Seite 2 November 1950 Die Großkundgebung des Dffentl. Dienstes Lohnbewegung aut dem Höhepunkt (Fortsetzung von Seite 1) schlagen. Die Sitzung tand am 4. 11. statt und der Verwaltungsrat gab der Auszah ­ lung seine Zus immung. Einzelheiten übet die Höhe der Wirtschaftsbeihilfe wurden» den Mitgliedern des I. V.-Eisenbahn be ­ reits durch Rundschreiben bekanntgege ­ ben und bewegen sich zwischen 2000.—« und 5000.— Frs. Außerdem beschloß de* Verwaltungsrat die Einstellung sämtliche* Epurlerten bis Ende dieses Jahres. Verband Oeffemtliche Betriebe und Var. Wallungen In zahlreichen Verhandlungen konnte für die Ana 3 stellten und Beamten bisher ke rne liehe Einstimmung erzielt werden, daher haben die Vorstände der Verbände des Oeffent’lchen Dienstes bei ­ der Gewerkschaften für Montag, den 13, 11., eine Sitzung cmberaumt, in der sie isich über die ■no’werd'ge'n Beschlüsse an ­ gesichts der Lage, d : e sich zugespitzt hat, schlüssig werden wollen. Für die Arbeiter erscheint im nächsten Amtsb’att als N aderschlag der kürzlich s a'tge unde-en Verhandlungen ein« Vex- tordnung, die eine Erhöhung der Löhne! von durchschnittlich ll,8°'o ab 1. 10. 1950 bringt. Mit der ab 1. 7. 1950 eingeführtea ZQ^oigen Grundlohnerhöhung ist damit der Stundenlohn insgesamt um 27 o/g im Durchschnitt erhöht worden. Für das Hilfspersonal im Krankenhäu ­ sern ist in den Verhandlungen eine 37 pro/entige Erhöhung der Bariöhre erreicht worden-. Ein Teil dieser 37o'o Ist bereits durch die Nachzahlung der Stundenzu- flage gemäß Anordnung zur Hebung der Kaufkraft vorweg genommen worden. Di« Verpflichtung zur Teilnahme der Ver ­ pflegung in Krankenhäusern ist wesent ­ lich eingeschränkt, sodaß auch hier ein« kleine Verbesserung eintritt Es ist mit der baldigem Veröffentlichung e*ner neuen Verordnung zugunsten der Waldarbeiter zu rechnen, in der Z8it- und Stücklöhne um durchschnittlich 30 o/o er ­ höht werden. Fa^hgrunpe Banken, Sparkassen und Versicherungen. UebeT das Ergebnis der verschiedenen V-ehand * 1 ungen wird durch (Rundschreiben den einzelnen Vertrau ­ ens’euei in den nächsten Tagen genau* 'Auskunft gegeben. Der Verband für Bühne, Film, Musik und andere K , - ; ustsch-’ff?rcle im Saarland teilt mit, daß d e im Stadttheater Saarbrücken beschäftigten Kolleginnen und Kollegea, die Regelungen erhaben, di« im Oeffentli- chen Dienst für die Arbeiter bzw. Anget- is «Ten und Beamten erzielt werden. — Bei Radio Sca b'ückan wird ab 1. 7. 1950 der Tarif der Radio-Diffusion-Francois« eingeführt, der eine wesentliche Erhöhung der Vergütungen mit sich bringt. Dia bis ­ her nicht zur Auszahlung gebrachte Dienstalterszulage wird ab 1. 7. 1949 nachnezahlt. Wegen der Abgeltung der Um der Vergangenheit geleisteten UebeT« .stunden schweben noch Verhandlungen, Der ab 1. 6. 1950 im Kraft befindlich« Tarif für die Angestellten der Lichtspiel ­ theater wurde gekündigt mit dam Zel der Neufestsetzung der Bezüge in Au ­ sreichung an die gestiegenen Lebenshal ­ tungskosten. Ueber den Verlauf der Ver ­ handlungen und das Ergebnis werden di« Ko’leginnen und Kollegen der Fachgruppe 'durch Rundschreiben informiert. Innerhalb des I. V- Baugewerbe kam *■ 'für die Heizungsindust lj am 3. Novem ­ ber vor dem Schlichtungsausschuß zu et- mem vorbildlichen Schiedsspruch, in dem erklärt wird: Zwischen dem Verband dal Zentralheizungs-, Lüftungs- und sanitären Tns‘alkjtk>ns-Unfcemehraungea und der Firma Sam central einerseits, sowie dem Industrieverband Baugewerbe der Ein ­ heit sgev/erkschalt, der Gewerkschaft Christlicher Bau- und Holzarbeiter und dem Verband der kaufmännischen und techn. Angestellten andererseits, wird vereinbart: 1. Die Löhne, wie sie durch die Vereinbarung vom 12. Juni 1950 fest- .