Saarbrücken 7./8. Jahrgang Dez. /Jan. 52/53 Nummer 14/1 ORGAN DERIINREOEHMILTEN OER RRREITER, ANGESTELLTEN UND GERRITEN ISeceitfdiajl juc JohcesrornDe! FRIEDE - FREIHEIT - FORTSCHRITT Für diese Ziele kämpft die Gewerkschaft, haben die Funktionäre und die Mitglieder im vergangenen Jahre Kraft und Zeit ge ­ opfert. Weihnachten und Neujahr sind Tage be- ia sonderer Besinnung und neuer Verpflich ­ tung aber auch des Dankes und des Glück ­ wunsches. Allen Mitgliedern der Gewerkschaft und ihren Familienangehörigen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr! Landesvorstand der Einheitsgewerkschaft. Neutralität - eine Notwendigkeit Erhaltung der Schlagkraft - Verhinderung der Spaltung Je de 8 Jahr bringen Weihnachten und Neujahr eine Fülle von Hoffnungen, Wün ­ schen, Anregungen und Versprechungen. Das wird immer so bleiben, und soweit dabei sinnige Betrachtungen nickt zu Illu ­ sionen verleiten und das Gewissen derer, die so festlich sich uns zuwenden, keinen doppelten Boden besitzt, ist es gut so. Wir wollen hier nicht frivol das Wort ange ­ wandt wissen: „Sie sagen Gott und mei ­ nen Kattun.“ Wohl müssen wir hier und da miß ­ trauisch sein, denn dazu zwingt uns die Erfahrung. Aber an Weihnachten wollen wir nicht zu streng denken. Wieviel Men ­ schen sind ganz verliebt in dieses Fest, und man kann nur wünschen, daß die Freude nie ganz abhanden kommt; denn solche Freude gibt Kraft und Zuversicht, Sinn für neues Schaffen und Wirken, trotz kalter Winternacht. Aber es ist gut, daß wir auch an den Festtagen realistisch bleiben, daß wir kei ­ ner Fata morgana von Silber streifen zum Opfer falleji. Es ist schon immer auffäl ­ lig und ein Alarmzeichen gewesen, wenn vom Frieden im Uebermaß geredet wurde. Ein hartes Jahr liegt hinter uns. Da gab es Schlappen, aber es gab auch Erfolge trotz starken Widerstandes. Mit dem Erreichten können wir nicht zufrieden sein, doch fra- en wir uns ehrlich: Wo stünde die Ar- eitnehmerschaft angesichts der sie bedro ­ henden Gefahren ohne gewerkschaftliche Organisation? Nach dem Zusammenbruch wurde Jahr für Jahr ein gut Stück Neu ­ land gewonnen. Wir sind nicht rechtlos und nicht schutzlos dank der Organisation. Das Vorhandensein nicht erfüllter Forde ­ rungen — so schmerzlich es auch ist — kann aber die Erfolge nicht entwerten. Wo stünden wir ohne gewerkschaftlichen Kampf am Ende dieses Jahres in der Frage der Löhne und Gehälter, dem Kampf um die Kaufkraft des Einkommens, der Revision verschiedener Konventionen, der Sozialversicherung, der Hüttenknapp ­ schaft, der Arbeitskammer, mit manchen Tarifabkornmen, mit dem Problem der Ju ­ gendlichen in den Betrieben und der Frauenarbeit? Die vielen gewerk ­ schaftlichen Einzelaktionen, Eingaben, Proteste, sind gar nicht alle aufzuzählen. Was ist alles in dem oft zermürbenden Kleinkrieg der Tarifverhandlungen an Verbesserungen für die Arbeinnehmer er ­ zielt worden. Weiter wurden in Hunder ­ ten und aber Hunderten von Verhandlun ­ gen vor den Arbeitsgerichten Millionenbe ­ träge für die organisierte Arbeitnehmer ­ schaft herausgeholt (im vorigen Jahre wa ­ ren es 20 Mill. Frs.), ganz zu schweigen von den vielen täglichen Ratschlägen und Anregungen, die für unsere Mitglieder im Arbeitskampf von großem Nutzen gewesen sind. In der Sozialversicherung ist das überaus wichtige Problem der Zusatzver ­ sorgung erneut mit stärkstem Nachdruck auf gegriffen