7. Jahrgang Saarbrücken, März 1952 Nr. 4 Einsprach beim Euiopaiat Forderung auf Untersuchung der Zustände an der Saar Scharfer Protest zur Lohnpolitik Stellungnahme einer Sondersitzung des Gewerkschaitsausschusses Die Situation an der Saar hat die In ­ dustrie - Verbände der Einheitsgewerkt schaff, die es in erster Linie angeht, ver ­ anlaßt, unverzüglich Stellung zu nehmeni In Anbetracht der Dringlichkeit wurde die nachstehende Stellungnahme auf Grund eines Beschlusses des Gewerk- schaftsausschusses am 20. März telegra ­ phisch folgenden Stellen übermittelt: 1« dem Ministerrat des Europarates üi Hdn. des Präsidenten, % dem Außenminister der franzö ­ sischen Republik, Robert Schumann, 3. dem Außenminister und Bundes ­ kanzler der Westdeutschen Repu ­ blik, Dr. Konrad Adenauer. 1 Eure Exzellenz! „Durch die Missachtung der demo ­ kratischen Prinzipien an der Saar veranlaßt, gestatten sich die Unter ­ zeichneten Gewerkschaften, dem Ministerrat des Europarates die Be ­ sorgnis ihrer Mitglieder zum Aus ­ druck zu bringen. Sie gründet sich auf den derzeitigen politischen Zu ­ stand an der Saar, der die Arbeit ­ nehmer des öffentlichen Dienstes, der Straßen- und Eisenbahn vom Tarifvertragsrecht ausschließt und die Belegschaft der größten Berufs ­ gruppe an der Saar - den Bergbau - in Gefahr bringt, ebenfalls die Tarif- Vertragsfreiheit zu verlieren. Die Unterzeichneten Gewerk ­ schaften stellen fest, daß dadurch einem Großteil der Arbeitnehmer ­ schaft an der Saar demokratische Grundrechte versagt sind. In Anbetracht dieser Tatsache bitten die Unterzeichneten Gewerk ­ schaften den Ministerrat, bei der Behandlung der Saarfrage die der ­ zeitigen Zustände an der Saar ein ­ gehend zu untersuchen und für eine Änderung Sorge zu tragen." Einheitsgewerkschaft I.-V. Bergbau: Kutsch, Schmitt I.-V. Eisenbahn: Weiter I.V. Oeffenti. Betriebe n. Verw.i I. A. Hektor I.-V. Verkehr und Transport: Heinz Postgewerkschaft: John. * Das Telegramm lag in einem Augenblick tn Paria vor, wo ea darauf ankam, diesen wesent ­ lichen Standpunkt den genannten Stellen zur Kenntnis zu bringen in der bestimmten Erwar ­ tung, daß die geschilderten Verhältnisse an Saar alsbald durch ein entsprechendes Gremium Der Gewerkschaftsausschuß der Einheitsgewerkschaft trat am Mittwoch, dem 10. März zu einer Sondersitzung zusammen, um zu dem Einspruch des Arbeitsmi- nisters gegen den Schiedsspruch im Lohnkonflikt im Saarbergbau Stellung zu neh ­ men. Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluß gefaßt: In Anbetracht der Tatsache, daß dem Oef- fentlichen Dienst, einschließlich der Straßen- und Eisenbahnen die selbstverständliche und verfassungsmäßig vorgeschriebene Anerken ­ nung ihrer Hechte als gleichberechtigte Partner zur Regelung der Arbeite- Und Lohnverhält ­ nisse durch den Nichteinbezug in das saarlän ­ dische Tarifvertragsrecht versagt ist, in Anbetracht der Tatsache, daß Ministerprä ­ sident Hoffmann in seiner Eigenschaft als Ar ­ beitsminister im Saarbergbau unter Berufung auf § 11, Abs. 1 des Gesetzes über Tarifver ­ träge und Schlichtungswesen Einspruch erho ­ ben und zu gleicher Zeit den Streitfall vor die in der Wirtschaftskonvention vorgesehene ge ­ mischte Kommission gebracht hat, um die Fra ­ ge der Zuständigkeit des Staatl. Schlichtungs ­ ausschusses für den Saarbergbau zur Entschei ­ dung zu bringen. stellt der Gewerkschaftsausschuß mit Empö ­ rung fest, daß ähnlich den Arbeitern und An ­ gestellten des Oeffentlichcn Dienstes einschließ ­ lich der Straßen- und Eisenbahnen, auch die Saarbergleute Gefahr laufen, daß das Recht auf Tarifvertragsfreiheit für sie keine Anwen ­ dung findet. Der Gewerkischaftsausschuß verweist auf Artikel 47 der saarl. Verafssung mit folgendem eindeutigen Wortlaut: „Für alle Arbeitnehmer ist ein einheitliches Arbeitsrecht mit besonderer Gerichtsbar ­ keit zu schaffen, welches das Schlichtungs ­ wesen sowie die unabdingbaren Kollektiv ­ vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen regelt.