September 1950 DIE ARBEIT“ Seite 5 Bonner Teillösung Kntik des Deutschen tiewerkschaf»sbundes Mach mehreren Abänderungen hat das Bundeskabiiiett das sog. „Betriebsverfas ­ sungsgesetz" verabschiedet. Das Gesetz ent ­ hält insgesamt 110 Artikel. Nach einer ersten kritischen Durchsicht sei jetzt schon fest ­ gestellt, daß die Lösung des wichtigen Wirt- scbafts- und sozialpolitischen Problemes eine unvollständige Teillösung darsleilt. Mit ­ bestimmung ist aber nach Meinung des DGB ein unteilbares Ganzes. Erhebliche Kritik zum „Betriebsverfassungsgesetz“ hätte sich die Bundesregierung ersparen können, wenn sie mehr auf die Forderungen der Gewerkschaft « eingegangen wäre. Die „Welt der Arbeit“, das Oman des DGB, schreibt dazu: Nach Uw in ^ouieosveaassungsgesetz der Bundesregierung entscheidet die Be ­ triebsgröße über den Grad der Mitbestmi- mungsrechte der Arbeitnehmer, Betriebe mit mehr als fünt Arbeitnehmern — in der Land- und Forstwirtschaft mit mehr, als zehn — von denen drei wählbar sein müssen, sind verpflichtet, einen Betriebs ­ rat aufzustellen. Die Mitbestimmung in sozialen und per ­ sonellen Angelegenheiten ist bei einer Be ­ triebsgröße von über 20. Arbeitnehmern vorgesehen. In betriebstechnischen Fragen beginnt die Mitbestimmung bei Betrieben mit mindestens 50 Arbeitnehmern. In wirt ­ schaftlichen Dingen besteht Ln diesen Be ­ trieben nur ein Informations- und Mitbera ­ tungsrecht. Werden in einem Betrieb mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt, so sind „Wirtschaftsausschüsse“ zu bilden, die paritätisch durch Betriebsrat und Unter ­ nehmer besetzt sind und je nach Größe des Betriebes aus vier oder acht Mitglie ­ dern bestehen. Die Arbeitnehmervertreter dieser Wirt ­ schaftsausschüsse müssen nach dein Ge ­ setz Betriebsangehörige sein. Sie haben in Produktionsfragen, bei Betriebsverände ­ rungen und -Einschränkungen, sowie bei Verschmelzungen ein Mitbestimmungs ­ recht und können — falls eine Einigung mit den Arbeitgabervertretern nicht erfolgt — ein Einspruchsrecht geltend machen, das jedoch keine aufschiebende Wir ­ kung hat. In dienern alle kann eine Gut ­ achtenstelle angerufen werden. Diese setzt sich paritätisch aus je zwei „fachkundi ­ gen Personen aus Kreisen der Arbeitneh ­ mer und der Unternehmer“ zusammen, die vom Präsidenten des Landesarbeitsamtes aut Vorschlag des Betriebsrates bzw. des Arbeitgebers berufen werden. Die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten s+eht nach dem Gesetz nur betriebsangehöiigen Personen zu. Diese Aufsichtsratsmitglieder, die ein Drittel der Sitze einnehmen, werden vom Betriebsrat vorgeschlagen. „D ; e im Unternehmen ver ­ tretenen Gewerkschaften können gemein ­ sam ebenfalls eine Vorschlagsliste auf ­ stellen, wenn sie befürchten, daß die vom Betriebsrat vorgeschlagenen Personen ihr Amt zur Unterhöhlung oder Zerstörung der demokratischen Staatsform miß ­ brauchen werden.“ Ach hier sieht das Ge ­ setz nur Betriebsangehörige vor. Die Ausschaltung aller außerhalb des Betriebs stehenden Gewerkschaftsvertre ­ ter in den Wirtschaftsausschüssen und in den Aufsiqhtsorganen bedeutet ohne Zweifel ein gefährliches Experiment. Fiier könnte gewerkr.chaftsieindhchen Elemen ­ ten Tür und Tor geöffnet werden, die dei Gesamtheit der Arbeitnehmer größten Schaden zufügen könnten. Bei dem m letzter Zeit verstärkten Bemühen der Bun ­ desregierung, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten und kommunistischen Parteigängern e.itgegen- zutreten muß diese Regelung mindestens als äußerst unbedacht bezeichnet werden. Den gewerkschaftlichen Forderungen steht auch die Besetzung