Dez Man. 1952/53 Seite 3 Das Gesetz über die (Schl uß) Die dänische Kommission hat ganz speziell die. verschiedenen Faktoren studiert, welche die Entwicklung der Preise von Juli 1948 bis Juli 1951 beeinflußt haben. Während diesen drei Jahren ist der Index der Lebenshaltungskosten (19H = 100) von JOT auf 366 Punkte gestie ­ gen, also um 9 Punkte — 19 Prozent. Der Be ­ richt der Kommission führt nun aus, daß auf diese 59 Punkte Erhöhung 10 Punkte zurück- zuführen sind auf die Erhöhung der Einfuhr ­ preise, 10 Punkte auf die Erhöhung der Steuern und Taxen und auf die Verminderung der Sub ­ ventionen und 23 Punkte schließlich auf die Er ­ höhung de3 Profits der Industriellen und Kauf ­ leute. Als Schlußfolgerung erklärt die Kommission, daß die automatische Berichtigung der Löhne der Erhaltung der Produktion und des Berufs nutzt, weil sie die Möglichkeit für Abkommen von langer Dauer zwischen Arbeitern und Un ­ ternehmern schafft. Den Unternehmern erlaubt sic, Pläne auf lange Sicht aufzustellen und ver ­ mindert die ungünstigen Konsequenzen von häu ­ figen Lohnverhandlungen, die riskieren, Arbeits ­ einstellungen herauszufordern. Der Bericht unterstreicht ebenfalls, daß, wenn die Erhöhung des Preisniveaus ihren Ursprung in einer Hausse des Profits der Indus tri eilen und der Kaufleute hat oder von einer solchen be ­ gleitet ist, so erlaubt die automatischen Berich ­ tigung der Löhne den Einkommen der Arbeiter, sich im Vergleich mit denjenigen anderer Sek ­ toren der Allgemeinheit zu behaupten und so die ungünstigen Konsequenzen der Preiserhö ­ hungen auf die Verteilung des Nationaleinkom ­ mens zu begrenzen. Obwohl die automatische Berichtigung bis jetzt nur eine geringe Rolle in der gesamten Er ­ höhung der Löhne gespielt hat, können in Zu ­ kunft gewiß Aenderungen in dieser Hinsicht ein- treten und beispielsweise für die Exportindu ­ strien gewisse Schwierigkeiten herbeiführen. Aber, so bemerkt schließlich die Kommission, solche Schwierigkeiten können in weitem Maße durch angepaßte wirtschaftliche Maßnahmen be ­ kämpft werden. Die Beibehaltung des Systems der gleiten ­ den Lohnskala figuriert in dem Abkommen, das soeben zwischen der D. S. F. und dem dänischen Unternehmerverband auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen worden ist. Die Schluß ­ folgerungen der Untersuchungskommission der Regierung machen, daß in Zukunft die syn ­ dikalistische Politik in diesem Punkte nicht mehr bestritten werden kann.“ % Wir fügen hier noch einige Auslegun ­ gen über das Gesetz an. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine automatische Berichtigung der Löhne, sondern nur um eine Berichtigung unter gewissen Bedingungen des nationalen zwi- schenberufliehen garantierten Lohnminimums, welcher in Wirklichkeit der Diskussion der „Der Bundes Vorstand des Deutschen Ge- werksehaftsbundes begrüßt die kürzlich verbreitete Stellungnahme der westdeut ­ schen Bischöfe zur Arbeiterfrage. In ihr yvird die Bedeutung dieser Frage, deren gute Lösung auch für unsere Zeit von größter Wichtigkeit ist, klar unterstrichen. Der DGB würdigt diese Bischofsworte, insbesondere auch deshalb, weil sie geeig ­ net sind, die Zuständigkeiten zwischen den Organisationen des sozialen Bereiches auf ­ zuzeigen, und damit bestehende Spannun ­ gen herabzumindern bzw. zu lösen.' Oos gute Bohnerwachs ovi der Erdab Fabrik gleitende Lohnskala vertragsmäßig festgelegten Lohnsätze als Basis dient. Welches sind mm diese Bedingungen? Eine Erhöhung um 5 Prozent oder mehr — für den Fall einer Verminderung ist kein« Revision vor ­ gesehen — des