Seite 4 April 1952 Wann kommt der angekündigte Preisabbau? Viel Geschrei und wenig Wolle - Die Arbeitnehmerschaft läßt sich nicht düpieren Pioklamationen zum 1. Mai... ... des OGB In einem vom Bundesvorstand des DGB herausgegebenen Aufruf zum 1. Mai 1952 heißt es: „..Noch leben wir inmitten der Trüm ­ mer des letzten Weltkrieges. Noch haben nicht alle Volker ihr Recht auf Selbst ­ bestimmung und Selbstverwaltung erhal ­ ten. Noch herrschen kleine Gesellschafts- schichten durch Vorrechte und durch die Zusammenballung von Kapital über große Volksschichten. Zu den Millionen Toten und Invaliden der letzten Weltkriege sind neue Milli ­ onen von Opfern auf den Schlachtfeldern Asiens hinzugekommen. Wahrer und echter Friede aber kann überall in der Welt nur einziehen und bestehen, wenn Demokratie in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat allein gültiges Ge ­ setz ist. Wer Frieden und Demokratie will, muß die Freiheit wollen. Nur in der Frei ­ heit kann Glück und Zufriedenheit sein. Frieden und Freiheit setzen bei uns und in aller Welt soziale Sicherheit voraus. Die , s!f. ;dig steigende Produktivität muß zu einem höheren Lebensstandard und zur Vollbeschäftigung führen. Sie muß zum S~ ; für k\\e Menschen werden. Wir fordern von den herrschenden Ge ­ walten und den gesetzgebenden Körper ­ schaften zur Abwehr sozialer und wirt ­ schaftlicher Katastrophen Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung der Vierzig- Stunden-Woche. Wir führen unseren Kampf auch für die, die Freiheit und freie Gewerkschaften immer noch vermissen müssen.“ ... des IBFG In seinem Aufruf entbietet der IBFG den Arbeitern in allen Ländern brüder ­ liche Grüße und ruft alle auf, daß Banner der Solidarität im Kampf für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit hochzu- halten. Der Bund erklärt sich für einen Weltfrieden ohne Waffen, für die Befrei ­ ung aller Völker von der schweren Last der Rüstungen, für friedliche wirtschaft ­ liche Beziehung zwischen allen Nationen, aber keine Beschwichtigungspolitik ge ­ genüber totalitären Angreifern. Er ver ­ langt schnellen Abschluß des Friedens- Vertrages mit Deutschland und freie ge ­ samtdeutsche Wahlen, Rückkehr der letz ­ ten Kriegsgefangenen, Selbstbestimmung für alle Völker, die Beendigung der Zwangsarbeit in den Polizeistaaten und dann nicht zuletzt Hebung des Lebens ­ standards in aller Welt. Für einen besseren Lebensstandard Der Deutsche Gewerkschaftsbund betont in einer Denkschrift, daß eine erfolgreiche Lohn ­ politik und damit verbunden ein den wirtschaft ­ lichen und sozialen Verhältnissen entsprechen ­ der Lebensstandard Ln hohem Maße geeignet sei, den politischen und sozialen Frieden im Lande sicherzustellen- Das Ziel der Gewerk ­ schaften als Interessenvertretung der arbeiten ­ den Menschen sei daher hohe Kaufkraft de« Lohnes und besserer Lebensstandard. Die Gewerkschaften geben von der grundsätz ­ lichen Feststellung aus, daß da« gesellschaft ­ liche Leben Westdeutschlands ungewöhnlich große Unterschiede des Lebensstandards der verschiedenen Be Völker ungssehichten aufweise und daß die Arbeitnehmer, auf deren Schultern die Hauptlast des Wiederaufbaues nach dem Zusammenbruch ruhte, neben den Rentnern und Sozialunterstützten die Gesellschaffsschicht bil ­ den, deren Lebensstandard