“ Der Gewerkschaftsausschuß stellt fest, daß das saarl. Gesetz über das Ta ­ rifvertrags- und Schlichtungswesen den Saar ­ bergbau nicht ausschließt. Er erkennt die in in einem Zusatzprotokoll festgelegten einschrän ­ kenden Maßnahmen für den Saarbergbau nicht an, weil a) der Ausschluß der Regie des Mines aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags ­ gesetzes durch ein Zusatzprotokoll über ­ haupt nicht vollzogen werden kann, b) darüber hinaus die in dem Zusatzprotokoll angeführten Gewerkschaftsvertreter es ent ­ schieden ablehnen, ihre Zustimmung gege ­ ben zu haben, daß der Bergbau außerhalb des Tarifvertragsgesetzes zu behandeln sei. Der Gewerkschaftsausschuß empfiehlt dringend dem I.-V. Bergbau, in An ­ betracht der Mißachtung demokratischer Prin ­ zipien an der Saar, Beschwerde einzulegen bei dem Ministerrat des Europarates, bei der UNO und bei dem Internationalen Bund Freier Ge ­ werkschaften, um in den an der Saar herr ­ schenden Zuständen eine Aenderung herbeizu ­ führen. Der Gewerkschaftsausschuß erklärt «ich weiterhin einstimmig bereit, den Industrieverband Bergbau in seinen Kampf- maßnahmeu mit allen Mitteln zu unterstützen und versichert seine uneingeschränkte Solida ­ rität. Klare Forderung des l.V. Bergbau Erklärung der Revierkonferenz Um den oben erwähnten Stand der Dinge richtig einzuschätzen, ist es notwendig, noch darauf hinzuweisen, w T as vorangegangen ist. Der I.-V. Bergbau hatte in Erkenntnis der Situation bereits am 2. März eine Revierkonferenz ein ­ berufen, die von über 1400 Delegierten besucht war. Auf dieser Konferenz wurde die Auffas ­ sung der Delegierten in einer Entschließung zueammengefaßt, in der es heißt: Die zu einer Revierkonferenz am Sonntag, dem 2. März 1952, in Sulzbach versammelten 1500 Funktionäre des I.-V. Bergbau der Ein ­ heitsgewerkschaft nehmen zur derzeitigen Lohn ­ situation und Lohnbewegung wie folgt Stellung: I. In Anbetracht, daß die Regie des Mines den Einwand erhoben hat, daß das Gesetz über Tarifvertrags- und Schlichtungswesen vom 22. Juni 1950 auf die Saargruben keine Anwendung finden würde; in Anbetracht, daß dagegen das Arbeitsmrm- sterium des Saarlandes mit Schreiben vom 10. September 1950 erklärt hat, daß die Saargruben ohne Einschränkung unter das Tarifvertrogfi- gesetz vom 20. Juni 1950 fallenj in Anbetracht, daß der Schlichtungs- und Schiedsausschuß in Anwendung des Tarifver ­ tragsgesetzes mehrere Besprechungen über den Lohnkonflikt im Bergbau geführt hat und am 23. Februar 1952 eine Sprozentige Lohnerhö ­ hung auf die Leistungssteigerung und Ertrags ­ lage der Saargruben anerkannt hat; in Anbetracht, daß diese Erhöhung des Loh ­ nes von nur 5 o/o die notwendige allgemeine Lohnerhöhung auf Grund der Preissteigerung außer acht läßt, erklärt sieh die Revierkonferenz mit der Annahme des Vorschlages des staatlichen Sehieds- und Schlichtungsausschusses ein ­ verstanden, betont jedoch mit Nachdruck, auf der ursprünglich gestellten Lohnforde ­ rung bestehen zu müssen unter Berücksich ­ tigung der weiteren Steigerungen der Le ­ benshaltungskosten. Um diese Forderung zu verwirklichen, wird die Verbandsleitung beauftragt, unverzüglich in neue Lobnver- handlungen mit der R£gie des Mines ein ­ zutreten. II. Zu dieser Lohnforderung, fordert die Revierkonferenz Beschwerde an die UNO Entschlossener Kampf des l.V. Eisenbahn Wegen Mißachtung der demokratischen Prinzipien durch die ^Regierung des Saar ­ landes (Verweigerung des Tarifvertrags ­ rechtes für die im öffentlichen Dienst be ­ schäftigten Bediensteten und Nichtbeach ­ tung der Konvention Nr. 98 (Internatio ­ nales Arbeitsamt) hat der I.-V. Eisenbahn am 13. 2. 