der Aufsichts ­ ratssitze mit nur einem Drittel durch be- triebangehörige Arbeitnehmervertreter entgegen. Ohne Parität dürften hier kaum Beschlüsse im Sinne der Arbeitnehmer möglich sein. Besonders hier wird sich die Ausschabung von Gewerkschaftsvertre ­ tern verhängnisvoll auswirken, da Einzel- unternehmen dieser Größenordnung un ­ lösliche Kettenglieder der gesamten Volkswirtschaft sind. So gesehen, enthält das Gesetz eine Reihe von Unzulänglichkeiten, die als Ganzes so schwerwiegend sind, daß die Vorlage in dieser Form nicht auf die Zu ­ stimmung der Gewerkschaften rechnen kann. Der Entwurf zum saarländischen Be ­ triebsrätegesetz, von der Einheitsgewerkschaft ausgearbeitet, stellt für sie das unteilbare Ganza dar, das von den Gewerkschaften mit allen Mitteln verteidigt werden ’vird. Der Landtag des Saarlandes wird sich in seiner ersten Session damit befassen müssen und möge die Erkenntnis reifen, daß, wenn unser Wirtschaftsleben restlos gesunden soll, die Rechte des schaffenden Men ­ schen sichergestellt werden müssen. Tatsachen sprechen für sich Jahresbericht aus Saarlouis - Dillingen Wenn auch augenblicklich die großen Probleme, Kampf gegen die Teuerung, Kampf um Lohn- und Gehaltserhöhung im Vorder ­ grund stehen, und die Konzentration der gewerkschaftlichen Kräfte verlangen, so muß daneben die gewerkschaftliche Tages ­ arbeit im Interesse der Organisierten wei ­ tergehen. Worum es dabei geht, welche Er ­ gebnisse erzielt werden, daß zeigt deutlich ein Jahresbericht aus dem Kreise Saarlouis- Dillingen. Wie nützlich diese Arbeit ist, das sollten sich die gewohnheitsmäßigen Kri ­ tiker — um nicht zu sagen: Nörgeler — merken, die selbst nicht mit Hand anlegen und womöglich nicht einmal organisiert sind. Positiv® Kritik dagegen ist gerade das, was die Gewerkschaftsfunktionäre brauchen. Diese wird stets zur aufbauenden Mitarbeit aus den Kreisen der Gewerkschaftler selbst Unser Bericht gibt ein Spiegelbild aus dem Kreise Saarlouis-Dillingen für die Zeit vom 1. 5. 1949 bis zum 30. 4. 1950 wie ­ der. In ihm ist die Arbeit für die Industrie ­ verbände Bergbau, Eisenbahn und Gra ­ phik nicht enthalten, da diese Industrie- verbände ihre Mitglieder von zentraler Stelle aus betreuen. Wir beginnen unseren Bericht mit der Mitgliederberatung. Wenn eine Wirtschaft Krisen durchzumachen hat, dann bedeu ­ tet das immer für die Gewerkschaft eine vermehrte Inanspruchnahme. Die Mei ­ nungsverschiedenheiten häufen sich. Viel« Betriebe glauben, an allen Ecken und En ­ den Einsparungen machen zu müssen und zwar zuerst bei den Arbeitnehmern. Die Sprechstunden, die täglich im Saarlouis und Dillingen durchgeführt werden, wer ­ den sehr stark von den Mitgliedern in Anspruch genommen. Im verflossenen Ge ­ schäftsjahre wurden 1872 Auskünfte am Mitglieder gegeben, wodurch diesen mit Rat und Tat geholfen wurde. Nicht all« Inanspruchnahmen waren mit einer Be ­ ratung abgetan. 8,5 o/o aller Beratungen entwickelten sich später zu Prozessen. Laut Statistik mußten, um den Mitgliedern zu ihrem Recht zu veihelfen 218 Prozesse beim Arbeitsgericht, Versicherungsspruch- .,T?as. Dienstiu&ifäum” Eines Tages stellt ein Beamter mit Erstaunen fest daß er nunmehr just genau auf den Tag 40 Jahre im Dienst war. Und in seiner Einfalt zog er seinen besten Anzug an, schmückte eich mit der goldenen Uhr, die er geerbt hatte und ging in die nahe Stadt., wo sein oberster Chef als oberste! Beamter saß. Unterwegs träumte er von Festreden, Von Lobsprüchen, vielleicht sogar von einem Ge ­ schenk und war eitel froher Laune und guter Dinge. „Und so blicken wir voll stolz auf unseren lieben Jubilar, der unserer Verwal ­ tung so viele Jahre treu und redlich gedient hat. In guten und in schlechten Tagen hat er seine Pflicht erfüllt.