S ‘ te 2 Februar 1952 Mieiiskammer und Wirtschaftsdemokratie Die Delegierten des Saarländischen Landtages haben bei Gründung des saarländischen Staates die Ueberzeu- gung vertreten, daß die saarländische politische Demokratie, falls sie von Be ­ stand sein soll, von der Wirtschaftsde ­ mokratie ergänzt und vervollständigt werden muß. Sie haben daher in Artikel 59 der Verfassung festgelegt, daß die Wirtschaft des Saarlandes ihre öffent ­ lich-rechtliche Vertretung jeweils in der Industrie- und Handelskammer, in der Handwerkskammer, in der Landwirt ­ schaftskammer und in der Arbeitskam ­ mer findet. Damit ist eindeutig zum Ausdruck ge ­ bracht, daß jede Staatsordnung, die von Bestand sein soll, der gleichberechtig ­ ten Einordnung der Arbeitnehmerschaft auf politischem wie auf wirtschaftlichem Gebiete bedarf. Ohne eine solche Ein ­ ordnung gibt es keine Stabilität mensch ­ licher Lebensordnung. Ja — man kann völlig im Einklang mit dem geschichtli ­ chen Ablauf — wohl behaupten, daß nichts die politische Demokratie so schnell und sicher zu gefährden vermag, als wenn man bewußt über diese Tat ­ sache hinweggeht. Es war der große Fehler des Liberalis ­ mus, diese Tatsache übersehen zu ha ­ ben. Dabei ist kaum jemals eine Idee bei ihrer Geburt von größeren Erwar ­ tungen begleitet worden. Kaum jemals ist aber auch in der Geschichte das Ergebnis enttäuschender gewesen als hier. Gewiss ist nicht zu leugnen, daß der Liberalismus des 19. Jahrhunderts in der Wirtschaft zu einer gewaltigen Produktivitätssteigerung geführt hat. Das wird auch nicht von seinen Gegnern be ­ stritten. Aber dieser Fortschritt wurde erkauft mit einer unerträglichen Ver ­ schärfung der sozialen Spannungen, was letztlich den engen Zusammenschluß der Arbeitnehmer hervorrief und ihre Ver ­ tretungen, die Gewerkschaft, auf den Plan rief. In stetem Kampf ist es seit dieser Zeit den Gewerkschaften ge ­ lungen, viele Ursachen dieser sozialen Spannungen zu beseitigen und das Er ­ kämpfte in einer sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Gesetzgebung zu ver ­ ankern. Die Gewerkschaften sehen es aber nicht nur als ihre Aufgabe an, die bereits durchgesetzten sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und zu verteidigen, sondern sie durch neue so ­ ziale Gesetze zu erweitern. So wurde nach dem zweiten Weltkrieg in der Er ­ kenntnis, daß Kapital und Arbeit ge ­ meinsam das Schicksal der Wirtschaft eines jeden Volkes bestimmen, von der Einheitsgewerkschaft die Forderung nach gleichberechtigter Mitbestimmung der Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Dingen erhoben. Das am 30. Juni 1951 vom Saar ­ ländischen Landtag verabschiedete Ge ­ setz über die Errichtung einer Arbeits ­ kammer für das Saarland stellt nun u. E. einen ersten Schritt zur Verwirkli ­ chung dieser wirtschaftlichen Mitbestim ­ mung dar. Die Grundsätze und Richtlinien dieses Gesetzes, die an anderer Stelle dieser Ausgabe ausführlich erörtert werden, sollen nun in zunehmendem Maße im Wirtschaftsleben unseres Volkes ver ­ wirklicht werden. Die Bedeutung dieses Gesetzes für die Entwicklung und Siche ­ rung unseres demokratischen Staatswe ­ sens