1952 eine Beschwerde an die UNO gerichtet. Der gleiche Text der Be ­ schwerde, der nachstehend abgedruckt ist, ging auch an den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften, ferner Deutschen Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands und die „Force Ouvriere“ gesandt. Außerdem sei darauf hiugewiesen, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund hei der nächsten Sitzung des Internationalen Ar ­ beitsamtes in Genf, da er offizielles Mit ­ glied ist, die Vertretung des I.-V. 1 Eisen ­ bahn gegen die Regierung des Saarlandes in Genf übernommen hat, wobei der DGB. ebenso wie der IBFG die Haltung des I.-V. Eisenbahn unterstützen wird. Sehr geehrter Herr General-Sekretär! Die fruchtlosen Bemühungen der Indu- strieverbände des öffentlichen Dienstes der Einheitsgewerkschaft des Saarlandes, die selbstverständliche und verfassungsmäßig vorgeschriebene Anerkennung ihrer Rechte als gleiehberechtigte Partner zur Regelung der Arbeits- und Lohnverhältnisse der durch sie vertretenen Arbeitnehmer durch ­ zusetzen, die bewußte und vorsätzliche Mißachtung der demokratischen Prinzipien im allge ­ meinen und der durch Verfassung und Grundrecht gewährleisteten Tarifvertrags ­ freiheit im besonderen, die Bereitschaft der Träger der staat ­ lichen Gewalt im Saarland, die Grund ­ sätze einer auf diktatorischem Befehl ru ­ henden Ordnung eines vergangenen Systems im Bereich des öffentliehen Dienstes wie ­ der aufleben zu lassen, erfüllen uns mit großer Sorge um die Erhal ­ tung des sozialen Friedens an der Saar und veranlassen uns, mit dem ganzen Gewicht der ans obliegenden Verantwortung die Aufmerk ­ samkeit der UNO auf die hier herrsehenden Zustände zu lenken und in aller Form Be ­ schwerde zu heben. Trotz wiederholter Vorstellungen der Ge ­ werkschaft hat die Regierung des Saarlandes am 11. 7. 1951 durch den Landtag ein Ge ­ setz zur Regelung der Dienst- und Besoldungs- Verhältnisse der saarl. Eisenbahnen im Rahmen einer Tarifordnung beschließen lassen und am 26. 10. 1951 verkündet, das das Recht auf Ta- (Fortsetzung auf Seite 2) a' die Einführung der gleitenden Lohn- und Rentenskala, b) als Grundlage zum Eintritt in das System der gleitenden Lohnskala die Erhöhung des Ecklohnes im Bergbau, um den Reallohn znnächst wieder herzustellen; c) die Verringerung der Lohnspannen inner ­ halb der Lohnkategorien; d) die Anwendung des vollen Tarifvertrags ­ rechts auf den Saarbergbau, die Beseiti ­ gung der Fesseln der Wirtschaftskonven ­ tion (Art. 3) und damit einen saarländi ­ schen JBergmannslohn. III. Die Revierkonferenz begrüßt die Füh ­ lungnahme mit den französischen Bergarbeiter- gewerkschaften in der allgemeinen Lohnfraga und w'ünscht, daß die angebahnte Aktionsein ­ heit zu einem guten Erfolg führt. Die Revierkonferenz fordert die Belegschaft der Saargruben auf, wachsam im Kampf um die allgemeine Lohnerhöhung zu bleiben und nötigenfalls zu einem offenen Gewerkschafts ­ kampf bereit zu sein. * Die Entwicklung nach dieser Revierkonferenz ist gekennzeichnet durch den Einspruch des Arbeitsministers gegen den Schiedsspruch und den darauf erfolgten Schluß der Sondersitzung des Gewerkschaftsausschusses vom 19. 3. und die allgemeine Haltung innerhalb der Gewerk ­ schaft, die mit den erforderlichen weiteren Maßnahmen der Situation begegnen wird. Kongreß der Entscheidungen Zur Generalversammlung der EG Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Kongreß der Einheitsgewerkschaft, der, wie be ­ reits angekündigt, am 29. und 30. März in der Festhalle Lp Sulzbach abgehalten wird. Es ist die Aufgabe der Delegierten, vom Vertrauen der Mitglieder getragen, sich auf diesen wichtigen Kongreß eingehend vorzube- reiiten, um in der kurzen Zeit von zw-ei Tagen die überaus umfangreiche Tagesordnung sach ­ gemäß und erfolgreich bewältigen zu können. Mehr als zwei Jahre sind seit der letzten Generalversammlung