der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gefolgt sei. Die Arbeitneh ­ mer fordern, daß sie an dem Ergebnis der ge ­ sellschaftlichen Gütererzeugung entsprechend ihrer gesamtwirtschaftlichen Leistung beteiligt werden. Für sie bilde der Lohn die einzig® Lebensgrundlage. Bereits drei Wochen schon liest und hört man soviel über Preisabbau. Allerdings hörte man es bisher nur von den saarländisch-franzö ­ sischen Nachrichtenbüros, Zeitungen usw. Von denjenigen, die tatsächlich die Preissenkungen zuerst feststellen müßten, hörten wir nichts. Das sind die täglich einkaufenden Hausfrauen» Wohl sind die Preise für Milch und Eier ein klein wenig gesenkt worden, aber diese Senkung dürfte jahreszeitlich bedingt sein. Der Preisab ­ bau, wie es von uns gewünscht wird und wie wir ihn uns vorstellen, ist noch lange nicht Tat ­ sache geworden» Wenn die Regierung von sich aus Preissenkungsmaßnahmen einleiten will, dann darf sie nicht dort anfangen, wo ohnehin jede Senkung ausgeschlossen ist, und zwar an der letzten Station beim Kleinverteiler zum Käufer. Eine wirksame Preissenkung könnte erreicht werden, wenn man von einer Seite ein ­ mal den Mut hätte, die Produkte der Schlüssel ­ industrie, die der Staat sowieso dirigiert, fallen zu lassen. Solange die Regierung nicht an ord ­ net, daß die Preise für Kohle und Stahl ge ­ senkt werden, kann man von den anderen sehr schlecht eine Preissenkung verlangen. Unsere Inlandspreise richten sich fast ausnahmslos nach den Produkten der Schlüsselindustrie. Daran wird auch vorerst nichts zu ändern sein. Aber senkt nicht die Regierung die Preise für Kohle und Stahl, wird eine fühlbare Preissenkung nie ­ mals eintreten. Solange die Schlüsselindustrie ihre Produkte (Kohle und Stahl) zu Uebcrprei- sen verkauft, kann man von einer Preissenkung nicht reden. Wohl kann da und dort, wo die Verdienstspannen noch zu groß sind, manche« geschehen. Aber solange wir nicht zu einem anderen Verteilungssystem kommen, d. h. Ver ­ kürzung des Weges, den die Ware von der Pro ­ duktion bis zum Käufer zurücklegen muß und der Staat nicht versucht, die steuerliche Bela ­ stung von Produktion und Verteilung zu ver ­ mindern, werden wir niemals zu einer spür ­ baren Preissenkung kommen. Wir sind nicht erstaunt darüber, daß man schon gleich bei der Ankündigung des Preis ­ stillstandes mit dem Lohnstop begonnen hatte» Bisher haben ja unsere Unternehmer be; jeder Gelegenheit uns zu bewe’sen versucht, daß die hohen Preise bedingt seien durch die ho ­ hen Löhne. Aber wenn man heute Kalkulations ­ zahlen hört, stellt man fest, daß Löhne und Ge ­ hälter doch immer nur einen Bruchteil der Ge ­ samtkosten bei Produktion wie auch bei der Verteilung ausmachten. Die hohen Preise, di« wir heute für viele relativ nicht ausschlagge ­ benden Produkte bezahlen müssen, resultieren zum Teil aus dem Mangel an diesen Produkten. Noch waren die Preiserhöhungen infolge Wa ­ renmangels, die jeder Krieg verursacht, lange nicht beseitigt, als mft dem Beginn des Korea ­ krieges eine Preissteigerungswelle der anderen folgte. Jetzt, nachdem die RohsAffprodnktion auf der ganzen Erde, man kann sagen, auch den angespannten Rüstungsbedarf deckt, müßten ja täglich die Preise für viele Waren zurückgehen. Aber obwohl die Preise auf dem Weltmarkt für »Wolle, Baumwolle und Metalle