•gesetzt worden sind, werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 um 7o/o erhöht. 2. Die durch Schiedsspruch vom 15. Juli 1950 festgesetzten Gehälter der Angestelltem! /werden mit Wirkung vom 1. Oktober 195Q lum 7 o/o erhöht Nachdem d e beiden Lohnabkommen ln der G^anhischm Industrie restlos durch ­ geführt sind, steht die Beratung des Rah- mentcmfs zur Debatte. Es ist damit zu rechnen, daß innerhalb von 14 Tagen ein Abschluß erzielt werden kann. Bei diesem ManteltaHf geht es darum, nicht nur di* bis jetzt verankerten Positionen zu halten, sondern ganz besonders in sozialer Be ­ ziehung wesentliche Verbesserungen zu ■erreichen. Für die Arbeiter des I. V. Verkehr und Transpo t wurde eine Lohnerhöhung von 10 To bewilligt. Eine Erhöhung für die Au ­ ges tePtengehäKer steht noch aus. Ein zufriedenstellendes Ergebnis der langwie- rigen Besprechungen wird erwartet. Zu den Forderungen des I. V. Groß- und Einzelhandel nahmen wir in der letzten Ausgabe Stellung. Der I. V. Groß- und Einzelhandel setzt sich mit allen Mitteln •a r . e ™‘® Lohnerhöhung von 15o/ 0 ein. Di* Arbeitgeberörganisation lehnt* diese For ­ derung ab. Seitens des I. V. wurde der Der Saarbrücker Johannishof war schon wi«w tierholt der Ort großer Manifestationen, und es ist daher nicht so einfach, von einer Kundge- bung, die in dem weiten großen Saal stattfindetd zu sagen, daß sie aua dem Kähmen herausragt. Von der Kundgebung jedoch, die am Montag,! dem 30. Oktober 1950, von den beiden Ge-' werkschaften für den Oeffentlichen Dienst eirv? berufen war, lä$t sich behaupten, daß sie ein Erlebnis war, eine jder größten Saalkuudg«-? bungen. Es ging an diesem Tage darum, jene, die Ina Oeffentlichen Dienst tätig sind, über den Stand der Verhandlungen zn unterrichten, eine klare Stellungnahme zu beziehen, sowie die Ansicht ten und den Willen der Versammelten zu den gerechten Forderungen festzustellenj ferner ging es darum, Regierung, Parlament und der gesamten Oeffentlichkeit die Lage und den Als. 1. Referent sprach Kollege lleekler, G«J Sehäftsführer dea I. V. Oeffentliche Betrieb«. Seine Darlegungen wiesen mit zwingender Lo ­ gik nach, daß die augenblicklichen Zustände unmöglich anhalten könnten. Der Sprecher be ­ tonte u. a.t „Die im Oeffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Beamten, besondere die letzteren, sind es gewohnt, daß sie und ihre Arbeit in der Oeffentlichkeit einer Kritik unterzogen werden, die oft in ihrer Unsachlich ­ keit, Verdrehung und Gehässigkeit kaum in überbieten sind. Die Kreise, die an der Ver ­ breitung dieses Zerrbildes interessiert sind, mö ­ gen es sich gesagt sein lassen, daß, wenn yrir gewisse Berufe und ihre Rolle im Wirtschafte-’ leben unter die Lupe nehmen würden, ein äu ­ ßerst anschauliches Bild von den die Allgo-i ineinheit schädigenden Auswirkungen und Auswüchsen einer falsch verstandenen soge ­ nannten freien Wirtschaft entstünde. Wenn von