7, fahrgang Saarbrücken, Februar 1952 Nr. 3 Die Arbeitskammer wird gewählt Die Wahlen am 16. und 17. Februar 1952 - Wesen und Aufgaben der Kammer - Die Bedeutung für die Arbeitnehmerschaft Seit mehr als einem halben Jahr hat der saarländische Landtag das Gesetz über die Errichtung einer Arbeitskammer ange ­ nommen. Damit wurde die Grundlage für eine öffentlich-rechtliche Vertretung der fiesamten Arbeitnehmerschaft des Saar- le.ndcs geschaffen. Bereits in den Jahren 1925—1935 bestand im Saarland eine Ar ­ beitskammer. die in der Absicht errich ­ tet worden war, die Eintracht zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern des Saargebietes zu fördern sowie zwi ­ schen dem Saargebiet und dem Interna ­ tionalen Arbeitsamt eine dauernde Zu ­ sammenarbeit zu ermöglichen. Da diese Kammer jedoch paritätisch aus Vertre ­ tern der Arbeitgeber und der Arbeitneh ­ mer zusammengesetzt war, wich sie we ­ sentlich von der neu zu errichtenden Ar ­ beitskammer ab. Das Bestreben der Ar ­ beitnehmer, eine Arbeitskammer zu er ­ richten. hat nur zum Ziel eine alleinige Vertretung ins Leben zu rufen, die nur ihre Interessen wahrnimmt. Dieser be ­ rechtigten Forderung entsprechend hat der saarländische Landtag den vom Ministe ­ rium für Arbeit und Wohlfahrt ausgear- beifeten Entwurf über die Errichtung ei ­ ner Arbeitskammer für das Saarland zum Gesetz erhoben und damit die Grundlage für eine öffentlich-rechtliche Vertretung der gesamten Arbeitnchmershaft geschaf ­ fen. Neben den Interessenvertretungen der Arbeitgeber, wie z. B. der Industrie- und I bmdclskammer. der Handwerkskammer -sowie der LaudwirUehaflskanuncr soll künftighin auch eine derartige Vertretung de" Arbeitnehmer bestehen. Darüber hin,* aus soll eines Tages im Rahmen der Durchführung der Wirtschaftsdemokratie über diesen Kammern eine saarländische V irtschaftskammer errichtet werden, die dann paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt sein soll. So gese ­ hen. muß jeder Arbeitnehmer die Schaf ­ fung einer Arbeitskammer begrüßen. Es ist daher auch als eine selbstverständliche Pflicht eines federt Arbeitnehmers zu be ­ trachten, an der Wahl zur Arbeitskam ­ mer teilzunehmen und sich durch keinerlei entgegenstehender Ansichten davon abhal ­ ten zu lassen. Aufgabengebiet der Hammer Die Aufgaben der Aqbeitskamrner sind in § 3 vorgenannten Gesetzes enthalten; dieser lautet: „(1) Zur Zuständigkeit der Arbeitskam ­ mer gehören insbesondere a) durch Berichte und Gutachten Vorschläge zu machen über die Regelung von Arbeitsverhältnissen, des Arbeitsschutzes, der Sozialver ­ sicherung und des Arbeitsmarktes sowie über alle wirtschaftlichen Angelegenheiten der Arbeitneh ­ mer, die auf eine Hebung der so ­ zialen und wirtschaftlichen Ver ­ hältnisse des Landes abzielen; b) Gutachten zu erstatten über die Errichtung und Organisation von öffentlichen Anstalten oder Ein ­ richtungen, welche der Förderung der Industrie, des Bergbaues, des Gewerbes, des Handels und Ver ­ kehrs, des Geld-, Kredit- und Ver ­ sicherungswesens sowie der Haus-, Land- und Forstwirtschaft dienen; c) die Arbeitnehmer in wirtschaftli ­ chen und sozialen Angelegenhei ­ ten, die ihre allgemeinen Interes ­ sen berühren, zu beraten; d) die Bestrebungen der einzelnen Berufsorganisationen der Arbeit ­ nehmer miteinander in Leberein ­ stimmung zu bringen; e) bei der Ueberwachung der arbeits ­ rechtlichen und unfallverhütenden Vorschriften die zuständigen Be ­ hörden zu beraten; f) die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutze gegen Berufskrank ­ heiten. die Besichtigung von Ar ­ beitsstätten aller Art, von Dicrist- und Werkswohnungen anzuregen; g) bei der Gestaltung der Ausbil ­ dungsverhältnisse (Lehr-, Anlern- und Praktikantenausbildung), so ­ wie der Arbeitsverhältnisse ju- v goadliidicr Arbeitnehmer beratend mitzuwirken und die Durchfüh ­ rung der geltenden gesetzlichen und sonstigen allgemeinverbindli ­ chen Bestimmungen in Zusammen ­ arbeit mit den zuständigen Behör ­ den und öffentlich- rechtlichen Körperschaften zu sichern; h) durch Vorschläge die Ausbildung des Berufsnachweises und die be ­ rufliche Weiterbildung der be ­ schäftigten Arbeitnehmer durch geeignete Maßnahmen zu fördern. (2) Vor Einbringung von Gesetzen durch die Regierung, die Fragen der in § 3 Ab ­ satz 1 erwähnten Art betreffen, soll der Arbeitskammer Gelegenheit zur Stellung ­ nahme gegeben werden. Die Erstattung von Gutachten muß in einer angemessenen Frist erfolgen.