Monatsindexes der gesamten Le ­ benshaltungskosten in Paris. Und zwar handelt es sich um den offiziellen Index der 213 Ar-j tikel, Basis 100 tn 1949, berechnet von dem nationalen statistischen Institut. Für die erst ­ mögliche Veränderung des garantierten Lohn ­ minimums ist der Ausgangsindex auf 142Punkte festgesetzt. Außer bei außerordentlichen Um-! ständen können keine zwei anfeinanderfolgenden Berichtigungen während eines Zeitraums von vier Monaten vor benommen werden. Durch wen und wie wird die Abänderung des Minimallohnes bestimmt? Eine Unterkommis ­ sinn der Obersten Kommission der Kollektiv ­ verträge wird beauftragt, in Verbindung mit dem nationalen Institut der Statistik und der wirtschaftlichen Studien der Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu folgen, zu welchem Zwecke sie alle Unterlagen erhält, die zur Fest ­ setzung des Monatsindexes, auf den Bezug ge ­ nommen wird, dienen. Das neue nationale zwi ­ schen berufliche garantierte Lohnminimum wird durch interministerielle Verordnung obligato ­ risch anwendbar erklärt. Schließlich bringen wir die Ziffern, die die Entwicklung des Bezugslndcxcs (213 Artikel, Ba ­ sis 100 in 1949) seit Dezember 1951 anzeigen, in Erinnerung (Ausgangsindex 142 Punkte): De ­ zember 1951 142,9, Januar 1952 145,9, Februar 148,5, März 148,1, April 146,6, Mai 144,5, Juni 143,1, Juli 142,8. Jeder wird fragen, weshalb denn als Aus ­ gangspunkt der Berichtigungen der Index von 142 Punkten genommen wurde, nachdem doch das nationale garantierte Lohnminimum zum letzten Male beim Indexstand 133 festgesetzt wurde. Hier die offizielle Erklärung, die für die Aufnahme dieser Ziffer in das Gesetz im Lauf der Parlamentsdebatten gegeben wurde: Der In ­ dex 142 wurde angewandt in Anbetracht, einer ­ seits, der Erhöhung de» Minimumlohnes, resul ­ tierend aus dem Dekret vom 8. September 1951, auf 100 Fr, mit Wirkung ab 10. September 1951, und, anderseits, der vorherigen Erhöhung, resultierend aus dem Dekret vom 24. März 1951, auf 87 Fr. mit Wirkung vom 1. April 1951 ab. In der Erhöhung des Minimumlohnes im September 1951 war nun, nach den damili- gen Erklärungen der Regierung, außer der auf Grund der Preissteigerung seit März 1951 not- höhung noch ein Sicherheitsspielraum enthal ­ ten, der einem Vorschuß auf spätere Preisstei- f erungen entsprach. Wenn man nun von der 'atsache ausgeht, daß anläßlich der Festset ­ zung des Mintmumlnhnes von 87 Fr. am 1. April 1951 der Index 133.6 war, so entspricht der Satz von 100 Fr. dem Index 142. (Der wesentliche Inhalt vorstehenden Beitrage« l«f dem Organ „Le Travallleur du Livre“, Strasbourg, entnommen.) Dabei betonen w ir erneut und eindringlich, daß der DGB den ernsten Willen hat, den Anforderungen zu entsprechen, auf wel ­ che die westdeutschen Bischöfe in ihrer Stellungnahme hingewiesen haben und un ­ ter Wahrung parteipolitischer Neutralität und echter weltanschaulicher Toleranz die berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer zu vertreten. Der DGB anerkennt diese Verpflichtung nicht nur, weil sie unerläßliche Vorausset ­ zung für den Bestand der einheitlichen Ge ­ werkschaftsbewegung ist, sondern auch weil er weiß, daß die Schaffung einer ge ­ rechten und guten Ordnung in Wirtschaft und Gesellschaft, nicht nur für die Siche ­ rung der Zukunft aller Arbeitnehmer von größter Bedeutung ist, sondern auch im Interesse des gesamten Volkes liegt. Die ­ ses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die Einheit und Geschlossenheit der Gewerkschaften erhalten bleibt. Alle, die im Bewußtsein ihrer Verant ­ wortung um eine