Oktober 1950 „DIE ARBEIT“ Seite 3 i Die europäische Gewerkschaftsbewegung und der Schumanplan Kollege Haas vom Hott vom DGB hielt aut der Pariser Schurnanplan- Konterenz des IBFG ein grundlegen ­ des Referat. Es enthält alles das, was ein Gewerkschaftler über den Schu- marapian, der in die Geschichte ein- gehen wird, wissen soll. Dar Inhalt Iie'ert zuglaich e 'an hochinteressan ­ ten Volkswirtschaft ichen und sozialen Standpunkt und einen klaren Blick für das We-entliehe. I. Mil der Erklärung des französischen Außenministers Schuman vom 9. Mai 1950 ist die politische Idee der europäischen Einigung, insbesondere aber die der d;utsch-fran ö’ischen Verständigung, auf ­ gegriffen worden. Zur Verwirklichung dieser politischen Idee soll zunächst aut wirtschaftlichem Gebiet die Zusammen ­ fassung der Grundstoffindustrien von Kohle und Eisen in den hauptsächlich hierfür in Betracht kommenden europäi ­ schen Ländern zu einem gemeinsamen Markt erfolgen. Dabei ist Außenminister Schuman mit Recht davon ausgegangen, daß Kohle und Eiisen häufig genug die Ausgangspunkte neuer Kriege gewesen sind. Durch die Verwirklichung des Schu- manplans sollen die ersten konkreten Vor ­ aussetzungen zur Schaffung einer euro ­ päischen Gemeinschaft gefunden werden, die für einen dauerhaften Frieden uner ­ läßlich sind. In den letzten Jahren sind Ansätze zu einer europäischen Ver ­ ständigung schon durch OEEC und den Europarat in Straßburg unternommen wor ­ den. Allerdings genügen sie nicht, um die Idee der europäischen Einheit konstruk ­ tiv zu verwirklichen. Wenn auch der gute Wille beider Organe nicht bestritten wer ­ den soll, so darf nicht verkannt werden, daß disee nach dem gegenwärtigen Stand ihrer Möglichkeiten nicht die notwendigen Vollmachten haben, um eine europäische Verständigung herbeizuführen. D;e Gewerkschaften, die natürlich auch die Arbeiten der OEEC und des Europa- Rates unterstützen, haben daher die Idee des Schumanplans, die erstmalig eine konkrete Möglichkeit zur europäischen Verständigung aufzeigt, begrüßt. Die Gewerkschaften haben sich über die Tätigkeit innerhalb ihrer Landesgren ­ zen hinaus immer zur internationalen Zu ­ sammenarbeit, als Voraussetzung eines dauerhaften Friedens und der Erhöhung des Lebensstandards der Arbeitnehmer ­ schaft bekannt. Zwar wurde diese inter ­ nationale Zusammenarbeit durch den Na ­ zismus in Deutschland und das Kriegsge ­ schehen empfindlich gestört, und es war verständlich, daß nach Beendigung des Krieges die von allen erwünschte inter ­ nationale Zusammenarbeit zunächst nur zögernd in Gang kam, weil die Wunden des Krieges erst vernarbt sein mußten. Ausdruck der neuen Solidarität der Ge ­ werkschaften der freien Völker ist der IBFG, der daher auch die Idee des Schu ­ manplans positiv begrüßt hat. In einer internationalen Gewerkschaftskonferenz über die Ruhr wurde hierzu bereits am 22-/23. Mai 1950 in Düsseldorf — also kaum 14 Tage nach der Verkündung der Erklä ­ rung von Außenminister Schuman — in positivem Sinne Stellung genommen. Aus dieser Stellungnahme heraus nimmt der IBFG für sich in Anspruch, führend bei der Gestaltung und Durchführung des Schumanplans mitzuwirken. Der IBFG ist sich darüber klar, daß es mit der Aner ­ kennung einer politischen Idee an sich nicht getan ist, sondern daß auch die notwendigen Wege zur Verwirklichung dieser Idee gefunden und beschritten wer ­ den müssen. Oie Grundlage des epochalen Planes Als die Delegationen von Frankreich, Deutschland, Italien