Die gleitende Lohnskala Zu den Auseinandersetzungen um ein dringendes Problem Weite Kreise, darunter auch diejenigen, de sich bis vor kurzem noch wenig oder garnicht für das Problem der gleitenden Lohnskala in ­ teressiert hatten, horchten plötzlich auf, al» vor einiger Zeit in Frankreich lebhafte parla ­ mentarische Beratungen darüber durchgeführt wurden. Der Gesetzestext sieht vor, daß sich jede Steigerung der Lebenshaltungskosten, die 5 Prozent erreicht oder übersteigt, auf die ga ­ rantierten Löhne und Gehälter auswirkt. Die Regierung hat sich Vorbehalten, eine tiefgrei ­ fende Aenderung der Gesetzesvorlage zu ver ­ langen. Die Gewerkschafen lassen jedoch keinen Zweifel darüber aufkommen, daß sie im Prin ­ zip an der Forderung einer gleitenden Lohn ­ skala fest halten. Sie als Vertreter der Ar ­ beitnehmerschaft laufen bekanntlich bis zuin Ueberdruß seit Jahr und Tag ständig den stei ­ genden Preisen nach. Wir wissen es: kaum ist eine Lohnvereinbarung zustandegekommen, so ist die Kaufkraft des vereinbarten Lohnes durch neu? Preissteigerungen schon wieder überholt. ln einer besseren Situation befinden sich an ­ gesichts von Schwankungen in der Wirtschaft die Arbeitgeber, die Kaufleute, die bei steigen ­ den Einkaufspreisen kurzfristig und — wie die Praxis zeigt — oft über Nacht Preiserhöhun ­ gen vornehmen und sich damit sichern. Wenn dabei nicht alle gleich gut abschneiden soll ­ ten, so ändert das nichts an dem Prinzip In Gewerkschaft»- und Wirtschaftskreisen wie in Fachkreisen überhaupt ist die gleitende Lohnskala seit Jahr und Tag ein immer wie ­ derkehrendes Diskussionsthema. Die absoluten Gegner des Indexlohnes wenden ein, daß die bisherige Methode des langsamen Nachhinkens der Löhne an die Preise, also der Verzicht auf die gleitende Lohnskala, sich als Inflations- bremse auswirke und daher sein Gutes habe. Die Hemmung der Kaufkraft gegenüber gestie ­ genen Preisen hemme vorhandene Inflations ­ teudenzen. Es ist klar, daß die Arbeitnehmer ­ schaft eine solchermaßen gedachte Stabilisie ­ rung des Geldwertes oder Abbremsung der In ­ flation allein auf ihre Kosten nicht akzep ­ tieren kann. Im übrigen wurde in öffentlichen Diskussionen schon oft genug deutlich dargelegt — und die Beweise sind nicht zu entkräften —, daß nicht die gleitende Lohnskala eine Währung bedroht, sondern ganz andere Ursachen der Teuerung, sowie die stellenweise unverantwort ­ liche Preistreiberei, verbunden mit der Hortung von Warenvorräten. Man kann sogar die Auffassung vertreten, daß die Einführung einer gleitenden Lohn ­ skala auf Preissteigerungstendenzen sehr abküh ­ lend und ernüchternd wirken wird, weil sich die verantwortlichen Urheber mancher Preis ­ steigerungen sofort sagen werden, daß diesen Steigerungen unwillkürlich auch die entspre ­ chende Lohn- und Gehaltserhöhung folgen wird. Nachdem die gleitende Lohnskala jetzt mehr in den Vordergrund des öffentlichen Interes ­ ses gerückt ist, werden plötzlich von Arbeit ­ geberseite, um die Einführung der Skala zu verhindern, mehr und mehr die Gedanken ei ­ ner Gewinn Beteiligung der Arbeitnehmer ­ schaft erörtert. Hierbei wären aber zunächst verschiedene Voraussetzungen zu schaffen, wie z. B. die Gewährung der M i t bestimmung im Betrieb. Aber mit dem Hinweis auf die Ge ­ winnbeteiligung kann von den Gewerkschaften der Verzicht auf die gleitende Lohnskala nicht erkauft werden. Ein Teil der Arbeitgeber, und zwar der, der an einer starken Kaufkraft der Massen inter ­ essiert sein müßte, handelt in der Praxis nicht so, wie er im eigenen Interesse handeln müß ­ te. Der Tatsache, daß zurückgebliebene Löhne bei gestiegenen Preisen zu einer bedenklichen Schrumpfung der Kaufkraft führen, wird nicht in dem erforderlichen Maße von den Geschäfts ­ leuten Rechnung getragen. Die Großbetriebe, die Arbeitgeber, die