ORGAN OER EINHEITGGEWERRSIHRFTEN DER ARBEITER, ANGESTELLTEN UND RENDITEN 6. Jahrgang Saarbrücken, August 1951 Nr. 9 Scharfer Protest gegen Regierungspolitik Beschluß des Gewerkschaftsausschusses - Letzte Warnung In der Sitzung vom 10. August 1951 nahm der Gewerkschaftsausschuß dei Einheitsgewerkschaft zu verschiedenen in der letzten Landtagssession verabschie ­ deten Gesetzen Stellung, die darauf ab- gesfcellt sind, das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmerschaft in Wirtschaft und Sozialversicherung aufs stärkste einzu- enaen. Der Gewerkschaftsausschuß unterstützt die Forderungen des Industrfeverband'es Bergbau, die in der Entschließung vom 5. August 1951 durch den Hauptvorstand des Industrieverbandes Bergbau aufge ­ stellt wurden, doch hält er es nicht für zweckmäßig, daß die Landtagsabgeord ­ neten, die der Einheitsgewerkschaft ange ­ hören, ihre Mandate niederlegen. Der Gewerkschaftsausschuß stellt fest. 1. daß sowohl das Gesetz über Familienzulagen als auch das Gecetz über die Rechts- und Besoldungsverhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Eisenbahnen des Saarlandes ve:fassungs- widrig sind, 2. daß die besonders in der jüngsten Gesetzgebung sich äußemde Hal ­ tung der Mehrheit des Land ­ tages und der Regierung offensichtlich im Gegen* salz zu den Interessen der Arbeitnehmerschaftsteht, eine Haltung, die umso schärfer zu verurteilen ist, als die Arbeit ­ nehmerschaft das Gros der Wähler darstellt. Der Gewerkschaftsausschuß erklärt mit allem Nachdruck, daß er der reaktionären Einstellung von Regierung und der Mehrheit des Landtages nicht länger tatenlos Zu ­ sehen kann und wird. Er fühlt sich zu dieser Erklärung umso mehr be ­ rechtigt, als er in der Vergangenheit oft genug vor der Beibehaltung ei ­ ner Linie gewarnt hat, die unweiger ­ lich zu einer Störung des Arbeifsfriedent führen muß. Geset; über FeniUienzulege Der Gewerkschaftsausschuß stellt fest, daß dieses Gesetz durch die Aus- gliederung der Kasse für Familienzu ­ lagen aus der Sozialversicherung und die dadurch verursachte Dezentralisa« tian der Sozialversicherung sozialpoli ­ tisch einen erheblichen Rückschritt bedeutet. Der Gewerkschaftsaussohuß protestier! crufs schärfste gegen die paritätische Besetzung der Organe der Kasse für Familienzula ­ gen mit Arbeitgebern und Arbeitneh ­ mern, da sie im Widerspruch steht zum Art. 46 der saarländischen Ver ­ fassung, in dem ausdrücklich die Selbstverwaltung durch die Versicherten verankert ist. Geset} über die Rechts- und Besoldungs- Verhältnisse der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Eisenbahnen des Saarlandes Der Gewerkschaftsausschuß stellt fest, daß dieses Gesetz im Widerspruch steht zu Art. 47 der Verfassung, in dem für alle Arbeitnehmer ein ein ­ heitliches Arbeitsrecht garantiert ist. Der Gewerkschaftsausschuß protestiert aufs schärfste gegen dieses verfassungswidrige Ge ­ setz, das offensichtlich darauf ab ­ zielt, das Mitbsstimmungsrecht der Arbeitnehmer durch Ausgliederung einer Arbeitnehmergruppe von vorn ­ herein zu verwässern, wenn nicht überhaupt illusorisch zu machen. Der Gewerkschaftsausschuß fordert von Regierung und Landtag Tarifvertragsrecht für alle Arbeitnehmer, auch für den Oeffentiichen Dienst und die Eisenbahnerl Die Durchführung des vollen Mitbe- stimmungsrechtss auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene! und verlangt ganz besonders, neben der Verabschiedung