Belgien, Holland und Luxemburg am 20. Juni 1950 zum ers‘enmal in Paris zusammentraten, war nicht mehr vorhanden als dis Idee, zunächst die Koh'e- und Stahlproduktion dieser Länder zu einem gemeinsamen Markt zusammen- zutassen. Es liegt im Wesen einer sol ­ chen Idee, daß sie zunächst nur allgemein gehalten ist. Vielleicht mag die Zurück ­ haltung der englischen Labour-Regierung, die im Einvernehmen mit den englischen Gewerkschaften geschah, darauf zurück ­ zuführen sein, daß für die Gestaltung des Planes zunächst nur der äußere Rahmen erkennbar war. Mit der Ueberre^Eung des französi ­ schen Arbeitsdokumentes am 24. Juni 50, welches den Entwuif eines Vertrages dar- stellte, war die Grundlage für die weite ­ ren Verhandlungen gegeben. Es haben dann von Jum bis Ende September in ver ­ schiedenen Zeitabschnitten Verhandlun ­ gen über die Möglichkeit der wirtschaft ­ lichen Verwirklichung der politischen Idee des Schumanplans stattgefunden. Neben gemeinsamen Sitzungen der De ­ legationen wurde die Arbeit in der Haupt ­ sache in den folgenden 5 Ausschüssen bewältigt: 1. Institutionelle Fragen, 2. Handels- und Zollpolitik, 3. Preise, Produktion, Investition, 4. Löhne und soziale Fragen, 5. Definition der Begriffe Kohle und Eisen. Alle Delegationen haben zur Bewälti ­ gung der Arbeit Sachverständige auf den verschiedenen Gebieten zur Mitarbeit her ­ angezogen. Die Verhandlungen über den Schuman- Rlan gewannen ihre besondere Bedeutung dVJurch, daß e? sich nicht um internatio- IRa K Verhandlungen im üblichen Sinn« handelte, wie sie beispielsweise zum Ab- schlußN/on Handelsverträgen geführt wer ­ den, sonderp es handelte sich hierbei be ­ wußt gm supranationale Verhandlungen, bei denen alle Delegationen sich darüber klar waren, daß das Zustandekommen des Vertrages ein gewisses Aufgeben na ­ tionaler Souveränitätsrechte zu gunsten des gemeinsamen Marktes und damit zu gunsten der Schaffung der europäischen Gemeinschaft bedeutet. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wäre es wün ­ schenswert gewesen, wenn aufgrund der positiven Stellungnahme des IBFG allen Länderdelegationen auch verantwortliche Gewerkschaftler als ordentliche Mitglie ­ der angehört hätten. Leider war das je- doch nur bei einer Delegation dar Fall, während bei den übrigen Delegationen Gewerkschaftsvertreter nur als Sach ­ verständige bei der Behandlung voja Lohn- und sozialen Fragen hinzugezogen wur ­ den, und dies bedauerlicherweise auch nur in sehr ungenügendem Umfange. Mit dem- 28. September waren die Ar ­ beiten der verschiedensten Ausschüsse zu einem gewissen Abschluß gelangt. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen An ­ fang Oktober ist der Versuch unternom ­ men worden, das bisherige Ergebnis der verschiedenen Ausschüsse nunmehr zu- sammenzufasset' und daraus ein gewisse* Gerippe als Grundlage für die Paraphie ­ rung eines Vertragsentwurfes zu schaf ­ fen. Gleichzeitig wurde auch eine Aen- derung der bisherigen Verhandlungsme- thode eingeführt, indem nunmehr in erster Linie die Chefs der Delegationen in ge ­ meinsamen Besprechungen zusammentra ­ ten. Das hat die „Internationale Handels ­ kammer“ zu der wohl irrigen Bericht ­ erstattung veranlaßt, daß damit die Ge ­ werkschaften praktisch ausgeschaltet seien. Wenn eine solche Wendung in der Verhandlungslührung beabsichtigt sein sollte, müßten sinh die Gewerkschaften allerdings von der weiteren Mitarbeit am Schumanplan mit allen «ich daraus erge ­ benden Konsequenzen distanzier«*!. Einige Jahre Dbetgangspeiiode Die bisherigen Verhandlungen haben es» geben, daß zun^ngangsetzung des Schu ­ manplans gewisse Voraussetzungen er- füllt werden müssen. Neben einer verhält ­ nismäßig kurz behüteten Anlaufzeit wird eine UebergangsperiHde von einigen Jah ­ ren notwendig sein. 