^eite 4 August 1950 „DIE ARBEIT 11 I. V. Post- und Fernmeldewesen Das müssen wir uns in einem christlichen Staat gefallen lassen.. Dieser pathetische und mit einem Schuß Diktaturlust gewürzte Ausspruch stammt von dem „rührigen“ Vorsitzenden der sog. „Christlichen* Postgewerkschaft, Herrn Harz. Was hatte Herrn Harz in Harnisch gebracht? Die Postverwaitung hat in der Lessing ­ straße 10 Wohnungen fertiggestellt, die vor einigen Tagen vergeben wurden. Bei der Vielzahl der Wohnungssuchen ­ den war das beileibe keine leichte Ar- SPIELENDES REINIGEN von KLEIDERN, MÖBELN, LEDER, PARKETT durch GEBR. WAGNER • MERZIG SAAR jeit. Aus Erfahrung weiß man, daß die Wohnungsgesuche allein noch keinen ob ­ jektiven Maßstab abgeben. Manche über ­ treiben, andere sind unbeholfen und ver ­ stehen es nicht, ihr Wohnungselend den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darzustellen. So hat der Schreiber dieser Zeilen einmal mehr durch Zufall als aui dringenden Hilferuf hin die Wohnung eines Postbediensteten besichtigt und im 2 Wohnraum liegende Verhältnisse vorge- o fanden, die sich in Worten nicht wie ­ dergeben lassen. Dem Mann konnte nach einiger Zeit geholfen werden. Gerade dieses Erlebnis hat die Beteiligten ver ­ anlaßt, in Zukunft noch vorsichtiger zu sein und in jedem einzelnen Falle eine Ortsbesichtigung vorzunehmen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß die wirklich dringendsten Fälle zu ­ erst berücksichtigt werden. Es liegt im Wesen der Nachkriegs ­ zeit, daß der Wohnraum auf lange Zeit nicht zur Deckung der Bedürfnisse aus- reichen wird. Maßgebend ist darum, daß der hin zu gewonnene Wohnraum nach bestem Wissen und Gewissen an die Bedürftigsten verteilt wird. Jeder nor ­ male Mensch sieht ein, daß dabei die gewerkschaftliche Zugehörigkeit nicht ins Gewicht fallen darf. Anders jedoch dachte Herr Harz, der einen langen von unsachlichen Argumenten strotzen ­ den Bericht an das Vorgesetzte Mini ­ sterium richtete. Es kam zu einer Aus ­ sprache, in deren Verlauf sich zeigte, daß die Zuweisungen zu Recht erfolgt waren. Anstatt sich der eindeutigen Mehrheit zu beugen, tat Herr Harz in Er ­ mangelung sachlicher Argumente etwas, das einem echten Christen schlecht zu Gesicht steht: er sprang wutschnaubend auf und verwechselte — wie so oft — das Christentum m)it plumpen Machtan ­ sprüchen. In seiner bljinden Wut ging er noch weiter und beleidigte unsern GEBR. WAGNER • MERZIG SAAR Verband in einer Weise, wie es ein halbwegs anständiger Mensch gewiß nicht tun würde. Aber Herr Harz hat sich offenbar eines Paragraphen des BGB versichert, der ihm gestattet, durch die Maschen des Gesetzes heil hin ­ durchzukommen. Es ist nicht unsere Sache, seine reich ­ lich verworrene Ansicht über das Chri ­ stentum aufzuhellen. Aber so bequem, wie sich Herr Harz den Fall vorstellt, ist er bestimmt nicht. Für heute über ­ lassen wir ihm einen Ausspruch Goethes zum Nachdenken: „Wie kann man sich selbst kennen lernen? Durch Betrachten niemals, wohl aber durch Handeln.“ Kameradschaftshilfe... jetzt auch bei der Firma Karelier, Schrau ­ benwerke G.m.b.H„ Beckingien. Der Betriebsrat der Firma Karelier hat nach dem Muster der Dillinger Hütte jetzt ebenfalls eine „Kameradschaftshilfa“ ins Leben gerufen. Es wird auch dort der Zweck verfolgt, den Hinterbliebenen verstorbener Beleg ­ schaftsmitglieder, oder deren Ehefrauen durch Zahlung eines Sterbegeldes eine Ueberbiückung zu schaffen. Die „'Kame ­ radschaftshilfe“ wurde von allen Beleg ­ schaftsmitgliedern lebhaft begrüßt. An ihr beteiligt sich ausnahmslos die Beleg ­ schaft des ganzen Werkes. Diese „Kameradschaftshilfe“ ist bereits am 1. 