worden. (Ueber die Neurege ­ lung in der Saarhüttenknappschaft siehe an anderer Stelle.) Für das neue Jahr wurde das hohe Ziel gesteckt, eine Zusatz ­ versicherung für alle Arbeitnehmer zu erreichen, damit jeder Schaffende einem einigermaßen sorgenfreien Lebensabend für sich und die Familie entgegensehen kann. Was aber vor allen Dingen und erneut mit aller Energie in Angriff genommen wird, das ist jenes: ein neues Be ­ triebsrätegesetz mit weitgehender Mitbestimmung und Mitverantwortung. Si ­ cher sind zu einem Gesetz von weittragen ­ der Bedeutung viele eingehende Verhand ­ lungen notwendig; aber endlich muß damit auch einmal Schluß gemacht werden und ein fortschrittliches Gesetz zum Vorschein kommen. Dann ist das Tarifvertragsrecht für die noch ausstehenden Berufsgruppen zu erkämpfen, so im Bergbau und im öf ­ fentlichen Dienst. Davon kann die Gewerk ­ schaft nicht abgehen. Ferner steht ein neues Kündigungsschuttgesetz seit langem zur Debatte, und es ist höch ­ ste Zeit, daß es im Sinne der Arbeitnehmer verabschiedet wird. Verschiedene Industrieverbände erstre ­ ben Verbesserungen ihrer Ta rif ab - kommen, besonders auch für die Ange ­ stellten. U. a. rückt der Kampf um V erkür tun g der Arbeitszeit, z. B. beim Bergbau aut f 1/j Stunden, in den Vordergrund. Daneben gibt es andere we ­ sentliche Aufgaben. So steht der Verband der Graphiker in einer heftigen Ausein<- andersetzung mit der Regierung um die Zulassung von Lokalzeitungen. Dieser Kampf hat weit über die Landes ­ grenzen starkes Echo geweckt. Nicht übersehen werden darf der soziale Woh ­ nungsbau, der aufs engste mit dem Problem der Arbeit und der Arbeitskraft zusammenhängt. Auch im vergangenen Jahre wurden gute Fortschritte erzielt. Die Baufinanzierung läßt allerdings sehr zu wünschen übrig. Aber trotz der Schwie ­ rigkeiten setzt sich die Gewerkschaft in ­ tensiv für die Belange ihrer Mitglieder ein, und man wird auch im neuen Jahre nicht locker lassen. Auch das W ar n dt- r oblem kann in diesem Zusammen- ang nicht übergangen werden. Der Arbeitskammer, die nach provisorischem Beginn im Jahre 1951 nun in diesem Jahre offiziell zum Zuge kam, gilt das hervorragende Interesse der Ge ­ werkschaften, und von einer engen, ver ­ trauensvollen Zusammenarbeit wird viel für die Arbeitnehmerschaft abhängen. Die Kammer hat die Initiative ergriffen, um alsbald ein Schulungsheim zu er ­ stellen. Ebenso ist die Schaffung eines Ferienwerkes auf freiwilliger Basis d'ir' li .die Azbcitskammer vorgesehen. Insgesamt betrachtet, wird es sich auch darum handeln, zu erreichen, daß die de ­ mokratischen Grundrechte gewahrt wer ­ den. Dabei ist auch an das Briefgeheim ­ nis gedacht, das in eklatanten Fällen ge ­ rade in letzter Zeit mißachtet worden ist. Auf der europäischen Ebene ist die Schaffung der Montanunion als wich ­ tigstes Werk zu vermerken. Die Gewerk ­ schaften werden ihren Einfluß hier ver ­ stärkt in die Waagschale zu werfen haben. Eine weitere Produktionssteige ­ rung auf allen Gebieten liegt in unser al ­ ler Interesse, wobei natürlich wesentlich ist, welchen Anteil die Arbeitnehmerschaft an einer Steigerung haben wird. Die Frage der Investitionen und der Rationalisierung der Wirtschaft wird uns in dem neuen Jahre sehr beschäftigen. Hier können wir nicht einfach die Devise hinnehmen, die da lautet: „Entweder Vollbeschäftigung durch Aufrüstung oder Arbeitslosigkeit. (Fortsetzung