Tanuar 1952 >r*ofc Zur Arbeitskammerwahl am 16» und 17. Februar Seite 2 JAHRESWENDE (Fortsetzung von Seite 1) wicklung in der Vergangenheit, werden sie aber zum zweiteu Male zu verhindern wissen. Als Einheitsgewerkschaft haben wir für die schaffenden Menschen an der Saar eine wirkungsvolle Interessenvertre ­ tung geschaffen, haben irn Gegensatz zu der Christlichen Gewerkschaftsbewegung unsere Unabhängigkeit bewahrt end wer ­ den auch in Zukunft sie von all den Ein ­ flüssen fernzuhalten wissen, die einer ech ­ ten gewerkschaftlichen Aktivität abträg ­ lich sind. Wir werden gegenüber unseren Sozialpartnern und der Regierung auch im neuen Jahr eine klare und unmißverständ ­ liche Haltung einnehmen, wenn es sich um die Wahrnehmung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen der schaffenden Menschen handelt. Das Absinken der Währung und die V erteuerung der notwendigsten Le ­ bens- und Bedarfsartikel stellte uns vor endlose Lohn- und Gehaltsver ­ handlungen. Alle unsere Bemühun ­ gen führten jedoch nur zu einem Teil ­ erfolg, denn eine große Spanne zwi ­ schen Lohn und Preis besteht nach wie vor weiter. Die Lohne und Gehälter ste ­ hen ganz und gar in keinem annehmbaren Verhältnis zu den Produktionssteigerun ­ gen der saarländischen Wirtschaft. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt aber auch darauf zurfickzuführen, daß die Regierung des Saarlandes sich trotz all unserer Be ­ mühungen mit dem Problem der Neu ­ gestaltung der Wirtschaft nicht befaßt hat, sondern der sogenannten freien Wirtschaft völlig freien Lauf ließ. Regierung, Wirt ­ schaft und Handel tragen nicht zuletzt mit einen Teil der Schuld an der oft kaum verständlichen Preispolitik. Wir können feststellen, daß die Warenhortungen, Pro ­ fitgier und das Streben nach mühelosen Gewinnen heute mehr denn je wieder gang und gäbe sind. Die einst in größter Elends- zeit in Bildung begriffene Notgemeinschaft ist längst wieder zu einer oft alles mensch ­ liche Empfinden vergessenden, von Egois ­ mus und Materialismus beherrschenden Gemeinschaft geworden. Umsomehr muß im Jahre 1952 unsere vornehmste Aufgabe sein, an der Neuge ­ staltung der Wirtschaft, der Mitbe ­ stimmung und Mitverantwor ­ tung der Arbeitnehmer in dieser weiter zu arbeiten. Ob dies auf dem Wege der Verständigung oder des Kampfes mög ­ lich ist, wird die nächste Zukunft uns zei ­ gen. Die Auseinandersetzungen werden wir weiterführen, denn die soziale Lage der schaffenden Menschen erfordert rück ­ sichtslosen Einsatz. Mit dem Erlaß des Gesetzes zum Auf ­ bau der Arbeitskammer wurde die seit Jahren von uns geforderte berufsstän ­ dige Vertretung der Arbeitnehmerschaft Wirklichkeit. Die provisorisch gebildete Kammer hat in Verbindung mit dem Ar ­ beitsministerium die Aufgabe, die Vorbe ­ reitungen für die rascheste Durchführung der Wahlen zur ordentlichen Kammer zu treffen, d. h. eine Wahlordnung, einen Or- ganisartionsplan und die Beitragsordnung auszuarbeiten, den Wahltermin festzule ­ gen, um so rasch wie möglich zu der end ­ gültigen Kammer und einer praktischen Tätigkeit zu kommen. Unser Bestreben wird sein, alles einzusetzen, damit im neuen Jahr der Landeswirtschafts ­ rat gebildet werden kann und mit ihm