7. 1950 in „Kraft getreten und hat bereits einen Tag nach Inkrafttreten die erste Hilfe leisten müssen. Die Sätze, die bei Sterbefällen zur Aus ­ zahlung kommen, sind: für Belegschaftsmitglieder 60000.— Frs für Frauen von Beleg ­ schaftsmitglieder» 40 000.— Frs. Diese Gelder werden im Umlageverfah ­ ren von der Belegschaft aufgebracht. Betriebsrat und Firma haben die Ab ­ sicht auch allen Pensionären diese Ein ­ richtung zugängig zu machen und zwar gegen Zahlung einer ganz geringen Be ­ teiligung, wogegen sie allerdings auch nur 50 o/o der für die aktiven Belegschafts ­ mitglieder gültigen Sätze erhalten sollen. Leierkasten (Dis Redaktion erteilt in, Gewerkschaftsmitgliedern an dieser Stelle oder schriftlich auf schriftliche An ­ fragen kostenlos Auskunft.) M. L. Merzig. Eine Kreisverwaltung ist nicht befugt, die Verteilung der Gewerkschaftszeitung in dem von Ihnen erwähnten Falle zu untersagen oder zu verhindern. Jede Ausgabe der Gewerk- schaitszeitung Ist persönliches Eigentum des Ge ­ werkschaftsmitgliedes, auf dessen Auslieferung es einen rechtlichen Anspruch hat. A. W. Saarbrücken, Ihr Hauswirt kann prak ­ tisch nichts dagegen einwenden, wenn Sie Ihre Frau und Ihr Kind in Ihrem möbilierten Zimmer aufnehmen wollen. Wie wir Ihrer Zuschrift ent ­ nehmen, haben Sie in einem Betrieb in Saarbrük- ken endgültig Anstellung gefunden und wollen ihre Familie nachkommen lassen. Es wäre un ­ billig, wenn man dem Vermieter die Möglich ­ keit gäbe, das zu verhindern. Heinz, Neunkirchen. Die Regeln für die An ­ wendung des Bindestriches sind recht mannigfal ­ tig. Allgemein gilt der Grundsatz: Wenn man Wörter mit Bindestrichen koppelt, danii muß man dabei konsequent Vorgehen, also Max-Braun- Straße, nicht: Max Braun-Straße, auch nichtt Max-Braunstraße. Man kann zusammenschrei ­ ben: Tausendfrankenschein, vorzuziehen ist, wegen der Länge des Wortes: Tausend-Franken- Schein. K. H. Völklingen- Eine eindeutige Vereinbai- rung ist bislange noch nicht zustandegekom ­ men, Anscheinend gewinnt die Meinung Boden, daß die Frage der Ladenschlußzeiten von der des freien Nachmittags zu trennen ist. In der Bundesrepublik neigt man allgemein zu der An ­ sicht, — diese Ansicht wird auch vom Koor ­ dinierungsausschuß für Wirtschaft und Arbeit beim Bundestag vertreten, — daß ein Samstag ­ ladenschluß um 16 Uhr einheitlich und gesetzlich zu befürworten sei. Die Frage des verkaufsfreien Nachmittags jedoch sei auf das Gebiet tarifver ­ traglicher Regelung zwischen den in Frage kom ­ menden Sozialpartnern zu verweisen. von Gesamtstreitigkeiten und Einstufungsstreifig ­ keiten der Schlichtungsstellen bedienen. § 18 Schlichtungsstellen Schlichtungsstellen sind: 1. die vereinbarten Schiichtungs- und Schieds- stel'en, 2. der staatliche Schiichtungs- und Schiedsaus- schuß. § 19 Vorrang der vereinbarten Schlichtungsstellen (1) Vereinbarte Schlichtungsstellen gehen dem staatlichen Schiichtungs- und Schiedsausschuß vor. (2) Bei Vorhandensein einer vereinbarten Schlichtungsstelle hat der Landesschlichter eine beim Schiichtungs- und Schiedsausschuß an ­ hängig gemachte Angelegenheit an die verein ­ barte Schlichtungsstelie zu verweisen und eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der über diesen Streitfall verhandelt werden