Seite 2 DIE ARBEIT" Oktober 1950 «• Tariivertragsrecht und Sozialpolitik im Saarland Der heutige Stand — Was sagt die Veriassung - Wesentliche Merksätze Im Rahmen eines Schulungskurses für ar.gestellte Funktionäre dosierten der Präsident der Einheitsgew srk- schait, Heinrich Wacker, und Kollege Franz Rieth über das Tarifv ertrag J- recht und Schlichtungswesen. Wegen der in Gang befindlichen Tarifver ­ handlungen war d ese Schulung be ­ sonders wichtig. Jeder Gewerkschaft ­ ler sollte über dieses Thema wenig ­ stens einigermaßen unterrichtet sein. Deshalb wird das Wesentliche aus dem Vortrag hier abaedruckt. (Weitere aktuelle Schu ungsvorträge folgen.) Den ersten Vortrag hatte Kollege Wacker übernommen. Er vermittelte folgendes an ­ schauliche Bild: Auf dem Gebiete des Ar- bePsrechts und der Sozialpolitik hat sich die Materie im Laufe der Zeit spezialisiert. Man muß sich, um positiv Stellung neh ­ men zu können, eingehend mit dem ge ­ samten Fragenkomplex befassen. Dies ist unerläßlich, einmal um sachlich für die Interessen der Schaffenden tätig sein zu können und ferner, um der teils unsachli ­ chen, teils gehässigen Opposition wirk ­ sam zu begegnen. Ein Gewerkschafts ­ funktionär kann in Verhandlungen nur dann erfolgreich bestehen, wenn er von den Auslegungen anderer unabhängig ist. Die sozialen Probleme ballen sich wohl nirgends so stark zusammen wie im Saar ­ land mii seinem unheimlichen Verbrauch an Arbeitskraft. Trotz der großen Bedeu ­ tung unserer Industrie hatte sich lange Zeit kein wirklich modernes Arbeitsrecht entwickelt. Auch in der Völkerbundszeit waren die Verhältnisse noch recht unbe ­ friedigend. Seit Schaffung des autonomen Saarlandes jedoch ist eine fortschrittliche arbeitsrechtliche Gesetzgebung in Ent ­ wicklung begriffen und auf manchen Ge ­ bieten bereits verwirklicht worden. Die ­ jenigen, die so gerne kritisieren, soll man einmal veranlassen, die Sozialcesetzge- gebung cm der Saar mit der“ in den Oststaaten zu vergleichen. Nachdem im Saarland die 1945 angeordnete staatlich gelenkte Lohnpolitik überwunden ist, sind Lohn-, Sozial- und sonstige Wirt- schaftsverhandlungen die beiden maßge ­ benden Kontrahenten ausschlaggebend, nämlich die Arbeitgeber- und Arbeitneh- merverbände, also die Gewerkschaften. U:ck aut die Veriassung Jetzt tritt das Tarifrecht in den Vorder ­ grund und damit das Schlichtungsverfah ­ ren sowie das Streik- und Aussperrungs ­ recht. Hierbei ist ein besonderer Blick auf unsere Verfassung notwendig. Manche schimpfen ununterbrochen auf diese Ver ­ fassung, ohne sie überhaupt zu kennen. Um die für die Arbeitnehmer so überaus wichtigen Artikel 43 bis 45 der Verfas ­ sung ist in der Verfassungskommission des Parlaments von Mai 1947 bis Novem ­ ber 1947 erbittert gerungen worden. Heute giii es, bei Tarifverhandlungen neben den Leistungen der Arbeitnehmer den Arbeit ­ gebern unmißverständlich diese Artikel einmal vorzuhalten und sich crut die Ver ­ fassung zu berufen. Im Vordergrund der gewerkschaftlichen Forderungen steht der Artikel 51: Eigen ­ tum verpflichtet aegenüber dem Volk, — und der Artikel 52- ...im Interesse des Volkes. Dazu sagen wir: das heißt schließlich Nationalisierung der Großindustrien! In der nächsten Sitzungsperiode wird der Landtag dieses Thema in Angriff neh ­ men. Die Energiewirtschaft, also Gas und Elektrizität, wird wohl aus der Privathand herauskommen und praktisch dem Volk zugeführt werden. Dort, wo die Gemein ­ den an der Neugestaltung interessiert sind, werden sie Mitbesitzer, andernfalls der Staat selbst. Das bedeutet, daß nicht mehr eine wiUkürliche Preisgestaltincj