die positive Mitarbeit der organisierten Arbeitnehmerschaft in der saarländischen Wirtschaft sichergestellt wird. Das seit 2 Jahren der Regierung bzw. dem Landtag vorliegende Betriebs ­ rätegesetz ist auch heute noch Gegen ­ stand von Verhandlungen im Sozialpoli ­ tischen Ausschuß des Landtages, Die vor ­ handenen Schwierigkeiten sind nicht zu ­ letzt auf die um ihren ,,Herrn-im-Hause- Standpunkt” ringenden Arbeitgeber zu ­ rfickzuführen. Entsprechend dem Auftrag unserer Mitglieder kann es für uns hier, soweit Gleichberechtigung und Mitbestim ­ mung im Gesetz zu verankern sind, keinen Kompromiß geben. Die im abgelaufenen Jahr aufgetretenen schwerwiegenden Auseinandersetzungen zwischen Einheitsgewerkschaft undRegierung sind nicht zuletzt dar ­ auf zurückzuführen, daß unter Außeracht ­ lassung des Art. 47 der Verfassung ein einheitliches Arbeitsrecht für die gesamte Arbeitnehmerschaft noch nicht geschaffen wurde. Auch für den Staat als Arbeitgeber und seine Bediensteten muß die Verfassung Gültigkeit haben. Die Widersinnigkeit des Vorwurfes, eine Streikandrohung als Erpressung zu betrachten, müssen wir zurück weisen, um ­ somehr, als der Art. 56 der Verfassung das ^ Streikrecht anerkennt, wenn alle Schlichtungs- und Verhandlungsmöglich ­ keiten erschöpft sind. Arbeitnehmer, die bei resultatlosem Verhandeln weder das Schlichtungswesen noch das Arbeitsgericht ln Anspruch nehmen können, haben das Die für alle Arbeitnehmer des Saarlan- des wichtige Wahl zur Arbeitskammer Lst e.idgü’tig auf Samstag, den 16., und Sonn ­ tag, den 17. Februar, festgesetzt worden. Die FUheits.-ewe T kschaft wird noch recht- zeiig vor dam Wahltermin einen beson ­ deren Aufruf zu dieser Wahl erlassen. Be- 1. Wahltag: 16. und 17. Februar 1952. 2. Frist für die Wahlbekanntmachung (§ 17 WO) a) Bekanntgabe des Wahlfcermins (§ 7 WO) b) Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 17 WO) bis spä ­ testens 26. 1. 1952. 3. Frist für die Einreichung von Wahlvor ­ schlägen (§ 17 WO) bis spätestens 2. 2. 1952. 4. Prüfung der eingeneichten Wahlvor ­ schläge (§ 21 WO) bis spätestens 3. 2- 1952. Grundlage: § 15 des Gesetzes über die Er- liihlung einer Arbeitskammer für das Saarland vom 30. Juni 1951 (ABI. S. 980 ff.) sowie die Wahlordnung hierzu. A) Voraussetzung der Wahlberechtigung. 1. Arbeitnehmereigenschaft. Arbeiter oder Angestellte (Heimarbeiter) in einem versicherungspflichtigen Arbeits ­ verhältnis in einem im Saarland gelege ­ nen Betrieb. Dazu gehören sowohl Saargänger, das sind solche, die im Saarland arbeiten, ihren Wohnsitz aber außerhalb des Saar ­ landes haben als auch Personen, die als Angehörige eines saarländischen Betrie ­ bes vorübergehend, z. B. auf Montage, außerhalb des Saarlandes arbeit en. Der Besitz der saarländischen Staats ­ angehörigkeit ist für die Wahlberechtigung nicht erforderlich. Erwerbslose Arbeitnehmer sind unter der Voraussetzung wahlberechtigt, daß sie am Tage der Wahlausschreibung nicht länger als ein Jahr ununterbrochen ar ­ beitslos gewesten sind. Recht, zum letzten Mittel des Kampfes zu greifen. Wir werden als Vertreter der schaffen ­ den Menschen im neuen Jahr mit allem Nachdruck den Erlaß eines Kündi ­ gungsschutzgesetzes fordern, weil wir