“ So hört er schon im Geiste irgend einen feinen Herrn reden, und vor Rührung wischte er sich eine Träne aus dem Auge. „Ja, ja, unser lieber Dingsda," (Wir nennen ihn halt nur unseren Dingsda, das versteht jeder besser) sagte der fein® Harr weiter, „Immer unseren Jungen ein Vor ­ bild. ein guter Lehrmeister, alles in allem e;n Beamter der alten Schule". Hier seufste er tief vor Rührung, unser lieber Dingsda. Und die Festrede war noch .nicht zu Ende, als er schon vor dem großen Haus stand, in dem der fe ne Herr saß. zu dem er sich auf den Weg gemacht hatte. Etwas aufgeregt blieb er stehen, der auf ­ geräumte Dingsda in seiner festlichen Be- k'e düng. Er rückte nochmals seine goldene Uhrkette zurecht, die Krawatte wurde glatt gestrichen, der Hut in die Hand genommen und dann gings mit klopfendem Herzen durch die Tür. Nanu, denkt er. * kein Mensch zum Emp ­ fang. se'tsam. Ach nein, das kann ja gar- mcht sein. Das ist eben die Ueberraschung. D e sind sicher alle schon beim hohen Chef versammelt. Und wie peinlich, sie warten sicher schon auf ihn. Das ihm das passieren mußte. Der Schweiß kommt ihm auf die Stirn, als er die Treppen hinauf eilt. An dem Zim ­ mer, das zum hohen Chef führt, klopft er zaghaft an „Herein! — Sie wünschen"? Gott haben die Humor, denkt der glückliche Dinge* da. die haben Humor; fragen mich jetzt noch, lc b wünsche. Ja, siaher wünscht er was, dort hinein will er doch zu den Festreden, Glückwünschen, zu seiner Anerkennung. Und dann darf er auch tatsächlich hinein. (Denn unter uns gesagt, nicht jeder wird dort emp ­ fangen). Da waren keine Blumen und Festreden, keine Zigarren und andere Dinge, die er sich in seiner Einfalt erträumt hatte. Da war nur wieder die Frage, was er eigentlich wünsche. Aber er wünschte nichts mehr. Und was dann noch gesprochen wurde, gehörte eigentlich nicht mehr zu unserer Geschichte. Er kam auch wieder heraus, der festlich „geschmückte" Herr Dingsda mit seinen 40 treuen Dienstjahren, Er konnte weder denken noch träumen. Ihm war als sei er in einen recht kalten Bach ge ­ fallen, sodaß ihn jetzt noch schauerte. Was blieb ihm übrig; seine letzten Groschen zu ­ sammen zu suchen, um einen zu heben, damit ihm wieder warm wurde. Und als er nach Hause wankte, da schwor er sich, keine 40 Jahre mehr Dienst zu machen. Den Schwur hält er bestimmt, der Dingsda. Damit wäre eigentlich die Geschichte aus von dem einfältigen Jubilar. Mir fällt nur noch ein, daß er einen Sohn hat. Dar ist auch Be ­ amter. Und der hat viele junge Freunde, die sind auch Beamte. Ob die alle 40 Jahre Dienst machen wollen? Nein, das weiß ich leider nicht. Ach so, was sie darüber denken? — Ja richtig, das denken sie darüber, gerade das. Mu kammern usw. angestrengt werden. Di« Prozesse betrafen Lohnforderungen (Ta ­ riflöhne, Urlaubsgelder, Auslösungen) 70 Fälle, Rentensachen 24 Fälle, Kündigun ­ gen 22 Fälle, Versicherungsfälle (Kran ­ ken-, Unfall-, Invaliden-, Angestellten- u. Familienversicherung 46 Fälle, Bau-, Woh ­ nung- und Mietsachen 10 Fälle, Lehrstel ­ len- und Lehrvertragsangelegenheiten 9 Fälle, Schadenersatzansprüche 7 Fälle, Fristlose Entlassungen 6 Fälle, Steuersa ­ chen 3 Fälle, Arbeitspapierbeschaffung 3 Fälle, Sonstiges 18 Fälle. 87 Prozesse wurden mit Voll-, oder Teil ­ erfolg beendet. 