einen bedeuten ­ den Rückgang erfahren haben, ist bei dem Kauf von Gebrauchsgegenständen, wie Kleider, Hausrat, Nahrungsmittel, von einem Preisab ­ schlag nichts zu merken. Böse Zungen behaup ­ ten, daß dort, wo wirklich von einem Preisab ­ bau gesprochen werden kann, dies nur die alten Ladenhüter betrifft, die man ohne Preisabschlag sowieso nicht verkaufen könnte. Andererseits muß berücksichtigt werden, daß die europäi ­ sche Industrie in den letzten Jahren durch die amerikanische Kredithilfe bedeutende technische Verbesserungen erfahren hat. Diese Verbesse ­ rungen erleichtern die Produktion und ihre Er ­ giebigkeit dadurch, daß der Mensch vielfach durch die billiger arbeitende Maschine ersetzt wird und daß dadurch ein größere« Quantum von Gütern erzeugt werden kann. Betrachten wir nur einmal den saarländischen Bergbau. Dieser hat heute eine Spitzenleistung im europäischen Bergbau erreicht. Aber trotz ­ dem bezahlen wir die saarländische Kohle im Saarland mit einem ungeheuren Ueberpreis, während der saarländische Bergmann für sei- neu verdienten Lohn ungefähr dieselbe Kauf ­ kraft aufweisen kann wie früher bei ungefähr 25 bis 30 Prozent geringerer Lei ­ stung. Dasselbe kann man auch von der Metall ­ industrie sagen. Besonders die Eisen- und Stahlerzeugung hat durch Forschungsergebnisse die Möglichkeit, die Rohstoffe, bis zum letzten auszuwerten. Abfallprodukte, die früher auf die Bergehalden gingen, werden heute in Zement und Düngemittel verwandelt oder können beim Straßenbau als Schlackensteine Verwendung finden können. Die Leistung der einzelnen Hochöfen hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Durch ein Ferngasnetz kann auch das letzte durch die Verkokung der Kohle oder durch den Schmelzprozeß im Hochofen erzeugten Gas abgesetzt werden. Somit kann man sagen, daß in bezug auf Wirtschaftlichkeit in diesem Industriezweig gerade eine Revolution stattgefunden hat. Aber wie sieht es trotzdem mitunter mit Löhnen und Gehältern da aus? Hier bleibt sehr viel zu wünschen übrig. So können wir alle Branchen durchgehen. Wir stellen Leistungsverbesserungen auf allen Gebieten fest, und trotzdem ist cs soweit bei uns an der Saar, daß die niedrigen Lohn- und Gehaltsgruppen für das Geld, das sie für ihre Arbeit bekommen, wenn sie keine Ueberstunden machen, kaum leben können» Die jetzt so viel propagierte Preissenkung müßte 15 bis 20 Pro ­ zent betragen, um nur einigermaßen den Teue ­ rungsverhältnissen auf der einen Seite und der Leistung der Arbeitnehmer auf der anderen S?i- te entgegenzukommen. Auf noch eins müssen wir bei dieser Frag® verweisen: Der beängstigende Anstieg der un ­ produktiven Kräfte in Staat und Wirtschaft. Wenn wir 40 Jahre zurückgreifen und ziehen Vergleiche zwischen dem staatlichen Verwal ­ tungsapparat der Kreise und Gemeinden, stel ­ len wir fest, daß nicht einmal die Hälfte des heutigen Personals in diesen Verwaltungszwei ­ gen damals beschäftigt wurden. Obwohl die Beschäftigungszahl ganz enorm gestiegen ist, sind die Zahlen der produktiv tätigen Menschen nur gering angewachsen. Hier müßte unbedingt von den verantwortlichen Leitern des Staates und der Wirtschaft «in anderer Weg eingeschlagen werden, in dem versucht wird, möglichst viele Kräfte in den Dienst der Pro ­ duktion zu stellen und möglichst wenig in den Dienst