uns bewußt sind, daß die z. Zt. vor ­ handene Hochkonjunktur mit dem Ablauf der Aufrüstungen zu Ende gehen und bei Eintreten normaler Verhältnisse willkür ­ lichen • Entlassungen der Arbeitnehmer ­ schaft Einhalt geboten werden muß. Bei dem aus dem Nichts so mühsam aufgebauten Gebäude der Sozialversi ­ cherung wurde im alten Jahre entspre ­ chend den Anträgen der Christlichen Ge ­ werkschaften und mit Unterstützung der Mehrheitspartei des Landtages durch Her ­ ausnahme der Kasse für Familienzulagen der erste Schritt zur Dezentralisation ge ­ macht. Nicht genug damit, wurde aber auch die in Art. 46 der Verfassung ver ­ ankerte Selbstverwaltung der Versicher ­ ten unter Mitwirkung der Arbeitgeber au ­ ßer Kraft gesetzt mit der Begründung, daß die Arbeitgeber allein Beiträge zur Familienzulagekasse leisten. Auch hier möchten wir zum Ausdruck bringen, daß ja letzten Endes die zu leistenden Beiträge der Arbeitgeber zur Sozialversicherung von der Arbeitnehmerschaft erarbeitet werden und in Wirklichkeit einen Lohnanteil dar ­ stellen. Dieselbe Ungerechtigkeit zeigt sich bei der Wahrung der demokratischen Rechte bei der Wahl des Knappschafts ­ vorstandes. Erlassene Gesetze, des ­ sen muß auch die Mehrheit des Landta ­ ges sich bewußt sein, müssen eingehalten werden und können nicht deshalb, weil die Christlichen Gewerkschaften infolge ihrer Schwäche bei den Knappschaftswah- len zu kurz gekommen sind, außer Kraft gesetzt werden. Diese sich zeigende rückschrittliche Ent ­ wicklung in der Sozialversicherung ma^ht es zur dringenden Notwendigkeit, daß der baldige Erlaß einer Versiche ­ rungsordnung zur Tatsache wild, in der die Selbstverwaltung der Versicher ­ ten entsprechend den Grundrechten der Verfassung gesetzlich verankert wird. Eine erfreuliche Entwicklung hat die in Sorge um die Wohnungsnot von uns ge ­ schaffene Baugenossenschaft ge ­ nommen. Mit Mitteln der Regierung und der Sozialversicherungsträger war es uns möglich, für die schaffenden Menschen reits jetzt sei darauf hmgiewiesen, daß je ­ der Arbeitnehmer an dieser Wahl teilneh ­ men muß. Die Wahl ist in vieler Hinsicht von einer entscheid enden Bedeutung für die gesamte Arheitrehsr erstatt des Scar- landes. In der Ausgabe Nr, 3 werden die Durchführungsbestimmungen veröffentlicht 5. Frist für evtl. Berichtigung der Wahl ­ vorschläge (§ 21 WO) bis spätestens 6. 2. 1952, 6. Endgültige Entscheidung über die Zu ­ lassung der Wahlvorschläge und ihre Reihenfolge {§ 21 WO) bis spätestens 7. 2. 1952. 7. Veröffentlichung der Wahlvorschläge (§ 22 WO) bis spätestens 8. 2. 1952. 8. Frist für Anträge auf Eintragung in die Wählerlisten (§ 16 WO) bis spätestens 11. 2. 1952. Eine Unterbrechung der Arbeitslosigkeit auch durch kurzfristige Beschäftigung (so ­ fern es sich um ein versicherungspflichti- ges Arbeitsverhältnis gehandelt hat) setzt die einjährige Frist erneut in Lauf. .2. Wahl alter. Vollendung des achtzehnten Lebensjah ­ res am Tage der Wahlausschreibung. Die Bekanntgabe dieses Tages erfolgt in der Tagespresse und ist von dem Kreiswahl- leiter als maßgebender Stichtag für die Er ­ rechnung des Lebensalters aktenkundig zu machen. B) Ausschluß von der Wahlberechtigung. Nicht wahlberechtigt sind: a) Vorstandsmitglieder und andere ge ­ setzliche Vertreter von juristischen Personen und Personengesamtheiten des öffentlichen und privaten Rechts, Direktoren und leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluß auf die Betriebsleitung zustieht, Geschäfts ­ führer und Betriebsleiter, die zur selb ­ ständigen Einstellung und Entlassung der übrigen im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer berechtigt sind oder so- neuen Wohnraum zu schaffen. Wir sind stolz auf die von uns geleistete Arbeit, umsomehr, als wir auf diese Art in der Lage sind, dem schaffenden Menschen zu einer Heimstätte zu verhelfen, die ihm die Möglichkeit gibt, mit seiner Familie als Mensch wieder leben zu können und mit seinem Einkommen seine Verpflichtungen zu erfüllen. Nach jahrelangen Bemühungen konnten wir unsere gewerkschaftlich-genossen ­ schaftliche Lebensversicherung „V olksfürsorg e“ wieder gründen u. aufbauen. Damit haben wir für 40000 Ar ­ beitnehmer nicht nur die erworbenen Rechte erhalten können, sondern wir wa ­ ren auch in der Lage, entsprechend der Währungsumstellung und entsprechend der Aufwertung sie vor Verlusten zu be ­ wahren. Es wird unsere Aufgabe sein, auch in Zukunft im Sinne der alten Gründer unsere Arbeit zum Besten der Versicher ­ ten weiter zu leisten. Große und verantwortungsvolle Aufga ­ ben stehen uns im neuen Jahr, wie be ­ reits aufgezeigt, bevor. Sie werden, je eher die Arbeitnehmerschaft sich der Notwen ­ digkeit einer einheitlichen Ge ­ werkschaftsbewegung bewußt ist, zum Erfolg führen. Die Vorgänge am Ende des alten Jahres und das Verhalten der Christlichen Gewerkschaften zeigen uns, wie verheerend das Fehlen jeden So- lidaritfitsbewußtseins für die Arbeitneh ­ merschaft im Ringen um eine bessere Zu ­ kunft ist. Wenn uns in diesem Zusammen ­ hang der Vorwurf gemacht wird, daß wir als Einheitsgewerkschaft den unpolitischen Boden gewerkschaftlicher Arbeit verlas ­ sen hätten, dann ist dieser Vorwurf eben ­ so töricht wie böswillig. Parteipoli ­ tische Unabhängigkeit bedeutet nicht politisches Kastratentum. Abstinenz zu üben in entscheidenden Fragen der Po ­ litik, von denen Gedeih und Verderb der schaffenden Menschen abhängt, wäre ver ­ antwortungslos für eine gewerkschaftliche Organisation, die die wirtschaftlich und zahlenmäßig entscheidende Massen im Saarland zu vertreten hat. Die schaffenden Menschen haben in schwerster Stunde un ­ seres Volkes aus gewerkschaftlicher Ver ­ pflichtung und Gesinnung heraus mehr an nationaler Disziplin und Opferbereitschaft bewiesen als so manche Kreise, die heute wieder die demokratisch-nationale Ge ­ sinnung glauben in Erbpacht genommen zu haben. weit ihnen Prokura oder Generalvoll ­ macht erteilt ist, sowie Familienange ­ hörige der Arbeitgeber ersten und zweiten Grades, Behördenvorstände, Treuhänder, Personen, deren Beschäf- gung nicht in erster Linie ihremErwerb dient, sondern ganz oder doch über ­ wiegend durch Rücksichten der Hei ­ lung, der Wiedereingewöhnung, der sittlichen Besserung oder Erziehung oder durch Beweggründe karitativer, reigiöser, wissenschaftlicher oder künstlerischer Art bestimmt ist; b) Personen, die entmündigt sind oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stehen; c) Personen, denen