10 Prozesse schweben noch vor den VersicherungsSpruchkam ­ mern. 19 schweben noch vor dem Ar ­ beitsgericht, 4 Stück vor den Konkurs ­ gerichten, 38 schweben noch im Gütever ­ fahren mit den Betrieben, 33 Fälle wur ­ den von Mitgliedern aus verschiedenen Gründen wieder zurückgezogen, 27 muß ­ ten wegen Mangel an Beweismaterial und wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt wer ­ den. In 87 erfolgreich geführten Prozessen wurden für unsere Mitglieder insgesamt 1 183 851.— Frs. erstritten, die auch restlos an die Betrof ­ fenen zur Auszahlung gelangten. Außer diesen materiellen Erfolgen wur ­ den für die Mitglieder u. a. noch Arbeits ­ bescheinigungen beschafft, Arbeitsplätze und Lehrstellen vermittelt, ein Armenrecht erwirkt, Schriftsätze ausgearbeitet und eine Wohnung vermittelt. Um dieses Erfolgsergebnis zu erzielen, mußten 88 Besprechungen und 17 Vertretun ­ gen vor dem Arbeitsgericht durchgeführt werden. Auf dem Gebiete des Tarifrechts verur ­ sachte die Durchführung der Lohnanordnungen und Schiedssprüche viel Arbeit, da eine Anzahl von Betrieben die einmaligen Auszahlungen von je 3000.— Frs. im Oktober 1949 und im Ja ­ nuar 1950 nicht vornehmen wollten. In einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen mußte erst das Arbeitsgericht an ­ gerufen und die Verurteilung zur Zahlung erwirkt werden. Ebenso machte die Durchführung von Schiedssprüchen, die Lohnerhöhungen brachten, erhebliche Arbeit, »besondere in der Mittel- und Kleinindustrie und beim Handwerk. 62 Betriebsbesuche waren zur Regelung dieser Fragen notwendig. Außerdem ha ­ ben wir an 28 Betriebsratssitzung en teil ge ­ nommen und haben den Betriebsräten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Es kann heute gesagt werden, daß alle Mitglieder zu ihren Lohnerhöhungen ge ­ kommen sind. Der Mitgliederbestand zeigt eine sehr erfreuliche Aufwärtsentwicklung. Gegen ­ über dem Stande bei Geschäftsjahresbe ­ ginn konnte eine 98 o/oige Steigerung der Mitglieder erreicht werden. Der im Oktober 1949 durchgeführte Krefswerbew^tkampf hat ausschlagge ­ bend zur Erzielung dieses einzig daste ­ henden Erfolges beigetragen. Auch der Beitragreinzug hat sich erfreu ­ licher Weise stark aufwärtsbewegt, wozu die Angleichungsaktion wesentlich mit beigetragen hat. Gerressen an dem Bei ­ tragseinzugsergebnis bei Jahresbeginn er ­ gibt sich ei^e 121 o/oige Steigerung. Eine solche hervorragende Entwicklung war natürlich nur mit einem guten Funk ­ tionärstab möglich. Deshalb wurde auf eine Funktionär-Schulung großen Wert gelegt. Es wurden 15 Schulungsabende m : t 253 Teilnehmern durchgeführt. In diesen Wer „Stoff" sagt, meint das IKAUFHAUS SAARBRÜCKEN S, Bahnhofstraße 4« Post aus dem Ausland USA-Gewerkschaftsführer zur Lag- In den Botschaften der großen ameri ­ kanischen Gewerksehaftsorganisationen anläßlich des amerikanischen Tages der Arbeit (Labor Day) spiegelt sich deutlich die ernste Entschlossenheit der Vereinig ­ ten Staaten im Koreakonflikt wieder. Der Vorsitzende der American Federation of Labor, William Green, erklärte: „Heute mehr denn je zuvor müssen alle Ameri ­ kaner wie ein Mann denken, wie ein Mann dienen und wie ein Mann han ­ deln.“ Der Vorsitzende des Congreß of Industrial Organisations, Philip Murray, sagte: „Die Arbeiter Amerikas wollen eine friedliche Welt, in der Männer uhd Frauen arbeiten können, um ihren Le ­ bensstandard, ihre demokratischen Ein ­ richtungen., ihren persönlichen Besitz u. ihren Wohlstand zu verbessern.“ — Der Präsident der unabhängigen Inter ­ nationalen Vereinigung der Maschinisten, A. J. Hayes, äußerte: „In diesem Kam ­ pfe können wir keine Form irgendwelcher Diktatur dulden. Wir geloben unserer Re ­ gierung in dieser Stunde der Krise unse ­ ren uneingeschränkten Beistand.