aber liegt auf der Hand. Es ver ­ leiht nicht nur den gesellschaftlichen Veränderungen gegenüber der Vergan ­ genheit rechtlichen Ausdruck, sondern STifrt der gesellschaftlichen Entwicklung künftighin Antrieb und Richtung. In die ­ sem Gesetz kommt der untrennbare Zu ­ sammenhang zwischen Arbeit und Kapi ­ tal klar zum Ausdruck. Es wiederspiegelt in seinen für die gesamte Wirtschaft unseres Landes verbindlichen Anordnun ­ gen den erreichten Entwicklungsstand unserer Gesellschaftsordnung. Das Ge ­ setz ist rechtlicher Ausdruck der Tat ­ sache, daß der einzelne Arbeitnehmer in unserer Wirtschaftsordnung nicht mehr ein dem Kapitalbesitzer willkürlich über- iHiiiiiijiiiHtiuiüiiiiMiiiHiiiiimiiiiiiiiiiiiiiimiiimiiiiiHiimHmimiimiimmiiHiiiiiiii lassenes Ausbeutungsobjekt sein darf, sondern Bestandteil der gesamten wirt ­ schaftlichen Kraft unseres Volkes ist, die sinnvoll gelenkt weiden soll von einem noch zu errichtenden Wirtschafts ­ rat und den gemeinsamen Beteuern und Mittlern der Arbeitnehmerschaff: den Gewerkschaften und der Arbeitskammer. Das von den Werktätigen künftig aus ­ zuübende Mitbestimmungsrecht, wie es das neue Betriebsrätegesetz, das hoffent ­ lich bald durch den Landtag seine Ver ­ abschiedung findet, vorsieht, geht weit über das bisher durch die im Jahre 1947 erlassene Betriebsräteverordnung festge- iegte Mitbestimmungsrecht hinaus, das sich hauptsächlich auf Einstellungen, Ent ­ lassungen und die betrieblichen Sozial ­ einrichtungen bezog. Das künftige Mit ­ bestimmungsrecht wird damit zur un- Am 16. und 17. Febr. schreitet die saarlän ­ dische Arbeitnehmerschaft zur Wahlurne, mn zum ersten Mal ihre Vertreter für die Arbeits- kammer zu wählen. Es erscheint uns daher notwendig, den Wäh ­ lern die wichtigsten Vorschriften des Wahlver ­ fahrens kurz zu erläutern. Die rechtliche Grundlage des Wahlverfah ­ rens ist die „Wahlordnung für die W ahl der Mitglieder der Arbeitskammer des Saarlandes“ vom 15. Januar 1952 — ABI. Seite 51 —. Wie jede andere nach demokratischen Grund ­ sätzen durchgeführte Wahl, z. B. Gemcinderats- wahl, Landtagswahl, ist auch die Arbeitskam- merwahl eine gleiche, geheime und direkte W ahl (§ 5). Ebenso wie die genannten anderen Wah ­ len wird auch sie als Verhältniswahl (Listen ­ wahl) durchgeführt, sofern mindestens zwei gül ­ tige Wahlvorschläge vorliegen (§ 6, II) Liegt jedoch nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so entfällt die Durchführung der Wahlhandlung, mit anderen Worten: eine Stimmabgabe ist nicht mehr erforderlich. Die vorgeschlagenen Kan ­ didaten gelten dann in der auf dem Vorschlag aufgeführten Reihenfolge als gewählt (§ 6, I). Wer ist wahlberechtigt? Nach § 1 der Wahlordnung sind wahlbe ­ rechtigt: Alle Arbeitnehmer, die in einem im Saarland gelegenen Betrieb ein Arbeitsverhältnis begründet haben und am Tage der Ausschrei ­ bung der Wahl (26. Januar 1952) das 18. Le ­ bensjahr vollendet haben und nicht vom allge ­ meinen Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wahlberechtigt sind auch Arbeitnehmer, dii am Tage der Wahlausschreibungf (26. Januar 1952) nicht länger als ein Jahr ununterbrochen arbeitslos gewesen sind. Nicht