Seite 2) Mitglieder, Funktionäre, Betriebsräte, sic alle zeigen ein starkes Interesse an der Auf ­ klärung und Klärung schwebender aktueller Fragen. Manche Probleme stehen besonders stack im Brennpuukt, und es gehört dann zur Pflicht der Organe, cieh auf sachlich > Art im Gesamtinteresse mit den Dingen auseinanderzusetzen. Eine sehr ersprieß ­ liche Auseinandersetzung ergab sich bei dem kürzlich erfolgten Besueh mehrerer Be ­ triebe, wobei mit den Betriebsräten alle we ­ sentlichen Fragen eingehend besprochen werden konnten. Da di« Besprechungen durchweg überall auf derselben Ebene la ­ gen, sei eine davon als maßgeblich für alle andern hier näher dargelegt, und zwar die Besprechung mit dem Betriebsrat der Dil- Itnger Hütte. Die mannigfaltigsten betrieb ­ lichen, sozialen und arbeitsrechtlichen Fra ­ gen wurden Im einzelnen erörtert und praktische Resultate erzielt. Anschließend kam dann auch der Ausschluß Kutscbs zut Sprache. Im Zusammenhang damit legte uns der 1. Beauftragte des Betriebsrates. Kollege Rhoden, eine Reihe Frag*« vor und bat um eine grundsätzliche Stellungnahme. Diese Unterhaltung, die für alle anderen Betriebsräte von Bedeutung ist, geben wir im Wortlaut wieder. Sie diene zur Auf ­ klärung aueh in andern Betrieben. Rhoden : Sie können sich vorstellen, daß, nachdem sich Rundfunk und Presse mit der Ausschlußangelegenheit Kutsch reichlich be ­ schäftigt haben, auch unsere Mitglieder im Betriebe sich diskussionsmäßig darüber un ­ terhalten. Selbstverständlich gibt es bei diesen Unterhaltungen Für- und Gegenstimmen. Wir hätten nun gerne einmal die offizielle Stel ­ lungnahme unseres Verbandes dazu kennen ­ gelernt. Wir: Zunächst muß zu dieser Angele ­ genheit etwas Grundsätzliches gesagt werden, damit wir für die Beurteilung dieser Sache den richtigen Ausgangspunkt finden. Die Einheitsgewerkschaft besteht aus 13 In ­ dustrieverbänden, die sich nach § 2 der EG.- Satzung zu einer Dachorganisation zusammen ­ geschlossen haben. Dieser Dachorganisation ist die Aufgabe gestellt, alle Gewerkschaften zu einer Einheit zum Zwecke der Wahrung der gesamten wirtschaftlichen, sozialpolitischen und geistigen Interessen der Arbeiter, Ange ­ stellten und Beamten zusammenzufassen. Alle 13 Industrieverbände haben hiernach ihre 100- prozentige Selbständigkeit behalten. Rhoden: Was ergibt sich nun hieraus in dem Fall Kutsch für uns? Wir: Zunächst einmal die Tatsache, da Kutsch Bergbauangestellter und Bergbau Vor ­ sitzender war, daß diese Ausschlußangelegen ­ heit eine ganz interne Sache des Bergbaues ist und daß nur die Bergleute allein, bzw. ihr Verband darüber zu urteilen und zu ent ­ scheiden haben. Für uns bedeutet das, daß wir mit dem Ausschluß Kutsch als I. V. Metall überhaupt nichts zu tun haben und daß wir auch kein Recht haben, in diese interne Angelegenheit einzugreifen. Es han ­ delt sich also hier um einen ausgesprochenen Familienstreit im Bergbau, der auch inner ­ halb der eigenen Familie -wieder bereinigt werden muß. Rhoden : Ich bin in diesem Falle aber nun etwas anderer Meinung, und zwar der, daß uns die Sache insofern etwas angeht, als Kutsch ja zugleich auch Präsident der ELn- heitsgewerkschaft war. Wir: Das ist schon richtig. Hier be ­ rührt uns vom I, V. Metall die Sache auch. Wir dürfen hier aber nicht vergessen, daß der Landeskongreß der EG. sich eine eigene Satzung gegeben hat und daß er im Rah ­ men dieser Satzung die Entscheidung für solche Fälle bereits getroffen hat. In § 8 der EG. Satzung heißt es unter Ziffer 4: „Funktionäre der Einheitsgewerkschaft verlieren ihr Mandat mit sofortiger Wir ­ kung, wenn sie aus der Gewerkschaft aus ­ treten oder ausgeschlossen werden.