bei Gas und Elektrizität erfolgen kann. Heute erhalten z. B. pfälzische und französi ­ sche Betriebe durch Dumping von der Saar billiger Gas als die Saarländer. Trotzdem zahlt diese A.ktiengeseUschaft riesige Ge ­ winne aus, also auf Kosten der saarlän ­ dischen Verbraucher. Die Gewerkschaft ist daher sehr stark daran interessiert, aut eine solche Entwicklung Einfluß zu gewin ­ nen, damit die Preise auf Grund der Ge ­ stehungskosten berechnet werden und nicht nach beliebigen Kalkulationsmetho ­ den einer Aktiengesellschaft. Volle Mitbestimmung eilordetlich Für die Ge werk schäften sind weiter die Artikel 56 bis 59 sehr wichtig. In ihnen ist einmal die absolute Koallhonsfreif e t anerkannt, ferner das Streikrecht. Die an ­ erkannten Arbeitnehmer- und Arbeitge ­ berverbände sind gleichberechtigt. Eine staatliche wirtschaftliche Lenkung kann nur über die Wirtschaftsgemeinschaften durch geführt wcrcten. Festg^sicgt ist ferner die Schaffung der Betriebsräte. Hierbei erstreben wir nach wie vor unter allen Umständen an Stelle der bisherigen Be- tnebsräteverordnung ein Eatriebsrätege- - aetz, das dia voile Mitbestimmung der ßr- beitsehmer garantiert. Das Betriebsräte- gesetz muß zu einer besseren Veranke ­ rung der Gewerkschaften in den Betriebs ­ räten führen. Die von der Gewerkschaft weiter gefor ­ derte Schaffung ein« Arbeitskammer ist in jeder Beziehung berechtigt, und wir ver ­ langen, daß diese Kammer endlnch er ­ steht, wie es ja schon längst die zahlrei ­ chen anderen Kammern vieler Berufsstän ­ de gibt. Darüber hinaus soll dann aus allen Be ­ rufskammern ein Landeswirtschaftsrat ge ­ bildet werden, der in enger Zusammenar ­ beit mit der Regierung seine Tätigkeit ausübt. Dies ist eine klare Forderung der Einheitsgewerkschaft. Im Schlußteil dozierte Kollege Wacker über Einzelheiten des Tarifrechts. Hierbei betonte er: Manche unterliegen dem Irr ­ tum zu glauben, daß ein Betriebsrat tarit- vertragsfähig sei. Nur die Gewerkschaf ­ ten sind tarifvertragsfähige Partner. Im sozialpolitischen Ausschuß des Land ­ tags steht zur Zeit das BRG zur Beratung. In Zukunft müssen sich die Funktionäre noch stärker als bisher mit diesen Aufga ­ ben befassen. Auch dann, wenn sie mei ­ nen, daß sie sich damit irgendwie unpo ­ pulär machen könnten. Einige Merksätze aus den Einzeldarle ­ gungen möge jeder zur Kenntnis nehmen: Tarifverträge können nur schriftlich abge ­ schlossen werden. In der Regel sind es freiwillige Vereinbarungen. Diese Verein ­ barungen sind gleich zu stellen mit son ­ stigen freiwilligen Absprachen und der beiderseitigen Annahme von Schiedssprü ­ chen. Im Gegensatz dazu gibt es Ver ­ bindlichkeitserklärungen, die durch ein Schiedsgericht gegen einen Partner aufge ­ zwungen werden können. Es kann aber verkommen, daß die Gewerkschaft einen Die neuen Löhne im Kategorie l: Ofientt. Dienst (Koeffizient Kategorie II: 100) — 48,25 Fr*. (Koeffizient Kategorie III: 105) 50,66 Fra. (Koeffizient Kategorie IV: 115) 55,49 Frs. (Koeffizient Kategorie V: 120) *■ 57,90 Frs. (Koeffizient Kategorie VT: 135) 65,13 Frs. (Koeffizient Kategorie VH: 140) OT 67,55 Frs. (Koeffizient Kategorie VIII: 155) 74,79 * Frs. (Koeffizient 170) ■= 82,02 Fr». Berufs- und betriebsfibl. Zulagen, Zusehläge und Zwtchösse (§ 8 der Anordnung über die Kest'^etzung der Löhne für die Arbeiter im Oef- feiitlühen Dienst) werden künftig mit 100 um- gereehnet. Beispiel: Arbeiter, Koeffizient 140, lOe/o Lei- stungszulage, Lohnzone I 48.25 Grunrllohn Koeffizient 100 mal K4 Koeffizient für Kategorie VI , = 67,55 Grontllohn in Kategorie VI plus 6.75 Leistongszulage 10<>/o (wird vom