die Produktionsstätten in Händen haben,' werden allerdings von andern Gesichtspunkten ausgehen. Für sie ruht die Vollbeschäftigung auf andern Fundamenten, ebenso eine starke Produktionssteigerung und entsprechende Gewinnerhöhungen. Die Gewerkschaften übersehen nicht die Schwierigkeiten, die bei der Einführung des In ­ dexlohnes zu überbriieken sind. Wirtschaft ­ liche Gesichtspunkte müssen berücksichtigt werden. Andere Gesichtspunkte tauchen auf. So wird die jeweilige Errechnung der Index ­ ziffern nicht ganz einfach sein. Es wird sich weiter die Frage stellen, welche Positionen sich als lebenswichtig für die Berechnung in diesem oder jenem Gebiet erweisen werden. Schon im ­ mer war die Indexberechnung ein Sorgenkind, und oft kommt man über Zwischenlösun ­ gen dieses schwierigen Problems nicht hinaus. Aber selbst eine Einigung über den Preis index allein bringt auch noch nicht die Gesamtlösung. Vielerlei Fragen tauchen auf, wenn es sich um die Festsetzung des Index 1 oh nes handelt, z. B. daß der Indexlohn sich dem Gesamtlohn, also auch einer bezahlten Leistungszulage an ­ passen muß, daß und wie weit der Indexlohn für die einzelnen Lohn- und Gehaltsgruppen gilt, wobei sich der Schluß ergibt, daß die Emnfänger höherer Löhne und Gehälter eben ­ falls den Anspruch auf den gleitenden Aus ­ gleich gegenüber der Teuerung erheben. Sehr wesentlich ist auch die Forderung, daß die Steigerung der Lohnskala nicht nur von dem Preisindex abhängig gemacht werden kann, sondern eine Erhöhung des Lohnes muß auch dann selbstverständlich möglich sein, wenn eine steigende Produktion und steigende Erträge der Wirtschaft zu verzeichnen sind, ohne daß eine Preiserhöhung vorlicgt. Es müß ­ te schon längst ein ehernes Gesetz sein, daß der ­ jenige, der mit dem höchsten, was es gibt, der Arbeitskraft, die zugleich auch Konsumkraft ist, die Produktion steigert, auch an dem Mehrer ­ trag, beteiligt ist. In einer früheren Darstellung konnten wir darauf hinweisen, daß die Produktion an der Saar den Stand von 1938 um 30 Prozent über ­ schritten hatte, aber das Realeinkommen war gegenüber- 1938 nicht nur um nichts erhöht worden, sondern es war sogar gesunken. Also lagen einerseits die Unternehmergewinne erheblich höher, während gleichzeitig das Real ­ einkommen der Arbeitnehmer zurückging. Schon damals wurde eine gleitende Lohnskala mit An ­ passung an die Gewinne gefordert. Weiter geht es auch darum, durch die gleitende Lohnskala die Arbeiterschaft von den Risiken der ständi ­ gen Wirtschaftsschwankungen in etwa zu ent ­ lasten, und auch deshalb sollte man diesem Pro ­ blem noch mehr Beachtung schenken und frst- stellen, ob nicht manche Bedenken wichtiger sind als die Vorteile. Die Arbeitnehmerschaft hat schon genug Risiken innerhalb einer unge ­ regelten Wirtschaft zu tragen, nicht zuletzt in ­ nerhalb unseres Industriegebietes durch die für Leben und Gesundheit überaus gefahrvollen Be ­ rufe. Wir müssen daher jedes Mittel, das Aus ­ sicht auf Verbesserungen verspricht, auch wenn es große Schwierigkeiten in sich birgt, ernst ­ haft prüfen, um der Unsicherheit und der Un ­ gerechtigkeit innerhalb der Wirtschaft, der un- gl i hen Verteilung der Sozialprodukte, ein Ende zu bereiten. Es gibt noch weitere Gründe, die uns ver ­ anlassen. der gleitenden Lohnskala verstärkte Beachtung zu schenken. Arbeitsmoral und Ar ­ beitskraft unterliegen bestimmten Gesetzen. Eine Arbeitnehmerschaft, die sich einer ständigen Unsicherheit und Ungerechtigkeit ausgesetzt sieht, kann auf die Dauer nicht das leisten, was Menschen zu leisten vermögen, wenn sie auf festem Fundament stehen. Die Bedenken, die von verschiedenen Seiten gegen die gleitende Lohnskala geäußert wurden, sind von den Gewerkschaften nicht einfach in den Wind geschlagen worden, und auch in Zu ­ kunft werden