August 1950 „DIE ARBEIT“ Seite 5 1 Her junge töeroerhfdiaftlec mm des jmMimisc In einer Sitzung bei der Industrie- und Handelskammer wurde am 31. 7. 1950 ein bedeutsamer Beschluß gefaßt, der auch von unserer Seite die vollste Un ­ terstützung und Anerkennung gefunden hat. Es handelt sich hierbei um die Schaf ­ fung eines Kaufmännnischen Berufsbil ­ dungswerkes bei der Industrie- und Han ­ delskammer. Die Erfahrungen, die bis jetzt mit der Einrichtung der Technischen Abendschule gemacht wurden, sind der ­ art erfreulich und vielversprechend, daß nunmehr auch von seiten der verantwort ­ lichen Organisationen für die kaufmän ­ nische und gewerbliche Berufsausbildung eine ähnliche Einrichtung ins Leben ge ­ rufen werden wird. Es ist eine Tatsache* daß Handel und Gewerbe des Saar ­ landes in ihrer Entwicklung und Konkur ­ renzfähigkeit in stärkstem Maße von der Qualität der in diesen Wirtschaftszwei ­ gen Beschäftigten abhängig ist. Außer ­ dem gilt es, junge saarländische Kräfte heranzubilden, die in der Lage sind, di« leitenden Stellen in Handel und Ge ­ werbe zu besetzen. Es darf dabei daran erinnert werden, daß seit Jahrzehnten der Saarländer in dieser Hinsicht immer zurückstehen mußte — eine Tatsache, die sich in der Gegenwart sehr un ­ günstig für unsere Saarländer selbst auswirkj. Außerdem wurde in der Aus ­ sprache betont, daß das Saarland als kleines Gebiet im wesentlichen darauf angewiesen sei, selbst die benötigten Arbeitskräfte zu stellen. Der Vertreter der Einheitsgewerkschaft Kollege Rauch, führte aus: Das geplant« Berufsbildungswerk könne sich in zwei ­ facher Hinsicht fruchtbar auswirken: ein ­ mal biete es den in der Berufsausbildung stehenden Jugendlichen große Chancen und zum anderen habe es größte Be ­ deutung für die im Beruf stehenden älte ­ ren kaufmännischen oder gewerblichen Angestellten. Die europäische, bzw. welt ­ wirtschaftliche Verflechtung der Saar- Wirtschaft zwinge die Erkenntnis auf. daß die Konkurrenzfähigkeit nicht zuletat von tüchtigen kaufmännischen und tech ­ nischen Kräften abhängig sei. Wer etwas verdienen wolle, müsse auch in der Lage sein, etwas zu leisten. Aus diesen Grün ­ den finde das Berufsbildungswerk di« Vollste Unterstützung der Einheitsgewerk ­ schaft. . Es wurde betont, daß die Schaffung des Kaufmännischen Berufsbildungswer ­ kes ihrem Wesen nach eine Gemein ­ schaftsaufgabe der Berufsorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer ­ seits und der Industrie- und Handels ­ kammer andererseits dairstelle. In das Berufsausbildungswerk sollen jedoch auch die Versicherungswirtschaft, die Banken, Genossenschaftsbanken und, wenn möglich auch die Sparkassen ein ­ bezogen werden. Es sind Lehrgänge von einhalbjähriger, einjähriger, einieinhalb- jähriger und zweijähriger Dauer vorge ­ sehen. Die Unkosten werden durch di« Teilnehmer aufzubrmgen sein, sind je ­ doch in einem einigermaßen erträgli ­ chen Maße gehalten. (Regelung ähnlich der Technischen Abendschule). Es wäre jedoch zu überprüfen, ob nicht durch irgendwelche staatlichen Zuschüsse, die ­ se Unkosten, besonders für Minderbe ­ mittelte aber Begabte, wesentlich gesenkt werden könnten. Die im Herbst anlaufen ­ den Kurse werden zunächst nur in Saar ­ brücken durchgeführt, es steht jedoch zu erwarten, daß bald auch in anderen Orten des Saarland«« Kurse gehalten werden können. Als Trägerorganisationen kommen zu ­ nächst folgende in Frage: Industrie und