5. J ah t gang Saarbrücken, 10. September 1950 Nr. 17 ui Im Stadium der Entscheidung Beschlüsse einer ausserordentlichen Sitzung des Gewerkschaftsausschusses - Unerträgliche Versdileppungs- politik der Arbeitgeber - Gefahr für den sozialen Frieden - Im Kampf gegen die Teuerungswelle - Gefestigte Solidarität der Arbeitnehmer - Sofortige Verhandlungen mit der Regierung dringend erforderlich Da infolge der anhaltenden willkürlichen und erheblichen Preissteigerungen die Lage für die Arbeitnehmerschaft uner ­ träglich geworden ist, hat die Einheitsgewerkschaft den Beschluß gefaßt, alle Mittel anzuwende®, um unter allen Umstän ­ den eine wei.e.e Verelendung der Arbeitnehmerschaft abzuwenden. Die dazu erforderlichen Maßnahmen wurden In einer außerordentlichen Sitzung des Gewerkschaftsausschusses am 4- Sept. geprüft und einstimmig beschlossen. In grundsätzlichen Ausführungen wurde die iTage vom gewerkschaftlichen Stand ­ punkt aus eingehend erörtert. Die an ­ wesenden Ve-treter des Gewerkschafts- ausschusses waren sich des Ernstes der Lage, und dar Dringlichkeit, eine Lösung herbeizufülven, bewußt. Kollege Wacker gab zunächst ein Bild ider Gssamtlage. Er wies auf die viel ­ fachen Bemühungen hin, die in der Ver ­ gangenheit gemacht wurden, um schon Von Anfang an gegen die für die Arbeit ­ nehmerschaft unerträgliche Lage von Ge- werkschaftsseiie aus aufmerksam zu machen. In mehreren mündlichen und schrift'ichen Auseinandersetzungen mit dem Hohen Kommissar und Regierungs ­ stellen sei darauf aufmerksam gemacht worden, daß trotz d£r Vollbeschäftigung tind der Leistungssteigerung die Arbeit ­ geber stets versuchten, irgendwelche Kri ­ senerscheinungen auf die Arbeitnehmer ebzuwälzen. Das habe sich bei den Feier ­ schichten im Saarbergbau und bei ande ­ ren Maßnahmen gezeigt. Was bisher ge ­ tan worden sei, um einen Ausgleich zwi ­ schen Löhnen und Preisen irgendwie zu erzielen, sei fruchtlos geblieben. In weiteren Ausführunge i stellte Kolk Wacker lest: Jahrelang haben die Arbeit- jfe gebsx.XSiÜlöudlungen über die Löhne un- ^ - ter Bezugnahme auf d.e von der franzö ­ sischen Regierung varoecchriebene Lohn- poli i.< abgelehnt. Sie behaupteten auch, die Steuern für dia Unternehmer seien im Sac.iand höher als in Frankreich. Eine Untersuchung hat aber ergeben, daß die Steusrbelastung d eselbe ist. V/as mittel- und langfristige Kredite angeht, so ist festzustellen, daß die Marshall-Hi’fe an der Saar im Gegensatz zu Frankreich und zu Deutsch’and praktisch nicht im ent ­ sprechenden Rahmen durchgeführt wurde. Trotz der sogenannten Notlage der Saarwirtschaft sei aber darauf aufmerk ­ sam gemacht, daß in den letzten Jahren von der saarländischen Geschäftswelt bei unseren Banken enorme Beträge ange ­ legt werden konnten. Im Jahre 1949 allein 10 Milliarden Francs, also Beträge, die Hoch nach starken Investitionen übrig Waren. Berücksichtigt man, daß eine Produkti- onss eigsrung von rund 50o/ 0 eingetreten ist, ohne daß wesentlich mehr Arbeitneh ­ mer im Saarland neu hinzukamen, — der Zugang beträgt etwa 5 000 Personen — dann muß man sich wirklich fragen: Wo Ist der Anteil des Arbeitnehmers cn die ­ ser Produktionszunahme geblieben? Mit den Preisermittluncen des Statisti ­ schen Amtes und seinen sonstigen Auf ­ stellungen können wir uns nicht einver ­ standen erklären. Dessen Zusammenstel ­ lung ergibt ein falsches Bild der wirklich vorhandenen Teuerung. Daher hat die Ein ­ heitsgewerkschaft eine eigene Preisgegem-. (ibersfe’lung vorgenommen. Die Tabelle berücksichtigt jedoch nur die Preissteige- BiiiifßfiiiiiiiiiiiiiiniiiiiiiiiitiiiiiiiiiiiimiiiimiiimiimiiflHiimmmiiitiiiiiHiiimiiiimi Aus dem Jjthalt: Dringende Eingabe an Regierung und Hohes' Kommissariat » * , . Preisindex, wie ihn die Arbeiterhaushalte kennen * Wirtschaftslage und Angestelltenschaft * Jahreskongreß der Vereinigung der Körperbehinderten. * I. V.