vergangen. Wie damals, so wird auch diesmal zunächst Rückschau zu halten sein, um den zurückgclegten Weg zu überblicken, Erfolge und Fehler, sowie Verant ­ wortlichkeit festzustellen, um dann nach posi ­ tiver Kritik und sorgfältiger Prüfung zu einer neuen Programmgestaltung für die zukünftige Gewerkschaftsarbeit zu gelangen. Der Kongreß einer Organisation von der Be ­ deutung der Einheitsgewerkschaft findet nicht nur das Interesse der Mitglieder, sondern der breiten Oeffentiichkeit. Die letzten Ereignisse auf lohnpolitischem und wirtschaftspolitischem Gebiet stellen den gewerkschaftlichen Faktor in ganz besonderem Maße in den Vordergrund. Die Entschließungen des Gewerkschaftsausschusses und der Verbände geben einen vorläufigen Nie ­ derschlag. Weitere Maßnahmen sind in Vor ­ bereitung. Sic werden den gegebenen Tatsachen und der kommenden Entwicklung in vollem Maße Rechnung tragen und werden auch dem Kongreß ihren Stempel aufdrücken. Der diesjährige Kongreß fällt in eine Zeit stärkster Spannungen. Die Delegierten wissen, worum es in der neuen Phase der Gewerk ­ schaftsbewegung geht. Sie werden ein Gremium wählen und neue Programmpunkte festlegen. Nicht vage Wünsche und Hoffnungen werden die Zukunft bestimmen müssen, sondern klare, eindeutige Richtlinien und Maßnahmen, die um so eher zum Ziele führen, je mehr bewährte Ei ­ genschaften gewerkschaftlicher Politik, wie Di ­ sziplin und Entschlossenheit, Stoßkraft und Zähigkeit, Aufgeschlossenheit und Elan zum Zuge kommen. Wir stehen zweifellos an einem Wendepunkt. Die Delegierten haben es in der Hand, auf die neue Entwicklung fruchtbringend und gewerk ­ schaftsfördernd einzuwirken. In Wahrung der parteipolitischen und religiösen Neutralität wird die Einheitsgewerkschaft durch ihren Kongreß der gewerkschaftlichen Organisation und da ­ mit der Arbeitnehmerschaft überhaupt neue Kräfte verleihen und der Wirtschafts- und So ­ zialpolitik neue Antriebe geben. Mag auf anderen Gebieten des Lebens Har ­ monie vorhanden sein, im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik herrschen nun einmal, solange die heutigen Systeme bestehen, andere Gesetze, nämlich die des ständigen Kampfes. Die Delegierten selber kennen die Vielgestal ­ tigkeit der Probleme und ihre Dringlichkeit. Die Mitglieder erwarten von ihnen, daß sie im entscheidenden Augenblick die Kräfte, starkes Selbstbewnßtsein und klare Ueberlegung besit- sen und somit das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen, und daß sie nicht durch die Viel ­ zahl der Anträge und Vorschläge erlahmen. Heute ist manches reif, was gestern noch un ­ reif war. Von den Delegierten hangt vieles ab. Eis gilt jetzt, das Gesetz der Stunde zn erken ­ nen. Zuversicht, ja volle Zuversicht ist trotz großer Schwierigkeiten angebracht. Die frühe ­ ren Leistungen, die Erfolge, sind ein Ansporn für die Zukunft. Die von den Delegierten als aktive Gewerk ­ schaftler in der Vergangenheit so oft und not ­ wendigerweise gebrauchten Parolen: „Es giit zu kämpfen!“, „Durch Einheit zur Stärke!“, „Für wahren Frieden, Freiheit und Wohlstand“ — sie kommen an diesen beiden Tagen in erster Linie für sie selbst in Frage. So betrachtet, werden die Delegierten der Anerkennung und der Treue durch die Gewerk ­ schaftsmitglieder sicher sein. Sie werden nicht zuletzt durch eine solche Haltung den Gewerk- schaftsgedanken weiter vertiefen und die Ge ­ werkschaftsbewegung selbst weiter stärken zum Wohle der schaffenden Menschen, zur Festigung der demokratischen Kräfte und zur Zusammen ­ arbeit für Fortschritt und Freiheit. Der Glaube an die Gewerkschaft ist vorhanden. Der Kon ­ greß wird ihn erhärten. Gruß an Gäste und Delegierte Den Gästen und Delegierten, die am Kongress der Einheitsgewerk ­ schaft am 29. und 30. März in der Festhalle In Sulzbach teinehmen werden, herzlichen Gruß und W»H- kommen!