einem aufgeblähten Verwaltunge- «pparat gesprochen wird — zugegeben, daß Ausdruck dea Willens und der Entschlossenheit zu zeigen. £Jnd das Resultatf Es lohnt sich für jeden Gewerkschaftler, sich über die Kundgebung, auf die mau stolz sein kann, zu informieren. Versammlungsleiter, Beigeordneter Detheid, unterstrich die Bedeutung der überaus starken Beteiligung aus dem ganzen Saarland. Sie zeige einmal das Interesse an der gewerkschaftlichen Arbeit und Zielsetzung und zum anderen dag starke Vertrauen in die gewerkschaftlichen Or ­ ganisationen, die unter schwierigen Umständen sich mit aller Energie für die Belange der im Oeffentl. Dienst Beschäftigten einsetzen, um deren Notlage, vor allem hervorgerufen durch die Teuerung, unter allen Umständeu zu mil ­ dern. ein Körnchen Wahrheit darin liegt ~ so stellen wir fest, daß, wenn in demselben Ausmaß wie im Oeffentlichen Dienst Posten schon eingespart wurden und noch werden, auch im Bereich der privaten Wirtschaft einzelne selbstän ­ dige Berufe auBgekämmt worden wären, sich diese Maßnahme in ihren finanziellen Auswir ­ kungen auf die Allgemeinheit sehr segensreich Busgewirkt hätte. (Beifall.) Für Reformen sind wir immer zu haben. Sie dürfen sich aber nicht so auswirken, daß alle Einsparungen, Ein ­ schränkungen sich fast ausschließlich in un ­ serem Lehensbereich auswirken. Wir fordern, daß die Nöte unseres Staate« gleichmäßig auf di« Schultern aller verteilt werden. Seit dem 20. November 1947 stehen wir ln einer Situation, in der, gemessen an den frü ­ heren Bezügen und unter Berücksichtigung der Btändig steigenden Lebenshaltungskosten, ein Sinken der Kaufkraft festzustellen i*t, das zu ernsten Befürchtungen Anlaß gibt. Voraussetzung, daß der Hohe Kommissar zu4 stimmt, wird eine einmalige Zulage ge-‘ währt; diese Zulage soll ungefährt das Drei^ fache dessen betragen, was die beiden Gewerk ­ schaften laufend mo natlich gefordert haben. Ueber die genaue Höhe der Zulage und die Abgrenzung des Personenkreises findet noch eine abschließende Besprechung statt. Lehren aus den Verhandlungen Die Verhandlungen lehren uns: Landtag und Regierung haben uns ausdrücklich vom Tarif ­ vertragsrecht ausgeschlossen und uns damit di« Möglichkeit genommen, nach ergebnislosem Verlauf von Verhandlungen den Schlichter an-j Zurufen, um einen Schiedsspruch zu erreichend Landtag und Regierung haben also die ver ­ dammte Pflicht und Schuldigkeit, weil sie selbst an diesem rechtlosen Zustand schuld sind, da ­ für zu sorgen, daß uns auf dem Verordnung*^ wege gegeben wird, was die Kollegen draußen in der privaten Wirtschaft auf Grund des Tarife Vertragsgesetzes durchsetzen können. So wie das Tarifvertragsgesetz, fehlt un« auch ein Betriebsrätegesetz das fortschrittlich : und demokratisch die Beziehungen zwischen >- uns und unserem Arbeitgeber regelt. Wenn der Arbeitnehmer sieht, daß alle Ver^ handlungen seiner Vertreter nicht zu einem Er-| folg führen, dann greift er zum letzten Mittel, das ihm die Verfassung garantiert, zum Streik. Auch wir haben aus der Verzweiflung heraus in der letzten Zeit an einem Warnstreik teilge^ nommen, der den Verantwortlichen zeigen soll^ te, daß es so nicht weitergeht. Und was war das Ergebnis? Der Ministerrat hatte besehlos-j een, daß den beteiligten Arbeitern und Ange ­ stellten die versäumte Arbeitszeit nicht bezahlt wird und daß gegen Beamte disziplinarisch vor- gegangen wird. Glücklicherweise ist dieser Be ­ schluß wieder aufgehoben worden. Aber auch an diesem Beispiel sehen wir, wieviel noch zu tun ist, damit wir eine echte Demokratie wer^ den, und wir verlangen von Landtag und R«4 ierung, daß, wenn schon so viel von DenioJ ratie geredet wird, sie endlich auch einmal uneingeschränkt eingeführt wird für uns Ar^ beiter, Angestellte und Beamte des Oeffentliche« Dienstes.