Gmndlohn bereehnet) 74,30 plus 9,50 Stinulenzulage pl US 6,65 Stundenzulag« 90,45 Effektiver Stumlenlohii Tarifvertrag im Frissuihaiidwerk Nach moncteinnger mühevoller Kleinarbeit kann der Industrieverband Groß- und Einzel ­ handel heute den Abschluß des Tarifverträge* mit dem Friseurverband Saarland bekanntgeben. Die nachfolgenden Lohnsätze beziehen sich auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stun ­ den einschl. der Zuschläge von der 4t. biB 48, Stunde. Innerhalb der Lohnione I. Die Reduzierungen bei niederen Lohn Ionen betragen wie folgt: in der Lohnzone II 5 tyo in der Lohnzon« HI 10 W» in der Lohnzone IV 15 °/a Mehrarbeit. Die über 48 Stunden hlnausgehend« Arbeits ­ zeit ist mit dem MehrarbeitsZuschlag von 5Ü°/tj zrr vergüten, wobei jedoch die durch da« Fertig ­ bedienen der Kunden und die Aufräumung des Arbeitsplatzes bedingte Ausdehnung der Arbeits ­ zeit, die 20 Minuten täglich nicht Überschreiten darf, nicht vergütet wird, Reduzierungssätz# für Jugendliche unter 18 Jahren. Für Jugendliche von 16 bis 17 Jahren 30 0’b Für Jugendliche von 17 bis 18 Jahren 20 %. Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. Septem ­ ber 1750 in Krait. A Junghcnd werker Stufe 1: a) Gesellen Im ersten Gesellenjahr b) Gehilfinnen mit Gesellenprüfung im ersten Gesellenjahr und weibliche Fachkräfte ohne Gesellenprüfung mit mindestens zwoi Faoh- jahren nach Beeidigung der L'hrzeit lOQ^Frs. Stufe 2: a) Gesellen im zweiten Gesellenjahr b) Gehilfinnen mit Gesellenprüfung im zweite» Gesellenjahr uid weiblich« Fachkrci.'e oh _ e Gesellenprüfung rait mindestens 3 Fach-ah- ren nach Beendigung der Lehrzeit 3V?« Fr*. Sfu ie 3: a) Gesellen im drillen Gesellenjahr b) Gehilfinnen mit Gesellenprüfung im drl^en Gesellenjahr und weibliche Fachkräfte ohne Schiedsspruch grundsätzlich ablehnen muß, auch wenn sie den Schiedsrichter angerufen hat. Der freiwillig abgeschlossene Tan!ver ­ trag iS. verpflichtend gegenüber allen Mit ­ glieder der Vertragsparteien, aber nicht gegenüber den nichtorganisierten Teilen. Nur der Organisierte kann daher bei Nichterfüllung gerichtlich klagen. Bis vor 1935 waren Klagen übrigens nur unter Berufung auf den Einzelarbeitsvertrag mit Einzelvollmachten möglich. Jetzt können die Organisationen klagen. Die allgemei ­ ne Verbindüchkeiiserklärung ist einerseits von Nachteil, andererseits bringt sie Vor ­ teile, weil jeder Arbeitgeber an die Abma ­ chungen gebunden ist. Noch folgendes ist zu beachten: Ohne Arbeitsgerichtsbarkeit wäre das Tarifver ­ tragsrecht praktisch nicht durchführbar, denn Streitigkeiten verschiedenartiger Auslegungen unter den Kontrahenten sind immer vorhanden und müssen daher ar- beitsgerichtiich geklärt werden. * Die intensive Betrachtung des vorga- zeichneten Themas zeigt wieder einmal, wie umfangreich die gewerkschaftliche Tätigkeit ist und wie wichtig und notwen ­ dig es ist, parteipolitische und sonstige Störungsmomente aus einer Gewerkschaft herauszulassen, da mehr als genug prak ­ tische Gewerkschaftsarbeit zu leisten ist. (Wer an weiteren Einzelheiten Interesse hat, wende sich an die Hauptverwaltung der Einheitsgewerkschaft.) Gesellenprüfung mit mindestens 4 Fachjah ­ ren nach Beendigung der Lehrzeit 3386 Fr*. Stufe 4: a) Gesellen im vierten Geeellenjahr b) Gehilfinnen mit Geseilenprüfung im vierten Gesellenjahr und weibliche Fachkräfte ohne Gesellenprüfung mit mindestens 5 Fachjah ­ ren nach Beendigung der Lehrzeit 3 574 Frs. B. Ecklohnstufe: ä) Gesellen ab fünftem Gesellenjahr, die fol ­ gende Arbeiten beherrschen: 1. die komplette Herrenbedienung oder 2. im Damenfach Kurz- und Langhaarfrisie ­ ren. Ondulieren, Wasserwellen und Dauer ­ wellen. Blondieren, Tönen und Färben. b) Gehilfinnen mit Gesellenprüfung ab fünftem Gesellenjahr, die folgende Arbeiten beherr ­ schen: im Damenfach Kurz- und Langhaar- _ frisieren. Ondulieren. Wassexwellen und Dauerwellen. Blondieren. Tönen und Färben. c) Weibliche Fachkräfte ohne Gesellenprüfung mit gleichen Berufsleistur.gen, jedoch mit mindesten 6 Berufsjahren nach Beendigung der Lehrzeit 3762 Ft*. C. Erst« Kräfte: a) Gesellen und Gehiliinnen mit Gesellenprü ­ fung, die in allen im Friseurhandwerk vor ­ kommenden Fächern besondere Fertigkeiten besitzen. b) Weibliche Fachkräfte ohne Gesellenprüfung mit gleichen Berulsleistungen. jedoch mii mindestens 7 Berufsjahren nach Beendigung der Lehrzeit. , Die besonderen Fertigkeiten weiblicher Arbeitskräfte sind auf alle iiu Dameniach vorkommenden Arbeiten de» Friseurhand ­ werks zu erstrecken. 413* Fis. D. Sönderstufe: a) Arbeitskräfte, die höchste berufliche Lei ­ stungen vollbringen und durch den „Friseur ­ verband Saarland“ unter den eisten zehn Preisträgern eines internationalen Wettbe ­ werbs anerkannt sind b) Gesellen und Gehilfinnen mit bestandener Meisterprüfung, die zur Führung eines Be ­ triebes bestellt sind. 4514 Frs. E. Spezialfachkräit« Ihr Manikür«. Fuß- und Schön ­ heitspflege. Jhre Einstufung erfolgt nach Leistung und Be- mfskönnen im Rahmen der vorstehenden Elrt- siufungsskala von A bis B. Angestellte der Säge-Industrie! In der Nummer 19. vom Iß. Oktober 1950 „Die Arbeit' 4 wurde die neue Lohntabelle veröffentlicht. Hierzu ergeht folgende Richtigstellung. Da es eine Selbstver ­ ständlichkeit ist, daß für die Angestell ­ ten das Existenzminimum von 16Ö55 Frs. erreicht werden muß, beginnt die Einstu ­ fung ab dem Koeffizienten 13 4 - 16 073 Frs. Die Koeffizienten 100 bis 133 kom ­ men in Wegfall. Mitteilung für die holzverarbeitende Industrie Der Iradustrieverband Holz hat nach er- nauien Bemühungen über die Lohnver- handlungien vom Arbeitgeberverband der holzverarbeitenden Industrie folgende Mit ­ teilung bekommen: ,,Im benachbarten Ge ­ biet Elsaß und Lothringen stehen dte Lohn ­ verhandlungen für die holzverarbeitende Industrie vor ihrem Abschluß, so daß im Anschluß auch dte I.ohnverhandiuncen im Saarland zu einem befriedigenden Er ­ gebnis geführt werden können.“ Die neue Situation un lohmkampi (Fortsetzung) Nach dem Warnstreik wurden tür die einzelnen Fachgruppen innerhalb des i. V. Nahrung und Genuß geringe Lohnerhö- höhungen erzielt. Die neu gastei.ten For ­ derungen des Verbandes belaufen sich aut eine Erhöhung von 20 o/o, die von Ar ­ beitgeberseite abgeiehnt wurde und nun vor dem Schlichtungsausschuß entschie ­ den wird. I. V. Verkehr und Transport. Für ehe Ar ­ beiter im öffentlichen Dienst wurde eine Lohnerhöhung von 10 o/o bewilligt. Die Verhandlungen mit dem Ziele der Erhö ­ hung der Angesieiltengehäiter dauern noch an. Für die Arbeiter und Angestell ­ ten der Speditionsbetriebe wurde eine Er ­ höhung von 10 o/o festgesetzt. Der I, V. Groß- und Einzelhandel war gezwungen, den Schlichtungsausschuß aa- zurufen, der am 31. 10. einen Spruch fällen w,rd. Die Arbeitgeber hatten die Ver ­ handlungen abgelehnt, nachdem der I. V. sich nicht bereiterklärte, das von der Regierung festgesetzte Existenzminimum zu unterschreiten. I. V. Holz. Die Arbeitgeber der holzver ­ arbeitenden Industrie gaben bekannt, daß sie zum Abschluß der Verhandlungen be ­ reit seien, wenn das Ergebnis der Lohn.