Ueberprufung aller Tarifverträge und Be ­ soldungsordnungen, um sie den Teuerungs ­ verhältnissen anzupassen. 9. Sofortiger Wegfall des § 3 der Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Fest ­ setzung des Mindeststundenlohnes vom 27. 8. 1950. Der Gewerkschaftsausschuß ist sich bewußt, daß diese Forderungen einen re ­ volutionären Umschwung im gesamten Sozialleben bedeuten und daß zur Erfül ­ lung dieser Forderungen, die für die All ­ gemeinheit von entscheidender Bedeutung sind, die gesamte Arbeitnehmerschaft mit ­ helfen muß. Kein Arbeitnehmer darf mehr außerhalb der Einheitsgewerkschaft stehen! Der Gewerkschaftsausschuß wählte aus sei ­ ner Mitte eine Fachkommission, die in aller Kürze Einzelheiten zu den Forderungen des Gewerkschaftsausschusses ausarbeiten und Regierung 'und Landtag sowie der gesamten Oef- fentjichkeit unterbreiten wird. Diese Kommission,' die die Bezeichnung So ­ zial- und Arbcitsrechfskomniission trägt, setzt sich wie folgt zusammen: Koll. Jakob Schäfer, I.V. Baugewerbe, Koll. Josef Hecktor, I. V. Handel, Banken und Versicherungen, Kollege Eduard Weiter, I.V. Eisenbahn, Kollege Ernst Kiesgen, I.V. Oeffentliche Betriebe, Kollege Richard Rauch, I.V. Metall, Kollege Klaus Heinz, I. V. Verkehr und Transport, Koll. Willy Kuhnen, I. V. Fabrikarbeiter und Leder und Be ­ kleidung. Von der Hauptverwaltung gehören als Fach ­ berater der Kommission die Kollegen Franz Rieth und Richard EisenbeAs an. * Die vorstehend abgedruckt© Aufstellung der Vertreter der einzelnen Industrieverbände gibt jedem Gewerkschaftsmitglied die Möglichkeit, von sich aus sofort an den zuständigen Kolle ­ gen sei es mit Forderungen, Anregungen, Wün ­ schen Auskunfterteilung usw. heranzutreten. Alle Kräfte für den Fortschritt Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Beratungen des Gewerkschaftsausschus ­ ses vom 25. Februar war der nachste ­ hende Appell an die gesamte Mitglied ­ schaft der EG. Unter Vermeidung einer Uebersehätzung der Schwierigkeiten er ­ gab sich ein Konsolidierung der Gesamt ­ lage, die jetzt nach Ausräumung man ­ cher Mißverständnisse wieder das Ver ­ trauen der Mitglieder in die Einheitsge ­ werkschaft festigt, die Wahrung der par ­ teipolitischen und religiösen Neutralität erneut unterstreicht und somit die Grund ­ lage für die erfolgreiche Verfechtung der in der ersten Entschließung auf- geführten gewerkschaftlichen Aufgaben garantiert. Die Stabilität ist gewährlei ­ st und der soziale Fortschritt, dem der erfolgreiche Kampf der EG bisher ge ­ golten hat, wird auch in Zukunft nicht ausbleibcn. Die Befolgung der beiden Ent ­ schließungen der Ausschußsitzung vom 25. Februar wird dazu beitragen. Wie die Funktionäre, so können auch die Ein ­ zelmitglieder wieder mit verstärkter Energie und mit neuem Vertrauen den Zielen zustreben. In seiner Sitzung am 25. Februar beschäftigte sich der Gewerkschafts •chuß mit der Situation innerhalb Einheitsgewerkschaft, wie sie durch Vorkommnisse im I. V. Bergbau dessen Auflösung durch die Regier entstanden ist. Er lehnte die Maßnal der Regierung entschieden ab, da durch das Verbot des I. V. Bergbau, das zwei ­ fellos durch das Abweichen einiger füh ­ render Funktionäre des I. V. Bergbau von dem Grundsatz der Einheitsgewerk ­ schaft der parteipolitischen Neutralität verursacht wurde, zum größten Teil an den ganzen Vorkommnissen Unschuldige betroffen wurden. Der Gewerkschaftsausschuß kam nach ernsthaften Beratungen zu der Auffas ­ sung, daß diesen Menschen unbedingt wieder Gelegenheit gegeben werden muß, sich innerhalb der Einheitsgewerkschaft zu organisieren und beschloß in seiner überwiegenden Mehrheit, dem Atifnahme- antrag der I. G. Bergbau