muß. Wird diese Stelle innerhalb der gesetzten Frist nicht tätig, oder führt das Verfahren vor ihr zu keiner Einigung, so unterbreitet der Landesschlichter diese Streitigkeit dem Schiichtungs- und Schieds ­ ausschuß. § 20 Vereinbarte Schlichtungsstellen (1) Den beteiligten Parteien steht es frei, ein Verfahren zur Beilegung von Gesamtstreitigkeiten zu vereinbaren. Die Verpflichtung hierzu und das Verfahren kann im Tarifvertrag und in der Betriebsordnung festgelegt werden. (2) Die vereinbarten Schiichtungs- u. Schieds- stellen können Schiedssprüche nur auf Antrag al ­ ler beteiligten Parteien fällen. Diese Schieds ­ sprüche haben die Wirkung der Tarifverträge. § 21 Bildung des Schiichtungs- und Schiedsausschusses Beim Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt wird ein Schiichtungs- und Schiedsausschuß ge ­ bildet, der die nachfolgenden Aufgaben zu erfül ­ len hat: a) in Gesamtstreitigkeiten zu vermitteln und un ­ ter den im Gesetz festgelegten Vorausset ­ zungen zu entscheiden; b) in Einstufungsstreitigkeiten zu vermitteln und zu entscheiden. § 22 Zusammensetzung des Schiichtungs- und Schiedsausschusses Der Schiichtungs- und Schiedsausschuß setzt sich aus einem Vorsitzenden und aus je zwei Beisitzern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ­ sammen. Ein Vertreter des Ministeriums für Wirt ­ schaft. Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft ist mit beratender Funktion im Schiichtungs- und Schiedsausschuß vertreten. Die Zahl der Beisit ­ zer kann auf Antrag erhöht werden, doch muß die Zahl der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber- •beisitzer gleich sein. § 23 Bestellung des Landesschlichters Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt beruft im Benehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Verkeb*, Ernährung und Landwirtschaft nach An ­ hörung der Spitzenorganisationen der Gewerk ­ schaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber den Landesschlichter als Vorsitzenden des Schiichtungs- und Schiedsausschusses. Gleich ­ zeitig beruft er die notwendige Anzahl von Stellvertretern. Stellvertreter können ständig mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Schiich ­ tungs- und Schiedsausschusses und mit der Lei ­ tung von Fach- und Zweigkammern beauftragt werden, sofern solche gebildet sind, § 24 Unabhängigkeit der Vorsitzenden des Schiich ­ tungs- und Schiedsausschusses Der Landesschlichter und seine Stellvertreter üben ihre Tätigkeit unabhängig von Weisungen der sie bestellenden Behörde aus. Sie sind nur dem Gesetz unterworfen. § 25 Voraussetzung zur Berufung der Beisitzer (1) Zur Berufung der Beisitzer reichen die Be ­ rufsorganisationen Vorschlagslisten beim Mini ­ sterium für Arbeit und Wohlfahrt ein. Aus der Reihe der Vorgeschlagenen werden die Beisit ­ zer vom Minister für Arbeit und Wohlfahrt für die Dauer von zwei Jahren bestellt. Wiederbe ­ stellung ist zulässig. (2) Als Beisitzer sollen nur Personen berufen werden, die das 25. Lebensjahr vollendet und im Saarland ihren Wohnsitz haben und seit minde ­ stens einem Jahr im Saarland als Arbeitsgeber oder Arbeitnehmer tätig sind. (3) Arbeitgeberbeisitzer dürfen nur Arbeitgeber sein. Den Arbeitgebern stehen gleich; Vorstands ­ mitglieder und gesetzliche Vertreter von juristi ­ schen Personen und Personengesamtheiten des öffentlichen und privaten Rechts, Aufsichtsrats ­ mitglieder mit Ausnahme der vom Betriebsrat entsandten, öffentliche Beamte