'Krst dann tritt der Schumanplan in seine ^ndphase, die so ­ genannte „Perode permanente“ ein. In der Anlaufzeit sollen die nach dem Vertrag vorgesehenen Organisationen ge ­ schaffen werder. In der Uebergangszeit sollen alle Hindernisse zur Schaffung des gemeinsamen Marktes, soweit dies unter Berücksichtigung der natürlichen und na ­ tionalen Gegebenheiten möglich ist be ­ seitigt werden. In der Endperiode soll dann der einheitliche Markt für Kohle Und S^anl im Unionsraum erreicht werden. Mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten, ao sich bei der Regelung der~Ueber- gangszeit ergeben und demgemäß einen längeren Verhaadlungszeitraum bean ­ spruchen, sind die gegenwärtigen Ver ­ handlungen ausschließlich auf den Sta ­ tus in der Endpsriode abgestellt. Um sich über die Stellungnahme der Gewerkschaften klar zu werden, ist es notwendig, einige Bemerkungen über den geplante*! Aufbau der Schumanpkm~Or- ganisation und ihrer Tätigkeit näher dar ­ zulegen. Es besteht bisher Klarheit darüber, daß d e Hohe Behörde e ne supranationale Ein ­ richtung darste'len soll, auf die also, wie bereits vorher erwähnt, gewisse Souverä ­ nitätsrechte bezüglich der Koh’e- und Stahlwirtschaft übergehen sollen. Die Hohe Behörde soll aus 6 bis 9 Mitgliedern bestehen. Es ist wohl in der Praxis an- zunehmen, daß jedes der 6 Länder Wert daraut legen wird, mindestens einen Ver ­ treter in die Hohe Behörde zu eentsenden. Die Gewerkschaften fordern ihrerseits, daß auch mindestens ein Vertreter ihres Vertrauens zum Mitglied der Hohen Be ­ hörde bestellt wird. Es ist selbstverständ ­ lich, daß die 'Mitglieder der Hohen Behör ­ de nach erfolgter Wahl nicht an Weisungen von Regierungen oder Organisationen ge ­ bunden sein können, sondern entspre ­ chend dem ruoranat or.a'en Charakter des Schumanplans ihre Tätigkeit unbeeinflußt o.ueüben müssen. Der Hohen Behörde steht eine gemein ­ same Versammlung (as emb’ee coramuni) zur Seite. Es ist onZunahmen, daß diese gemeinsame Versammlung — ähnlich, wia der Europa-Rat — aus etwa 80 Vertretern bestehen wird, die von den I.ändernai“a- mentsn gewoh't werden. Dabei ist di-o Frage noch offen, ob es sich hierbei aus ­ schließlich um Parlamentarier handeln muß oder ob die Parlamente auch andere Persönlichkeiten wählen können. Zur lautenden Unterstützung der Hohen Behörde in ihrer Tätigkeit waren zunächst 3 beratende Ausschüsse vorgesehen, die sich aus Vertretern der Arbeitgeber, der Verbraucher (weiterver arbeitende Indu ­ strie) und der Gewerkschaften zusammen ­ setzen sollten. In den Verhandlungen ist der gewerkschaftliche Vorschlag aner ­ kannt worden, daß nur ein Beirat gebildet werden soll, in dem die genannten drei Gruppen vereinigt sind. Aut diese Weise wird vermieden, daß beispielsweise die Gewerkschaften ausschließlich auf so ­ ziale Fragen abgedrängt werden und daß die Arbeitgeber wirtscnaftspolitisch den Beirat zu einer Art Kartell gestalten könn ­ ten. Selbstverständlich würde man nicht offiziell ein Kartell machen. Der Gedanke verträgt sich nämlich nicht mit dem Schu- manplan, aber man würde so eine Art Frühstückskartell machen, d. h. also, man würde ungezwungen zum Frühstück Zu ­ sammenkommen und sich dabei