-Post und Fernmeldewesen « Rechenschaftsbericht aus Saarlouis—Dillingen * Protest aus St. Ingbert * Schwarzarbeit im Rampenlicht Post aus dem Ausland * Briefkasten rung bis Ende August, also nicht mehr die Jetzten erheblichen Erhöhungen. (Tabelle siehe Seite 4) In der langen Zeit, in der diese gewalti ­ gen Preissteigerungen erfolgten, ist kaum eine nennenswerte Lohnerhöhung erfolgt, von den erst in letzter Zeit eingetretenen Einzelerhöhungen abgesehen. Die Teue ungswelle ist um .seres E rach- tens durch nichts gerechtfertigt, denn in der ganzen Welt ist gerade in den wichti ­ gen Nahrungsmitteln dieses Jahr eine Re ­ kordernte zu verzeichnen. Ausgerechnet in dieser Periode setzt eine Teuerungs ­ welle ein. Und was tut die Regierung? V/as die Konkurrenzfähigkeit anbetrifft, so wissen auch die Gewerkschaftler, daß die saarländische Wirtschaft nicht höher belastet sein darf als die französische, nachdem wir ein einheitliches Wirtschafts ­ gebiet geworden sind. Aber hierbei darf die Produktionskapazität und -Steigerung nicht übersehen werden. Es muß Aufgabe der Saarregierung sein, die individuellen Verhältnisse unbedingt zu berücksichti ­ gen. Die Gewerkschaft hat dies wiederholt deutlich sowohl beider Regierung u. beim Hohen Kommissariat hervorgehoben. So hat z. B. beim Bergbau die Leistung mit 1549 kg Tagesförderung pro Kopf die Re ­ kordhöhe von 1938 erreicht. Die französi ­ sche Durchschnittsleistung liegt über 200 kg niedriger. Aehnlich liegen die Ver ­ hältnisse in der Schwerindustrie und in -anderen Industrien. Wenn im französi ­ schen Rundfunk ein Arbeitgebervertreter kürzlich erklärt hat, daß für die franzö ­ sische Wirtschaft die neu festgesetzten Mindestlöhne untragbar seien, weil seit dem vergangenen Jahr keine Leistungs ­ steigerungen festzustellen seien, so kann dies — vorausgesetzt, daß diese Behaup ­ tung überhaupt zutrifft — kein Grund für die Saarregierung sein, denselben Stand ­ punkt einzunehmen, denn an der Saar be ­ wegen wir uns durchweg in einer aufstei ­ genden Leistungskurve. Selbst ohne die (Fortsetzung Seite 2) Die Entschließung des Gewerkschaftsausschusses Der am 4. September 1950 in Saarbrücken tagende Geweikschaftsausschuß der Einheitsgewerkschaft der Arbeiter, Angestellten und Beamten nahm Stellung zu der allgemenen wirtschaftlichen Lage der saarländischen Arbeitnehmerschaft. Er stellt mit ernster Sorge fest, daß durch die in den letzten Wochen erfolgte er ­ neute willkürliche und durch nichts gerechtfertigte Steigerung der Preise der lebensnotwendigsten Varbrauchsgüter eine weitere Verelendung der arbeitenden Menschen eingetreten ist. Der Gewerkschattsausschuß stellt mit Bedauern fest, daß die verantwortungs ­ bewußte Haltung und alle Bemühungen der Einheitsgewerkschaft in der Vergan ­ genheit. eine Beseitigung der immer größer gewordenen Spanne zwischen Preisen und Löhnen herbeizuführen, völlig unbeachtet