nach Anordnung des Ministers für Arbeit und Wohlfahrt, Ge ­ schäftsführer und Betriebsleiter, soweit sie selb ­ ständig zur Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb oder die Betriebsabteilung berechtigt sind, oder soweit ihnen Prokura, Handlungsvoll ­ macht oder Generalvollmacht erteilt ist. Arbeit ­ nehmerbeisitzer dürfen nur Arbeitnehmer sein. § 26 Beisitzerrolle (1) Die vom Minister für Arbeit und Wohlfahrt bestellten Beisitzer sind in die Beisitzerrolle ein- zütragen. (2) Aus der Liste der Beisitzer beruft der Lan ­ desschlichter jeweils die erforderliche Anzahl von Beisitzern ein. § 27 Entschädigung der Beisitzer Die Beisitzer verwalten .ihr Amt als Ehren ­ amt. Für die Teilnahme an Sitzungen erhalten sie eine Entschädigung. Sind Reisen erforder ­ lich, so werden darüber hinaus Tagegelder und Fahrtkosten gewährt. Die näheren Bestimmungen trifft der Minister für Arbeit und Wohlfahrt, § 28 Tätigwerden des Schiichtungs- und Schiedsausschusses Der Schiichtungs- und Schiedsausschuß wird auf Antrag einer oder mehrerer Parteien tätig. § 29 Allgemeine Verfahrensvorschtiiten (1) Das Verfahren vor dem Schiichtungs- und Schiedsausschuß ist nicht öffentlich. Zur Vor ­ bereitung der mündlichen Verhandlung ist den streitenden Parteien nahe zu legen, dem Schiich ­ tungs- und Schiedsausschuß Schriftsätze vorzu ­ legen, aus denen sich ihre Stellungnahme zu den einzelnen Punkten des Streitfalles ergibt, Unter ­ lagen. welche die Parteien zur Stützung ihrer Ausführungen dem Schiichtungs- und Schieds ­ ausschuß unterbreiten wollen, können auch in der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden, (2) An Formvorschriften ist die mündliche Ver ­ handlung nicht gebunden. (3) Der Landesschlichter kann nicht beteiligten Vertreter der Berufsorganisationen die Teilnahme an Verhandlungen gestatten, § 30 Hinzuziehung von Zeugen und Sachverständigen (1) Der Schiichtungs- und Schiedsausschuß kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und andere ihm erforderlich erscheinende Be ­ weise erheben. (2) Erscheint zur Aufklärung des Sachverhaltes eine eidliche Vernehmung der Zeugen und Sach ­ verständigen erforderlich, so kann das zuständi ­ ge Arbeitsgericht im Rechtshilfeverfahren um dies« Vernehmung ersucht werden. (3) Bezüglich der Gebühren gelten die Bestim ­ mungen, die für das Arbeitsgerichtsverfahren An ­ wendung finden. § 31 Regelung von Streifigkeiten vor dem Landes ­ schlichter Wird der Schiichtungs- und Schiedsausschuß gerufen, so hat der Landesschlichter auf eine güt ­ liche Einigung der Parteien hinzuwirken. Gelingt eine gütliche Einigung nicht, ist der Streitfall vor dem Schlichtungsausschuß zu verhandeln. § 32 Regelung von Streitigkeiten vor dem Schiich ­ tungs- und Schiedsausschuß (11 Der Schiichtungs- und Schiedsausschuß hat zunächst auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken. Diese Einigung der Parteien ist in jeder Lage des Verfahrens anzustreben. (2) Gelingt die Einigung und kommt eine Ver ­ einbarung zustande, so ist über ihren Wortlaut eine Niederschrift anzufertigen und diese von den Parteien zu unterschreiben. (3) Gelingt die Einigung nicht, so kann der Schiichtungs- und Schiedsausschuß- auf Antrag einer Partei einen Schiedsspruch fällen, unter Be ­ stimmung einer Frist, innerhalb der die Erklärung abzugeben ist, ob sich die Parteien dem Schieds ­ spruch unterwerfen. Der Schiedsspruch ergeht durch Mehrheitsbeschluß. Kommt kein Mehr ­ heitsbeschluß