“ Die sechswöchigen Verhandlungen Nun in den Verhandlungen der beiden Ge ­ werkschaften. die seit sechs Wochen geführt werden. In den ersten Verhandlungen zeigt« es sich, daß für die Arbeiter des Oeffentlichen Dienstes der Widerstand gegen eine Erhöhung der Löhne gering war. Die beiden Gewerk ­ schaften haben daraufhin ihr« Forderung auf Gewährung einer einheitlichen monatlichen Teuerungszulage ln Hohe von 4000 Frs. für alle im Oeffentlichen Dienst Beschäftigten lu- rüekgestellt, über die Erhöhung der Stunden ­ löhne verhandelt und das bereits bekannte Er^ gebtiis erzielt. Die Erhöhung der Bezüge der Beamten und Angestellten war, darüber waren sich alle einig, Zurfickgestellt worden, bis die Erhöhung de« Arbeiterlöhne erreicht sei. Auf Grund dieser Stundenlohnerhöhungen haben wir die neuen f öhne den vergleichbaren Angestelltenvergfltim- gen gegenübergestellt und kommen in den drei untersten Gruppen auf eine Durchschnittsdiffe ­ renz von 3860 Frs. zu Ungunsten der Beamten und Angestellten. Dafnit war die Forderung auf Erhöhung der Teuerungszulage von 1000 Frs. auf 5000 Frs. als gerechtfertigt anzusehen. Schließlich wurde in einer Sitzung, an der Vertreter aller Ministerien mit Ausnahme de« Finanzministeriums teilgenommen haben, prin ­ zipielle Einigung darüber erzielt, daß die For-j derurtg auf Gewährung einer einheitlichen mo ­ natlichen Zulage von 4000 Frs. gerechtfertigt sei und dem Ministerrat zur Beschlußfassung vorgelegt würde. Es wurde uns versprochen, daß bis spätestens End« der vergangenen Wo ­ che ein diesbezüglicher Ministerratsbeschluß vorliege. Um so erstaunter waren wir, als wir als Ergebnis der Ministerratssitzung erfahren mußten, daß beschlossen worden sei, sofort mit dem Hohen Kommissariat Fühlung aufzuneh ­ men, um di« Möglichkeit der Einführung eine« ßchlichtuaxgsaussch'uß angeruten, der dn* Erhöhung von 15«/* beschlossen hat. Der I. V.-Holz verlangte für di« holzvwr- arbeitend* Industrie «dn>e 20o/ 0 ige Lohn ­ erhöhung. Durch Verhandlungen wurde erreicht, daß ein* 15o/ 0 ig« Erhöhung auf die Löhne ab 1. August,^ die bereits um 7 n 'o erhöht waren, erfolgt. Die Angestell ­ ten erhalten 15<v 0 auf die Gehälter vom 1. November. Die'enigen Arbeitnehmer, die mit Bauarbeiten beschäftigt sind, er ­ halten zu den schon erhöhten Löhnen inoch ein* 5o/ 0 ig* Zulage. Beim I. V* Leder und Bekleidung kam es in der Leder-Industrie zu Besprechungen, die ohne Ergebnis endeten. Eier I. V. rief den Schlichtungsausschuß an, der am 15. November Zusammentritt. Mit einem posi ­ tiven Snruch wird gerechnet. Für die Tax- til-tnäust ie gelangen die berechtigten Forderungen auf Lohnerhöhung am 18. 