des Betriebsrätegesekes zu Beginn der nächsten Landtagsses ­ sion, e ne Forderung, die bereits in dei Resolution des Gewerkschaftsaus ­ schusses vom 28. Juni 1951 erhoben wurde, die Errichtung einer Wirtschaftskammer mit paritätischer Besetzung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern al» Gleitende Lohnskala - JA ODER NEIN? Die gleitende Lohnskala ist seit Jahr und Tag Gegenstand eingehender Betrachtun ­ gen. von Wirtschafts- und Gewerkschafts- kreislen. Diese Betrachtungen unterliegen zum Teil dien Wandlungen der wirtschaft ­ lichen Entwicklung. Die Zeitschrift „Saar-Wirtschaft“ befaß ­ te sich kürzlich unter dem Titel „Gleitende Lohnskala oder Gewinnbeteiligung eben ­ falls mit diesem Problem. Dazu sei eini ­ ges erwidert. Zunächst eine Feststellung wn „Saarbergbau.“ Die von der „Saar-Wirtschaft“ in ihrem langen Artikel über „gleitende Lohnskala wier Gewinnbeteiligung“ (Saar-Wirtschaft Nr. 12) mit Erstaunen festgestellten „Re ­ aktionen der Arbeitnehmer“ sind die For ­ derungen der Gewerkschaften nach An ­ passung der Löhne an die gestiegenen Preise. Diese Forderung kommt nach dem lllllHlllllllllifllllllilllllllUllllllllllllltllllliilllllllllllllliiiiiiiillilHlllitliiiiniiiMiiiiiiiTjiu Aus dem Jnhait: Lahnaus fall vrrgihung infolge der Epidemie Lohnsteuer und Belriebsmahlzeifen Examen an der AdA. X '" f * ! verhüt«tigs vor sdirifteil DGB-Entsfheid.,ngeu stehn» bevor Freiheitskampf des IBFG T und Gehaltserhöhung fc e ; I. V.-Metali Sic können es nicht lassen Neue Mindestlöhne Das merken wir uns noch Tcehn. Abendschule Beilage: „O e f f e n 11. Dienst« unbedingt erforderliche Dachorgani ­ sation der bestehenden Kammern. Der Gewerkschaftsausschuß weist die Industrie verbände an, die Arbeitnehmerschaft in Ortsgrup ­ pen und Betrieben über die reaktio ­ nären Maßnahmen der Mehrheit de« Landtags und der Regierung aufzu ­ klären und Kampfgruppen zu bilden, um zu gegebener Zeit mit allen Mitteln gegen das undemokratische Verhalten von Regierung und der Mehrheit des Landtages vorzugehen. Der Gewerkschaftsausschuß w a r n 1 zum letzten Male vor einer weiteren Nichtbeachtung seiner berechtigten Forderungen und erklärt ausdrücklich, daß er, wenn seine Forderungen in der nächsten Landtagssession nicht erfüll! werden, er sich durch keinerlei Ein- schüchterungsmaßnahmen der Regierung, wie sie bereits in der Vergangenheit über Presse und Rundfunk versucht wurden, davon abhalten läßt, von. den äu» Bersten gewerkschaft 1. Kampf ­ mitteln Gebrauch zu machen. Vincent Tewson Sir Vincent Tewson wurde kürzlich in Mai ­ land an Stelle Paul Fineta zum Präsidenten des JBFG gewählt. Er ist 53 Jahre alt. Seit 1912 ist er gewerkschaftlich tätig. Sein gan ­ zes bisheriges Lebenswerk galt den Gewerk ­ schaften. Tewson hat sich durch sein tatkräf ­ tiges Wirken und Fachwissen in zahlreichen Gremien einen Namen gemacht. Stellungnahme zu einer Pressepolemik Schreiben des Artikels in der „Saar-Wirt ­ schaft“ in einem „Zeitpunkt, zu dem sich erstmals seit fünf Monaten fühlbare Preis ­ einbrüche zeigen”. Wo und wie sich diese „Preiseinbrüche" für die Arbeiterschaft bemerkbar gemacht haben, wird aller ­ dings schamhaft verschwiegen. Auch die Tatsache, daß selbst in Frankreich Herr Pleven, in seiner Regierungserklärung die Notwendigkeit einer Anpassung der Löh ­ ne der Arbeiterschaft an die Preise aner ­ kannt hatte. Gewiß lehnte auch Herr Ple ­ ven, so wie die „Saar-Wirtschaft“, die