zustande, so entscheidet innerhalb einer Frist von zwei Wochen die nach § 11 Ab ­ satz 4 gebildete Kommission. (4) Nach Ablauf der Frist kann der Schiich ­ tungs- und Schiedsausschuß auf Antrag der Par ­ tei, diae sich dem Schiedsspruch unterworfen hat, denselben für verbindlich erklären, sofern der Schiedsspruch insbesondere im öffentlichen Interesse und zur Erhaltung des Arbeitsfriedena geboten erscheint. (5) Vor der Verbindlichkeitserklärung soll der Schiichtungs- und Schiedsausschuß die Parteien nochmals hören. (6) Der für verbindlich erklärte Schiedsspruch hat die Wirkung eines Tarifvertrages, § 33 Verkündung (1) Der Schiedsspruch muß im Anschluß an die Verhandlung verkündet werden. (2) Der Schiedsspruch ist schriftlich auszufer ­ tigen, vom Landesschlichter zü unterschreiben u ; den Parteien zuzustellen. § 34 Einspruch gegen Schiedssprüche Auf Schiedssprüche findet §11 dieses Gesetzes Anwendung. § 35 Gebühren Schiichtungs- und Schiedsverfahren sind nicht gebühren- und kostenpflichtig. § 36 Ordnungsstrafen fl) Der Landesschlichter kann Ordnungsstra ­ fen verhängen und festsetzen; 1 gegen Beisitzer, die ohne genügende Ent ­ schuldigung nicht, oder nicht rechtzeitig zur Sitzung erscheinen oder sich in anderer Weise ihren Obliegenheiten entziehen; 2. gegen die Parteien, deren persönliches Er ­ scheinen angeordnet ist und die trotz ord ­ nungsgemäßer Ladung nicht erschienen sind; 3. gegen Zeugen und Sachverständige, die zum festgesetzten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen sind; 4. gegen Personen, die sich in der Verhand ­ lung einer Ungebühr schuldig machen. (2) Die Höhe der Ordnungsstrafe darf in je ­ dem einzelnen Falle 5000 Franken nicht über ­ steigen. (3) Ordnungsstrafen, die auf Grund dieses Ge ­ setzes verhängt sind, werden nach den Vor ­ schriften über die Beitreibung öffentlicher Abga ­ ben belgetrieben. § 3? Einstufungsstreitigkeifen (1) Zur Regelung von Einstufungsstreitigkeiten wird beim Schiichtungs- und Schiedsausschuß eine besondere Kammer errichtet. (2) Bei Einstufungsstreitigkelten, die Arbeiter angehen, sind als Arbeitnehmerbeisitzer nur Ar ­ beiter zu berufen; bei Einstufungsstreitigkeiten, die Angestellte angehen, sind als Arbeitnehmer- beisitzer nur Angestellte zu berufen, § 38 Entscheidung in Einstufungsstreitigkeiten Bei Einstufungsstreitigkeiten entscheidet der Schiichtungs- und Schiedsausschuß endgültig. Die Arbeitsgerichte sind an die Entscheidung des Schiichtungs- und Schiedsausschusses gebunden, § 39 Ausschlußfristen Der Schiichtungs- und Schiedsausschuß ist in Einstufungsstreitigkeiten innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der letzten Einstufung anzu ­ rufen. § 40 Durchführungsbestimmungen Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt erläßt im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. I 41 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver ­ kündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung über die Lohn- und Ge ­ haltsvereinbarungen zwischen den saarländischen Gewerkschaften und den Arbeitgebern vom 2, März 1948 (ABI. S. 309) außer Kraft. Ferner tre ­ ten die Verfügungen Nr. 26 und 27 des Gouver ­ neur de la Sarre betreffend die Errichtung und Befugnisse der Ausschüsse für Arbeitsfragen vom 28. Oktober 1947 (ABI. S. 541 und 542) sowie alle Bestimmungen der Lohnverfügungen über die paritätischen Ausschüsse außer Kraft. Saarbrücken, den 22. Juni 1950. gez.: Unterschriften.