“ Von John L. Lewis, dem Chef der ame ­ rikanischen Bergarbeitergewerkschaft, war keine Sonderbotschaft erlassen wor ­ den. Das Organ dieser Gewerkschaft stellte jedoch in einer Betrachtung an die Arbeiterschaft in den Vereinigten Staaten über die Krise in Korea u. a, fest: „Laßt Euch nicht von Politikern, Zei ­ tungsverlegern und Kommentatoren in dem Glauben wiegen, als ob es unpa ­ triotisch von Euch v/äre, darauf zu beste ­ hen, daß Kriegsgewinne, Verschwendung und Extravaganzen, die zur Inflation füh ­ ren, aus dem Ausgabenprogramm der Regierung für die Kriegsrüstung ver ­ schwinden müssen. Die Gewerkschaftsführer Green und Murray betonten erneut die Notwendig ­ keit, die Taft-Hartley Gesetze abzuschaf ­ fen. Die CIO verlangt neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Rassenunterschiede, Garantie von Mindestlöhnen und soziale Sicherheit sowie die Einführung eines Programms, um die öffentliche Gesund ­ heit in Form von Versicherungen zu för ­ dern, * Schweden. Schwedische Beamte reisen nach Westdeutschland, um mit den zuständigen deut ­ schen Behörden über die Anwerbung mehrerer hundert deutscher Facharbeiter für die schwedi ­ sche Industrie zu verhandeln. Das schwedische Arbeitsamt wurde ferner bevoUmächügt, 400 deut ­ sche Jungarbeiter aus Schleswig-Holstein anzu ­ werben. * Bauarbeiterstreik im Bundesgebiet beendet Am vergangenen Samstag wurde in den frühen Morgenstunden der Streik der hes ­ sischen Bauarbeiter durch Schiedsspruch beigelegt. Der Grundlohn wird, nach einer amti. Bekanntmachung, in Ortsklasse 1 um 14 Pfennige, in Schleswig-Holstein um 10 Pfennige erhöht. Eine entsprechende Er ­ höhung ist für alle übrigen Ortsklassen vereinbart. Die Saisonzulage von 8 Pfenni ­ gen ist ebenfalls bewilligt. Die Regelung gilt für das gesamte Bundesgebiet mit Ausnahme van Bayern und tritt mit so ­ fortiger Wirkung in Kraft. Schulungen wurden 6 Wirtschaftsthemeis, 4 Soziatversicherungsthemen, 3 Arbeits ­ rechtsthemen und 2 Oewerkschaftsthsmen behandelt. In 41 Funktionär-Konferenzen, wie Kieis- vorstands-, Ortsausschuß- und Ortsgrup ­ penvorstandssitzungen, sowie Betriebs ­ räte und Delegiertenkonferenzen usw, wurde fortlaufend zu gewerkschaftlichen Problemen Stellung genommen. 37 Versammlungen die sich aus 6 öffent ­ lichen Versammlungen, 10 Mitgliederver ­ sammlungen, 19 Betriebsversammlungen und 2 Jugendversammlungen zusammen ­ setzen, dienten dazu, den Mitgliedern die notwendigen Aufklärungen auf gewerk ­ schaftlichen, wirtschaftlichen, sozialpoli ­ tischen und kulturellem Gebiete zu geben und ihre Wünsche und Forderungen ent- gegenzunehmen. 2694 Mitglieder besuch ­ ten diese Veranstaltungen, 58 Redner die mit entsprechenden Vor ­ trägen eingesetzt wurden, bewältigten diese Aufgaben. Für die fortlaufende Unterrichtung all derjenigen Mitglieder, die am Besuche der Veranstaltungen verhindert waren, sorg ­ ten 57 eigene Artikel und Berichte in un ­ serem Organ „Die Arbeit“ und in den Tageszeitungen. Wir könnten den Bericht natürlich noch auf eine Reihe a~de er Arbeitsgebiete aus- dehnen, aber wir glauben, daß er in die ­ ser Form schon genügt, um zu zeigen, daß die Anforderungen an die Einheitsge ­ werkschaft große sind und daß die Arbeit für die Mitglieder auch erfolgreich ist. Weiterhin wird damit bewiesen, daß die Einheitsgewerkschaft durch den ständigen Zugang neuer Mitglieder im Wachsen be ­ griffen ist und daß unsere Mitglieder den Ruf nach dem Ausbau der Einheitsgewerk ­ schaft zu einer starken Kampforganisation verstanden und befolgt haben. Allen Funktionären, die an der Errei ­ chung dieses schönen Erfolge« mitgiehol« fen haben, sei an dieser Stelle herzliche«, rwv —StK