geblieben sind. Der Gewerkschaftsausschuß stellt weiter fest, daß trotz den Auswirkungen des 2. Weltkrieges dank des Fleißes und desVerantwortungsbewußtseins der saarlän ­ dischen Arbeitnehmerschaft die Produktionsleistungen zum großen Teil ln den verschiedensten Wirtschaftsgruppen die Friedenshöhe wieder erreicht, teilweise sogar überschritten haben, während die Löhne und Gehälter, die von dar saar ­ ländischen Industrie z. Zt. bezahlt werden, in derselben Zeit kaufkraftmäßig um 25—30 Oo zurückgeblieben sind. Auf Grund der Tatsache, daß die Produktionssteigerung in den Jahren 1948 und 1949 fast 50 o/o beträgt, während in derselben Zeit Löhne und Gehälter kaum eine Verbesserung erfahren haben, die Preissteigerungen" selbst also bi keinem Fall auf Lohnerhöhungen zurückzuführen sind, richtet der Gewerkschaftsausschuß der Einheitsgewerkschaft die dringend® Mahnung an die Regierung des Saarlan ­ des, der willkürlichen Preisentwicklung mit allen Mitteln entgegenzutreten, da die verantwortlichen Funktionäre der-Gewerkschaftsbewegung unter diesen Umstän ­ den in nächster Zukunft jede Verantwortung für die Auf rech terhaltung des sozia ­ len Friedens ablehnen müssen und andererseits es als ihre Pflicht erachten, die pe-echten Forderungen der Arbeitnehmerschaft mit allen ihnen zu Gebote stehen ­ den Mitteln zu unterstützen. Die in den Kreisen der werktätigen Bevölkerung durch die unter diesen Umstän ­ den geschaffene Situation den sozialen Frieden bedrohende Beunruhigung, hat den Gewerkschaftsausschuß der Einheitsgewerkschaft veranlaßt, die auf dem Verordnungsweg Erlassene Heraufsetzung des Existenz-Minimums auf 74.10 frs. in Zone I auf 70 20 frs. in Zone II - auf 66.30 frs. in Zone III und auf 64,00 frs. in Zone IV als ungenügend zu bezeichnen und erneut und allen Ernstes folgende Forderungen auf zu stell ?n: 1. Festsetzung des Exi c tenzminimums gemäß unserer Forderung vom 28. Fe ­ bruar 1950 auf 18 500.— Frs. 2- Endgültige Beseitigung der bestehenden Lohnzoneneinteilung gemäß un ­ serer wiederholt an die Regierung des Saarlandes und das Hohe Kommis ­ sariat gerichteten Eingaben. 3. Die von den einzelnen Industrieverbänden der Einheitsgewerkschaft abge ­ schlossenen Lolmvere’nbarungen zu kündigen und umgehend neue Ver ­ handlungen zum Zweck der Erhöhung der Löhne und Gehälter crufzunehman. 4. Der Landesvorstand wird beauftragt, mit der Regierung des Saarlandes unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen betr. Anpassung der laufenden Ve r sorgung p bezüqe der Pension^- und Rentenempfänger, der Witwen und Waisen entsprechend der eingetretenen Verteuerung. 5. Bis zur Veröffentlichung einer diesbezüglichen Verordnung über dia Erhö ­ hung der Versorgungsbezüge e'ne Erhöhung der Renten ob 1. August 1950 von 20 o/ 0 als vorläufige Ueberbrückung für alle Versorgungsberechtigten vorzunehmen. 6* Sollte nach Ablauf von 8 Tagen den eingereichten Forderungen der Indu ­ strieverbände seitens der Arbeitgeberverbände und der Regierung betr. Angleichung der Löhne und Gehälter an die Teuerung nicht entsprochen werden, wird der Gewerkschaftsausschuß mit den Vorständen der Indu- ßtrieverbände zusammentratem, um dia zu ergreifenden Maßnahmen zu be ­ schließen. Der Gewerkschaftsausschuß und der Landesvorstand sind sich der vollen Ver ­ antwortung und der Folgen zur Durchführung der aufgestellten Forderungen be ­ wußt in der