“ Kollege Rhoden, soweit wir uns erinnern, war die Dillinger Hütte mit einer erheblichen Anzahl von Delegierten, Teilnehmer des Lan ­ deskongresses. Sie haben also die Satzung selbst mit beschlossen. Dem Landesvorstand und dem Gewerk ­ schaftsausschuß der EG. blieb also in diesem Falle nichts anderes übrig, als festzustellen, daß Kutsch infolge seines Ausschlusses beim Bergbau nach dieser Satzungsbestimmung kein Präsident der EG. mehr sein konnte. Stellen Sie sich einmal vor, Kollege Rho ­ den, wir hätten sonst den grotesken Fall, daß ein Unorganisierter Präsident der EG. wäre. Daß so etwas nicht geht, wird ja wohl jeder vernünftige Mensch ein'-’-n müssen. Rhoden: Gut, ich sehe jetzt ein, daß uns die Sache als Metall überhaupt nichts angeht, da uns die Sache nicht berührt und da wir kein Recht haben, in die internen Verbandsangelegenheiten des I. V. Bergbau hinein Zureden. Hieraus ergibt sich, daß wir diese Angelegenheit ausschließlich dem Berg ­ bau zur Bereinigung überlassen müssen. Wir: Wir stehen also in dieser Sache vollkommen neutral und können weder für die eine noch für die andere Richtung Partei ergreifen. Rhode n : Welche Gründe waren denn eigentlich für den Ausschluß Kutschs maß ­ gebend? Im einzelnen sind wir darüber nicht informiert. Wir: In den Zeitungen und in Flugblät ­ tern werden dem Kollegen Kutsch mehr als ein Dutzend Vorwürfe gemacht. Darunter hauptsächlich der Vorwurf der Verletzung der parteipolitischen Neutralität der Gewerk ­ schaft. Das Schiedsgericht des I. V. Bergbau hat in den beiden letzten in der „Arbeit“ er ­ schienenen Veröffentlichungen und in dem Wahlaufruf in der Bergbauzeitung, die Ver ­ letzung der Neutralität erblickt und hierauf gestützt hat die Schiedsstelle des I. V. Berg ­ bau den Ausschluß ausgesprochen. Insbeson ­ dere wurde von den Mitgliedern im Berg ­ bau der Wahlaufruf als Verletzung der par ­ teipolitischen Neutralität angesehen, in dem im letzten Absatz die Anregung zur Abgabe weißer Stimmzettel enthalten war. Rhoden : Ich bin und damit auch der größte Teil unserer Belegschaft der Meinung, daß die parteipolitische und religiöse Neu ­ tralität der Gewerkschaft unter allen Um ­ ständen gewahrt bleiben muß und daß jeder. INDUSTRIEVERBAND GRAPHIK-SAAR Ar» Sonntag, dem 22. März 1953: vormittags 9.00 Uhr, findet im Lokal „Zum Hirsch“, Saarbrücken, Saargemünder Straße 11 (Straßenbahn - Haltestelle — Christ-König-Kirche — Linie 5), der 5. VERßANDSTAG statt, Tagesordnung: 1. Eröffnung des Verbaudstages 2. Wahl der Leitung des Verbandstages und der Kommissionen 3. Genehmigung des Protokolls des 4. Verbandstages 4. Geschäfts- und Kassenbericht 5. Genehmigung des Kassenberichtes und Entlastung des Vor ­ standes 6. Tarifliches 7. Beratung der eingegangenen Anträge und Beschlußfassung all-; gemeiner Natur 8. Neuwahl des Verbands Vorstandes 9* Festsetzung der Diäten zum Verbandstag 10.’ Bestimmung des Ortes und des Zeitpunktes des nächsten Ver ­ bandstages Der Verbandsvorstand. Wir verweisen unsere Mitglieder und die Vorstände der Ortsvereine auf die diesbezüglichen Bestimmungen unserer Satzung gemäß der §§ 13 und 14.‘