befriedigende Lösung der Arbeiterfrage bemüht sind, sollten deshalb auf der Basis gegenseitigen Vertrauens Gewerkschaft»!orsitzenüer wird amerikani ­ scher Arheitsminister. Eisenhower, der am 20. Januar 1953 sein Amt übernehmen wird, hat zum Arbcftsminister in seinem Kabinett den Präsidenten der amerikanischen Installateurge- werkschaft (Ari, , MärPÜT P. Durkinl ernannt. Der Gewerkschaftsverband CTO hat in einem Telegramm dem neuen Arbeitsminister »eine un ­ eingeschränkte Mitarbeit und Unterstützung zu ­ gesichert. Die Kammerversammlung der Arbeits ­ kammer war am Freitag, dem 5. 12. 1952, im Sitzungssaal des Landeswohnungsam- tes in Saarbrücken, zu ihrer 4. Tagung zusammengerufen worden. Den breitesten Raum der Tagung nahm die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1953 in Anspruch. Der Haushaltsplan selbst war in mehreren Sit ­ zungen des Verwaltungsausschusses und des Präsidiums vorberaten worden. Der Haushaltsplan 1953 wurde ohne Ab ­ änderung in der vom Präsidium vorge ­ schlagenen Form einstimmig angenommen. Hierzu ist erwähnenswert, daß die kaiu- merbeiträge in gleicher Höhe wie im Jah ­ re 1952 forterhoben werden. Im übrigen bot die Haushaltsberatung Gelegenheit, zu verschiedenen Problemen, die die Kammer im kommenden Jahr be ­ schäftigen werden, Stellung zu nehmen. Grundlegende Darlegungen gaben hierzu neben dem Präsidenten der Geschäftsfüh ­ rer und die einzelnen Referenten der Kammeri Die Kammerversammlung beschloß ein ­ stimmig, zur gesicherten Durchführung der so erfolgreich angelaufcnen Schu ­ lungsarbeit bereits im kommenden Jahr ein eigenes Schulungsheim zu errichten. Ebenso einstimmige Annahme fand der Vorschlag des Präsidiums, ein ..Ferien - werk“ der Arbeitskammer zu errichten. Das ,,Ferienwerk der Arbeitskammer“ soll eine Einrichtung sein, das Vorbilder im Bundesgebiet, in Frankreich, Belgien und Holland hat. Seine Aufgabe ist darin zu sehen, dem Arbeitnehmer einen seinen sozialen Verhältnissen angepaßten verbild ligten Ferienaufenthalt zu ermöglichen? Auf freiwilliger Basis sollen die Interes ­ senten durch Sparmarken die Kosten eine« Ferienaufenthaltes ansammeln. Der Bildungsausjschul£ der ArbeUijkaijfrg mer wurde beauftragt, gemeinsam mit dem zuständigen Referenten einen Vorschlag über die Organisation und Durchführung des Ferienwerkes auszuarbeiten. Die Versammlung faßte weiterhin ein# Entschließung, in der sie fordert, die Befa> träge zur Zusatzversorgtingskasse für dl* Bediensteten (Angestellte u. Arbeiter) der öffentlichen Betriebe garrz zu Lasten dar Dienstgeber zu übernehmen. Im weiteren Verlauf der Sitzung befaßt« sich die Kammerversammlung mit intern nen Personal- und Organisation*fragen. Neubewertung der Pensionen bei Viller»y & Beel». In einer ain XL 12. 1952 statt#-fundeneo Vertreter Versammlung der Arbeilerpensionskass* der Firma Villeroy & Bock Mcttlach. Merzig, Wadgassen unter dem \ orsitx von Bocks ward* der einstimmige Beschluß gefaßt, die bestehen ­ den Pensionssätze der W erkspensionäre ab 1. 1. 1953 um 20 Prozent zu erhöhen. Es ist besonders erfreulich, diese Erhöhung jetzt zu deu Festtagen und zur Jahreswende mitteilen zu können. Nimmt man die in den letzten 15 Monaten vorangegangenen Pensions ­ erhöhungen hinzu, so beträgt die Erhöhung für ödie Werkspensionäre mit der jetzigen Neure ­ gelung insgesat 45 Prozent. Wie der Vorsitzende in der Sitzung mitteilte, erhalten alle Werkspensionäre zu W eihnachten noch zusätzlich die Hälfte des Pensionssatze« als Festgeschenk. Diese erfreulichen 1 atsacheu, durch die den verdienten Mitarbeitern des Unternehmens