bestimmt nicht über das Essen oder das Wetter unterhalten. Schaffung eines Gerichtshofes Neben der Hohen Behörde soll ein Ge ­ richtshol geschaffen werden, dessen Tä ­ tigkeit in ähnlicher Weise aufgebaut wer ­ den soll, wie dies beim internationalen Gerichtshot in Den Haag der Fall ist. Weiterhin ist die Schatfung eines Mini ­ sterrats vorgesehen. Eine solche Einrich ­ tung war in dem französischen Arbeits ­ dokument nicht enthalten. Es hat sich je ­ doch als notwendig erwiesen, eine solche Einrichtung in den Plan einzubauen, wo ­ bei allerdings Klarheit darüber herrscht, daß der Ministerrat nur für ein genau umgrenztes Aufgabengebiet tätig werden kann. Das ist besonders notwendig für den Fall, wenn der supranationale Cha ­ rakter der Behörde mit den Grenzen und Aufgaben von national staatlichen Insti ­ tutionen in Widerstreit gerät. Fernerhin ist die Schaffung von regio ­ nalen Gruppen vorgesehen, die ohneRück- sicht auf die Ländergrenzen bestimmte Produktionsgebiete von Kohle und Stahl zusammenfassen sollen. Auch diesen re ­ gionalen Gruppen, über deren Aufbau im einzelnen noch diskutiert wird, soll ein Beirat — gleich wie bei der Hohen Be ­ hörde — angegliedert werden. (Fortsetzung folgt!) Zahlreiche weitere Beitrittserklärungen zur Einheitsgewerkschaft. Lauiend sind bei den verschiedenen Verbänden der EG Beitrittserklärungen zu verzeichnen. Wiederholt haben wir dar ­ über Einzelheiten veröffentlicht. Heuta kann der I. V. Fabrikarbeiter und I. V. Le ­ der und Bekleidung müteiten, daß seine bisherige Werbeaktion einen großen Erfolg erbrachte. Innerhalb einer kur ­ zen Zeii sind bei der Geschäftsstelle über tausend Neuaufnahmen eingegangen. Die Aktion geht weiter. Die zunehmenden Beitnttsertüö i ungen zur Einheitsgewerkschaft sind in vielfa ­ cher Hinsicht bemerkenswert. Einmal las ­ sen sie erkennen, daß das Vertrauen in die Einheitsgewerkschaft weiter an Boden gewinnt. Darüber hinaus sind sie auch ein Beweis dafür, daß der Appell an die anständige Gesinnung und an das Solida- ritätsgelühl sowie die Erkenntnis von der Bedeutung der organisierten Arbeitneh ­ merschaft bei den Unorganisierten einen immer stärkeren Widerhall finden. Rechtsberatung in Homburg Ab sofort werden wieder jeden Freiiag- vormittag von 8 bis 12 Uhr m der Kr eise e- schäftsstelie in Homburg, von Benisstr., Rechtsberatungen für die Mitglieder der Emheitsg e we rksch af t ab gehalten. RecMsimatunuen in St. Wendel finden für Mitglieder der Einheitsgewerk ­ schaft jeden Donnerstag in der Kreisge ­ schäftsstelle statt und zwar von 8,30 Uhr bis 12 Uhr. Tuuerkulose - Reiiienuntersucftunaen Die Landesversicherungsanstalt für das Saarland setzt die Reihenuntezsucl ungen der Versicherten des Geburtsjahrganges 1933 fort** Das bisherige Ergebnis der Un ­ tersuchungen zeigte, daß eine Kontrolle der Jugendlichen nicht nur iür die?« selbst, sondern auch für ihre Umgebung, sonach für die Gesamtbevölkerung von größter Wichtigkeit ist, Es ist daher Pflicht eines jeden, der ihm zugehenden Einladung Fol ­ ge zu leisten. Wieder Akademie der Arbeit Das Wintersemester an der Akademie der Arbeit nimmt mit dem 6. Nov. seinen Anfanq. Die Vorlesungen beginnen um 17,30 Uhr. far di* ko,w «7 SO nur *■ «* tf e £orra9?'^'" , Goni?*- tSpJU «■<"-1250 nur ■ in un* reihst' ^'*° 69 oo nur ** de. Bei, '! d er'Do°f" e SKNtö ^ e80 o F ür der * Ch6n * Wi, üzn w od ' od *r fÜr ' nür 10 «00, 88 freier 'Holle. r |bj 0se " 9] r,Ul *r. L *L Und *ch &G? •**£, immtt «nt - ******* *«*«•'