durch rechtskräfti ­ ges Urteil die bürgerlichen Ehrenrech ­ te aberkannt sind; d) Lehrlinge, Praktikanten und Volontä ­ re ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter (Anlernlinge sind wahlberechtigt, so ­ fern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben); e) Beamte und Beamtenanwärtei im Sinne der Beamtengesetzgebung, da diese im Gegensatz zu den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht zu dem von der Ar ­ beitskammer betreuten Personenkreis gehören, Lit. a) findet keine Anwendung auf Vor ­ standsmitglieder, gesetzliche Vertreter so ­ wie leitende Angestellte von Berufsorgani ­ sationen der Arbeitnehmer. - iiiiiiiiiiiimiiimiiimiiimiiiiiiiiiiiiiiiimiiiitiiiiiiitiiuiiHiuMiiHiiimijiiiiiiiiiimiiiiuiii (In der nächsten Ausgabe des Zentral ­ organs „Die Arbeit“ wird auch der Termin für den Kongreß der Einheitsgewerkschatt bekanntgegeben werden.) Oos gute Bohnerwachs aui der ErdSl- Fabrik Diese Tatsache rechtfertigt auch unse ­ ren Anspruch, in allen Dingen des wirt ­ schaftlichen und politischen sowie des kul ­ turellen Geschehens innerhalb unseres Staates verantwortlich mitzuwirken. Die Parteien und Staatsmänner sollen sich aber auch bewußt sein, daß wir mit Aufmerksamkeit ihre Gesetzesarbeit ver ­ folgen, und sie sollen daran denken, daß in diesem Jahre Neuwahlen stattfin- und daß wir als Gewerksehaftler entspre ­ chend ihren Taten bei den kommenden Wahlen unsere Entscheidungen 7, ' '"•offen haben. Diejenigen, die bis beute der Gewerk ­ schaftsbewegung noch fernstehen, und de ­ nen bis heute ihr mangelndes Solida ­ ritätsbewußtsein fehlt, müssen sich endlich darüber klar sein, daß ihre Hal ­ tung den „Herrn -im-Hause -Standpunkt“ der Unternehmer stärkt und daß der Er ­ folg unserer Bemühungen sich dadurch verzögert. Wer heute mit Ausreden ver ­ sucht, seine ablehnende Haltung gegen ­ über den Gewerkschaften zu entschuldi ­ gen, wer trotz der Vielfalt der Arbeit und Erfolge im Interesse der schaffenden Men ­ schen der Gewerkschaft fernbleibt, der beweist nicht nur einen mangelhaften Cha ­ rakter, sondern er zeigt auch damit, daß persönlicher Egoismus ihm höher steht als das Wohl und Wehe der arbeitenden Men ­ schen, zu denen er gehört und deren Los ihm anscheinend gleichgültig ist. Den vielen aktiven Kollegen in Stadt und Land, die auch im verflossenen Jahre in restloser Hingabe mühevollste Kleinarbeit für unsere Bewegung geleistet haben, ge ­ bührt besonderer Dank. Sie, die sie die Träger der Organisation sind, wissen auch am besten die geleistete Arbeit zu schätzen. Sie wissen, daß sozialer Fort ­ schritt und wirtschaftliche Besserstellung der Arbeitnehmer ohne gewerkschaftliche Arbeit und Kampf undenkbar waren und auch in Zukunft undenkbar sind. Je stär ­ ker wir sind, desto erfolgreicher unsere Arbeit. Auch im neuen Jahr werden wir den Kampf führen gegen das Unrecht, gegen die Mißachtung der Würde der schaffen ­ den Menschen, gegen die Vorenthaltung des verdienten Arbeitslohnes. Un ser Kampf gilt dem sozialen Frie ­ den und einer gerechten sozia ­ len und gesell sc haftlichen Ordnung. Heinrich Wacher Terminkalender für die Arbeitskammerwahl Merkblatt für die Aufstellung der Wählerlisten