Handelskammer als geschäftsführende Trägerorganisation, Saarländische Ar ­ beitsgemeinschaft für Handel und Ge ­ werbe e, V., Arbeitgeberverband der Eisen- und Metallindustrie, Vereinigung der Saarländischen Versicherungsgene- lalagenten, Einheitsgewerkschaft der Ar ­ beiter, Angestellten und Beamten, Ge ­ samtverband der Christlichen Gewerk ­ schaften in Verbindung mit dem Verband der kaufmännischen und technischen An ­ gestellten. Des weitern Ist die Frage! einer evtl. Mit-Trägerschaft des Bedin ­ gungsausschusses der Banken, des Ver ­ bandes der Genossenschaftsbanken so ­ wie der Versicherungsgesellschaften noch zu klären. Es wird ein Arbeitsausschuß ebildet, dem auch ein Vertreter der mheitsgewerksebaft angehört. Das Juaendsekretariat der Einheitsge ­ werkschaft sieht in der Bildung dieses Ausbüdungswerkes einen Fortschritt und eine teilweise Erfüllung seiner Forderung nach einer besseren Berufsausbildung und richtet sich an alle jungen Men ­ schen, die es im Leben zu etwas bringen wollen, mit der Bitte um Unterstützung dieser Arbeiten, Teilnahme des Jugendsekretariates am 1. Jugendkongreß der DGB. Das Jugendsekretariat der Einheitsgewerkschaft wird auf Einladung des Deutschen Gewerk ­ schaftsbundes an dem t. Jugendkongreß teil ­ nehmen, der in der Zeit vom 24. bis 27. 8. 1950 in Hamburg stattfindet. Vorher wird in Bielefeld im Rahmen dieses Ju ­ gendkongresses eine internationale Tagung durchgeführt, die auch für die saarländische .Ge ­ werkschaftsjugend von größtem Interesse sein wird. Auch eu dieser Tagung haben wir ein« Einladung erhalten, * Nicht Senkung der ErziehungsheihUfen — aber Senkung der Sozialbeittäge! Wir haben in der letzten Ausgabe „Jugend und Arbeit“ über eine Eingabe des Jugendsekre ­ tariates an den Herrn Arbeitsminister berichte^ in der wir auf die Möglichkeit der Senkung der Beiträge zur Familisnzulagekasse für Lehr ­ linge hingewiesen haben. Der Arbeitsminister sandte uns am 21. 7. 1950 folgendes Schreiben zu? „Bezugnehmend auf den 1, Abschnitt Ihres Schreibens vom 6, 7, 1950 bezüglich der Sen-' kung des Beitragssatzes zur Kasse für Fami ­ lienzulagen für Lehrlinge send« Ich Ihnen an ­ liegend Abschrift einer Verfügung vom 14, % ds. Js. zur gell. Kenntnisnahme: ln dem Entwurf des Gesetzes Uber Familien ­ zulagen, der vom Landtag in erster Lesung angenommen Wurde, Ist für Lehr- und An ­ lernlinge ein Beitragssatz von 2 Prozent des Grundlohnes zur Kasse für Familienzulagen vorgesehen. Mit Zustimmung des Ausschusses für So ­ zialpolitik des Landtages teile ich mit, daB keine Bedenken bestehen, wenn schon vor Verabschiedung des Gesetzes für Lehr- und Anlernlinge für die Zeit ab 1, Juli 1950 ein Bei ­ tragssatz von 2 Prozent des Grundlohas zur Kasse für Familienzulagen erhoben wird. gez. Kirn.“ Wenn wir uns überhaupt mit diesem Problem befaßt haben, so deshalb, weil wir unter keinen Umständen einer generellen Senkung der Erzie ­ hungsbeihilfen unsere Zustimmung geben wer ­ den. Dagegen sind wir bereit, zur Senkung der Soziaibeiträge beizutragen, sofern dem Lehrling dabei kein Schaden entsteht. In Punkt 2 der gle"n Eingabe baten wir den Herrn Minister um Prüfung der Möglichkei ­ ten, die zur Senkung der Sozialversicherungs ­ beiträge für Lehrlinge führen könnten. Hierzu erhielten wir am 28. 7. 