- verhandlungen, die zur Zeit in Elsaß-Loth ­ ringen geführt werden, vorläge. Demzu ­ folge beabsichtigen die Arbeitgeber die Angleichung. Für den I. V. bleibt abzu ­ warten, wie diese Verhandlungen auslal ­ len. Er wird aut Grund der besonderen Fabrikationsverhältnisse im Saarland, die mit denen in Elsaß-Lothringen nicht ver ­ gleichbar sind, seine Forderungen formu ­ lieren. In vereinzelten Bemeben der Beruts- gruppe Leder und Bekleidung sind, wie wir Bereits berichteten, Ueberbrückungs- gefder ausgezahlt worden, ln den letzten Verhandlungen mit der Textil- und Leder ­ industrie kam es zu keinem positiven Er ­ gebnis. Die tagende Lohnkommission be ­ schloß, die Verhandlungen abzubrechen und zur schnelleren Erledigung der Forde ­ rungen den Schlichtungsausschuß in An ­ spruch zu nehmen. Für die Maßschneide ­ reien wird der Schiedspruch des Schlich ­ ters bereits am 27. 10. erwartet. Der I. V. Fabrikarbeiter führte am Frei ­ tag, dem 20. 10., Verhandlungen mit dem Fach- und Arbeitgeberverband der che ­ mischen Industrie, in denen seitens der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung von 8 Wo angeboten wurde. Der I. V. brachte die Forderung auf Erhöhung von 12 o,-o als Ge ­ genvorschlag ein. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. „Meinen Seinen Petntt kein Seweikschaftier mehr..." Unter dieser Ueberschrift veröffentlich ­ ten wir in der letzten Nummer der „Ar ­ beit“ einen Vorfall, der sich bei der Firma David, Sax u. Co. in Neunkirchen zutrug. Der Vorfall hat unter der Arbeitnehmaz- schaft, ja sogar in Unternehmerkreisen, wegen des asozialen Verhaltens des Be ­ treffenden, Empörung hervorgerufen. Wir sind heute in der Lage, über will ­ kürliche Maßnahmen der Betriebsleitung gegenüber der fleißigen Belegschaft wei ­ tere Einzelheiten festzustellen. Während eine andere Firma der gleichen Branche in Neunkirchen die Löhne, infolge der ge ­ stiegenen Lebenshaltungskosten und der Verordnung über den Mindeststundeniohn erhöht hat, gehen Näherinnen bei der Fir ­ ma David, Sax u. Co. mit einem Stunden ­ lohn von 31 Frs. nach Hause. Näherinnen mit mehr als drei Berufsjahren erhalten 52 Frs., und solche mit mehr als fünf Be ­ rufsjahren 56 Frs. Die Arbeitnehmer über 21 Jahre erhalten nur 11 Arbeitstage Ur ­ laub. Die Mehrarbeitszuschläge von 25 »o wurden bis heute noch nicht bezahlt. Die Nachzahlung dieses Zuschlages wurde von dem Vertreter des Industrieverban- des der Einheitsgewerkschaft gefordert, woraut die Firma sofort die 40-Stunden- woche einführte. Typisch für diesen Ar ­ beitgeber ist auch folgende Willkürmaß- nahme, wonach er den Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligten, das ihnen zastehende Existenzminimum zahlte und außerdem einen Warengutschein aushän- digle, während er den Arbeitnehmern, die sich am Warnstreik beteiligten und das Existenzminimum zuvor schon erhalten hatten, nach dem Warnstreik d9n frühe ­ ren geringeren Lohn wieder auszahlte. Derartige Willkürmaßnahmen sind nicht geeignet, die Arbeitsfreudigkeit der in die ­ sem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zum Wähle des Betriebes zu steigern und den sozialen Frieden zu gewährleisten. Den aufbauwilligen Arbeitnehmern und der Gewerkschaft kann es nicht zugemu ­ tet werden, tatenlos zuzusehen und mitzu ­ erleben, wie der Betrieb sich durch wei ­ teren Ausbau und Investierung von größe ­ ren Kapitalien täglich erweitert und das nicht zuletzt aut Kosten der Einbehaltung an Löhnen der dort Baschäftigtan. Die Einheitsgewerkschaft fordert nach wie vor die gerechte Einstufung und Entlohnung aller Arbeiterinnen und Arbeiter nach den bestehenden Geselasen, Verfügungen und Tarifverträgen und sofortige Nachzahlung der den Arbeitnehmern vor enthalte neu Zu ­ schläge.