der Verwaltung und Verteilung. Aber bei dieser Gelegenheit muß auf noch etwas verwiesen werden. Man muß untersu ­ chen, wie eigentlich die hohen Produktionsun ­ kosten außer den bi« jetzt genannten noch zu ­ stande kommen. Ala die Alliierten Deutschland besetzten, faßten sie ein Gesetz zur Entkartel ­ lisierung der deutschen Wirtschaft, also Mo ­ nopol und Kartellverbindungen sollten mit dein Ziele einer gesunden Preisbildung aufgelöst wer ­ den. An Stelle der früheren Kartelle und Syn ­ dikate sind aber Organisationen getreten, die zum Ziele haben, Preisvereinbarungen zu tref ­ fen. Wie diese Preisvereinbarungen wirken kön ­ nen, stellen wir ganz besonders heute am saar ­ ländischen Baustoffmarkt fest. Während seit September vorigen Jahres eine nennenswerte Lohn- oder Gehaltserhöhung nicht stattgefun ­ den hat, sind seit dieser Zeit die Baustoffe mindestens um 20 Prozent im Saarland gestie ­ gen. Die Einheitlichkeit der Steigerung zeigt ganz deutlich, daß die Zeit der freien Konkur ­ renz längst vorbei ist. Wir könnten auch noch eine Menge anderer Beispiele bringen, wie durch Vereinbarung von Kammern und Vereinigungen die Preise willkürlich in die Höhe getrieben wurden. Eine weitere Tatsache, die einem gesunden Preisabbau und Wirtschaftsgesundung entgegen ­ wirkt, sind die hohen Lebensanforderungen ge ­ wisser Industrie- und Handeiskreise. Die teuersten Autos genügen meistens schon nicht mehr. Es ist nicht standesgemäß, wenn der Wagen unter 1,5 Millionen Frs. kostet. Es soll Firmen geben, die nicht in der Lage sind, eineu anständigen Lohn zu bezahlen, deren Besitzer sich aber den Luxus von Privatflugzeugen er ­ lauben können. Wir haben keinen Neid gege« jemand, der über einen bestimmten Besitz ver ­ fügt oder eine entsprechende wirtschaftliche Funktion ausübt, sich einen Lebensstandard zu ­ legt, der in einem guten Verhältnis zu seinem Besitz und seiner Leistung steht. Aber bei man ­ chen Wirtschaftsgebieten kann man von einer ungesunden Bereicherung sprechen und auch von Vergeudung der gewonnenen Wirtschafts ­ mittel. Die gegenwärtige Gesellschaft wird sich mit diesen krankhaften Auswüchsen, die kein« Einzclfülle mehr sind, zu befassen haben, denn der Ablauf der Geschichte, so wie wir ihn ken ­ nen, zeigt uns, wohin es führen muß, wenn die ­ sen Dingen keine Schranken gesetzt werden.» Man hat so viele Delikte zu Recht mit Straf ­ gesetzen bedacht, aber hier bei der Wirtschaft muß auch endlich etwas geschehen. Wir sehen nicht ein, daß man auf der einen Seite Dieb ­ stahl und Gaunerei bestraft, während inan auf der anderen Seite diejenigen, von denen man sagen kann, daß ihre Bereicherung brutal, rück ­ sichtslos und ohne Scham gemacht wird, straf ­ frei ausgehen soll. Wir müssen dabei an ein altes Sprichwort denken: „Die Güter der Erd« sind für alle Menschen da, die Erde selbst aber gehört niemand.