1950 folgende Antwort: „Zum Punkt 2 Ihres oben bezeichneten Schreibens teile ich Ihnen folgendes mit: Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß die zur Zeit geltenden Bestimmungen betr. Ar ­ beitslosenversicherung für Lehrlinge einer Aen- derung bedürfen. Es ist nicht beabsich igt, bei einer gesetzlichen Neuregelung die Lehr ­ linge vollkommen ohne Versicherungsschutz zu lassen. Aller Voraussicht nach werden mei ­ ne Aenderungsvorschläge kaum von der von Ihnen vertretenen Auffassung abweichen kön ­ nen. Wir würden damit wieder zu einer ähn ­ lichen Regelung gelangen, wie sie ursprünglich bestanden hat. Ich darf Ihr vorbezeichnetes Schreiben da ­ mit vorerst als erledigt betrachten. Kirn, Minister.“ Auch auf diesem Gebiet versuchen wir aus voller Verantwortung heraus besonders für zahl ­ reiche Kleinhandwerkerbetriebe zu einer besse ­ ren und tragbareren Lösung zu kommen — nicht zuletzt im Hinblick auf die Einstellungsfreudigkeit der Lehrbetriebe, die unbedingt angesichts der Berufsnot unserer heutigen schulentlassenen Ju ­ gend gehoben werden muß. Die Hebung der Einstellungsfreüdigkeit darf aber nicht dadurch erreicht werden, daß man die gesamten Lasten auf die einzusteliende Jugend abwälzen würde, * Hille für Kriegsteilnehmer Das Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Aus ­ bildung von Kriegsteilnehmern ausgearbeitet, der in Kürze dem Landtag zur Verabschiedung vor ­ gelegt werden wird. Wir kommen zu gegebener Zeit auf dieses Gesetz zu sprechen. Neuaufnahmen zur Technischen Abendschule des Saarlandes Anläßlich ihres neuen Schuljahrbeginnes am 1. September 1?50 nimmt die Technische Abend ­ schule des Saarlandes sowohl für die Allge ­ meinen Berufsfortbildungslehrgänge als auch für die Vorbereitungslehrgänge zur Aufnahmeprüfung an einer Höheren Technischen Lehranstalt Neu ­ aufnahmen vor, Während die Allgemeinen Berufsfortbildungs ­ lehrgänge der außerberuflichen Fortbildung tech ­ nischer Fachkräfte in Industrie und Handwerk dienen und ihre Unterrichts gegenstände aus ­ schließlich auf di« Bedürfnisse der Wirtschafts ­ praxis abgest«lit sind, haben die Vorbereitunga- Iehrgänge die Erreichung des in ihrem Namen bereits ausgedrückten Zweckes zum Ziel, Aufnahmebedingungen: a) für die Allgemeinen Berutsfortbildungslehr- günge (Fachrichtungen: Maschinenbau, Elek ­ trotechnik und Bauwesen). Die Aufnahme erfolgt frühestens nach voll ­ endetem 17, Lebensajahr. Voraussetzung ist eine abgeschlossene Volksschulbildung und eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit, b) für die Vorbereitungslehrgänge zur Aufnah ­ meprüfung an einer Höheren Technischen Lehr ­ anstalt (Fachrichtungen: Maschinenbau, Elek ­ trotechnik, Architektur bezw. Hochbau und Bauingmnieurwessn). Di« Vorbereitungslehrgänge können auch von anderen Interessenten besucht werden, s, B. zur Vorbereitung auf den Eintritt iri Fach ­ schulen sowie zur Vorbereitung für die Auf ­ nahmeprüfung am Berufspädagogischen Insti ­ tut. Die Aufnahme erfolgt frühestens nach voll ­ endetem 16, Lebensjahr. Mindestvoraussetzung ist eine abgeschlossene (8jährige) Volksschul ­ bildung sowie der Nachweis einer bestehenden Berufsausbildung (Lehre Praktikum). Gute Volksschul- und Berufsschulbildung sind durch die letzten Zeugnisse nachzuweisen. Anmeldungen bis spätestens Freitag, den 25, August 1950 nehmen entgegen: zu a) die Direktionen der Höheren Technischen Lehr ­ anstalt Saarbrücken, der Gewerblichen Berufs ­ schulen in Völkilngen, Dillingen und Neunkirchen. Anmerkung: Im Rahmen der Allgemeinen Be ­ rufsfortbildungslehrgänge