11. vor den Schlichter. Mit dem Schneider- fach verband wurde ein« Lohn vereinbar rung abgeschlossen, wonach mit Wirkung vom 15. Oktober di« Löhne und Gehälter für das Herrenschnekierhandwerk um 15 Prozent erhöht werden. Für di* Gruppe Chemie des L V. Fabrik ­ arbeiter werden di* Löhne und Gehälte* ab 1. November um 10 To erhöht. Die Lohn ­ vereinbarungen mit dem Chamot e- und Dteaswertc in Homburg und der Papier- Ictbrlk in Wörschweiler stehen vor dem Abschluß. Mit der Firma Vtllaroy und BoCh in Merzdg und Mettlach werden dem ­ nächst wieder Verhandlungen aufgenomn men. solchen Zulage zu prüfen und ferner eine Prü ­ fung anzustellen, welche rechtlichen Voraus- Setzungen erfüllt sein müssen, damit eine «olch« Zulage ausgezahlt werden kann. Der Ministerrat vom 30. Oktober hatte nun, nachdem die beiden Gewerkschaften bei ver ­ schiedenen Ministern vorgesprochen und ihnen die Berechtigung unserer Forderung nachgewie- Sea haben, folgende« beschlossen» Unter der Berechtigte Forderungen Geschäftsführer Bieg (CGS) hatte die Auf^ gäbe übernommen, im einzelnen die Lohn- und Preisverhältnisse zu schildern, um die BeJ rechtigung der Forderungen zu erhärten. Ef wies darauf hin, daß gerade die Lage der un ­ teren und mittleren Schichten sich seit Jahren ununterbrochen verschlechtert habe. Der Oefr fentliche Arbeitgeber müßte mehr noch als di« privaten Unternehmer für ein« gerechte Bezah ­ lung Sorge tragen. Dauerhafte Lösungen notwendig Kollege Kiesgen (Ätl) wies mit allem Nachdruck «ul die Gefahr einer wir.« haftli hi n und sozialen Nivellierung hin, die unausweich ­ lich eine Leistungsnivellierung zur Folge ha ­ ben müßte und betontet „Mit den Provisorien der Zulagen usw. muß endlich Schluß gemacht werden. Wir brauchen eine endgültige Re ­ gelung zur Anpassung der Löhne und Gehäl ­ ter an die Preise. Eine weitere Forderung ist die auf Mitbesti mmung und Gleichbe- berechtigung, ein zeitgemäßes Statut für Be ­ amte und Angestellte in einer dem Oeffentlichen Dienst angepaßten Form. Für die freie Wirtschaft hat der Staat das Tarifvertragsrecht usw. anerkannt und damit die Mitbestimmung und Gleichberechtigung. Die Ablehnung dieser Rechte für uns würde für Beamte und Angestellte die Degradierung zu einer minderberechtigten Kaste bedeuten. Di« bisherige Entwicklung zeigte leider eine un ­ entschlossene Angestellten- und Beamtenschaft, die sich oft zersplitterte und in Eigeninteressen pich fast erfolglos um ihre Recht« bemühte. Aber Jetzt muß endlich das erreicht werden, w-as man auch der freien Wirtschaft zugestanden bat. Das Verhältnis zwischen Staat, Beamten und Angestellten muß «in wechselseitiges und kein einseitige« «ein, wenn das Berufsethos er ­ halten werden soll. W ir sehen keinen Grund, warum den Beamten und Angestellten das Recht der Mitbestimmung in sozialem, personellem oder tariflichem Sinn streitig gemacht werden »oll. Der Beamte und Angestellte kann vor po ­ litischer und persönlicher Willkürmöglichkelt nur geschützt sein, wenn er sein Mitbestim- mungsrecht mittels der gewählten Vertretungen geltend machen kann. Wir wissen, daß das bisherige Beamtenrecht und die Ordnung für die Angestellten manche Mängel hat. Es ist an derZeit, daß ein Statut gewährt wird, damit die demokratischen Grundforderungen erfüllt werden. Klarstellungen zur Gründung des Beamtenbundes Mit Fragen des neuen Beamtenbundes befaßt« sich Verbandsvorsitzerider Schmidt (CGS). Seine Darlegungen gaben vollinhaltlich auch die Auffassung der Einheitsgewerkschaft