sachliche Darlegungen einer ge ­ nauen Prüfung und Berücksichtigung gewiß sein. Eines schickt sich bekanntlich nicht für alle! Das wird man zu beherzigen haben. Es wird Länder und Wirtschaftsstrukturen geben, die mit der gleitenden Lohnskala viel anfangen können, und andere wieder werden es schwieri ­ ger haben. In den kapitalistischen USA, in Australien, England und Holland kann man schon auf Er ­ fahrungen mit dem Indexlohn zurückblicken. In zahlreichen Kollektiv vertragen wurden für verschiedene Großindustrien für befristete Zeit ­ räume Indexlöhne, zum Teil mit Gewinnbetei ­ ligung, eingeführt. Vielfach haben sie sich dort als ein brauchbares Mittel zur Festigung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur ausge ­ wirkt. So hat z. B. die große Weltfirma Ge ­ neral Motors mit der amerikanischen Automo ­ bilarbeitergewerkschaft einen Tarifvertrag ab ­ geschlossen, dem die gleitende Lohnskala sowie eine Produktivitätsklausel zugrunde liegen. Der Vertrag läuft seit 1950 und i3t auf fünf Jahre abgeschlossen. Andere USA-Industrien haben ähnliche Verträge mit ein und zwei Jahren Gül ­ tigkeitsdauer vereinbart. Nehmen wir alles in allem, so läßt sich fest ­ stellen, daß der Indexlohn dort, wo die wirt ­ schaftlichen Voraussetzungen gegeben sind, ein hervorragendes zusätzliches Mittel sein kann, um den Lebensstandard der Schaffenden zu si ­ chern und die Gesamtwirtschaft zu befruchten. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn es bei uns möglich wäre, auf diese Weise endlich mehr gewerkschaftliche Kräfte frei zu bekommen, um andere große soziale und wirtschaftliche Pro ­ bleme der Arbeitnehmerschaft, die noch drin ­ gend der Erfüllung harren und sehr wichtig sind, mit noch mehr Nachdruck in Angriff neh ­ men zu können. -A- Zum Tode des Kollegen Anselm Störk Anläßlich des Todes unseres Gewerk ­ schaftskollegen Anselm Störk gingen der Hauptverwaltung der Einheitsgewerk ­ schaft zahlreiche Beileidstelegramme und -schreiben zu. Herzlichen Anteil an dem Tode .des verdienten Kollegen nahmen u. a.: Christian Fette (DGB): Zu dem Tode unseres Kollegen und meines alten Freundes Anselm Störk spreche ich meine herzliche Anteilnah ­ me aus. Es tut mir aufrichtig Leid, daß ich wegen der Kürze der Zeit an der Bestattung nicht teilnehmen kann. Ich bitte, auch der Familie meines Freundes Störk mein Beileid auszusprechen. Christian Fette, Vorsitzender des Deutschen Gewerk ­ schaftsbundes. I G. Druck und Papier (Stuttgart): Vom Ableben des Kollegen Anselm Störk haben wir Kenntnis erhalten. Wil sp e:\en bie äu r ch unsere Anteilnahme aus mit der Bitte, diese auch den Ange ­ hörigen in unserem Namen zum Aus ­ druck zu bringen. Leider ist eine per ­ sönliche Teilnahme an der Beerdigung nicht möglich. IG. Druck und Papier gez.: Heinrich Hansen. Verband der Angestellten (CGS): Der Verband der kaufmännischen und technischen Angestellten übersandte dem Kollegen Wacker folgendes Schreiben Sehr geehrter Herr Kollege! Auch wir nehmen mit herzlicher An- teünahme und ehrlichem Bedauern Kenntnis von dem Ableben des Kolle ­ gen, Herrn Gewerks-’--^osekretär An ­ selm Stö”k. Wir beUauern mit Ihnen den Verlust dieses auf re . , stets korrek ­ ten und hi fsberei ien Berufskollegen und Kämpfers für die soziale Gerechtigkeit. Mit herzlicher Anteilnahme Vorstand und Geschäftsführung. Wirtschaftsminister Kuland Auch der saarländische Wirtschaftsmi ­ nister Ruland übermittelte dem Gewerk ­ schaftsausschuß und dem I.