ist die Fachrichtung Bauwesen nur in Saarbrücken (im Gebäude der HTL) vertreten, zu b) die Direktionen der Gewerblichen Berufsschu ­ len in Saarbrücken, Völklingen, Neunkirchen und Saarlouis. Anmerkung: Zu den Vorbereitungslehrgängen können Neuaufnahmen auch in die Oberstufe vor ­ genommen werden, sofern die Voraussetzung hierfür — mindestens Versetzung nach Ober ­ sekunda gegeben ist. Von diesen Stellen sowie von der Industrie- und Handelskammer werden auf Anforderung Merkblätter die über alle wissenswerten Einzel ­ heiten beider Arten von Lehrgängen Aufschluß geben, kostenlos ausgehändigt. Der Verband der Unfallbeschädigten teilt mit Die Saarregierung bleibt bemüht, di« Saarländische Soziale Gesetzgebung der in Frankreich anzupassen. Der Landtag hat in der Sitzung vom 13. Juli 1950 eine stark einschränkende Bestimmung der früheren Reichsregierung, die bisher noch im Saarland zur Anwendung gelangte durch Gesetzt aufgehoben. Die Oeffentlichkeit hat durch die Pres ­ se von der Aufhebung Notiz genommen, war sich jedoch der Tragweite dieser Notverordnung kaum bewuußt. Die Brüning’sche Notverordnung, erlas ­ sen von der damaligen deutschen Regie ­ rung im Jahre 1931—32 galt dis Sparmaß ­ nahme und bestimmte, daß neben dem Bezug einer Betriebsunfal'lrönte «in Teil der Renten aus der Invaliden, Angestell ­ ten oder Knappschaftlichen Pensionsver- Sicherung ruht. Die Ruhen,» vor «ehr iften waren so graß, daß zum Beispiel ein Unfallverletzter, dem eine Unfaßrent« von monatlich tfrs. 4 800.— gezahlt wird, das Ruhegeld aus der Angestelltenversicherung auf Grund des Bezuges der Unfallrente um ffrs, 7 000.— gekürzt wurde. Durch die Aufhebung dieser Notver ­ ordnung kommt nun der Unfallverletzte in den vollen Genuß seiner staatlichen Ren ­ te, für welche er laufend die Pflichtbei ­ träge geleistet hatte, und einen Anspruch besaß. Unfallrentennachzahlung Die Nachzahlung der rückständigen Renten aus dem Jahre 1945 erfolgte für die staatlichen Sozialrentner durch di!« Postämter am 1. September 1949. Der Betriebsunfällverletzte wartet bis zum heutigen Tag noch darauf, daß die Regierung die Anordnung trifft, die rück ­ ständigen Unfallrenten für die Zeit von April bis September 1945 ebenfalls zur Nachzahlung zu bringen. Das Saarland und somit die Saarre ­ gierung hat vom Deutsdhen Reich die gesamte Sozialversicherung mit allen Ak ­ tiven und Passiven übernommen und Lat dem Unfallbeschädigten gegenüber die gleiche Verpflichtung wie bei den übri ­ gen staatlichen Sozialrentner. Wöttn r.ui die Reg e ung des Saara'des glaubt, die saarländischen Träger der Un ­ fallversicherung nicht mit dieser Renten- schuld durch ein« Nacherhebung bela ­ stet werden kann, bzw. der finanziell« Status der Versicherungsträger dieses nicht erlaubt, so bitten wir die Regierung dur$i Verhandlungen mit der deutschen Regierung diese Angelegenheit zu berei ­ nigen, oder durch einen Staatszuschuß die rückständigen Renten der Unfallver ­ letzten zur Auszahlung zu bringen. Ausstellung gebührenfreier Visen Der Landtag hat m seiner Sitzung vom 19. 7. 