gleitende Lohnskala als Mittel einer An ­ passung ab. Doch die Anerkennung einer Notwendigkeit dieser Anpassung ist — auch wenn sie wie in Frankreich erst ab September erfolgen soll — ein 'Dementi der „fühlbaren Preiseinbrüche“. Uns interessieren weniger die Einwände der „Saar-Wirtschaft“ gegen die gleitende Lohnskala, als vielmehr ihr offenes und zynisches Eingeständnis: Die Arbeiter ­ schaft hat im Interesse des Unternehmer- Profites zu hungern! Es ist dies der alleinige Sinn des gan ­ zen Artikels und die ganzen wirtschafts ­ wissenschaftlichen Begründungen der „Saar-Wirtschaft“ sind nur Schönheits ­ pflaster, hinter denen sich der Untern eh- meregoismus versteckt. Als Lösung schlägt die „SW“ eine ge- winnbeteiligung vor und vergißt geflis ­ sentlich, daß diese die Mitbestimmung der Arbeiter im Betrieb voraussetzt, denn ohne diese keine gerechte Gewinnbetei ­ ligung.“ Hauptsache bei alledem wird ja sein, daß der Grundlohn, dter als Gleitbasis an ­ zunehmen ist, erst an die aufwärtsge- schnelltien Preise herangekommen ist. Dann stellt sich weiter das Problem, daß auch ohne Preissteigerung eines Tages der Lohn gerechterweise steigen muß, ■ (Fortsetzung Seite 2) Die Entschließung des Gewerkschafts ­ ausschusses vom 10- August war Anlaß zu einer Polemik in einem Teil derTages- presse. So befaßte sich die SVZ mit nach ­ stehender Feststellung des Ausschusses: ,,Der GewerkschaftsauBschuß unterstützt die Forderungen des Industrie verbände* Bergbau, die in der Entschließung vom 5. August 1951 durch den Hauptvorstand des Industrie verband«» Bergbau aufges teilt wur ­ den, doch hält er es nicht für zweckmäßig, daß die Landtagsabgeordneten, die der Ein ­ heitsgewerkschaft angehöien, ihre Mandate niederlegen." Daraus schlußfolgert die SVZ u. a.: „... Schließlich wäre es ja auch darauf an ­ gekommen, Ob sich ein Abgeordneter zu ­ erst seiner Partei und seinen Wählern oder der Einheitsgewerkschaft verantwortlich fühlt und ob er sich überhaupt dem Be ­ schluß einer angeblich unpolitischen, aber sich politsich benehmenden Gewerkschaft gebeugt hätte. Die Landtagsperiode dauert bekanntlich bis zum Herbst 1952. Dann erst steht das zur Debatte, was zur Forderung der Einheitsgewerkschaft erhoben wurde: die Neuwahlen nach selbstverständlich de ­ mokratischen Prinzipien.“ In einer weiteren Auslassung der Zei ­ tung wird in eifcism „oflenen Wort“ zur Re ­ solution vom 10. 8. Stellung genommen und u. a. behauptet: „Vor allem haben es dem Gewerkschaftsausschuß das Gesetz über die Ausgliederung der Kasse für Fa ­ milienzulagen und das sogenannte Eisen ­ bahnergesetz angetan.“ Die Feststellung des Gewerkschaftsausschusses, diese Ge ­ setze seien verfassungswidrig, beruhten auf einjex subjektiven Meinung, objektiv könne allein die Verfassungskommission des Landtages urteilen. Wir haben es nicht nötig, unsere Ge ­ werkschaftspolitik gegenüber der SVZ zu rechtfertigen. Unsern Mitgliedern sind Standpunkt und Begründung zu beiden Gesetzen hinreichend bekannt und, was wesentlich ist, sie sind von den Mitglie ­ dern akzeptiert worden. Auf einige Punkte des Artikels der SVZ wollen wir jedoch eingehen. Zum Thema Familienkasse meint die SVZ — sich vor den Arbeitgebern beson ­ ders verbeugend: „Da die Arbeitgeber die Beiträge zur Kasse für Familienzulage auf ­ bringen, entspricht es nur elementaren Ueher leg ungen von Recht und Billigkeit, wenn man die Organe der Kasse für Fa ­ milienzulagen