ein* immerhin fühlbare Verbesserung ihrer finan ­ ziellen Lage gewährleistet wird, werden in er ­ ster Linie von den Pensionären und ihren An ­ gehörigen sehr begrüßt und mit Dank quittiert werden. Darüber hinaus möchte inan sie gern* als ein gutes Zeichen dafür ansehen, daß auch auf andern Gebieten eine stärkere, dauerhafte Brücke der sozialen Verständigung im Intereas* «Iler Beteiligten errichtet werden Zusatzversicherung für alle notwendig! KREISSPARKASSE MERZIG sichert und vermehrt Dein Erspartes! Es geht darum, eine Zusatzrente für alle Arbeitnehmer an der Saar zu bekommen? Das Problem ist schwierig, aber nicht un ­ lösbar. \\ er kommt in Frage? ein großer Teil der Privatbetriebe und die vielen freien Berufe. Ohne Gesetz können auch heute auf freiwilliger Basis Vereinigungen solche Re ­ gelung treffen. Aber es wird erstrebt, eine gesetzliche Regelung zu erhalten. Nach den jetzigen Gepflogenheiten er ­ gibt sich für eine Zusatzversicherung fol ­ gendes: Aufnahme nur bis zum 45. Lebensjahre? Ausnahmen möglich, aber durch besondere Beitragszahlung für die Mehrjahre. Es können also auch Personen bis über 45 Jahre aufgenommen werden, jedoch unter Nachentrichtung der Beiträge ab dem 45. Lebensjahr. Man spricht davon, es kämen Milliardenbeträge zusammen. Was ist zu zahlen? Die zusätzliche Ver ­ sicherung erfordert naturgemäß zusätzli ­ che Beiträge zu den Kassen .Wo die Ver ­ sicherung schon besteht, ist es durchweg so, daß der Arbeitnehmer ein Drittel des erhöhten Beitrages leistet und der Arbeit ­ geber zwei Drittel, im allgemeinen in mo ­ natlicher Zahlung. Bei 100 000 Arbeitnehmern könnten, um einmal eine angenommene Berechnung vorzunehmen, etwa 106,6 Millionen Frs. monatlich Aufkommen an Beiträgen durch Anteile der Arbeitnehmer in Frage kom ­ men. Dazu kommen zwei Drittel Arbeit ­ geberanteil, zusammen 320 Millionen Frs. monatlich. Dazu kämen dann die Erhöhungen durch die Nachzahlungen der über 45 Jahre alten Personen. Wie hoch fällt die Rente aus? Anspruch erst nach fünf Jahren, dann steigert es sich nach Prozenten der Einzahlungen bis zum Höcbstbetrag von 75 Prozent des letz ­ ten Lohns bzw. Gehalts, d. h. aufbauend auf den Beträgen, die der Betreffende aus der Pflichtversicherung bereits zu erhalten bat. Die Zusatzversicherung ist dazu da, den Angleich an die Pensionen der Beamten zu erlangen, so daß es bei Erfüllung aller Zeiten zu 75 Prozent des Gehalts kommt. Die Beträge, die von der Zusatzversi ­ cherung an die Rentenberechtigten bezahlt werden, halten sich in dem Rahmen, daß zusammen mit den Beträgen aus der An ­ gestellten- bzw. aus der Invalidenversiche ­ rung 75 Prozent der früheren Gehalts- bzw. Lohnabzüge als Gesamtrenten nicht überschritten werden. Die oben erwähnte Zahl 100000 ist will ­ kürlich. Bald werden, genaue Zahlen für die Zusatzversicherung vorlicgcn. Berg ­ bau, Metall, Eisenbahn fallen weg; ferner alle die bereits Regelungen haben durch/ Oelf entliehen Dienst. Hierbei sei noch auf die vor wenigen Tagen erfolgte Entschließung der Arbeits ­ kammer aufmerksam gemacht, in der ge ­ fordert wird, daß die Beiträge zur Zusatz ­ versorgungskasse (diese existiert bereits für alle Angestellten und Arbeiter des öf ­ fentlichen Dienstes) in Zukunft ganz vom Dienstgeber übernommen werden sollen. Für die Aeltercn dürfte es möglich sein, einen Härtefonds zu bilden, um auch si« in den vollen Genuß der Zusatzrente zu bringen, also auf 75 Prozent insgesamt, -A- Der Haushaltsplan der Arbeitskammer Bau eines Schulungsheimes beschlossen — Gründung eines Ferienwc: ’^s DGB zu einer Erklärung der Bischöfe