-V. Graphik ein Beileidsschreiben. In diesem weist er besonders darauf hin, daß er den Kolle ­ gen Störk in zahlreichen Verhandlungen habe schätzen und achten lernen. Wört ­ lich heißt es abschließend: „Ich darf Ihnen bestätigen, daß die Verhandlungen, die ich mit ihm zu führen hatte, mir in an ­ genehmer Erinnerung verblieben sind. Schon aus diesem Grunde wird der Ver ­ storbene mir unvergessen bleiben." Möbelkäufer gucke 1 zuerst bei JVlÖbCrl-LtJCk&' Saarbrücken, Mainzer Straße 29 Wie steht es um die Sozialversicherung der in Frankreich beschäftigten Saarländer? In der Dezembernummer der „Arbeit“ wurde eine Zuschrift veröffentlicht, in der es unter anderem hieß: „Wir arbeiten doch bei einer saarländischen Firma und fahren alle drei Monate heim, sind also absolut nicht den Grenzgängern oder Ar ­ beitern bei französischen Firmen gleich ­ zustellen. Warum verweigert man uns die französischen Tarife und Bau stellen Zula ­ gen, die es noch neben den Auslösungen gibt? Warum stehen unsere Auslösungen Hunderte von Franken tiefer hier als die der französischen Firmen? Die Kranken ­ kasse hängt man uns aber an, denn dabei ist von uns was zu holen ... Wie ist die Sache mit unserer Invaliden ­ versicherung? Wer bewahrt uns hier vor Nachteilen? Wie werden die späteren Rechte der Angestellten, die ebenfalls um ­ gemeldet wurden, gewahrt?... Wenn wir auch mit der Invalidenversi ­ cherung nach hier kommen, sehe ich schwarz.. Die Veröffentlichung fand begreiflicher ­ weise ein Lebhaftes Echo. Bei den auf ­ geworfenen Fragen geht es nun nicht nur darum, lediglich eine Klarheit herbeizufüh ­ ren, sondern auch, wo immer es möglich ist, für die ca. 700 saarländischen Arbeit ­ nehmer im Innern Frankreichs — die nicht als Grenzgänger gelten — eine zufrieden- stehende Regelung zu erreichen. T n Vordergrund steht folgendes Prob ­ ien? Das französische Sozialversiche ­ rungsrecht fußt auf dem Prinzip, daß, wenn ein Franzose oder ein Saarländer Lei ­ stungen erhalten soll, er in Frankreich wohnen muß. Durch das Gegenseitigkeits ­ abkommen Saar—Frankreich wurde nun festgelegt, daß, soweit es sich um Renten ­ versicherung handelt, die in Betracht kom ­ menden Beträge ins Saarland gezahlt we 'den. Was nun die einzelnen Versicherungs ­ zweige anbetrifft, so ergibt sich folgen ­ des Bild: Zur Krankenversicherung. Von der Saar ist erreicht worden, daß Personen, die vorübergehend in Frank ­ reich durch eine saarländische Firma, die ihren Sitz im Saarland hat, beschäftigt werden, weiterhin bei der saarländischen Sozialversicherung verbleiben. Ueber- schreitet die Auslandstätigkeit aber ein halbes Jahr, dann ist sie nicht mehr als vorübergehend zu betrachten. Dann muß der Arbeitnehmer bei der ausländischen Versicherung angemeldet werden. Natur ­ gemäß sind dann auch die Beiträge an die ausländische Versicherung abzufüh ­ ren. Diese Regelung war übrigens auch schon vor 1935 maßgebend, und sie ent ­ spricht der Haltung Frankreichs in bezug auf alle ausländischen Arbeitnehmer. (Die Zeit von sechs Monaten kann mit Zustimmung der Regierung des Landes, in dem die vorübergehende Beschäftigung ausgeübt wird, bis auf e i n Jahr erwei ­ tert werden. Es sei ausdrücklich bemerkt, daß das diesbezügliche Abkommen ein rein saar ­ ländisch-französisches Abkommen dar ­ stellt und daher gilt die Gesamtbetrach ­ tung nur für Personen mit saarländischer Staatsangehörigkeit.) Für die Familienmitglieder, sofern sie im Saarland wohnen, bestehen in bezug auf ärztliche Behandlung usw. keine Här ­ ten. Die Familienmitglieder erhalten den Versicherungsschutz nach saarländischem Gesetz zu Lasten der saarländischen Ver ­ sicherungsträger. Wer in Frankreich er ­ krankt, muß sich dort behandeln lassen und erhält dort Krankengeld. Wenn er dies privaterweise nach Hause schickt, so ist dies unbenommen. Der französische Sozialversicherungsträger dagegen nimmt ke ; ->e UeberWeisung ins Saarland vor. Wenn der in Frankreich Gemeldete im Saarland in Urlaub ist und hier erkrankt, so erhält dieser selbst hier keine Lei ­ stungen. Zur Familienzulage. Hier kommt das französische Recht in Betracht. Die Familienzulage wird nicht im Saarland aus