paritätisch besetzt.. Dazu können wir feststellen, daß bei Lohnverhandlungen die Arbeitgeber im ­ mer wieder behaupten, daß Beiträge zur Kasse für Familienzulage ein Teil des Lohnes, dies Lohnvolumens, darstellten. Folglich ißt zu definieren: Es handelt sich nicht um Geld der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer, denen man es über die Familienkasse gleichsam anxechnet. Inso ­ fern ist der Anspruch der Arbeitnehmer auf absolute Mehrkeit in den Organen der Familienkasse gerechtfertigt. Die paritäti ­ sche Besetzung widerspricht auch dem Artikel 46 der Verfassung, der den Versi ­ cherten die Selbstverwaltung garantiert. Auch kann bei objektiver Auslegung des Tatbestandes nicht bestritten werden, daß die Familienkasse zu dem Gesamtkom ­ plex der Sozialversicherung gehört; denn bei ihr sind die wesentlichen Merkmale der Sozialversicherung gegeben. Und letz ­ ten Ende« kommt es auch auf die Sinnge ­ bung dieser Gesetze an, und diese spricht ebenfalls zugunsten des gewerkschaftli ­ chen Standpunktes. Auch hier wird es Aufgabe der Verfassungskommission sein, dem wahren Geist und Inhalt der Bestimmung gerecht zu werden. Beim Eisenbahnergesetz i«t die Haltung sowohl des I.V. Eisenbahn wie der Ge ­ samteinheitsgewerkschaft heute genau dieselbe wie gestern. Die SVZ erklärt, das Gesetz stehe nicht im Widerspruch zur Verfassung. Eine eingehende Beschwerde des I.V. Ei ­ senbahn an die Verfassungskommission wird dieser Kommission Gelegenheit ge ­ ben, Stellung zu nehmen.. Es kann aber schon im voraus gesagt werden, daß meh ­ rere Artikel der Verfassung dem Stand ­ punkt der Gewerkschaft eine feste Grund ­ lage geben. So der Artikel 44 über die Vertragsfreiheit, der Artikel 47, der be ­ sagt, daß für alle Arbeitnehmer ein ein ­ heitliches Arbeitsrecht zu schaffen ist, und weiter Artikel 27, wonach zur Wahrung der allgemeinen wirtschaftlichen und so ­ zialen Interessen die Arbeitgeberorgani ­ sationen und die anerkannten Gewerk ­ schaften auf der Grundlage der Gleichbe ­ rechtigung Zusammenwirken, und dann noch Artikel 63, der sich auf die aus dem Einbau der Saar in den französischen Wirtschaftsbereich sich ergebenden Bin ­ dungen bezieht, und der sagt: Gegenwär ­ tige und zukünftige Abmachungen und die Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile des Landesrechts und genießen den Vor ­ rang vor innerstaatlichem Recht. An andererstelle des SVZ-Artikels heißt es: „Die Forderung an die Regierung und den Landtag, Tarifviertragsrecht für alle Arbeitnehmer, also auch für den Oeffent ­ iichen Dienst und die Eisenbahnen einzu ­ führen, richtet sich gegen die Eigenart und Besonderheit des Oeffentiichen Dienstes und der Eisenbahn überhaupt. In keinem Lande der Welt ist ein derartiges Mitbe ­ stimmungsrecht, wie es dem Gewerk ­ schaftsausschuß der EG. vorschwebt, für den Oöffentliohen Dienst eüigeführt. Auch die Bundesbahn kennt ein derartiges Recht für ihre Bediensteten noch nicht. Was soll also eine derartige Forderung? Glaubt man, das Saarland zum Expemnentierland für „besondere Einzelfälle“ machen zu können? “ Hierzu seien treffend einige Stellen aus einem Artikel in der Augustausgabe des Zentralorgans der Gewerkschaft Oeffent- liche Dienste, Transport und Verkehr, S'tz Stuttgart, zitiert. Unter der Ueberschr.ft „Wann werden die Tarifordnungen besei ­ tigt?“ heißt es u. a.: <, In unseren Mitgliederkreisen besteht seit jeher die Auffassung, daß die Tarif-