Erkenntnis, daß der soziale Friede letzten Endes davon abhängt, daß unseren Werktätigen ein anständiges Einkommen garantiert wird und fordert alle verantwortlichen Funktionäre der Einheitsgewerkschaft auf, innerhalb ihrer Indu ­ strie verbände die Mitgliedschaft auf die vom Landesvorstand und dem Gewerk- echaftsausschuß getroffenen Entscheidungen hinzuweisen. Wir betrachten es als selbstverständlich, daß bei den Auseinandersetzungen, soweit zum letzten Kampf ­ mittel gegriffen werden muß, Solidarität und, Disziplin gewahrt wird. Der Kjetter-Wettbewerb Ist es su schaffen? Welcher Enderfolg den Lohnforderungen beschert Bein wird, das hängt Von der Stärke der Organisationen ab. Amtlicher Preisindex bei Licht besehen Die Preiserhebungen statistischer Aem- ter als eindeutige Unterlagen für das Existenzminimum herauszuziehen, ist von uns schon oft als unzulänglich bezeich ­ net worden. Das leidige Kapitel beschäftigt die Gewerkschaften auch anderwärts. In einer Betrachtung „Preis ­ steigerungen trotz gegenteiliger Behaup ­ tungen“ schreibt das Zentralorgan der Ge ­ werkschaft ,*Oeffentliche Betriebe, Trans ­ port und Verkehr“, Stuttgart in der Sep ­ temberausgabe u. a.: „Die Art der Reaktion der Gewerkschaf ­ ten in ihrer Gesamtheit im Gebiet der Bundesrepublik, die infolge des Anstei ­ gens der Preise für Konsumartikel ausge- föst wurde, wird von den Gegnern einer allgemeinen Lohnerhöhung als gegen ­ standslos hingestellt. Das Argument lie ­ fert ihnen die vom Statistischen Amt auf ­ gestellte Preisindexliste, die eine Senkung der Lebenshaltungskosten nachweist. Dreser Preisindex geht aber von fal ­ schen Voraussetzungen aus. Der DGB weist die Behauptung des Bundeswirt ­ schaftsministeriums, daß die Lebenshal ­ tungskosten für einen vierköpfigen Ar ­ beitnehmerhaushalt im Zeitraum vom Ja ­ nuar 1949 bis Febrar 195Q um 16,6 Punkte von 168,5 auf 151,9 (1938 = 100) gesunken seien, zurück. Die bundesamtliche Stati ­ stik vergißt nämlich, daß bis Ende 1949 etwa 52 Prozent der männlichen Industrie ­ arbeiter ein monatliches Bruttoeinkommen hatten, das unter 250 DM lag. Berücksich ­ tigt mqn diese Berufsschicht, so ergibt sich nur ein Rückgang von 5,3 Punkten, da diese Arbeitnehmer von ihrem Ein ­ kommen relativ mehr für Nahrungsmittel lausgeben. Unternehmerkreise führen die ­ sen Preisindex an, obwohl sie wissen, daß er mit dem Monat Juni .abschließt, also noch gar nicht die Preissteigerungen, die hauptsächlich erst im Monat Juli erfolg ­ ten, berücksichtigen konnte. Allgemein sind die Lebensmittelpre:s« seit der Währungsreform vom Juni 1948 bis April 1950 um rund 35 Prozent gestie ­ gen. Trotzdem ist in diesem ganzen Zeit ­ raum den Gewerkschaften von seiten der Regierungen u. der Arbeitgeberverbände ein Stillhalten zugemutet worden, um den Aufbau der Wirtschaft nicht zu gefährden. Die Tendenz des Ansteigens der Preise ist noch nicht zum Stillstand gekommen. Infolge der Verknappung von Roheisen und Stahl wird voraussichtlich eine Ver ­ teuerung der Fertigwaren erfolgen. Die durch das „erste Wohnungsbauge- setz“ zugelassenen Mieten, bis zu 1,10 DM pro gm Wohnfläche werden als un ­ tragbar für die arbeitende Bevölkerung angesehen. Trotzdem scheint man sich mit dem Gedanken zu tragen, in einer neuen. Verordnung den Preis auf 1,50 DM pro qm Wohnfläche bei steuerbegünstigtem, neugeschaffenem Wohnraum im Höchst ­ fälle festzusetzen..