gezahlt, wenn die Familie im Saarland zurückgeblieben ist. Für die ­ jenigen, die länger in Frankreich tätig sein wollen, kann sich daher zweckmäßig die Frage ergeben, ob die Familien für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht in Frankreich Wohnung nehmen wollen. Al ­ lerdings sind derartige Schritte reiflich zu überlegen, sowohl in bezug auf das Woh ­ nungsproblem, dauernde Aufenthaltsge ­ nehmigung usw. Zur Invalidenversicherung. Die saarländischen Arbeitnehmer in Frankreich unterliegen den französischen Rechten. Nimmt der Arbeitnehmer nach Beendigung der Beschäftigung in Frank ­ reich wieder eine Beschäftigung im Saar ­ land auf, so hat er Anspruch auf die Lei ­ stungen für die Versicherungszeiten, die er in Frankreich zurückgelegt hat. Die Altersrente wird durch die französisch- saarländischen Versicherungsträger pro rata temporis getragen, die Invalidenver ­ sicherung durch den Versicherten, bei dem der Betreffende zuletzt versichert war. (Die französische Leistung kann hierbei auch relativ genommen niedriger sein als die saarländische. Das hängt zusammen mit der Plafondshöhe und vor allem mit der Verschiedenartigkeit der Berechnungs ­ grundlage.) Ferner ist zu beachten, daß in Frankreich nach den gesetzlichen Be ­ stimmungen über die französische Renten ­ versicherung keine Familienzulage gezahlt wird, also auch nicht anteilmäßig für die dort versicherten saarländisschen Arbeit ­ nehmer. Der Grund für diesen Unter ­ schied besteht darin, daß in Frankreich der Familienzulage in erster Linie bevöl ­ kerungspolitische Ziele, also die der Ge ­ burtenvermehrung, zugrunde liegen. Bei der Altersrente muß in Frankreich ein* Versicherungszeit von 30 Jahren vorliegen, um die volle Rente zu erhalten. Für 15—30 Jahre VeTsicherungszeit gibt es eine an ­ teilige Rente, die wohl etwas niedriger ist als bei uns an der Saar. Alles in allem: Betrachten wir in die- dem Zusammenhang die saarländissch- französische Konvention, so läßt sich sa ­ gen: Für die Grenzgänger in Frankreich hat sie eine Besserstellung gebracht, für die anderen aber ist die Lücke geblieben. Wir sehen, daß die französische Sozial ­ gesetzgebung und die dortigen Versiche ­ rungsmethoden in mancher Beziehung für eine rasche Abhilfe hinderlich sind. Die bisherigen Bemühungen, ei’e Aenderung auf den erwähnten und anderen Gebieten herbeizuführen, müssen fortgesetzt wer ­ den, um die Nachteile endlich zu beseiti ­ gen. Viele Arbeiter, z. B. Montagsnrbei- beiter, haben es gar nicht in der Hand, einfach auf die Beschäftigung drüben zu verzichten bzw. die Arbeitsaufnahme dort zu verweigern. Es geht aber nicht an, daß ein umfangreicher Personenkreis auf d-3 Dauer gezwungen wird, höhere Sozialab ­ gaben zu zahlen und andererseits weniger Leistungen entgegenzunehmen. Es taucht u. a. die Frage auf, wieweit die Möglich ­ keit besteht, daß die Saarregierung einen Zahlungsausgleich in diesen Häriefällen vornimmt, wobei festzustellen ist, daß zur Zeit etwa 7000 saarländische Rentner vor ­ handen sind, deren Rente von Frankreich zu zahlen ist. Es sei nochmals betont: Diese Darle ­ gungen betreffen nicht die ca. 4500 saar ­ ländischen Grenzgänger, die zwar auch in Frankreich versicherungspflichtig sind, aber besonderen vorteilhafteren Regelun ­ gen unterliegen. Bei den Grenzgängern handelt es sich um die Arbeitnehmer, die innerhalb der 20-km-Zone jenseits der Grenze arbeiten. Die saarländischen Stel ­ len haben durchgesetzt, daß für die Saar ­ länder, nicht wie sonst üblich, nur die 20-km-Zone Geltung hat und daß darüber hinaus noch die Industriegegend von Die- denhofen als Grenzgängergebiet in Be ­ tracht kommt. Für die Angestellten, deren Zahl in be ­ zug auf die gemachten Darlegungen rela ­ tiv gering ist, gelten analog die Bestim ­ mungen aus der Angesfcelltenversicherung. -A-