“ Die Preissenkung ist nun einmal sehr stark propagiert, aber bis zur Stunde ohne jede greif ­ bare Auswirkung geblieben. Die Arbeitnehmer ­ schaft steht schon einige Wochen in bezug auf ihre Forderungen Gewehr bei Fuß. Die Wirtschaftsführung und der Staat dürfen sich nicht einbilden, daß dies so weiter gehen kann. Mit einer Fata morgana, die sich Preis ­ senkung nennt, aber in Wirklichkeit keine ist, kann sich die Oeffentlichkeit nicht zufrieden geben. Die Masse der schaffenden Bevölkerung ist geistig nicht so träge, daß sie nicht imstand« wäre, die versteckten Preissteigerungen auch festzustellen. Ein Spiel mit theoretischer Preis ­ senkung ohne praktische Folgen gleicht einem Spiel mit dem Feuer, vor dein wir uns unbe ­ dingt verpflichtet fühlen, warnen zu müssen» Noch hat die Gesellschaft Zeit zur Umkehr. Der Weg zur Wirtschaftsgesundung steht noch offen» Tut sie das nicht, dann können die ,7 o 1 gefn unabsehbar sein. R. R, Stenererleichteiunpn im Zuge des Wiederaufbaues Am 7. 2. 1952 richtete die Hauptverwaltung der EG an die Regierung des Saarlandes, Mini ­ sterium für Finanzen und Forsten, eine Eingabe betreffend Steuererleichterung im Zuge de« Wiederaufbaues für Bauvorhaben des Jahre« 1950. In der Eingabe heißt es: Nach der Durchführungsverordnung zur Ver ­ ordnung über Steuer- und Gebührencrleichte- terungen im Zuge des Wiederaufbaues, ist di« Frist für Anträge auf Steuererleichterungen für Bauaufwendungen, die in den Aufwendung^ zeitraum 1950 fallen, am 31. 12. 1951 abge ­ laufen. Wie wir in unseren Sprechstunden feststel ­ len müssen, wurde von einer Reihe von Bau ­ herren diese Frist nicht wahrgenommen, so daß sie nicht mehr in den Genuß der Steuer ­ vergünstigungen kommen können. Unseres Erachtens ist die Ursache darin ro erblicken, daß die Fristen nicht hinreichend pu ­ bliziert wurden. Wir bitten das Finanzministerium, ausnahms ­ weise für diese Fälle eine Schonfrist von zirka 6 Wochen anzuberaumen, damit von den betroffenen Kreisen das Versäumnis, das sie zum Teil finanziell empfindlich trifft, nach ge ­ holt werden kann. Hierauf hat die Regierung, Abt. für Finanzen und Forsten, unter dem 14. 2. eine Antwort er ­ teilt, die u. a. besagt: Der § 8 Absatz 8 der Durchführungsverord ­ nung über Steuer- und Gebührenerlei ehterun- gen im Zuge des Wiederaufbaues schreibt vor, daß die Antragsfristen für Steuererleichterun ­ gen Ausschlußfristen sind. Das Ausschlußfri ­ sten nicht verlängert werden können, kann ich Ihrem Antrag vom 7. 2. 1952 insoweit leider nicht entsprechen. Bei der Ln Vorbereitung befindlichen Durch ­ führungsverordnung zum EStG 1950 wird je ­ doch geprüft, ob in diesen Fällen gemäß § 56 Absatz 1 Ziffer 6 EStG bestimmt werden kann, daß ein berechtigtes Interesse zur Ver ­ anlagung vorliegt. Sofern dies bejaht werde* kann, wird für diese Steuerpflichtigen die Mög ­ lichkeit bestehen, während der allgemeinen Er ­ klärungsfrist zur Veranlagung für das Jahr 1950 den Antrag auf Steuervergünstigung noch zu stellen. Die allgemeine Erklärungsfrbt für 1950 wird voraussichtlich in einigen Neonat«* laufen. Ich weise noch darauf hin, daß es für A von Ihnen erwähnten Steuerpflichtigen ratsass ist, trotz Verfristung den Antrag auf Steuer ­ vergünstigung noch zu stellen, damit sie nicht die Steuervergünstigung für die restlichen Jal*. re, insbesondere bei der Grund- «md Verruf» gensteuer, verlieren. • Sobald dt« entsprechenden Steuerrichtlinie« für das Jahr 1950 ergehen, werden wir unser» Leser auf die zu unter nehmende* Schritte «ntj merksam mAehern. in seiner Form ist jeder Anzug oder Mantel von uns, ganz gleichen welcher S pez i a I g r ö s s e Sie ihn wünschen. Und immer In der auserlesenen Qualität, die wir unserem guten Namen schuldig sind Da» Haus, das Jaden anzieht.