50 bei Beratung des Nachtragshaus ­ haltes für das Jahr 1950 Mittel bereitge ­ stellt, die dazu dienen, m gewissn Fällen die Visagebühren den saarländischen An ­ tragstellern zu erlassen und auf der, saar ­ ländischen Haushalt zu übernehmen. Wenn die Visagebühr nicht schon durch das Drei-Zonen-Verkehrsamt erlassen ist, dann kann sie nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen zu Lasten des saarländi ­ schen Haushaltes erlassen werden: 1. beim Besuch von Familienangehörigen oder Verwandten (Ehefrau bzw. Ehe ­ mann, Eitern, Kindern, Geschwistern, Großeltern und Enkeln), die in der Deutschen Bundesrepuublik wohnhaft sind, wenn das Bruttoeinkommen (ein ­ schließlich irgendwelcher Nebeneinnah ­ men) monatlich: a) bei Verheirateten den Betrag von 25 000 Frs., b) bei Ledigen oder Alleinstehenden den Betrag von 20 000 Frs. nicht er ­ reicht. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind erhöht sich der Betrag um 2 000 Frs. Dieselbe Regelung gilt für Vormünder oder einzige Verwandte eines Minder ­ jährigen bis zum dritten Grad. Diese Gebührenübemahme wird für zwei Familie nbe suche im Kalenderjahr mit je einer Hin- und Rückreise gewahrt, 2. bei dringender ärztlicher Behandlung sowie bei dringend notwendigem Kur ­ aufenthalt, wenn die Notwendigkeit vom Arzt bescheinigt ist und die unter Ziffer 1) aufgeführten Einkommensver- hältnisse vorliegen. Ob das Visum für eine oder mehrere Reisen zu Lasten der Staatskasse erteilt wird, bleibt der pflichtgemäßen Beurteilung des zustän ­ digen Beamten, möglichst im Einver ­ nehmen mit dem Arzt, Vorbehalten; 2. bei Todesfällen oder schweren Erkran ­ kungen von den unter Ziffer 1) aufge- führien Familienangehörigen oder Ver ­ wandten, für eine Hin- und Rückreise, wenn eine amtlich beglaubigte Unter ­ lage über den Todes- oder Krank ­ heitsfall vorliegt und die unter Ziffer 1) aufgeführten Einkommensvorausset ­ zungen gegeben sind; 3. bei Studierenden für die Dauer eines Jahres und mehrere Reisen, wenn ein« Bescheinigung des Leiters der besuch ­ ten Studienanstalt, Fach- oder Hoch ­ schule vorliegt. Wenn der Antragsteller die ihm gebüh ­ renfrei bewilligte Reise innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums nicht aus ­ führt, so ist er verpflichtet, die vom Staat vorgelegte Visumsgebühr zu erstatten. Diese Erstattungspflicht gilt nicht, wenn, der Antragsteller an der Ausführung der Reise aus Gründen verhindert war, die nicht in seiner Person lagen. Ob die Voraussetzungen einer Gebüh ­ renübernahme gegeben sind, ist sorgfältig zu prüfen. Als Beweisunterlagen sind bei ­ zubringen: a) eine Bescheinigung über das Verwandt ­ schaft»- oder Vormundschaftsverhält, nis' oder die Familienzugehörigkeit, ausgesteUi von dem für den Antrag ­ steller zuständigen Verwaltungsvor ­ steher — in nicht zu einem Verwal ­ tungsbezirk gehörenden Gemeinden von dem Bürgermeister — oder von dem Bürgermeister des zu besuchenden Fa ­ milienangehörigen, Verwandten, Mün ­ deis oder Pfleglings, b) eine Bescheinigung des Arbeitgebers über das Bruttoeinkommen und des Verwaltungsvorstehers bzw. Bürger ­ meisters über das sonstige Einkommen des Antragstellers, bei Gewerbetreiben ­ den und sonstigen freien Berufen ein« Bescheinigung des zuständigen Finanz ­ amtes. Der Antrag ist — mit Ausnahme bei Todes- und schweren Krankheitsfälten — stets bei dem Verwaltungsvorsteher bzw. Bürgermeister — in der Stadt Saarbrücken bei dem zuständigen Polizeirevier — z.u stellen. Bei Todes- oder schweren Krank ­ heitsfällen ist der Antrag unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Landespaßstelle zu stellen. Ueber Zweifelsfäile einer Gebühren- übernahme entscheidet der Leiter des Landespaßstelle. Der vorstehende Erlaß des Ministerium» des Innern gilt für die seit dem 1. 8. gestellten Anträge,