wie ­ der. Nachdem der Redner festgestellt hatte, daß nach der Annahme der Konventionen «ine Er ­ höhung der Dienstbezüge doch wohl nicht mehr der Zustimmung des Hohen Kommissar« be-, dürfe, fuhr er forti ,,E« bestand durchaus kein« Notwendigkeit, 1 tönen neuen Beamtenbund zu gründen, wie da« kürzlich geschehen ist. Es liegt durchaus nicht tm Beamteninteresse, sich wie ehedem abzu- schließen, zumal dis Gewerkschaften sich stet« vorbehaltlos dafür eingesetzt haben, daß di« Grundlagen dea Berufsbeamtentum« erhalten bleiben. Eis wäre nm einen Staat schlecht be ­ stellt, wenn er auf die Wertbemeasung in de* Zugehörigkeit zu einer bestimmten Beamtenor- ganisation sehen müßte, statt auf die charafc^ terlichen Eigenschaften, di« IJnparteiischkeit, und die Pflichterfüllung nach Verfassung und Gesetz. Wie soll z. ß. die Arbeit in einer Amtsstelle harmonisch verlaufen, wenn der Beamte und der Angestellte des Büros zwei verschiedene Wege gehen? Was wir wollen, ist die Pfelge der guten Gemeinschaft zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern zum Wohle des Gemeinwesens. Es heißt, die Zeichen der Zeit stark verkennen, wann einige Beam ­ ten glauben, mit den Angestellten in dieser Be ­ ziehung nicht Zusammenarbeiten zu können, oder gar die schwielige Arbeiterhand scheuen und sich absondern. Gerade der Beamte hat di« soziale Pflicht, mitzuhelfen, daß sich Ange ­ stellte und Arbeiter aus ihren relativ größeren- Schwierigkeiten herausschaffen können. lrn fdirigen ist nicht anzunehmen, daß die klein« Gruppe eines Beamtenbundes in der Lage sein wird, ohne die Stütze der übrigen stark orga ­ nisierten Angestellten und Arbeiter besondere wirtschaftliche und soziale Fortschritte errei ­ chen können. Wohin gelangt der, der sich vom Volk ab^ schließt, vor allem dann, wenn er einen Posten begleitet, der ihn verpflichtet und ihm ein« gerechte Beurteilung nur möglich macht, wenn er mit dein Volk eng verbunden ist? Deshalb Ist es notwendig, daß die Unorganisierten den Weg zu den Gewerkschaften des Oeffentlichen Dienste« finden, statt zu zersplittern. * Di« Referenten ernteten für ihr« Ausführun ­ gen wiederholt lebhaften Beifall. Für jeden ob ­ jektiven Betrachter war da* Erscheinen der überaus zahlreichen Kundgeber aus allen Ab ­ teilungen des Oeffentlichen Dienstes der siohtJ bare Beweis für die Feststellung, daß es sich hier um die wirklichen Wahrnehmer der Ge- samtinteressen der im Oeffentlichen Dienst Be ­ schäftigten handelte. Die Aussprache ergab di« Einmütigkeit der Organisierten des Oeffcntli-J eben bienstes, mit der Durchsetzung ihrer FoH derungen ernst zu machen. Nach den Schlußworten dea Kollegen Delheld fand die Gesamtauffassnng ihren Niederschlag in einer Resolution, die auf Seite 1 wlederg«4 geben ist. Nach dieser Großkundgebung kam es zu wetV teren Verhandlungen mit den zuständigen Stel ­ len. Dabet wurde mit allem Nachdruck der von beiden Gewerkschaften in der Johnnnishof-Raj «olution vertretene Standpunkt verfochten. Verkaufs freie Sonntag« vor Weihnachten tm Bundesgebiet. Es liegt bisher nur eine Mitteilung für Nordrheim-Westfalen vor. Danach soll der Geschäftsverkehr am 10. und am 17, Dezember von 14—18 Uhr freigegeben werden und am Sonntag, dem 24. De ­ zember, soUem. die Geschäfte geschlos ­ sen sem. Veispiedumgen und Ergebnisse