in die Ein ­ heitsgewerkschaft stattzugeben. Besonders im Hinblick auf die große Zahl der bei der Sozialabteilung des I. V. Bergbau anhängigen Verfahren könne die Neu ­ schaffung einer Bergarbeiterorganisation innerhalb der Einheitsgewerkschaft nicht mehr den geringsten Aufschnb dulden. Der Gewerkschaftsausschuß stellte fest, daß nach den satzungswidrigen politi ­ schen Verirrungen einiger Funktionäre des I. V. Bergbau mit allem Ernst zur eigentlichen gewerkschaftlichen Arbeit zu ­ rückgekehrt werden müsse im Interesse der Erhaltung der Einheit in der Ar ­ beiterbewegung und damit zum Wohle der gesamten Arbeiterschaft. (Wortlaut der 2. Entschließung Seite 2) AUS IDIEM IIN1HAMTS Internationale Gewerkschaftsnachrichten * Die Haftpflicht des Arbeitnehmers Die Theatergemeinde teilt mit Neue Erfolge der Gewerkschaftsarbeit * Mitteilungen der Verbände Bonderzulage für Sozialrentner dringlich Die Teuerung Kulturarbeit der Gewerkschaften ituBniiiiiliHNiiHiiiiiliHminiauiiuitmulilHiaiiiiimiiiiiiitmiiiuiwinuHiinuiiimniHuinttHmuliiuiiiüiiiitiiiiHiiiiiiüiiimiiuiiiiiiniiiiimimiiiiiitisiiiiiiiiiiiiüiiiitimiiiiuiuie Ferienlager Kolonialreich in Oesterreich Bedeutende tntscheidungen Wir werden sehr oft vo” unseren Kol ­ legen gefragt, warum — von außen ge ­ sehen —■ manches nicht im rechten Tempo erscheine. Man höre nichts Be ­ sonderes von Differenzen und Aktionen. Zunächst ist dazu zu sagen, daß Ein ­ gaben und Forderungen von uns am laufenden Band bei den Arbeitgeberver ­ bänden gestellt werden, wir aber leider nicht immer so vorwärts kommen, wie wir es wünschen. Wir waren 1946-47 auf ein Lohn- und Gehaltsniveau ge ­ sunken, das nicht mehr unterboten wer ­ den konnte. Der Lebensstandard der saarländischen Arbeitnehmer war damals nicht mehr sehr weit von dem der chi ­ nesischen Kulis entfernt. Durch die Ein ­ führung des französischen Lohnsystems wurde dann manches langsam aufgeholt. Aber seit geraumer Zeit sind wesentliche Erhöhungen nieht mehr erzielt worden. Das notwendige Schwergewicht Heute besteht für jede Gewerkschaft die Frage, wie sie Einfluß auf die ge ­ sellschaftliche Entwicklung des Staates nehmen kann, dem sie angehört. Eine Gewerkschaft, die versucht, Parteistel ­ lung gegen eine Regierung zu beziehen, wird recht bald erleben, daß sie wir ­ kungslos wird, denn in dem Moment, in dem sich die Gewerkschaft politisch deklariert, wird sie zur Partei und kann dann nur die Anhänger bei sich führen, die eben auf dieses politische Programm eingeschworen sind. Nach meiner Auf ­ fassung ist es viel wichtiger, die Ge ­ werkschaft versucht möglichst alle Ar ­ beitnehmerkreise in sich zusammenzu- fassen und wird dadurch zu einem Schwergewicht, dem der Staat mit sei ­ nen gesellschaftlichen Einrichtungen weit ­ gehend Rechnung tragen muß. Es ist heute sehr schwer, eine Ge ­ werkschaft zu leiten ohne dabei die so ­ genannte politische Linie nicht zu über ­ schreiten. Dadurch aber, daß viele Re ­ gierungsentscheidungen direkt oder in ­ direkt das Leben des schaffenden Men ­ schen beeinflussen und die Gewerkschaft nun einmal der gesellschaftliche Ver ­ treter der Arbeitnehmerschaft ist, kommt dieselbe mit dem Staat und seinen Ein ­ richtungen sehr oft in Konflikt. Dies ist auch an der Saar nicht anders. Der Lebensstandard Die mit verschiedenen Zeitunterschie ­ den eintretenden Erhöhungen der Preise für Dinge, die man nicht entbehren kann, rufen beim Arbeitnehmer starken Unwillen hervor. Die Arbeitnehmer ­ schaft betrachtet heute ihren Lebens ­ standard und stellt dabei fest, daß der ­ selbe in den letzten 30 Jahren starken Veränderungen unterworfen war. Und man fragt sich: Warum haben wir trotz gewaltiger