“ Zusammenarbeit mit Gewerkschaft Zu den Aufgaben der Arbcitskammer gehört demnach nicht) die Erörterung po ­ litischer Angelegenheiten. Ebenso über ­ nimmt sie. nicht die Erledigung von Auf ­ gaben, die ausdrücklich den Gewerkschaf ­ ten Vorbehalten sind (z. B. Abschluß von Tarifverträgen, Vertretung vor den Ar ­ beitsgerichten). Sic soll den Charakter ei ­ nes arbeits- und sozialwissenschaftliehen Instituts annehmen, also in 1. Linie For ­ schungsinstitut sein, das keine Konkurrenz für die Gewerkschaften darstellt, sondern diese sinnvoll ergänzt. Beide werden künf ­ tighin gemeinsam miteinander arbeiten, wie cs die gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeitnehmer erfordern. Wesentlich ist. daß in Zukunft der Ar- beiiskammei Gelegenheit gegeben werden soll, vor Einbringung von Gesetzen durch die Regierung, die irgendwie arbeits- oder sozialrechtliche Fragen der Arbeitnehmer ­ schaft berühren, dazu Stellung zu nehmen. Es ist zu erwarten, daß Gesetzesentwürfe auch tatsächlich zur Stellungnahme vor- gclegt werden und damit eine fruchtbrin ­ gende Zusammenarbeit mit der Regierung gewährleistet ist. Im einzelnen sind noch folgende Be ­ stimmungen des Gesetzes zu beaehten: Aufbau und Gliederung Die Arbeitskammer besteht aus 30 Mit ­ gliedern, die auf Grund von Wahlvor ­ schlägen der beiden Gewerkschaften auf die Dauer von 4 Jahren gewählt werden. Sämtliche in die Kammer gewählte Mit ­ glieder können demnach grundsätzlich nur gewerkschaftlich organisierte Arbeitneh ­ mer sein. Um nun als Einheitsgewerk ­ schaft einen entscheidenden Einfluß in der Arbcitskammer zu gewinnen, müssen wir alles aufbieten, um die Wahl zur Arbeits ­ kammer zu unseren Gunsten zu entschei ­ den. Nur so wäre die Erfüllung der Auf ­ gaben im Sinne der Einheitsgewerkschaft gewährleistet. Die Mitglieder t\er Kammerversamm ­ lung wählen aus ihrer Mitte einen Kam ­ mervorstand, bestehend aus 1 Präsiden ­ ten, 2 Vizepräsidenten und 2 Beisitzern. Kür die Wahl des Präsidenten ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Die übrigen Vor ­ standsmitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Präsi ­ dent ist der gesetzliche Vertreter der Kammer. Die laufenden Geschäfte der Verwaltung der Aibeitskanitiier nimmt die Geschäftsstelle nach den Wei ­ sungen des Vorstandes wahr. Die Ge ­ schäftsstelle wird von einem Geschäfts ­ führer geleitet, dessen Bestellung der Zu ­ stimmung der Aufsichtsbehörde bedarf. Mindestens alle 2 Monate muß die Kam ­ mer vom Vorstand eingeladen werden. Au ­ ßerordentliche Sitzungen sind cinzuberu- fen, wenn 1/3 der Kammermitglieder es verlangt. Die Kammer ist beschlußfällig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglie ­ der anwesend ist. Die Beschlüsse der Kam ­ mer werden, sow r eit das Gesetz etwas an ­ deres nicht bestimmt, mit Stimmenmehr ­ heit gefaßt. Hinsichtlich der Wahl zur Arbeitskam ­ mer sind inzwischen besondere Vorschrif ­ ten ergangen, über die an anderer Stelle Ausführungen gemacht sind. Ergänzend sei noch darauf hingewie ­ sen, daß die Kosten der Errichtung dev Arbeitskammer vom Staate vorgelegt wer ­ den und innerhalb von 3 Jahren nach Durchführung der Wahlen zu erstatten sind. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Arbeitskammer von allen Teilnehmern, mit Ausnahme der Lehrlinge, Anlernlinge und Praktikanten Beiträge, die den Ar ­ beitnehmern bei den Lohnzahlungen vom Arbeitgeber einzubehalten und abzuführen sind. Die Höhe der Beiträge ist z. Zt. noch nicht festgelegt. Stimmzettel für die Arbeifskammerwahl 1952 I! Bit «» II ■ » Kür II BK BE II ::s: £::ss:ssskssk»bb:: I ■a Wfk II ■■ mm II MM ■ M 1 Schadende aitzi fBemfostände l 1 Bei der ARBEITSKAMMERWAHL am Samstag und Sonntag, den lö.und l7.Febr. geht es um eine wichtige Entscheidung! Sichert Eueren Einfluss in der Kammer und damit in der Wirtschaft! Das bedeutet: Ein Schritt vorwärts zur Mitbestimmung! MM II BE mm II MM Bfi I Mir 1 ü MM I . I Darum: WÄHLTDIE KANDIDATEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT! mm MB Keiner darf der Wahlhandlung fernbleiben — Wer nidit wählt, unterstützt die „Cnristlidie Regierung*- gewerkschaft" und verhindert eine fortschrittliche Aufwärtsentwicklung in der Sozialpolitik! :::: :k3ss::: s:s :::