wahlberechtigt sind nach § 2 der Wahlordnung alle Personen, die arbeitgeberähnliche Funktionen ausüben oder dem Arbeitgeber besonders nahestehen: 1. a) Vorstandsmitglieder und gesetzliche Ver ­ treter von juristischen Personen und Per ­ sonengesamtheiten des öffentlichen und privaten Rechts, b) Direktoren und leitende Angestellte, de ­ nen maßgeblicher Einfluß auf die Betriebs ­ leitung zusteht, e) Geschäftsführer und Betriebsleiter, die zur selbständigen Einstellung und Entlas ­ sung der übrigen im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer berechtigt sind oder soweit mittelbaren Ausdrucks- und Erschei ­ nungsform einer wahrhaften Wirtschafts ­ demokratie. Ungeachtet unserer nichteinheitlichen gesellschaftlichen Struktur kann darum das Gesetz über die Arbeitskammer des Saarlandes insofern als Fortschritt be ­ zeichnet werden, als in allen seinen Teilen eine demokratische Zielsetzung zum Ausdruck kommt, die darin besteht, der Gleichberechtigung der Arbeitnehmer im Wirtschaftsleben öffentlich-rechtlichen Ausdruck zu verleihen und damit den Interessen der Werktätigen und dem ge ­ sellschaftlichen Fortschritt zu dienen. Zweck dieser Abhandlung war es, auf die entscheidende Bedeutung des Ar- beitskammer-Geseizes für die Entwick ­ lung einer wahrhaft realen Demokratie hinzuweisen. Aus diesem Gesetz ergeben sich für eine diesbezügliche Entwicklung völlig neue Perspektiven. Aufgabe der Gewerkschaften wird es aber künftig sein, diesen Perspektiven Ausdruck zu verleihen. d) Familienangehörige der Arbeitgeber ersten Eltern und Kinder) und zweiten Grades Geschwister, Großeltern, Enkelkinder), e) Behördenvorstände, f) Treuhänder ('Zwangsverwalter), g) Personen, deren Beschäftigung nicht oder nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern ganz oder doch überwiegend durch Rücksichten der ■; ilung, der Wiederein ­ gewöhnung, der sittlirhen Besserung oder Erziehung oder durch Beweggründe kari ­ tativer, religiöser, wissenschaftlicher oder künstlerischer Art bestimmt ist; 2. Personen, die entmündigt sind ider unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen gei ­ stiger Gebrechen unter Pflegsehaft'sehen: 3. Personen, denen durch rechtskräftiges Urteil die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind. Die Einschränkungen unter 1. finden keine An ­ wendung auf Vorstandsmitglieder, gesetzliche Vertreter sowie leitende Angestellte der Gewerk ­ schaften. Die Wahlberechtigung ist demnach nicht vom Besitze der saarländischen Staatsangehörigkeit abhängig; auch Nichtsaarländer sind wahlbe ­ rechtigt, sofern sie in einem im Saarland ge ­ legenen Betrieb arbeiten. Nicht wahlberechtig' sind die Grenzgänger, d. h. Arbeitnehmer, die im Saarland wohnen, jedoch in einem in der Bundesrepublik gelegenen Betrieb arbeiten. Im Gegensatz dazu sind die Saargänger wahl ­ berechtigt. Als Saargänger gelten solche Ar ­ beitnehmer, die in der Bundesrepublik wohnen und im Saarland arbeiten. Die Wahlberechtigung ist nach Vorstehen ­ dem weder an die Staatsangehörigkeit, noch an den Wohnsitz im Saarland, sondern an die Zu ­ gehörigkeit zu einem im Saarland gelegenen Be ­ trieb (Arbeitsplatz) gebunden. Wählerliste