technischer Verbesserungen und anderen Fortschritten gerade heute nur eine langsame Entwicklung des Le ­ bensstandards zu verzeichnen. Eine Er ­ klärung ist jene, daß wir im Augenblick eine Stagnation feststellen müssen, von der niemand richtig weiß, wann sie überwunden sein wird. Durch die In ­ kraftsetzung des Schumanplanes wird man in Deutschland, Frankreich, Belgien, Hol ­ land. Luxemburg und Italien so man ­ chen zur Gewohnheit gewordenen Wirt- ichaftsahlauf ändern müssen. Die Tatsache, daß der Schumannlan angelaufen ist, muß mich von den Ge ­ werkschaften beachtet werden. Zunächst hat man die Zollgrenzen zwischen den sechs Ländern Deutschland. Belgien, Holland, Frankreich, Italien, Luxem ­ burg für Kohle, Stahl, Erz und Schrott aufgehoben. Die Hohe Behörde, d. h. die 9 Männer, die die Entscheidung über die Fragen fällen, die der Plan vorsieht, werden bis zum 10. April auch die Preise für die genannten Produkte fest- setzen. Beim ersten Anblick erscheint dies als eine formale Angelegenheit, je ­ doch diejenigen, die sich damit zu be ­ fassen haben, das ist der beratende Aus ­ schuß und die Mitglieder der Hohen Be ­ hörde, wissen, daß dieser Akt für einige Länder sehr nachteilig wirken kann. Die Erzeugungsbedingungen der 6 Schuman- planländer sind ganz verschieden. Deutschland muß einen großen Teil der Eisenerze, die es für seine Hütten braucht, aus Schweden und Norwegen einführen. Günstig liegt für die deut ­ schen Hüttenwerke die Kohle. Die Ruhr ­ kohle ist qualitativ die beste Kohle, die in den Schumanplanländern vorkommt. Vor allen Dingen ist sie die beste Koks ­ kohle, was in der Eisen- und Stahlpro ­ duktion ein großes Plus darstellt. Aus diesem Grunde waren auch in den letz ­ ten Jahren die Eisen- und Stahlpreise in Deutschland niedriger als in den an ­ deren Schumanplanländern. Frankreich hat mit die größten Eisenerzlager in Europa und kann daher seine gesamte Hüttenindustrie, sowie die des Saarlan- des mit Eisenerzen beliefern. Der Erz ­ gehalt der in Frankreich gewonnenen Erze schwankt zwischen 25 und 40 °/o, also immerhin ein Eisenerz, das sich zur Verhüttung sehr gut eignet. Während Deutschland wenig Erz und viele Kohle hat, steht es in Frankreich genau um- umgekehrt, viel Erz und wenig brauch ­ bare Kohle. Darum ist auch Frankreich noch Exportland für die Saar, Luxem ­ burg und Belgien. Das drittgrößte Schu- manplanland Belgien hat neben Kohle sehr wenig Erze und führt die letzteren aus Frankreich ein. Die Kohlenvorkom ­ men in Belgien sind bedeutend, aber die Ausbeutungsverhältnisse sind sehr un ­ günstig. Daher fördert Belgien eine ver- fonrA Ifnlllp. Luxemburg hat eine für das kleine Land verhältnismäßig große Eisen- und itahlerzeugende Industrie. Die zur Ver ­ hüttung benötigten Erze werden zum größten Teil im eigenen Land gewon ­ nen. Die Kohle muß restlos eingeführt werden. Verbraucht wird meistens die Ruhrkohle. Das Land, das am wenig ­ sten von der Produktionsseite her Be ­ deutung hat, ist Italien. Italien hat ganz wenig Kohle und auch sehr wenig Stahl ­ erzeugung. Es kommt hauptsächlich durch seine weiterverarbeitende und Fertigin ­ dustrie als Eisen- und Stahlverbraucher in Frage. Jedes Land, das der Montanunion au ­ gehört, hat schon von außenher bedeu ­ tende Differenzen gegenüber den ande ­ ren Ländern in bezug auf ihre wirt ­ schaftlichen Basen. Zur Produktion tra ­ gen auch andere Faktoren wesentlich bei. Das ist zunächst die Arbeitskraft und sind auch sonstige Belastungen, die die Betri-be zu tragen haben. Kaufkraftmä- ßig gesehen verdient man an der Ruhr ungefähr doppelt so viel als in Italien. Auch sind den verschiedenen Ländern bedeutende Unterschiede in bezug auf