und Wahlkarte Für die in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken wohnhaften Arbeitnehmer sowie die in einem Betrieb innerhalb dieses Bezirkes beschäftigten Saargänger hat der Leiter des Arbeitsamtes ala Kreiswahlleiter eine Liste der Wahlberechtigten aufzustellen- (§ 15, I) Die Eintragung des Wahlberechtigten in die l Landeskongress der EG am 29. und 30. März 1952 Der Gewerkschaftsausschuß beruft hie mit den Ordentlichen Landes ­ kongreß für Samstag, den 29. und Sonntag, den 30. März 1952 ein. Tagungsort wird noch bekannlgegeben. Eröffnung de? Kongresses am 29. März 1952 um 9.00 Uhr. Vorläufige Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Konstituierung des Landeskongresses a) Wahl der Kongreßleitung b) Wahl der Kommissionen 3. Berichte a) Kassenbericht b) Bericht der Revisionskommission c) Bericht der Rechtschutzabteilung d) Bericht der Sozialabteilung e) Bericht der Wirtschaftsabteilung f) Bericht des Landesvorstandes 4. Aussprache 5. Fe atung und Beschlußfassung über die Anträge 6. Wahl des Vorstandes 7. Schlußansprache des 1. Vorsitzenden * «k sk Anträge zum Gewerkschaftskongreß müssen bis spätestens 15. März 1952 bei der Hauptverwaltung der Einheitsgewerkschaft Saarbrücken, BrauerstrafJe 6—8, eingereicht werden. Lt. Satzung, § 10 Abs. 6, kön ­ nen Anträge an den Landeskongreß von den Organen der Einheitsge ­ werkschaft und den angeschlossenen Gewerkschaften gestellt werden. Wie wird die Arbeitskammer gewählt? ihnen Prokura oder Generalvollmacht er ­ teilt ist, An die 'lüafitucne! Jungkolicginnen! Jungkollegen! Am 16. und 17. 2. 1952 finden die Arbeiis- kammerwahlen statt. Diese Wahlen sind m't entscheidend für das Schicksal der saarländ*- schen Arbeitnehmerschaft. Alle Jungkollegin- nen und Jungkollegen, die sich im Besitze einer Wahlkarte befinden, sind wahlberechtigt. D er von der Einheitsgewerkschaft aufgestellte Wahl ­ varschlag enthält eine Reihe junger Kandidaten an aussichtsreicher Stelle. Damit wurde der Forderung der Jugend Rechnung getragen. Wahlrecht bedeutet Wahlpflicht! Jede Stimme, die der Einheitsgewerkschaft nicht gegeben wird, stärkt die Reihen des Wahl- geguers. Jede versäumte Stimmabgabe stärkt die Gegner der Arbeitskammer! Junggewcrkschaf Her! Befolgt nicht die Parolen der Gewerkschafts ­ feinde! Geht am 16. und 17. Februar zur V\ ahl- urne! Eure Stimme den Kandidaten der Einheits ­ gewerkschaft! Seit Werber für die Einheitsgewerkschaft! Jugendsekretariat der EG gez- Rudi BI a ß. Wählerliste ist diesem unter Zustellung einer W ahlkarte mitzuteilen. (§ 16. I) Jeder Wahlberechtigte, der eine solche Be ­ nachrichtigung nicht erhält, kann spätestens bis zum 5. Tage vor dem Wahltag (—11.2.52—) beim Kreiswahlleiter (Leiter des zuständigen Ar ­ beitsamtes'* seine Eintragung beantragen. (§ 16, H.) Ueber den Antrag entscheidet der Kreiswahl ­ nusschuß endgültig. Die Wahlkarte berechtigt zur Stimmabgabe in jedem beliebigen Stimmbezirk. Wer ist wählbar? Wählbar sind alle wahlberechtigten saarlän ­ dischen Arbeitnehmer, die am Tage der Wah- ausschreibimg (26. 1. 1952) das 24. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zw'ei Jahre im Saarland als Arbeitnehmer tätig gewesen sind. Die W ählbarkeit setzt den Besitz der saarlän ­ dischen Staatsangehörigkeit voraus. Nichtsaar ­ länder können nicht in die Arbeitskammer ge ­ wählt werden. Geschwister können nicht gleichzeitig Mitglie ­ der der Arbeitskammer sein. (§ 4, I) Zu wählen sind 30 Kammermitglieder und 30 Stellvertreter auf die Dauer von vier Jahren. (8 5) Aufstellung und Einreichung von Wah'vorschlägen Zur Aufstellung und Einreichung von Wahl- Vorschlägen sind nur die Spitzenorgaoisaii.men der Gewerkschaften berechtigt. (§ 18) Der Landeswahlleiter hat die Wahl spätestens drei W chen vor dem Zeitpunkt der Wahl aus- zusrhreiben und zur Abgabe von Wähl Vorschlä ­ gen durch die Vorschlagsberechtigteu aufzufor ­ dern. Die Wahl Vorschläge müssen spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag eingereicht wer ­ den. (§ 17) Durchführung der Wahl Zur Durchführung der Wahl ist das Saarland in fünf Wahlkreise entsprechend der gebietli- chen Gliederung der Arbeitsamtsbezirke einge ­ teilt (§ 8, I), (Arbeitsamtsbezirk Saarbrücken, Saarlouis, St. Ingbert, Neunkirchen, Wadern). Die Wahlkreise werden durch den Kreiswahl ­ leiter (der Leiter des Arbeitsamtes) entsprechend der Gliederung der Gemeinden in Stimmbezirke aufgetcilt. (§ 8, II) Jedem Wahlberechtigten steht es frei, in wel ­ chem Stimmbezirk er sein Wahlrecht ausüben wilL Er ist nicht verpflichtet, in einem be ­ stimmten Wahlbezirk, etwa seinem Wohnort, seine Stimme abzugeben. (§ 8, III) Für die Saargängcr wird an den Hauptgrenz ­ übergangsstellen eine Möglichkeit zur Stimm ­ abgabe geschaffen. Der Saargänger ist jedoch nicht verpflichtet, dort seine Stimme ahzugeben, er kann in jedem beliebigen Stimmbezirk sein Wahlrecht ausüben. (§ 9 N Besitzt er keinen Personalausweis, so genügt die Vorlage der Grenzeängerkarte. Die Stimmabgabe Die Stimmabgabe erfolgt mittels amtlich her ­ gestellter Stimmzettel. Diese enthalten sämtliche gültigen Wahlvorschläge. (§ 24, I) Der Wähler hat auf dem Stimmzettel den Wahlvorschlag zu kennzeichnen, für den er sei ­ ne Stimme abgeben will. Bei der Stimmabgabe hat der Wähler seine Wahlkarte und seinen Personalausweis vorzulegen. Die Wahlkarte wird von dem Wahlvorstand zur Kontrolle ein- behalten. (§ 24, II, III) Im übrigen erfolgt die Stimmabgabe in der bei Wahlen (Gemeinderats- und Landtagswah ­ len) üblichen Art und Weise. Wahlergebnis, Verteilung der Sitze, Ein ­ berufung der gewählten Kainnierversummlung. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Verhältnis der Gesamtzahl der auf die einzel ­ nen Wahl Vorschläge (Listen) entfallenden Stim ­ men. (§ 28) Das Wahlergebnis ist nach seiner Feststellung unverzüglich öffentlich bekannt zu machen. (§ 30) Innerhalb 14 Tagen ab dem Tage der amtli ­ chen Veröffentlichung des Wahlergebnisses sind die gewählten Kandidaten zn einer konstituie ­ renden Versammlung zusammenzurufen. (§ 33) —h. iiiüir 'uimümiimmüimimMiHmiiiiHHiiiiimiiiiiiiiiiimiimiiiiiigimmmiiiiiiiiminHmiiimiiiiiiiiiiiiiiimfiiiiHiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiimiiiiiiiiiimmmmiiiiiimiimmmiiümiiiiiim Wer der Wahlurne fernbleibt, stärkt die Position unserer Gegner